Die Konsolidierung ist gescheitert

Säße Konrad Freiberg (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung, hätte der Bürgermeister wohl noch mehr Spaß

SPD erteilt der Konsolidierung faktisch eine Absage

An dem Sparzwang bestehe auch ohne Konsolidierung kein Zweifel, erklärt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der SPD Schwarzenbek, „aber es gibt für die SPD auch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“. Genau die sieht er aber überschritten und das nicht nur hinsichtlich der von der Stadt gegen alle politischen Beschlüsse eigenmächtig wieder ins Spiel gebrachten Parkplatzgebühren. „Leider“ hätte auch die CDU die Bewirtschaftung der Park & Ride-Plätze am Bahnhof vorgeschlagen, bedauert Freiberg und bezieht sich auf die jüngst veröffentlichte Liste der Sparvorschläge der Parteien und Bürger. Doch damit nicht genug. Den Plänen der Christdemokraten zur Einstellung der Schulsozialarbeit oder zur Privatisierung der Bücherei erteilt er ebenfalls eine klare Absage: „Die notwendigen Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen oder die Stadt in ihrer gesamten Entwicklung zurückwerfen.“

Freiberg sieht aus dem Thema jedoch „ein bisschen Druck genommen“ und verweist einerseits auf die zeitliche Reduzierung der Maßnahme (2018 statt 2021), aber vor allem auf die die zusätzliche Möglichkeit von Fehlbetragszuweisungen. Bekanntlich ist das für dieses Jahr so gut wie beschlossen und Gerüchten zufolge soll es den betroffenen Gemeinden nicht nur ermöglicht werden, diese nebenbei auch weiterhin zu erhalten, sondern sogar anstelle der Konsolidierung. Und darauf setzt der Chef der SPD bzw. geht davon aus, dass die Konsolidierung scheitern und Schwarzenbek „weiter zukünftig Fehlbetragszuweisungen beantragen“ wird. Gesprächsweise habe er erfahren, dass die für dieses Jahr erwartete Konsolidierungshilfe eher bei zwei anstelle der erwarteten über drei Millionen Euro liegen dürfte und damit wäre man tatsächlich auf dem bisherigen Niveau.

Sparzwang unbenommen

Aber auch wenn die Konsolidierung scheitere, müsse man trotzdem sparen, damit die Schulden abgebaut und „für die Kommunalpolitik auch in Zukunft Gestaltungsspielraum verbleiben“ kann. „Schwierige Diskussionen“ sieht Freiberg auf die Stadt zukommen und am Anfang soll eine öffentliche Debatte im Hauptausschuss am 23.10. stehen. „Wir werden ja sehen, was die Vertreter des Innenministeriums sagen werden“, zeigt sich der oberste Genosse gespannt. Zum Tagesordnungspunkt Konsolidierung sind die Herren Stöfen und Krüger aus Kiel geladen, um die Haushaltskonsolidierung aus Landessicht zu erläutern. Dort wird aus Sicht der SPD nicht nur über die „unzumutbare Belastung für die Pendler“ zu reden sein. Kritisch sieht die SPD auch die im Konsolidierungspaket vorgesehene Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer auf den Höchstsatz mit vergleichbaren Kommunen.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten in der jüngst veröffentlichten Giftliste beziehen sich größtenteils auf die Verwaltung und dabei nicht zuletzt auf die Personalausstattung. Tatsächlich vermisst man in der öffentlichen Diskussion nicht nur die Diskussion schlechthin, sondern gerade diesen Haushaltsposten. Es versteht sich von selbst, dass alleine schon aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht über Nacht Ergebnisse zu erwarten sind, aber dieses Argument springt natürlich viel zu kurz. Nicht nur der Terminplan der Konsolidierung ist langfristig ausgelegt, auch befindet man sich den Worten des Bürgermeisters zufolge seit mindestens 10 Jahren in einer Konsolidierungsphase. Davon ist allerdings wenig zu merken, es sei denn, die Konsolidierung der massiven Überschuldung wäre gemeint. Wo ist denn der langfristige Plan, an der üppigen Personalausstattung deutlich einzusparen?

Bürgermeister unter erheblichem Druck

Selbst geschaffene Verhältnisse: Der Bürgermeister gerät zunehmend unter massiven Druck

Entgegen den jahrelangen Gepflogenheiten in Schwarzenbek, setzt die SPD unter Freibergs Führung dem Bürgermeister seit Wochen erheblich zu. Zuletzt eskalierte der Streit durch ein vierseitiges Schreiben Frank Rupperts in Sachen der Förderungsmöglichkeiten für das Drehleiterfahrzeug (der blackbekblog berichtete). Spätestens seit Eberhard Schröder für die FWS dem Bürgermeister offiziell das Misstrauen aussprach und dem nun erfolgten, gemeinsamen „J’accuse“ der SPD, FWS und FDP hat Frank Ruppert nach Freibergs Dafürhalten gemerkt, dass er in einigen Dingen auf die Unterstützung durch die Stadtvertreter angewiesen ist. In einem Gespräch auf Einladung des Bürgermeisters habe er die Kritikpunkte der SPD deutlich gemacht. Dabei ging es neben der Konsolidierung auch um den möglichen Vertragsschluss mit der dena („Energieeffiziente Kommune“) und natürlich um die Drehleiter. Hierzu hätte Ruppert sein Versäumnis eingestanden, die Stadtvertretung auf die Förderungsmöglichkeit hinzuweisen. Dieses Eingeständnis war in der Lauenburger Landeszeitung bereits zu lesen und wenn es tatsächlich nicht über den Konjunktiv hinausgeht („hätte informieren können“), dann ist es bestenfalls halbherzig.

Bleibt abzuwarten, wie viel Vertrauen der Bürgermeister in weiteren Gesprächen mit der FWS und der FDP zurückgewinnen kann. Freiberg geht davon aus, dass Ruppert nicht zuletzt im Hinblick auf die eigene Wiederwahl in 2014 „zukünftig verstärkt auf die Fraktionen zukommen wird“. Am kommenden Dienstag wird man eventuell erleben können, wie erfolgreich der Bürgermeister den Spagat erledigen wird, in Kiel bereits eine Liste verabredet zu haben, die innerorts zum Großteil auf erbitterten Widerstand stößt. Nach den Worten Frank Rupperts ist diese Liste schon so weit „abgestimmt“, dass es die Konsolidierung gefährden könne, wenn nur ein Punkt davon entfernt würde. Wenn das so ist, behält Konrad Freiberg Recht. Denn bereits die Flugblattaktion gegen die Parkplatzgebühren hat die Sozialdemokraten in einer Weise festgelegt, die kein Aufweichen der Position erlaubt. Eberhard Schröder von der FWS ist von Beginn an kein Freund der Konsolidierung gewesen und setzte, vor die Wahl gestellt, immer auf Fehlbetragszuweisungen. Nachdem die SPD und die FWS zusammen 13 von 23 Stimmen haben, ist kaum vorstellbar, wie die Konsolidierung noch beschlossen werden soll, ohne dass sich mehrere Umfaller erheblich beschädigten.

7 Responses to Die Konsolidierung ist gescheitert

  1. Helmut Stolze says:

    Ein kleiner Hinweis zur Erinnerung zum Thema „Die Konsolidierung ist gescheitert“:
    Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf der Sitzung am 16. März 2012 mit 13 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Konsolidierungshilfe nach dem Konsolidierungsgesetz in Anspruch nehmen zu wollen.
    Mit Nein stimmten Bernhard Hildebrandt und Helmut Stolze von der FDP,
    so wie Frau Jennrich, und die Herren Böttel, Heitmann und Nüske von der FWS.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

    • Margret Jennrich says:

      An meinem Abstimmungsverhalten wird sich auch nichts ändern!
      Die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf
      435 % , sowie die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 410 % ab dem Jahr 2015 machen die Entscheidung leicht.
      Was sollen die Grundbesitzer denn noch alles bezahlen? Straßenausbaubeiträge etc.Geht man davon aus, dass alle Grundbesitzer im Geld schwimmen?
      Neue Gewerbebetriebe sollen angesiedelt werden. Bei den Konditionen? Da wird sich mancher Unternehmer überlegen ob er sich in Schwarzenbek niederlässt.

      • Blogfan Nr. 1 says:

        Die „Alternativvorschläge“ im Falle der Ablehnung sind ja nicht minder gruselig: Einstellung der festen Grundschulzeiten (was zum Henker hat man sich denn DARUNTER vorzustellen ???) oder des Theaters – und die „superpünktlich“ (d. h. am letzten Freitag) informierten Fraktionen sollen die Fehlkalkulation des Bürgermeisters in der Summe von 845.000 € auch noch absegnen?

        Die Suppe kann F. Ruppert schön selbst auslöffeln…allerdings sollten die CDU-ler die Brocken etwas vorkauen, da sie äußerst schwer bekömmlich sein dürften.

  2. Tom Sacks says:

    Wieso Wiederwahl des Herrn Ruppert zum Bürgermeister? Nicht einmal Herr Ruppert selbst wird ja wohl glauben, dass auch nur eine Partei (gut, die CDU ist für manchen Blödsinn gut) oder Wählergruppe seine erneute Kandidatur unterstützen wird. Weg mit dem Trickser, muss vielmehr die Devise sein.

  3. Konrad Freiberg says:

    Am Dienstag bei der ersten öffentlichen Diskussion über die Konsolidierungsvorschläge und nach den Ausführungen der Experten vom Innenministerium wird für alle deutlich werden, dass die Konsolidierung gescheitert ist. Eine Luftblase zerplatzt. Vielen Menschen wurde etwas vorgemacht, was von Anfang an gar nicht funktionieren konnte. Der verlangte Sparbeitrag konnte gar nicht erreicht werden. Und die jetzigen Konsolidierungsvorschläge, die vom Bürgermeister mit dem Innenministerium ausgehandelt wurden, enthalten viele Luftbuchungen. Vielleicht fällt einem ja auch auf, das die konkreten Vorschläge der Fraktionen und Bürger sich in der Konsolidierungsliste gar nicht wiederfinden. Z. Teil also vergebliche Mühe.
    Und dann beginnt die Suche nach den Schuldigen. Meist wird die Schuld bei anderen gesucht und vertuscht.

    Konrad Freiberg

  4. H. Hintze says:

    Mir ist ein wenig schleierhaft, wie man vor der kommenden Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag, die im Übrigen alle gefordert haben – auch die SPD, die Konsolidierung schon für gescheitert erklären kann. Nach all den Querelen kommt man nun zusammen und der Herr Freiberg hat nichts Besseres im Sinn, als schon vorab jegliche Gesprächsgrundlage zu Gunsten seiner Medienwirkung platt zu machen. Aus meiner Sicht ist es der Sache nicht dienlich. Das Ganze hat schon den Beigeschmack, als schaue man bei der SPD nur auf den öffentlichen Effekt und möchte in der Sache selber gar nicht arbeiten.

    • Jutta Hessler says:

      Warum sollte Herr Freiberg auch in der Sache arbeiten? Das würde ja bedeuten, dass er Ideen und Vorschläge erarbeiten müsste. Das ist allerdings sehr mühselig und macht richtig Arbeit. Da tut er doch lieber das, was er ohne Mühe tun kann: Sich in der Presse breit machen und schwafeln. Die Konsolidierung aus Faulheit für gescheitert zu erklären, ist auch eine Klatsche ins Gesicht der Bürger, die sich bemüht haben, Sparvorschläge zu machen.

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