Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

Anstatt die Vorschläge zu debattieren, vertagt man sich erneut

Wer sich von der gestrigen Hauptausschusssitzung nun endlich eine öffentliche Debatte über die zukünftig erforderlichen, zusätzlichen Einschnitteim Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung versprochen hatte, sah sich erneut getäuscht. Wie in Schwarzenbek üblich, vertagte man sich erneut. Offensichtlich brachte der Besuch des zuständigen Referatsleiters für kommunale Finanzen den Stadtverordneten so viele neue Erkenntnisse, dass man am Ende der Empfehlung des Ausschussvorsitzenden folgte, sich nun zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann in den Ausschüssen ein gemeinsames Konzept abzustimmen. Das soll dann auf der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. beschlossen werden, um es mit dem nun wirklich allerletzten Stichtag am 5. Dezember in Kiel vorlegen zu können. In der Sache ist man damit nicht einen einzigen Schritt vorangekommen, sondern wird in 5 Wochen vor der unveränderten Situation stehen, ein Konzept beschließen zu sollen, welches erst wenige Tage zuvor erstellt worden sein wird.

Angesichts seiner deutlich dramatischeren Auftritte in der Stadverordnetenversamlung wirkte Eberhard Schröder geradezu zahm.

Es spottet jeder Beschreibung und daher versuche ich nicht einmal, der kompletten Ignoranz mit mehr oder weniger gewitzten Formulierungen beizukommen. Anstatt dass man den Referatsleiter Klaus Stöfen bereits im Februar und mithin VOR dem Beschluss über eine Konsolidierung gebeten hätte, den PolitikerInnen entscheidende Hinweise zu geben, folgte man in Schwarzenbek der alten Devise, erst zu hängen und dann zu fragen. „Einiges klarer“ sei ihm nun aber geworden, ließ sich zwar Eberhard Schröder von der FWS vernehmen, aber was genau, wollte er wohl nicht sagen. So viel Neues hatte Stöfen nämlich gar nicht zu verkünden. Der Umstand, dass die neue Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien in Kiel, den Konsolidierungsgemeinden nun wieder die Wahl zwischen Fehlbetragszuweisung (4 % des Defizits von aktuell 12,5 Mio.€ = 500.000€) und Haushaltskonsolidierung  (16 % = 2.000.000€) eröffnet, war zwar erst vor vier Wochen bekannt, aber den Stadtverordneten ausnahmsweise auch brühwarm bekannt gemacht worden. Dass Stöfen auch ansonsten Werbung für sein Baby machte, konnte nicht überraschen, wobei man dem Mann sicher abnehmen darf, dass das Innenministerium die Sore gerne auszahlen will. Immerhin stammt der Löwenanteil (60 von 75 Millionen) ohnehin aus kommunalen Geldern und dennoch geriert man sich in Kiel wie der generöse Erbonkel.

Richtwert ist kein Mindesteigenbeitrag

Neu war den Ausschussmitgliedern offenbar der Umstand, wie freimütig der Kieler Finanzbeamte einerseits bekannte, wie fragwürdig er selbst die jüngsten Horror-Steueranhebungsvorstellungen aus dem Rathaus fand („Ob ich nun die Gewerbesteuer auf 435 % erhöhte, wüsste ich auch nicht“), und andererseits mehrfach betonte, dass der vorgesehene Eigenanteil ein Richtwert sei. Schröders Kritik, dass man mit der Richtlinie alle Konsolidierungsgemeinden über einen Kamm schöre, wollte Stöfen nämlich keinesfalls stehen lassen: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass längst nicht alle Gemeinden das leisten können, aber es ist an Ihnen, das dann auch zu begründen“, stellte der Ministerialbeamte mehrfach klar, dass der Richtwert nicht etwa bedeute, dass keine Leistung erhalte, wer ihn unterschreite.

Vielmehr werde das vorgelegte Konzept in der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung erörtert und in der säßen neben den Vertretern aller kommunalen Landesverbände auch diverse Kämmerer, Vertreter des Finanzministeriums, des Landesrechnungshofes, des Gemeindeprüfungsamtes und der Kommunalaufsicht. Nun könne er nicht vorhersehen, wie man dort reagieren werde, aber Schwarzenbek dürfe davon ausgehen, das Innenministerium an seiner Seite zu haben. „Wir sind die Letzten, die Sie dort nicht durchbringen wollen“, beschwor der Referent geradezu die Ausschussmitglieder, auf jeden Fall den Weg der Haushaltskonsolidierung zu gehen. Denn am Ende zahlten ohnehin die BürgerInnen die Zeche, zeigte sich Stöfen überzeugt, und wenn Schwarzenbek etwa auf die Konsolidierungshilfe verzichtete, bekäme man von den anderen Konsolidierungsgemeinden vermutlich Kränze geflochten, weil deren Anteil sich dann erhöhte.

Das Schwarzenbeker Lamento beeindruckt Kiel nur wenig

Nun mag die Kommunalpolitiker überrascht haben, dass es Ausnahmen von der Regel gibt, tatsächlich überraschend ist es nicht. Der blackbekblog hatte beispielsweise bereits im April darauf hingewiesen, dass die Richtlinie Ausnahmetatbestände für Gemeinden vorsehe, die den Eigenanteil nicht erbringen können. Allerdings sei man dann eben – und das betonte Stöfen mehrfach – rechenschaftspflichtig. Wenn man also partout keine Parkgebühren einführen wolle, dann müsse man das gut begründen können, denn schließlich habe das Gemeindeprüfungsamt das bereits vor einiger Zeit moniert. „Wir werden alles tun“, versprach der Ministerialbeamte ein ums andere Mal, „damit Sie die Unterstützung bekommen, aber Sie müssen uns gute Argumente liefern“. Als nicht überzeugend empfand Stöfen offenbar die Klagen des Ausschussvorsitzenden Delfs. Dessen Vorwurf, die Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor 2012 wären nicht anerkannt worden, konterte der Kieler kühl: „Alle Kommunen haben schon Maßnahmen getroffen und in aller Regel diejenigen, die am wenigsten weh tun.“ Nun aber müsse man auch an die schmerzenden Einsparungen heran, wenn man wenigstens für die Zukunft wieder kommunalpolitischen Spielraum schaffen wolle.

Die drei verstanden sich gut und wenn man das zwischen Bürgermeister und Ministerialbeamten noch für normal und angemessen halten darf, fehlt dem Hauptausschussvorsitzenden eindeutig die unverzichtbare Distanz (v.l.n.r.: Stöfen, Ruppert, Delfs)

Die mannigfachen politischen Vorwürfe bezüglich der Fragwürdigkeit des Ansatzes, der Ungerechtigkeiten im Verhältnis von Bundes- und Landespolitik und deren Delegierung von Aufgaben und Kosten in den kommunalen Bereich wollte Stöfen ebenso wenig kommentieren, wie die Frage nach der bislang immer versagten Anerkennung Schwarzenbeks als Mittelzentrum. Auch auf den Vorwurf der Sozialdemokratin Heyer-Borchelt, dass man die Kommunen „kaputt spare“, ging er nicht ein. Einerseits könne er weder für die Landespolitik, noch für die Verantwortlichkeiten anderer Ressorts sprechen, andererseits arbeite man im Innenministerium auch an einer gerechteren Verteilung der Mittel. Die erste Vorlage dazu gebe es aber erst Anfang des nächsten Jahres und dann  wolle man noch ein Jahr darüber beraten. Insofern ist es also an Schwarzenbek, sich jetzt mit Volldampf zu beraten, welche Maßnahme man nun in den Katalog aufnimmt und welche man mit möglichst guter Begründung ablehnt.

Jetzt ist die Selbstverwaltung dringend gefordert

„Ich freue mich auf jede Diskussion, zu der ich hoffentlich eingeladen werde“ (Hartmut Hintze, FDP)

Darum ging es auch Hartmut Hintze von der FDP, der nicht nur sehr gerne den Bürgermeister in die „Geberkonferenz“ (Wortschöpfung des Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms, SPD, die für einige Heiterkeit sorgte) begleiten, sondern auch und gerade in den folgenden Sitzungen an eben diesen Begründungen gemeinsam arbeiten möchte. Der Liberale monierte ansonsten den Standardreflex, wonach Ausgaben eingespart und Abgaben erhöht würden. Damit saniere man gerade nicht strukturell, kritisierte Hintze zutreffend. Seiner Erwartungshaltung nach „Zukunftshilfen“ im Sinne von anschiebenden Investitionen, erteilte Stöfen jedoch eine Absage: „Entwicklungsperspektiven kann ich an dieser Stelle nicht leisten. Mehr Masse ist einfach nicht da“. Bleibt also Hintzes Hoffnung, in die Formulierung der Begründungen eingebunden zu werden, wovon der Ausschussvorsitzende dann aber auch ausging. Zumindest wolle man vorformulieren, womit man dann in Kiel vorstellig würde, schlug Delfs vor und angesichts des an diesem Abend komplett verstummten Bürgermeisters kann man nur hoffen, dass den Stadtverordneten etwas einfällt, um Schwarzenbek aus der Misere zu helfen.

Nachdem sich sowohl SPD, als auch FWS entschlossen zeigen, mindestens den Parkgebühren zu widersprechen und die zuletzt angedachten Steuererhöhungen selbst aus Kieler Sicht irrsinnig sind, wird man eindeutig unterhalb des Richtwertes landen. Insofern wäre man tatsächlich sehr gut beraten, jetzt schleunigst gute Begründungen zu finden, wenn man Eberhard Schröder Recht gibt. Der erklärte definitiv: „Wir haben hier nichts mehr zu streichen!“ Der Fraktionsvorsitzende der FWS erkannte zwar an, dass die Richtlinie zum Besseren geändert wurde, aber die erste Ausgabe sei ohnehin kein Glanzstück gewesen. Ganz grundsätzlich müsse man die Gemeinden, welche gesetzliche Aufgaben erfüllten, auch mit den finanziellen Mitteln ausstatten.

Harsche Kritik an Landes- und Kreispolitik

Tatsächlich sollte man – bei aller notwendigen Kritik an der planlosen Geldverschwendung der letzten Jahre – nicht zulassen, dass Schwarzenbek jetzt als Nehmergemeinde diskreditiert wird. Auch wenn Stöfen diese Diktion nicht als die seine kennzeichnete, darf und muss Schwarzenbek immer auch drauf hinweisen, dass man beispielsweise ohne Kreisumlage die geforderte Konsolidierung mit einem Streich erfüllte und zwar ohne den BürgerInnen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Den Irrsinn der unterschiedlichen und sich überschneidenden Förderungen und Forderungen sowie der auf die Gemeinden abgeladenen Verpflichtungen aus bundespolitischen Entscheidungen, unterstrich die ehemalige Ortsvereinsvorsitzende der SPD. Josefin Francke beklagte bitter, was immer man vom Bürger jetzt zusätzlich eintreibe, was immer man jetzt einsparte, wäre durch die zumal gestiegene Kreisumlage schon wieder ausgegeben: „Gleichzeitig erfahren wir viele Streichungen. So einen Kreis brauchen wir nicht.“

Dem Beamten aus der Landeshauptstadt blieb nichts anderes übrig, als unfreiwillig zuzustimmen: Man unterstütze ja auch den Kreis, argumentierte er lahm, das sollte dann auch Schwarzenbek entlasten. Was für ein Unfug, denn der Kreis muss im Gegenzug auch konsolidieren und tut das – oh, Wunder! – unter anderem durch höhere Kreisumlagen. Eine Strukturreform, die dem Irrwitz begegnen könnte, sei „derzeit nicht angedacht“, bilanzierte Stöfen abschließend und unterstrich damit unfreiwillig, dass die professionellen PolitikerInnen mindestens ebenso unfähig sind, strukturelle Defizite zu eliminieren, wie ihre ehrenamtlichen Pendants. Nein, das nehme ich zurück. Sie sind eindeutig unfähiger, diese vermeintlichen Profis.

8 Responses to Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

  1. H.Rose says:

    Kurze Info: Nächste SVV ist vorverlegt auf 23.11., was aber am Zeitdruck nicht wirklich etwas ändert.

    • Matthias Borchelt says:

      Es würde den Zeitdruck ja noch um eine Woche erhöhen, aber andere Frage: Wann wurde das denn entschieden? Eine entsprechende Info an die Presse ist (noch) nicht erfolgt.

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Es muss mindestens seit Ende September bekannt sein, (siehe http://www.spd-net-sh.de/rz/index.php?mod=article&op=show&nr=12346 ) aber die Begründung ist zumindest stimmig: Da am 30.11. zeitgleich die Wahlkreiskonferenz stattfindet, die den SPD-Bundestagskandidaten für den Kreis kürt, wäre die SPD-Fraktion nur unzureichend auf der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

    Schlechtes Timing, aber das Ganze um eine Woche nach hinten zu verschieben, geht ja aufgrund der Deadline 05.12. nicht…

  3. Helmut Stolze says:

    Der neue Termin steht ja bisher auch noch nicht endgültig fest!!

  4. Helmut Stolze says:

    Nein liebe Frau Jennrich,
    da wurde noch nichts entschieden.
    Tut mir leid, aber das ist nicht richtig.
    Nichts für ungut und Gruß.

    • Blogfan Nr. 1 says:

      Es stimmt. Am 23.11. ist der Rathaussaal nämlich…BESETZT! (Gesicherte Verwaltungsquelle)

      Das lässt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten offen: Entweder Umzug ins Gymnasium oder Vorverlegung auf den Donnerstag.

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