Keine Ahnung oder keine Lust? Oder beides?

Verwaltung blamiert sich auf der Einwohnerversammlung

Angesichts des erbarmungswürdigen Auftritts der Verwaltung in der vorgestrigen Einwohnerversammlung muss man sich nicht mehr wundern, warum diese Veranstaltung nicht beworben wird. Mit zwei ebenso putzigen wie nichtssagenden Powerpoint-Präsentationen stellten Bürgermeister Ruppert und sein Adlatus Warmer die beiden selbst gewählten Themen Haushaltskonsolidierung und KiTa-Versorgung in aller Kürze dar und zeigten sich ansonsten schlecht vorbereitet.

Die Kämmerin blieb die ganze Zeit schweigsam und der für Schulen, Kindergärten und Sport verantwortliche Dieter Weiß blieb konkrete Antworten ebenso schuldig wie sein Bürgermeister. Mit knapp fünfzig Besuchern waren zwar mehr als doppelt so viele wie beim letzten Mal erschienen, jedoch gehörten zwei Drittel entweder zu den Parteien oder zu einer sonstigen Interessenvertretung und gehörten insofern zu den üblichen Verdächtigen. Die Fragen waren auch die üblichen, die Antworten blieben weitgehend aus. So eine Versammlung benötigt wirklich kein Mensch.

Bürgermeister erschöpft sich in Präsentation

Der Eindruck täuscht: Der Bürgermeister machte keine gute Figur

Anstatt sich der Frage zu nähern, wie man dem Haushalt nun strukturell beikommen will, erschöpfte sich Rupperts 15-minütiger Vortrag einmal mehr in der Darstellung der Situation. Die insgesamt 143 Sparvorschläge der Bürgerinnen und Fraktionen wurden nur dahingehend erwähnt, dass einige sehr gut, die meisten aber nicht ins Schema gepasst hätten. Weder erklärte er dieses, noch nannte er wenigstens die „sehr guten“ Sparvorschläge. Stolz verkündete er für 2011 das mit einem Plus von 780.000 € beste Ergebnis seit 10 Jahren und erwähnte dabei auch brav die 1,5 Millionen Zuschuss, die das möglich gemacht hätten. Dabei erwähnte er nicht die jährlichen 2 Millionen Zuschuss für das Gymnasium, die ja auch in 2012 noch flossen, aber ab 2013 nicht mehr.

Woher er also den Optimismus nimmt, mittels des Konsolidierungszuschusses den Kassenkredit von aktuell 10 Millionen € bis 2015 „abschmelzen“ zu können, blieb unklar. So wie der Eigenanteil Schwarzenbeks auf nur noch 3 Mio. strukturelle Einsparung (d.h. Streichung pro Jahr!) bis 2018, so wurde ja auch der Zuschuss auf bestenfalls 7 mal 2 Mio. reduziert. Aktuell, so der Bürgermeister, habe man den für 2012 prognostizierten Fehlbetrag von über 4 Mio. auf 1,8 Mio. reduzieren können. Selbst wenn in den nächsten sieben Jahren der Konsolidierungszuschuss quasi den wegfallenden Gymnasialzuschuss ersetzt, woher nimmt er den Mut, von hoffnungsvollen Aussichten zu sprechen? Das sei alles noch in der Beratung und würde am 23. November in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, assistierte der Bürgervorsteher.

Ausweichmanöver und bewusste Fehldarstellung

Unermüdlicher Mahner und Fragesteller: Eugen Prinz

Wie zu erwarten, setzte nun ein Frage-und-Antwort-Spiel vornehmlich zwischen dem auch in den Einwohnerfragestunden sehr rührigen Eugen Prinz und dem Bürgermeister ein. Aber was immer Prinz auch fragte, blieb unbeantwortet. Frank Ruppert weicht eigentlich immer ins Allgemeine aus bzw. beantwortet einen Teilaspekt dermaßen breit, dass der Kern der Frage untergeht. Bisweilen antwortet er aber auch einfach unzutreffend und nutzt die Verblüffung des verdutzten Fragestellers, um zur nächsten Frage zu kommen. Wenn beispielsweise der SPD-Vorsitzende Freiberg moniert, dass trotz steigender Steuererträge die Steuern und Gebühren angehoben werden, erklärt Ruppert, dass man das trennen müsse: „Gebühren tragen nicht zur Konsolidierung bei“. Hierbei würden lediglich bereits entstandene Kosten auf die BürgerInnen umgelegt.

Offenbar verblüffte den Sozialdemokraten diese Chuzpe, denn anders ist nicht zu erklären, warum er beispielsweise nicht einmal darauf kam, dass doch gerade seine SPD bei den knapp 90.000€ Parkplatzgebühren scharfen Gegenwind angekündigt hatte. Auch dass in Rupperts eigener Giftliste fast 100.000€ „Eigenkapitalverzinsung“ des Eigenbetriebes Abwasser stehen und mithin ein Gutteil der Konsolidierung über Gebühren laufen soll, bleibt unerwähnt. Derweil eilt der Bürgermeister zum Thema Steuern und besänftigt, dass selbst der Ministerialbeamte Stöfen empfohlen habe, die angedachten Sätze zu mildern. Ruppert verschweigt, dass Stöfen dabei nur den Gewerbesteuersatz im Blick hatte und antwortet auf Freibergs Nachfrage frech, die höchste Belastung läge bei den Unternehmen, nicht bei den BürgerInnen.

An sich selbst spart der feine Herr zuletzt?

„Ist das der Haushalt?“ „Keine Ahnung, ich habe den noch nie gesehen.“

Besonders perfide erscheint das Spielchen, wenn es an die Verwaltung geht. Warum man an sich selbst nicht spare, wollte der streitbare Sozialdemokrat wissen und durfte nun ein Musterbeispiel Ruppert’scher Rabulistik erleben. Wenn man sich die Entwicklung ansehe, könne man unschwer feststellen, dass das offene Ganztagsangebot an den Schulen ein „wesentlicher Faktor für die Ausweitung der Personalkosten“ sei. Wenn nun eine Mehrheit dafür sei, das zu streichen, dann würde die Verwaltung das auch machen. „Aber will man das?“, fragte Ruppert rhetorisch.

Wie nackt der Bürgermeister eigentlich dasteht, zeigten spätere Nachfragen, die nicht nur auf die Elternbeiträge für die Ganztagsangebote hinwiesen, sondern auch auf die gänzlich unbeantwortete Frage, wo man denn nun in der Verwaltung konkret sparen wolle. Ganztagsangebote seien keine originäre Aufgabe der Stadt, heißt es dann nur, und die Elternbeiträge deckten die Unkosten nicht. Auch im Bürgerservice könne man nicht sparen, wenn man alleine den Aufwand für den neuen Personalausweis betrachte.

Die Frage nach zwei Kämmerinnen wischte Ruppert ebenso beiseite bzw. betrieb das Lieblingsspielchen der Verwaltung und Selbstverwaltung: Dazu werde es noch Diskussionen geben, aber eben nicht hier und jetzt. Prinz’ Vorschlag, dann wenigstens direkt nach der Stadtverordnetenversammlung vom 23.11. noch eine Einwohnerversammlung abzuhalten, damit dann wenigstens dort echte Inhalte besprochen werden könnten, veralberte der Bürgermeister in unerträglicher Weise: „Sprechen Sie die Fraktionen an, solange noch Zeit ist!“

Kita: Antworten Fehlanzeige, Thema vertagt

Die Eltern schwanken zwischen Säuernis …

Nicht besser lief es beim Tagesordnungspunkt KiTa, da mochte sich Björn Warmer noch so mühen, die Schwierigkeiten der Stadt zu vermitteln. Statt eines Personalkostenzuschusses wie bislang, gäbe es nun ein „outputorientiertes Platzbudget“, aber ob die Zuschüsse zukünftig nun höher oder niedriger wären, könne die Stadt bislang nur schätzen. In die Kritik war man geraten, weil die Verträge mit den Trägern vorsorglich zum 31.12.2012 gekündigt und bislang nicht verlängert wurden. Die Eltern wissen also noch immer nicht, was im nächsten Jahr an Kosten auf sie zukommt. Insofern hätten sich viele Eltern, aber natürlich auch die Träger mit „bangen Fragen“ an das Rathaus gewendet.

Nun habe der zuständige Ausschuss kürzlich die Fortführung der Verträge nach altem Muster für das Jahr 2013 beschlossen und Warmer zeigte sich guter Hoffnung, dass die jetzt auszuarbeitenden Verträge am 23.11. dann auch bestätigt und direkt danach unterschrieben werden könnten. Einen darüber hinausgehenden Ausblick konnte er nicht bieten, sondern erschreckte die kleine Gemeinde mit dem Hinweis, die Stadt müsse sich aus Konsolidierungsgründen aus der Finanzierung eigentlich zurückziehen, gäbe es nicht „die soziale Komponente“.

Verwaltung kann nicht einmal die Kernzahlen nennen

…und Entsetzen

Rückfragen konnten so gut wie gar nicht beantwortet werden. Keine einzige Zahl konnte konkretisiert werden. Wie viele Kinder in welchem Alter es in der Stadt gebe, Fehlanzeige. Nicht einmal die Anzahl der Schüler konnte man nennen. Die Angabe über die Höhe des Zuschusses der Stadt an die Kitas schwankte zwischen 950.000 und 1,2 Millionen. Der Unkostenbeitrag für die Gastschüler: Keine Ahnung. Der Anteil des Kreises an der Förderung der Kitas: Nada. „Können wir hier nicht beantworten“, „recherchieren wir noch“, „stellen wir dann ins Netz“, „sind wir nicht zuständig“, das war eine schaurige Vorstellung.

Man sei auf gutem Wege, den Rechtsanspruch zu erfüllen, erklärte der Bürgermeister, obwohl man eine vergleichsweise „junge Stadt“ sei. Mit Zahlen konnte das nicht belegt werden und der Umstand, dass man in jüngster Zeit zwei zusätzliche Kitas installiert habe, konnte auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos man immer nur auf die eigentlich absehbaren Folgen der eigenen Handlungen reagiert. Als Kritik laut wurde, warum man die Verträge nicht nur bis zur Mitte des Jahres 2013 verlängerte, wenn doch im April des nächsten Jahres die Zahlen endlich vorliegen sollen, brüskierte der Bürgermeister die Kommunalpolitiker einmal mehr: Die Verwaltung habe das vorgeschlagen, aber keine politische Mehrheit gefunden. „Wir haben das gesehen“, bezog Ruppert sich auf die Befürchtung, dass nun erneut erst im Oktober/November des kommenden Jahres verhandelt werde.

Einwohnerversammlung oder Wahlkampfveranstaltung?

Die einzigen wirklich neuen Informationen und Einblicke kamen einmal mehr von ihm: Eberhard Schröder, FWS (Archivfoto)

Das ging dem Vorsitzenden der FWS-Fraktion dann doch über die Hutschnur. Eberhard Schröder wies darauf hin, dass im Mai 2013 Kommunalwahlen und anschließend die Sommerpause anstünde, weswegen es kaum möglich erscheine, eine Regelung bis Sommer 2013 zu verabschieden: „Realistischer ist der Zeitraum bis 31. Dezember, den man dann hoffentlich auch nutzt!“ Hinsichtlich der Kita- und Schulbedarfspläne kündigte Schröder einen erneuten Antrag für den 23.11. an. Die FWS habe bislang keine politische Mehrheit dafür gefunden, diese Pläne fortschreiben zu lassen: „Vielleicht ändert sich das auch vor dem Hintergrund dieser Versammlung“.

Der gewiefte Kommunalpolitiker Schröder kritisierte schließlich auch, dass man die Fragen der Einwohner nicht konkret beantworte: „Da steht ein Laptop, daraus kann man alles ablesen“. Ohne Laptop konnte er berichten, dass sich die Bemessung des Gastschulgeldes seit dem 01.01.12  geändert habe. Jetzt könne man darin auch einen Investitionszuschuss aufrechnen und das sei genau der Punkt, den man für das Darlehen benötige. Außerdem habe man bei dem Neubau des Gymnasiums die Schüler aus Büchen und Lauenburg eingerechnet. Und obwohl man von allen Seiten für den Bau gelobt worden sei – Schröder meint natürlich die politischen Kanäle und nicht den übergangenen Widerstand in der eigenen Stadt – unterstütze man jetzt die Oberstufenpläne genau dieser Städte. „Dann sollen mir die Kreistagsabgeordneten erklären, wie wir einen Ausgleich erhalten sollen“, erklärte Schröder und wies auf Ratzeburg hin. Dort sei der Stadt wegen der Übernahme der Trägerschaft für die Gelehrtenschule vom Kreis ein Ausgleich von 1 Mio. € mal zehn Jahre zugestanden worden.

CDU verpatzt den Auftritt

Blieb etwas blässlich, weil er sich nicht recht zwischen Schmusekurs und Kritik entscheiden konnte: Frank Schmeil

Der Vorsitzende der CDU, der sich auch zuvor eher als Stichwortgeber in Szene gesetzt hatte, fühlte sich als Kreistagsabgeordneter hier doppelt gefordert und wollte nun eine Lanze für den Kreis brechen. Nach seinen Worten haben wir ein hervorragendes Betreuungssystem, sei Schwarzenbek mit seinen 5 Kitas eine Topadresse und selbstverständlich gäbe es einen Bedarfsplan. Für die Anpassung der Betreuungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern wären die Träger verantwortlich (ich sage nur: können vor Lachen) und schließlich – und das meint der Mann ernst – wäre ja auch eine Betreuung über Tagesmütter möglich. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie wenig geeignet die CDU in dieser Frage erscheint, dann war es die Sorge, der Frank Schmeil nun Ausdruck verlieh, die Gefahr, die er zu erkennen glaubte: Ob es denn angedacht sei, eine fristgerechte Kündigung der Verträge zu tätigen?

Ruppert am Ende doch am Drehleiter-Kreuz

Trat dem Bürgermeister nicht nur wegen der Drehleiter-Affäre auf die Zehen: Konrad Freiberg (SPD)

Das Thema Drehleiter hatte Konrad Freiberg in die Versammlung gebracht, wobei er den Bürgermeister sogar noch schonte. Allerdings geißelte er dessen „Schutzbehauptungen“, welche die Stadtverordneten „wie dumme Jungs“ hätten aussehen lassen. Freiberg bezog sich dabei auf die Aussage Rupperts, wonach alle Stadtverordneten die Fördermöglichkeit aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gekannt hätten. „Ich habe keinen einzigen getroffen“, stelle der Sozialdemokrat klar und erwartete neben dem ehrlichen Umgang mit der Frage auch eine Entschuldigung des Bürgermeisters. Frank Ruppert tat sich erkennbar schwer, musste aber schließlich doch einräumen, dass er persönlich die Fördermöglichkeit vielleicht nicht, seine Kämmerin diese aber sehr wohl gekannt habe. Der Bürgermeister zitierte dann auch noch Schopenhauer („Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“) und das ist wohl seine Art der Entschuldigung.

Die war dann aber auch fällig, wenn man an sein Antwortschreiben denkt, wonach spätestens seit 2001 jedem die Fördermöglichkeit bekannt sein musste, mithin auch ihm. Die Nachfrage eines Wehrkameraden, warum man dann nicht schon früher auch andere Anschaffungen habe fördern lassen, ließ Ruppert jedoch sofort wieder in sein System der Schutzbehauptungen zurückfallen. Damals habe man zu niedrige Hebesätze gehabt und das sei nicht nur politisch gewollt, sondern die Konsequenz daraus auch bekannt gewesen. Wie jetzt? Eben noch unbekannt (bis auf Frau Borchers-Seelig), nun doch wieder bekannt, aber eben unmöglich?

Offenheit und Transparenz sieht anders aus

Wenn denn aber die Hebesätze seit 2010 ausreichend waren, so die Auskunft auf Nachfrage, warum wurde dann nicht für die Drehleiter beantragt, als diese zur Ersatzbeschaffung in 2010 fällig war, anstatt auf 2015 zu verschieben? Warum hat man nicht im Juni 2012 die Mittel beantragt, als der Topf vielleicht noch nicht erschöpft war? Man hat die Mittel jetzt ja beantragt, blieb die einzig dünne Auskunft und wer jetzt nicht gemerkt hatte, wie hochnotpeinlich die ganze Nummer ist, der merkt gar nichts mehr.

Man möge doch nicht immer Rückschau halten, sondern in der Gegenwart und Zukunft bleiben, warb der Bürgermeister und beantwortete mit 3.000€ monatlich tapfer die Frage, was denn die Anmietung der Leihleiter koste. Aber schon die nächste Frage, was der Verkauf der alten Drehleiter, die ja vom stellvertretenden Wehrleiter noch bis zuletzt als einsatzfähig angesehen wurde, eingebracht hätte, brachte den Bürgermeister zum Stottern. Das müsse er erst einmal prüfen, ob das nicht eine vertragliche Regelung sei, die der Geheimhaltung bedürfe.

„Was wohl gerade im Fernsehen läuft?“ „Was der wohl gerade denkt?“

Die deutsch-chinesische Freundschaft bleibt elitär

So gab es noch viele Fragen, die ähnlich unbefriedigend beantwortet wurden, unter anderem natürlich auch zum chinesischen Abenteuer. Der Investor komme ihm langsam wie der reiche Onkel aus Amerika vor, witzelte Prinz und auch andere Besucher wollten wissen, was die Nummer die Stadt denn mittlerweile gekostet hätte. Zuvor hatte der Bürgervorsteher freudig berichtet, wie überaus freundlich und aufmerksam die kleine Delegation aus Schwarzenbek in Haimen empfangen und behandelt worden wäre. Überwältigend sei das gewesen und man solle sich doch freuen, diese Verbindung zu haben.

Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass neben dem Möchtegerninvestor auch bereits politische Delegationen aus Haimen in Schwarzenbek waren. Stellt sich die Frage, wenn man sich doch immer wieder auf den angeblichen Freundschaftsvertrag aus 2009 bezieht, warum man nicht auch in Schwarzenbek für einen solchen überwältigenden Eindruck sorgt. Prinz: „Wann wollen Sie denn mal einen Abend veranstalten, an dem den BürgerInnen die Stadt Haimen überhaupt erst einmal vorgestellt wird?“ Das hielt dann auch der Bürgervorsteher für eine gute Idee. Wir Normalsterblichen dürfen also gespannt bleiben.

5 Responses to Keine Ahnung oder keine Lust? Oder beides?

  1. Konrad Freiberg says:

    Ich stimme dem Ergebnis zu. Eine derartige Veranstaltung braucht man wirklich nicht. Es war eine peinliche Vorstellung. Es reicht nicht aus, dass der Bürgermeister ein paar „bunte Türmchen“ an die Wand wirft und dann sagt: „Sind noch Fragen?“
    Das war mehr eine Inszenierung von „Neues aus Büttenwarder“( gekürzt um den Humoranteil ).
    Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Teilnahme von 50 „Einwohnern“ gegenüber der letzten Versammlung eine kleine Verbesserung darstellt. Und natürlich kommen meist auch die politisch Interessierten ( politisch Engagierten), dass sollte man nicht kritisch beurteilen, da es zu erwarten ist. Wer will eigentlich, dass die Bürger wirklich beteiligt und aktiv werden?
    Wenn die Einladung zur Einwohnerversammlung lediglich durch zwei Zeilen in der regionalen Presse erfolgt, dann kann das Ergebnis nur so aussehen, wie es ist. Wenn wir Menschen bewegen wollen, sich zu engagieren und Interesse zu zeigen, dann müssen alle Verantwortlichen dieses auch deutlich machen. Natürlich gilt dies in erster Linie für den Bürgermeister und den Bürgervorsteher. Dann muss in den regionalen Medien für die Einwohnerversammlung geworben werden ( auch ein wichtiger Beitrag für die Redaktionen ), Plakate könnten dazu einladen ( zumindest am Rathaus, auf den Plätzen ) und die Parteien/Organisationen müssten zur Teilnahme auffordern. Und dann müsste man natürlich die Themen interessant und auch kontrovers präsentieren und auch in der Lage sein, Fragen zu beantworten. Wer will das eigentlich? Dann ist es doch viel bequemer, wenn man „bunte Türmchen“ zeigt, unbequemen Fragen ausweicht und sich das Ende der Veranstaltung herbeisehnt. Und später, wenn die kommunale Wahlbeteiligung sich in Richtung 30% bewegt, zu jammern und das Desinteresse der Menschen an Politik zu beklagen.
    Für alle politisch Verantwortlichen muss es zur ständigen Aufgabe gehören, darüber nachzudenken, wie es einem gelingt, das Interesse der Bürger zu wecken.
    Es gehört auch Selbstkritik dazu: Sind es die richtigen Personen, die richtigen Themen, die richtige Form der Darstellung?
    Die Kommunalpolitik darf sich nicht auf einen Kreis von 50-100 Personen beschränken, die sich gegenseitig „beschäftigen“. Den Bürger interessieren diese Selbstdarstellungen und oft folgenlose Diskussionen überhaupt nicht.
    Aber es ist natürlich bequemer, das politische Desinteresse des Bürgers zu beklagen.
    Die geringe Beteiligung der Bürger ( z. B. an einer Einwohnerversammlung ) oder die sinkende kommunale Wahlbeteiligung ist auch ein Versagen der politisch Handelnden.

    Konrad Freiberg

    • Dirk Funke says:

      Na, na, Herr Freiberg, das hört sich ja schon schwer nach Wahlkampf an. Ich bin gespannt, wie viel davon übrig bleibt, wenn Sie auf der anderen Seite stehen bzw. sitzen. Ich denke, so schlecht war die Verwaltung bei der Versammlung gar nicht. Und das Ergebnis, für das wir Eltern in den letzten Wochen gekämpft haben, kann sich sehen lassen: Stabilität für Eltern und Kita-Träger für ein weiteres Jahr. Ich bin gespannt, ob sich die 2013 neu gewählten Vertreter für die Abschaffung der neuen Kita-Förderrichtlinien des Kreises einsetzen und die Stabilität und Homogenität im Kitabetrieb weiter aufrechterhalten können und wollen.
      Aber ich stimme Ihnen zu, dass es bei einer solchen Versammlung auch besser gehen kann und man auch aktuelle Zahlen zu den Themen haben sollte, vor allem, wenn diese sogar für Jeden im Internet einsehbar sind (Förderung des Kreises für die einzelnen Kitas).

      • Maja Bienwald says:

        Jedem Tierchen sein Pläsierchen – erfolgreiche Lobbyisten, zu denen auch Elternvertretungen gehören sollten, nutzen übrigens Vorwahlkampfzeiten besonders gern, um eigene Ziele und Pläne in den Wahlkampfprogrammen der Parteien zu implementieren. Den Parteien eben diesen Wahlkampf dann vorzuhalten oder sogar absprechen zu wollen, nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, ist ebenso fragwürdig.

        Die Frage, die alle Demokraten beschäftigen sollte, lautet doch eher: Wie kommen wir, Bürger, Politik und Verwaltung wieder ins gemeinsame Gespräch – trotz solcher nichtssagenden Veranstaltungen wie der am Donnerstagabend? Nicht übereinander sondern miteinander reden ist doch das Gebot der Stunde. Gut, dass es dafür ein Forum wie dieses gibt.

  2. Eckhard Schäfer says:

    Wenn das Produkt (Einwohnerversammlung/Inhalte) nichts taugt, kaufen die Einwohner es nicht. Gerechtigkeit, Klarheit und ehrliche Kompromisse bekommen sie dort nicht geboten, also bleiben sie weg. Da hilft auch keine breit angelegte Werbekampagne, es sei denn, man will Indoktrination betreiben.
    Solange es keine saubere Trennung zwischen Verwaltung und „kommunaler Selbstverwaltung“ gibt, wird es aus falsch verstandener Loyalität, wobei Parteiräson eine wesentliche Rolle spielt, immer wieder zu solchen Ergebnissen kommen.
    Das was dem Bürger immer wieder als gut funktionierendes Netzwerk schmackhaft gemacht werden soll, entpuppt sich all zu oft als Klüngelei und Kungelei.
    Solange die Gewaltenteilung nicht im Entferntesten bis auf die unterste parlamentarische (noch pseudo-parlamentarische) Entscheidungsebene (Der politische Trend geht ja momentan in Richtung Erhalt kleinteiliger Strukturen.) durchdefiniert ist, wird es keine Veränderungen nach sich ziehen.
    Da die Kommunen in Sachen Konsolidierung über jeden ihrer Klimmzüge Rechenschaft ablegen müssen, empfehle ich zum Abschluss den Leserbrief von Hans-H. Stamer im Möllner Markt v. 27.10.2012. Dem entnehme ich, dass die Stiftung Herzogtum Lauenburg seit 2005 jährlich mit 180.000 ,-€ bezuschusst wird, aber dem Kreistag in all den Jahren keine Rechenschaftsbelge für den Verbleib des Geldes vorgelegt hat. Wohl auch, weil seitens der Politiker kein Interesse daran bestand. Warum nicht? Das sind Fragen, die mich als Bürger interessieren. Wenn am Ende dann nur bunte Türmchen bleiben, fragt man als Bürger irgendwann nicht mehr.

  3. Lügenmaul says:

    Ich bin ein normaler Einwohner der Stadt Schwarzenbek und ich sage, ich/wir werden schwer verarscht! Was erwartet man von uns? Das WIR uns an dem Blödsinn beteiligen? SPAREN heißt an etwas oder jemanden einsparen und NICHT Steuern erhöhen! Aber der Herr Bürgermeister kann nur Steuern erhöhen!
    Man könnte ja auch noch 10 oder 20 Reisen nach China machen, was ist nun? Im alten Aldi-Markt ist Licht, was tut sich? Der Bürgermeister schweigt..wohl aus guten Grund!
    Ich bezahle mehr, für die Straßenreinigung..es wird aber nicht gereinigt! Fahren überhaupt noch Streufahrzeuge in Schwarzenbek?
    Ob SPD, CDU, Grüne oder auch die Freien… Lügen und Betrug wohin man schaut!

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