Im Gespinst

Der Bürgermeister verstrickt sich immer weiter

Mit dem Zusammenbruch der rotschwarzen Mauschelkoalition steht der Bürgermeister mittlerweile ganz schön belämmert da.

Wenn Marcus Jürgensen heute in der Lauenburgischen Landeszeitung kommentiert, die Argumentation des Bürgermeisters, „die Entscheidung für ein vorgeschriebenes Rettungsmittel wie die Drehleiter könne doch nicht von vagen Finanzzuschüssen abhängig sein“ sei nachvollziehbar, dann springt das nicht nur zu kurz, sondern in die falsche Richtung. Denn alleine mit diesem Satz untermauert Frank Ruppert seine Einstellung gegenüber der Selbstverwaltung, die sein Verhalten bestimmt und daher den – tatsächlich nachvollziehbaren – Zorn vieler Stadtverordneten provoziert: 1. Er verdreht die Tatsachen. 2. Er sagt die Unwahrheit. 3. Er schiebt sein eigenes Versagen den PolitikerInnen in die Schuhe.

Sein angebliches Argument ist ja nur dann stichhaltig, wenn man es vollständig aus dem Zusammenhang löst. So aber beweist der Bürgermeister damit bestenfalls eine grandiose Chuzpe, denn die Aussage, eine Entscheidung über Sicherheit und Menschenleben könne nicht von Geld abhängig gemacht werden, war ja wiederholt und von vielen, wenn nicht allen Stadtverordneten vorgebracht worden!

Es ging zu keinem Zeitpunkt um die Frage, OB eine Drehleiter angeschafft wird

Die Drehleiter beschäftigt die Stadt jetzt schon eine ganze Weile.

Die Neuanschaffung war für 2015 bereits beschlossen und fand sich in den Haushaltsplänen der Stadt. Es ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht, wenn Frank Ruppert den Popanz aufzubauen gedenkt, als wenn er als wackerer Streiter für Sicherheit und Menschenleben gegen eine Horde von Geizhälsen zu kämpfen hatte, denen das Geld dafür zu schade gewesen wäre. Es ging immer nur um die Frage, WANN die vorhandene Drehleiter zu ersetzen sei. Und diese Frage ist durch die Verwaltung virulent geworden, da der Wasserstand nämlich geradezu täglich wechselte: Mal war die Leiter zu 100% funktionsfähig, dann wieder ein Sicherheitsrisiko.

Wozu wurde denn dieses ganze Affentheater aufgeführt, wenn doch alles objektivierbar und vorgeschrieben ist? Was hinderte den Bürgermeister daran, am 19. Juni im Hauptausschuss öffentlich zu erklären, die Drehleiter ist hinüber und muss sofort ersetzt werden? Stattdessen wurschtelte man herum und ließ sich lang und breit über positive Salden von Investitionskonten und drohende Ablehnungen aus Ratzeburg aus. Hierbei konnte es dem Bürgermeister offensichtlich gar nicht vage genug sein, denn zum einen besteht der imaginäre Überschuss aus einer Förderung für das Gymnasium, die wir bereits zwei Mal ausgegeben haben, zum anderen befindet Ratzeburg nicht über einzelne Investitionsmaßnahmen.

Es gibt keine Genehmigung für einzelne Maßnahmen. Ist das jetzt also nur eine Ungenauigkeit, oder nicht doch schon eine faustdicke Lüge? (Auszug aus der Beschlussvorlage)

Der Finanzzuschuss aus der Feuerschutzsteuer wurde immer erwähnt

Hans-Joachim Stribrny hat Schläge einstecken müssen, aber hätte er besser die Unwahrheit sagen sollen? Die Reparatur war erfolgreich gewesen und das Fahrzeug auch einsatzfähig. Es wurde ja auch eingesetzt.

Frank Ruppert sagt die Unwahrheit. In der Justiz spricht man auch von einer contradictio in adiecto, einem Widerspruch in sich selbst. Denn die Quadratur des Kreises wird dem Bürgermeister nicht gelingen. Die ausgelobten 100.000€ Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer, die von Beginn an in keiner Debatte fehlten, sind keineswegs garantiert, im Gegenteil. Durch den Verkauf der PROVINZIAL Nord an die PROVINZIAL Münster in 2010 ist dieser Topf nicht nur bedeutend kleiner geworden, sondern ohnehin endlich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung und wie sagt Heike Wladow (CDU) ganz richtig: „Ein Zuschuss ist erst sicher, wenn man den Bescheid in der Hand hat!“

Nun mag man vorbringen, dass der Betrag von 100.000€ und nicht einmal das Wort Feuerschutzsteuer in der Beschlussvorlage erwähnt werden und das ist richtig. Der Beschluss darf ja auch nicht davon abhängen, denn sonst würde er unwirksam, wenn die Förderung nicht erfolgte. Sie sehen: der Bürgermeister ist nicht dumm und das hat ja auch keiner behauptet. Gleichwohl gehört die mündliche Begründung natürlich dazu und dort wurde es wie ein Mantra vorgebracht und sich sogar nicht einmal gescheut, ein Verfallsdatum einzubringen, so als wenn diese Förderung nur in 2012 noch möglich wäre. Dass dieser Förderantrag dennoch besprochen und natürlich auch die Entscheidung beförderte, können Sie der Formulierung im Beschluss entnehmen: „Der Förderantrag ist zu stellen“. Und nun suchen Sie den gemeinten Förderantrag in der Vorlage! Wie Sie sehen, wird er nicht erwähnt. Nachdem jetzt die weitere Fördermöglichkeit aufkam, wurde die Beschlussvorlage minimal geändert: „Die Förderanträge sind zu stellen“, heißt es jetzt im Plural. Welche gemeint sind, wissen alle. Erwähnt werden sie nicht.

Der Bürgermeister kannte die Fördermöglichkeit nicht

Nach allem, was wir wissen, war Heike Wladow die erste, die von der Fördermöglichkeit aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds wusste und eben nicht die Verwaltung. Nach Rupperts Darstellung war sie allerdings die einzige, die keine Ahnung hatte, denn seiner Meinung nach wussten alle Stadtverordneten „hinlänglich“ Bescheid.

Dieser Widerspruch beweist schließlich auch, dass der Bürgermeister tatsächlich keine Ahnung von der möglichen Förderung des Ankaufs über den Sonderbedarfszuweisungsfonds hatte. Wem außer Marcus Jürgensen will er denn etwas vormachen? Halten Sie es für möglich, dass er diese mögliche Förderung nicht einmal gesprächsweise unter Vorbehalt erwähnt und die ganze Zeit zuschaut, wie eine Anschaffung abgelehnt zu werden droht, die nach seiner Argumentation doch „vorgeschrieben“ ist? Hätte er nicht wenigstens die Fraktionen darauf hinweisen müssen, dass er einem ablehnenden Bescheid widersprechen müsste, weil die Anschaffung eben „vorgeschrieben“ ist?

Heute gibt er laut der BZ zu, man hätte die Politiker frühzeitiger auf die Fördermöglichkeit hinweisen können. Tatsächlich ist es umgekehrt und an Heike Wladow (CDU) gewesen, zunächst einmal den Bürgermeister auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Nach der Hauptausschusssitzung vom 18. September hat die Christdemokratin mehrfachen Anlauf unternommen, die Verwaltung entsprechend zu informieren und nach eigener Auskunft keine Anzeichen feststellen können, dass man etwa bereits Bescheid wusste. Im Gegenteil hat offenbar erst Wladow den Kontakt zum Innenministerium herstellen müssen, so dass der Bürgermeister in einem Telefonat vom 21. September von den möglichen Fördergeldern von bis zu 450.000€ erfuhr, wie er selbst vermerkt.

Kritische Distanz statt Kameraderie ist das Gebot

Hätte er nicht nach der Gewährleistung gefragt, wäre der Auftrag geräuschlos durchgegangen: Helge Harms (SPD). Nicht glaubhaft: Nach Rupperts Darstellung wäre der Förderantrag nach § 17 FAG auch dann gestellt worden.

Hatte er nicht im Schreiben an Konrad Freiberg eben noch so getan, als hätte er seit über 10 Jahren Kenntnis (und zwar auch der Höhe nach!) und diese auch bei den Stadtverordneten vorausgesetzt? Wozu bedurfte es dann dieses Telefonates und warum erfolgte es erst so spät? Eindeutig zu spät, denn im Juni wäre ein Antrag vielleicht auch für 2012 noch erfolgreich gewesen. Was war eigentlich in 2010 los, als die Drehleiter eigentlich schon ersetzt werden sollte? Nach seiner Darstellung kannte Ruppert auch zu diesem Zeitpunkt bereits seit 8 Jahren die mögliche Förderung aus dem § 17 FAG. Warum hat er damals keinen Förderantrag gestellt?

Man kann wirklich nur hoffen, dass die jetzt einsetzenden Gespräche, die der blackbekblog am 16. Oktober gefordert hatte, eine reinigende Wirkung erzielen. An deren Ende muss eine überzeugende Erklärung, im besten Falle eine Entschuldigung her, will man sich nicht immer weiter im Geflecht der eigenen Widersprüche verstricken. Die Selbstverwaltung sollte jedoch nicht den Fehler begehen, sich mit einer Schuldzuweisung an den Bürgermeister zu begnügen. Man muss sich sehr wohl auch an die eigene Nase fassen und endlich bewusst werden, dass man die Abläufe in der Verwaltung zwar konstruktiv, aber auf jeden Fall kritisch und distanziert zu beobachten hat. Dazu gehört es, alle Dinge zu hinterfragen. Und an dieser Stelle wollen wir auch Helge Harms (SPD) nicht vergessen, dessen Frage nach Gewährleistung die Dinge überhaupt erst ins Rollen gebracht und der Stadt am Ende vielleicht 450.000€ erspart hat.

One Response to Im Gespinst

  1. greenbird says:

    Eine schicke Zusammenfassung dieser ganzen Farce, auch wenn ich das mit dem imaginären Überschuss aus einer Förderung für das Gymnasium nicht verstanden habe, vermutlich, weil ich hier und da einen Blogeintrag schwänzte. -.-

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