CDU bremst die Senioren aus

Von Jörg Scheele

Gerhard Moldenhauer und Eckhard Gerber (beide CDU)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses war  – einmal mehr –  die Bühne für das unrühmliche Auftreten der CDU-Fraktion, hier vertreten durch die Herren Moldenhauer und Gerber.

Unter den für diesen Tag vorbereiteten Sitzungsunterlagen ist auch die von der Verwaltung erarbeitete Satzung für den Seniorenbeirat Schwarzenbek zu finden. Die beiden Herren hätten daher ausreichend Zeit gehabt, sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. Schließlich wird das Sitzungsgeld nicht nur für das ‚Absitzen‘ der Versammlung gezahlt, sondern auch dafür, dass man sich angemessen auf diese Sitzung vorbereitet; d.h. dass man die Beschlussvorlagen auch liest. Dann Beratungsbedarf anzumelden, weil man seinen Job nicht getan hat, ist nach meiner Ansicht eine Verhöhnung der anderen Mitglieder des Ausschusses. Der Wunsch des Seniorenbeirats nach Rede- und Antragsrecht ist lange bekannt. Zeit für Information oder Beratung war reichlich vorhanden. Man hätte sie allerdings auch nutzen müssen.

Auch die penetrante Nachfrage nach dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Widerspruch gegen die Stadtverordnetenbeschlüsse vom 27.September bezeugt eine deutlich von persönlichen Ressentiments geprägte Grundhaltung. Das Lippenbekenntnis von Herrn Moldenhauer, man habe ja einen gut arbeitenden Seniorenbeirat in Schwarzenbek, ist umso perfider, wenn er diesem dann ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen verweigert. Und dass Herr Gerber, obwohl seine CDU zu den Gründungsvätern des Beirats zählt, diesen jetzt so vehement bekämpft, kann vielleicht auch daran liegen, dass er als Vorstandsmitglied eben dieses Beirats  – nach dem Scheitern persönlicher Wunschvorstellungen für die aktive Arbeit des Seniorenbeirats –  wütend seinen Rückzug aus dem Beirat erklärt hat.

War gar nicht gut auf die Konservativen zu sprechen: Heyer-Borchelt (SPD)

In der Diskussion wurde auch deutlich, dass der Protest der CDU-Fraktion mit dem fehlenden Antragsrecht des Seniorenbeirats in den Ausschüssen begründet wird. Nun hat der amtierende Seniorenbeirat formal auch gar keinen Antrag gestellt, sondern eine Eingabe gemacht, wie es in der immer noch gültigen Richtlinie so auch vorgesehen ist. Lesen, Herr Moldenhauer!  Sich wohl auf diese Eingabe beziehend hat dann die FWS einen Antrag eingebracht. Frau Heyer-Borchelt (SPD) hat dann einen noch weiter gehenden Antrag gestellt, über den dann folgerichtig zuerst abgestimmt wurde. Und bevor Herr Moldenhauer wieder auf die Tagesordnung pocht, sei ihm gesagt, dass das Thema durchaus auf der Tagesordnung stand und daher  – nach meiner Ansicht – auch entsprechende ergänzende Anträge gestellt werden durften.

Angesichts der Kommunalwahlen im Mai 2013 sollte sich die CDU Schwarzenbek in Erinnerung rufen (lassen), dass sich die Wähler dieser Partei traditionell vorwiegend aus den Senioren rekrutieren. Gerade ältere Menschen haben oft ein gutes Gedächtnis und erinnern sich auch ein halbes Jahr später an die unwürdige Art, mit den Senioren in Schwarzenbek umzugehen. Noch ist es Zeit, dieses mächtige Wählerpotenzial von den lauteren Zielen der CDU Schwarzenbek zu überzeugen.

3 Responses to CDU bremst die Senioren aus

  1. Tom Sacks says:

    Es ist natürlich ärgerlich, wenn persönliche Racheakte mit demokratischer Prozedur verdeckt werden sollen. Herr Gerber ist als Lehrer wohl nicht imstande, auf Andere zu hören. Herr Moldenhauer ist schlichtweg ein Witz als Stadtverordneter. Also heißt es: Die kommende Wahl wird hoffentlich ein deutliches Zeichen gegen Unverschämtheit und Kleingeistigkeit setzen – die Herren Gerber und Moldenhauer sollten sich wie Herr Delfs aus der Kommunalpolitik zurückziehen, anstatt weiter Mätzchen zu machen.

  2. Rüdiger Jekubik says:

    Es ist doch tatsächlich schon als boshaft zu bezeichnen was hier läuft. Ich bin entsetzt. Aber ich denke, die Quittung wird noch geschrieben…und dann wird bezahlt.
    Ich hoffe, dass die Senioren heute Abend ordentlich viel Menschen motivieren können, in der Einwohnerversammlung ihre Meinung kund zu tun.

  3. Gerhard Möller says:

    Zum Seniorenbeirat hatte ich einen Leserbrief an den Schwarzenbeker Anzeiger geschickt. Der zuständige Redakteur, Herr Weidner, hat sich aber nicht getraut, den Brief zu veröffentlichen. Vielleicht lassen die Vorgaben des Verlegers Kritik an Herrn Gerber oder an der CDU nicht zu. Vielleicht hat Herr Weidner von der Schere im eigenen Kopf Gebrauch gemacht. Genug der Spekulationen, der Brief lautete:
    „Bei uns darf sich natürlich jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung nach Kräften bloßstellen, und das ist Herrn Gerber (bürgerliches Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss und ehemaliger Vorsitzender des Seniorenbeirats) und Herrn Moldenhauer (stellv. Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss) ausgezeichnet gelungen. Offenbar hatte Frau Wähling (Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss) keine Lust, sich mit der Ausrede Beratungsbedarf lächerlich zu machen.
    Es bestand natürlich kein Beratungsbedarf, sondern Herr Gerber wollte sich an seinen früheren Kollegen rächen, die ihm und seiner Gattin die kalte Schulter gezeigt haben. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Rache des kleinen Mannes. Falls die CDU trotz ihrer Torschlusspanik nicht noch die Kurve kriegt, wird sie bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr ein böses Erwachen erleben.
    Im Übrigen sollte die Stadtverordnetenversammlung zukünftig Beratungsbedarf nur anerkennen bei Tischvorlagen (obwohl auch das nicht immer akzeptiert werden müsste) und dann, wenn dieser Beratungsbedarf rechtzeitig vor der entsprechenden Sitzung angemeldet wird. Hier hatte der Zuhörer den Eindruck, es handele sich um eine Augenblicksaufwallung. Der aber muss ja wohl nicht nachgegeben werden. Die CDU-Fraktion sollte nicht aufschreien, wenn (z. B. wenn ein Antrag der CDU zur Beschlussfassung ansteht) auch andere Fraktionen Beratungsbedarf anmelden, obwohl dieser gar nicht besteht. Spätestens dann wird sie hoffentlich einsehen, dass Filibustern ein zweischneidiges Schwert ist.“

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