„Dann Gute Nacht, Marie!“

Schwarzenbek soll zur „Energieeffizienten Kommune“ werden

Dem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, sagt der Volksmund und auch Schwarzenbek ist wieder einmal kurz davor, sich eine solche Schindmähre in den Stall schieben zu lassen. Am 18. September wurde im Hauptausschuss erstmalig ein Vertragsentwurf vorgestellt, mit dem die Deutsche Energie-Agentur (kurz: dena) – gemeinsam mit dem Stromkonzern E.ON – der Stadt Schwarzenbek als erster Gemeinde in Schleswig-Holstein auf dem Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ kostenlose Beratung angedeihen lassen möchte (der blackbekblog berichtete). Wie uneigennützig dieses Angebot tatsächlich ist, haben die Stadtverordneten bislang weder im Finanz-, noch im Bauausschuss beraten können, sollten aber neun Tage nach Vorlage bereits abschließend darüber befinden.

Das wäre der eigentlich als überwunden betrachteten Troika aus Bürgermeister, CDU und SPD auch beinahe gelungen, wenn ihnen nicht wichtige Fahnengänger entweder erkrankt wären, oder sich der Stimme enthalten hätten. Trotz der eigentlich gewendeten SPD wurde die Beratung denkbar knapp mit zehn zu neun Stimmen in den fachlich zuständigen Bauausschuss vertagt. Dort wird nun erstmals (!) am 25. Oktober beraten werden.

Stadtverordnete beklagen Hauruckverfahren

„Wenn ich das richtig verstehe, streckt E.ON die Umsetzungskosten vor, die wir mit dem Gewinn abzahlen werden? Damit verpflichten wir uns auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte auf E.ON als Partner.“ (Matthias Schirmacher, Grüne)

Zuvor hatten sich einige Stadtverordnete bitter beklagt, wie hier erneut im Hauruckverfahren gearbeitet werden sollte. Matthias Schirmacher von den Grünen bezweifelte nicht nur die Eignung der Partner, sondern auch die Finanzierung der nicht überschaubaren Kosten. Eberhard Schröder (FWS) fand, dass Schwarzenbek schon viel weiter sei und glaubte dem Bürgermeister nicht, dass die ausgelobte Partnerschaft ganz ohne Geld und Kosten gelebt werden könne. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) argwöhnte, ob allen Stadtverordneten bewusst sei, worüber hier entschieden würde. Selbstverständlich fielen nämlich auch in den ersten drei Jahren bereits Umsetzungskosten je nach Vertragsfortschritt an. Diese wären vom Vertreter der DENA als bis zu siebenstellig beziffert worden, und wenn man 14 Tage nach erstmaliger Vorlage so etwas jetzt schon beschließen wolle, dann „Gute Nacht, Marie“.

Der Bürgermeister wollte das so nicht stehen lassen. Bereits Ende Juni hätte man sich mit dem Thema befasst, um ein Meinungsbild einzuholen: „Im Anschluss wäre dann im August im Ausschuss beraten worden“, stabreimte Ruppert. Finden lässt sich darüber nichts, lediglich eine Niederschrift vom 14. August erwähnt das Thema in einer Fußnote:

Bewusstes Täuschungsmanöver des Bürgermeisters?

Im Finanzausschuss wurde in der Folge nichts vorgestellt, sondern einen Monat später im Hauptausschuss. Er sei gerne bereit, lenkte der Bürgermeister scheinbar ein, die Organisationsstruktur am 23.10. im Hauptausschuss noch einmal zu erläutern, aber über den Vertrag mit der DENA würde er „schon gerne heute und hier entscheiden“ lassen, und zwar nicht nur weil auch das Bundesministerium das befürworte. Auch der grüne Energiewendeminister aus Kiel hätte seinem Parteifreund die große Herausforderung bestätigt, vor der insbesondere kleine Kommunen in Fragen der Energieeffizienz stünden. Erstaunlich, dass Robert Habeck ausgerechnet die DENA und E.ON als kompetente Partner lobte. Beide hatten sich in der Vergangenheit nicht gerade als Vorreiter in Sachen Energiewende hervorgetan. Wenn sich der Bürgermeister allerdings einen Kniefall angesichts ministerieller Expertise versprochen hatte, wurde er ohnehin enttäuscht.

Laut Robert Habeck ist die dena ein „kompetenter Partner“

Selbst intensives Werben beförderte sein Anliegen nicht: „Das ist ein wichtiges Thema und das nicht nur wegen der Konsolidierung“, verwies er auf weitere Gründe, die auch dargestellt worden wären. Welche das waren, ließ er offen und auch sein Abschlussargument war typisch Ruppert, typisch Schwarzenbek und typisch falsch: „Es geht hier nicht um Finanzierungsmodelle oder die Festlegung auf E.ON als Partner. Welche Maßnahmen später zu realisieren sind, folgt am Ende des Prozesses. Heute wird nur über die planerische Begleitung abgestimmt“, erzeugte Ruppert den falschen Eindruck einer Unverbindlichkeit, die sich aus dem Vertrag nicht belegen lässt. In dem 9-Punkte-Plan der DENA wird spätestens ab Punkt 3.3 Geld ausgegeben und ab Punkt 5 der Fortschritt der Maßnahmen, sprich die Umsetzung der Ratschläge vierteljährlich überprüft. Hat die Liebe zur E.ON den Bürgermeister blind gemacht oder täuscht er die Öffentlichkeit bewusst?

FDP dafür, täuscht jedoch nicht über die Kosten hinweg

„Wegen der steigenden Energiekosten müssen wir das schon aus der finanziellen Not heraus machen“ (Egon Siepert, SPD)

Ruppert kämpfte nicht allein. Heike Wladow beschwor das Gremium und sprach von dem Angebot als einer einmaligen Chance, weswegen man zu Potte kommen solle. Hans-Joachim Delfs empfand bereits als Auszeichnung, dass Schwarzenbek als nur eine von drei Kommunen ausgewählt worden sei und das nicht etwa, „weil wir bescheuert und leicht über den Tisch zu ziehen sind“. Sondern? Ja, fragen Sie nicht mich! Fragen Sie Herrn Delfs! Ich fürchte, wir sind genau deswegen ausgewählt worden. Das „sondern“ füllte Delfs nämlich nur damit aus, dass Schwarzenbek eine Wertsteigerung erhalte, da das Prädikat „Musterkommune“ ein wirtschaftlicher Vorteil sei. Abgesehen davon, dass das zu beweisen wäre, sind wir deswegen ausgesucht worden? Wie nobel! Egon Siepert wollte auch daran glauben, dass das Projekt „wichtige und gute Ergebnisse“ bringen werde. Und dann könne man dafür auch in 3 Jahren die Gelder bereitstellen, offenbarte auch er entweder komplette Ignoranz oder Täuschungsabsicht, was den Vertrag angeht.

Einen weiteren Befürworter fand dieser in Helmut Stolze (FDP). Der erkannte sich in dem vorliegenden Beschlussvorschlag und dem Vorhaben „voll inhaltlich wieder“. Die FDP habe immer wieder viele Einzelanträge in die gleiche Richtung vorgelegt, die jedoch sämtlich abgelehnt worden wären. Und auch wenn Schwarzenbek schon einzelne Maßnahmen durchgeführt hätte, bestände hier die Möglichkeit eines ganzheitlichen Ansatzes und mittelfristig auch ein erhebliches Einsparpotential. Und dafür gelte nun einmal ein ehernes Gesetz: „Wenn man vorne nichts rein tut, kommt hinten nichts raus“, täuschte der Liberale als einziger Befürworter eben nicht vor, dass alles quasi für umsonst zu haben wäre. Sein Fazit: „Wir stimmen zu!“

Die zuständigen Ausschussvorsitzenden blieben verhalten

Helge Harms (SPD) sprach als Finanzausschussvorsitzender bildhaft : Das Thema sei wie ein dickes Schiff auf der Elbe zu bewegen, erst recht bei dem Nebel, der sich noch darum lege: „Immer hübsch langsam!“ Die Wichtigkeit sei ja unumstritten, aber zunächst einmal solle man doch überlegen, was man eigentlich wolle und ob man das nicht auch selbst erreichen könne. Harms nannte ein Beispiel: „Straßenbeleuchtung? Da müssen wir sowieso etwas machen, ob wir nun die DENA haben oder die Linde rauscht!“ Die energieeffizientesten Städte wären übrigens auch nicht die von der DENA beratenen, kritisierte Harms und wies darauf hin, dass es Fördermöglichkeiten auch aus anderen bundesministerialen Töpfen gäbe: „Hier wird der Eindruck erweckt, das kostenlose Angebot müsse man unbedingt nutzen. Aber der Partner in der Sache“, bezog Harms sich auf die E.ON, „ist eine AG und daher bleibt das nicht auf Dauer kostenlos.

Das monierte Eberhard Schröder erneut: Wie bereits im Hauptausschuss fehlte jeder Hinweis auf Kosten, Folgekosten und Haushaltsmittel.

Der Bauausschussvorsitzende enthielt sich sowohl eines Wortbeitrags, als auch seiner Stimme, als über Eberhard Schröders Antrag auf Vertagung in dessen Ausschuss abgestimmt wurde. Nils Hilger hat vermutlich seine Lektion gelernt. Als er das letzte Mal den Wunsch seiner Ausschussmitglieder auf Beratung ignorierte, war er schweren Vorwürfen ausgesetzt, hatte sich aber auch glaubhaft reumütig gezeigt. Nicht zuletzt wegen seiner Stimmenthaltung wurde die Entscheidung über den Vertrag vertagt. Am 25. Oktober wird nun erstmalig sein fachlich zuständiger Bauausschuss darüber beraten, der bislang mit dem Thema noch nicht ein einziges Mal befasst war! Dann werden wir vielleicht auch erfahren, wie dieser Sozialdemokrat dazu steht. Am Ende könnte es auf jede Stimme ankommen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: