Die Totsparer

Die CDU will die Grundschulen in Schwarzenbek noch immer zusammenlegen

So sehr die CDU es auch versuchte, wollte es ihr doch nicht gelingen, gegen den erklärten Willen der Betroffenen bis hin zur Schulrätin eine Zusammenlegung der Grundschulen Nordost und Compe zu erreichen. Nach erbärmlichen Auftritten in den jeweiligen Einwohnerfragestunden, zog man in der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2012 das Schwänzchen wieder ein, da angeblich Unterlagen eingegangen wären, die es noch auszuwerten gelte (der blackbekblog berichtete). In der Sitzung vom 16.03.2012 wollte man den unveränderten Antrag nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung „in den zuständigen Ausschüssen“ beraten lassen und blamierte sich in der Einwohnerfragestunde erneut (der blackbekblog berichtete). War der Antrag der CDU endlich selbst unangenehm geworden? Fast konnte man den Eindruck haben, denn im Sozial- und Kulturausschuss wurde die Beratung- und Beschlussfassung mangels Eilbedürftigkeit zurückgestellt.

Die stellvertretende Kreiselternbeiratsvorsitzende Kirsten Niemann, mittlerweile SPD-Mitglied geworden, wurde Anfang Februar wortkarg abgefertigt.

Aber der CDU ist wohl nichts zu peinlich, um nicht irgendwann doch wieder darauf zurückzukommen oder wie der Volksmund sagt: Kaum ist über eine dumme Sache einmal Gras gewachsen, kommt irgend so ein Kamel und frisst es wieder weg. Und legt den Antrag wieder frei: Wenn am kommenden Dienstag, dem 23. Oktober, der Haupt- und Planungsausschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagt, könnte es für Schwarzenbeker Eltern mit schulpflichtigen Kindern zu einer unliebsamen Überraschung kommen: Tatsächlich möchte die CDU ihren sachlich bislang völlig unbegründeten Vorschlag im Zuge der Haushaltskonsolidierung umgesetzt sehen.

Weder sachlicher, noch finanzieller Grund erkennbar

Vater des Kooperationsgedankens scheint also immer nur das Totschlagargument des Sparens ohne Tabus gewesen zu sein. Kann das angehen, dass einmal mehr die Kleinsten diejenigen mit der geringsten Lobby sein werden, wenn die Politik ohne innere Logik die Zusammenlegung der beiden Grundschulen beschließt? Denn wofür es keinen sachlichen Grund gibt, scheint es nicht einmal einen finanziellen zu geben, wo doch die Verwaltung davon ausgeht, dass zunächst keine Sparpotentiale zu erwarten sind. Die Kernfragen aus dem Februar dieses Jahres sind noch immer unbeantwortet:

  1. Wo ist das pädagogische Konzept, auf das eine Zusammenlegung fußen soll?
  2. Was versteht die Verwaltung unter einer „organisatorischen Verbesserung“?
  3. Was verspricht sich die CDU davon, ohne Not in laufende schulische Arbeit einzugreifen?

Nur die Eilbedürftigkeit hat nun natürlich erheblich zugenommen und genau das ist ja immer die Schwarzenbeker Methode. Unangenehmen Fragen und/oder öffentlichen Diskussionen weicht man so lange aus, bis sehr schnelle Entscheidungen erforderlich werden. So liegen die Vorschläge der Fraktionen jetzt zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor und werden am 23.10. nicht nur zum ersten Mal öffentlich, sondern auch zum ersten Mal innerhalb eines Ausschusses gemeinsam beraten werden.

Anfang Mai gab es keine Eile, jetzt dafür um so mehr

Sozialdemokratische Schulpolitik auf dem Prüfstand

Nachdem die SPD im Frühling noch in Treue fest zur CDU stand – und die Fragen ebenfalls nicht  beantwortete – wird nun abzuwarten sein, wie sich deren Noch-Fraktionsvorsitzender Egon Siepert verhalten wird?  Sagte er nicht während der mittlerweile legendären Ortsvereinssitzung, in der sich die Erneuerer innerhalb der SPD zumindest ansatzweise gegen die bisherige SPD-Stadtpolitik aussprachen,  etwas von „sozialdemokratischer Schulpolitik“? War es aber nicht auch seine glorreiche Idee, gemeinsam mit der CDU die Schulen zusammenzulegen?

Jetzt wird es darauf ankommen, was Egon Siepert unter sozialdemokratischer Schulpolitik versteht.

Der inneren Logik der Totsparer entspricht eine weitere Idee aus dem Giftpapier: „Einstellung der Schulsozialarbeit und Personalfreisetzung“ heißt es dort trocken. Wenn einen nicht alleine schon dieser widerliche Euphemismus für Entlassung abstößt, möchte man sich bitte folgende Kuriosität vor Augen führen: Das ganze Land baut Sozialarbeit an Schulen aus – nur  Schwarzenbek will auf dem Rücken der Kinder sparen und sich damit neue Probleme schaffen? Und auch hier gilt: Hat die örtliche CDU Alternativen zu bieten? Bisher ist die Schulsozialarbeit ohnehin nur an der Gemeinschaftsschule installiert und alle „Fachpraktiker und Sachverständigen“ sind sich einig: „Es besteht eher weiterer Bedarf“. Hinsichtlich der Finanzen stellt die Verwaltung zudem fest: „Für die Schulsozialarbeit erhält die Stadt einen Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von derzeit rund 59.000 €, welcher noch für das Jahr 2013 gezahlt wird“.

Die alten Hüte der CDU sollen in Zeiten der Not aufgetragen werden

Die Vorschläge der CDU-Fraktion muten nicht nur in diesen beiden Fragen wie 50 Jahre zu alt an und passen insofern zum bisherigen Durchschnittsalter. So will man den Mensabetrieb an den Schulen auf Kosten und Notwendigkeit prüfen und plädiert für einen Austritt der Stadt bei der Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Teilweise schon gesetzlich unzulässig, atmen auch diese Vorschläge den Geist des Sparens ausgerechnet immer an denen, die es sich nicht leisten können. Die Mensa an der Gemeinschaftsschule ist gut frequentiert und nicht zuschussbedürftig, wie diejenige am Gymnasium, die eine überwältigende Mehrheit der Eltern ohnehin nicht wollte, die man aber wegen der Förderung und der PeinlichPlanlosPleite-Finanzierung nun nicht loswerden kann. Und was die Schülerbeförderung angeht, verweist die Verwaltung nur trocken auf den § 114 Schulgesetz, wonach man als Schulträger dazu verpflichtet sei.

Achtung: Manchmal entstehen auch Mehrheiten für offensichtlich sinnfreie Vorschläge, zumal im Hauptausschuss!

Der CDU sei von dieser Stelle auch der Blick in das Grundgesetz empfohlen und den Bürgerinnen und Bürgern eine rege Teilnahme an der Debatte, die am Dienstag, dem 23. Oktober um 18 Uhr im Festsaal des Rathauses mit einer Einwohnerfragestunde beginnen wird. Neben Schülern und Eltern, sollten auch Frauen sich den Termin vormerken, denn die Gleichstellungsbeauftragte will man auf Seiten der CDU auch gleich loswerden bzw. in ein Ehrenamt umwandeln. Das sind alles Gedanken, die politisch längst geklärt und mehrheitlich abgelehnt wurden, aber nun mit dem Spardiktat der Haushaltskonsolidierung durchgesetzt werden sollen. Apropos: Zu dem entscheidenden Tagesordnungspunkt 5 sollen Mitarbeiter des Innenministeriums die Haushaltskonsolidierung aus Landessicht erläutern. Und auch wenn Resonanz aus dem Publikum nicht gestattet ist, kann man auch lautlos auf sich aufmerksam machen.

18 Responses to Die Totsparer

  1. Maja Bienwald says:

    Leidtragende sind immer die Kinder, wenn Politik nicht kreativ genug ist, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern.
    Die entscheidende Frage ist hier offensichtlich auch, warum Grundschulen zusammengelegt werden sollen, wenn daraus überhaupt keine Ersparnis für die klamme Kasse erwächst?!

    • Daniel Neumann says:

      Das politische Bild, was die Schwarzenbeker Stadtverordnenten, speziell der CDU, und der Bürgermeister in der Öffentlichkeit abgeben, ist mit desastriös noch milde ausgedrückt. Erst die peinliche und unsinnige Debatte (Stichwort Fördertopf) über die Anschaffung der Drehleiter, jetzt die Wiederauflage „Zusammenlegung der Schulen“. Schwarzenbek scheint mir wie jemand, der seinen Porsche Cayenne ( Frank-Ruppert-Gedächtnis-Gymnasium ) auf Deubel komm raus halten will, jedoch der Gerichtsvollzieher hat schon Bett, Stuhl und Tisch gepfändet. Schwarzenbek gehört unter Zwangsverwaltung !

  2. Rüdiger Jekubik says:

    Zum Glück haben wir keine schulpflichtigen Kinder mehr…man weiß ja gar nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Wen beabsichtigt die CDU eigentlich, mit ihrer desaströsen Politik zu vertreten….?? Die Gruppe der Senioren( Achtung liebe CDU: schon mal etwas vom demografischen Wandel gehört?)…nein, denen möchte man ja lieber keine aktiven Rechte in der Stadt zusprechen! Unsere Jüngsten, die die Zukunft unseres Landes bedeuten? Nein auch nicht, denen muss man aus Gründen der Haushaltsdisziplin(die es auf vielen anderen Feldern bestimmt zu erreichen gilt!!) ihre sowieso schon im Vergleich zu vielen andern europäischen Ländern schlechten Rahmenbedingungen durch eine nicht zu durchschauende Schulpolitik das Lernen schwer machen. Also ich freue mich auf eine bestimmt wieder interessante und turbulente öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss am 23.10.

  3. Jutta Hessler says:

    Die Schulen zusammen legen, ist blanker Aktionismus. Das Einzige, was dabei eingespart wird, ist das Vertrauen der Eltern.

  4. Kirsten Niemann says:

    Ich kann nur mit dem Kopf schütteln und bin sprachlos. Direkt am Elternwillen vorbei! Bereits auf der Sitzung am 10. Februar 2012 haben wir vom SEB eine Art „Runden Tisch“ gefordert, um eine vernünftige Lösung zu finden. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten, aber warum mit dem „gemeinen“ Volk reden, so ist es doch einfacher. Ich hoffe, es kommen viele Eltern = Bürger dieser Stadt in die Sitzung!

    • Daniel Neumann says:

      Frau Niemann, hoffentlich haben die Damen und Herren der CDU dann mehr zu bieten als damals Herr Delfs: Der bat doch um schriftliche Anfragen um „bessere“ Antworten liefern zu können. Die Sitzung am 23.10 wird eine Pflichtveranstaltung für ALLE Eltern dieser Stadt.

  5. Gutemiene says:

    Vielleicht kann dann ja auch gleich mal geklärt werden, wo die Gemeinschaftsschüler bleiben, wenn die Schule keinen Zugriff mehr auf die freien Räume an der Grundschule hat. Ohne diese Räume wird es doch viel zu eng an der Gemeinschaftsschule. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass es keine vernünftigen Raumnutzungskonzepte in dieser Stadt gibt?

  6. Thomas Waskow says:

    Die CDU und Bildungspolitik, nicht immer einfach zu verstehen.
    Es bedarf großer schöpferischer und geistiger Fähigkeiten um den tieferen Sinn dieses Unterfangens zu verstehen. Niemand möchte die Zusammenlegung der Schulen, sie bringt auch keine wirklichen Vorteile, keine finanzielle Entlastung, geschweige denn eine verbesserte Raumsituation vor Ort.

    Und natürlich wird wieder einmal über den Eltern- und Wählerwillen hinweggegangen.

    Hier ist die SPD gefordert, sich klar gegen diesen Antrag zu positionieren und sich für den Erhalt der Schulen in ihrer Eigenständigkeit auszusprechen.

    Genauso sind die Akteure gefordert, dem Unfug in Sachen Schulsozialarbeit ein Ende zu bereiten.
    Schulsozialarbeit mit den dazu gehörenden Schulsozialarbeitern ist in unserer heutigen Zeit nötig.
    Eine kurze Rücksprache mit der Schulsozialarbeiterin vor Ort hätte gezeigt, wie unsinnig dieses Vorhaben ist. Im Gegenteil: Schwarzenbek benötigt mindestens drei weitere Schulsozialarbeiter um einigermaßen sinnvolle Arbeit leisten zu können und nicht nur als Feuerwehr agieren zu müssen.

    Sicher, es wird sie nicht zum Nulltarif geben, aber die Folgekosten für unsere Gesellschaft sind um ein Vielfaches höher als die Besoldung der Schulsozialarbeiter.

    Thomas Waskow
    Vorsitzender Kreiselternbeirat der Gemeinschaftsschulen

  7. Mutter says:

    Kurze Beine, kurze Wege soll bei Grundschulen das Motto sein! Wer bezahlt denn dann die Schülerbeförderungskosten für die Kleinen, die weiter als 3 km von ihrer Grundschule entfernt wohnen?

  8. charlotte says:

    Warum sind es immer die gleichen alten Hüte, die rausgekramt werden?
    Warum immer sparen, wo gut und effektiv gearbeitet wird, so z.B. 1/2 Stelle Gleichstellungsbeauftragte?
    Neid?
    Und bei kleinen Schulkindern: bis die wählen können, dauert´s ja noch lange…

  9. Sandra Lipke-Torkel says:

    Da freut man sich gerade, dass man ein Kind durch die schwere See der Grundschule (Zusammenführung mit der Realschule als Gemeinschaftsschule, Umzugsforderungen in das alte Gebäude der Realschule, immer wieder Änderungen der Führungsstrukturen, Umzug innerhalb des Gebäudes wegen Einzug des Jugendtreffs, u.v.m.) in die 5. Klasse gebracht hat. Man dachte: das zweite Kind wird seine verbleibenden 2 Jahre hier auch schon irgendwie bewältigen und man könnte sich vielleicht endlich einmal auf das Lernen konzentrieren, wird man einmal mehr enttäuscht.
    Bereits in den Kitas beginnt das Klein Klein der Stadt und es setzt sich fort.
    Schlimm genug, dass landespolitisch das Schulsystem immer wieder durch Veränderungen geplagt wird aber der Schwarzenbeker Polit-Zirkus setzt dem Ganzen immer wieder die Krone auf. Durch Schnellschüsse, die am Besten im Voraus niemand erfährt, werden Entscheidungen getroffen die wie immer auf dem Rücken der Kleinsten ausgetragen werden.
    Ich bin am Dienstag dabei!

  10. Jens Torkel says:

    Es ist sehr befremdlich und erschreckend, wie solche Themen immer wieder auf den Tisch kommen. Offensichtlich hat das Wohl der Grundschüler hier keinen Stellenwert. Einstellung Schulsozialarbeit sorgt letztlich für weitere Themen. Leider werde ich es nicht schaffen am 23.10 selbst vor Ort zu erscheinen. Ich werde dieses Thema aber zum Anlass nehmen, mich wieder politsich mehr zu engagieren. Es ist mal wieder an der Zeit vom Sofa auf zu stehen und Verantwortung zu übernehmen.

    • Jutta Hessler says:

      Herr Torkel, das freut mich sehr zu lesen, dass Sie sich wieder engagieren wollen. Ganz große Klasse! Hier fehlen in der Kommunalpolitik besonnene, kluge Menschen wie Sie und solche, die endlich mal wirkliche Werte und Menschlichkeit einbringen. Sie haben so gefehlt all die Jahre! Viel Glück!

  11. Rüdiger Jekubik says:

    Und es geht immer weiter…hört man sich mal um, so gibt es gerade aus der Ecke der CDU noch erheblich weitergehende „Vorschläge“ bzw. Denkansätze, wo man dem geneigten Bürger a) ordentlich in Portmonee greifen kann und b) richtig weh tun kann. Ich hoffe, dass nicht nur am 23.10. sondern auch am 01.11. zur Einwohnerversammlung viele Schwarzenbeker erscheinen. Hier wird Politik gegen und nicht für den Bürger gemacht. Bin mal gespannt, wie transparent sich die Parteien und die Stadtverwaltung darstellen.

  12. Wahlhilfe says:

    Grundschulen zusammen zu legen ist für die Kinder nicht unbedingt ohne Folgen. Sie werden aus gewohnten Strukturen geholt. Damit kommen wieder neue äußere Einflüsse auf die Kinder zu, die verarbeitet sein wollen und werden. Die Verantwortung für dies trägt die Politik, die die Kosten als Initialimpuls nutzt, um bildungspolitisch zu handeln? ( – wie sinnvoll ist das denn? – )
    Wer dann noch sagt, dass die Kinder unsere Zukunft sind, ist bei Reden und Tun weit auseinander.
    Was passiert denn, wenn die Zusammenlegung gemacht wird? Klassen werden ggf. neu zusammengelegt – vielleicht noch vor der Orientierung zur weiterführenden Schule? Mit der Zusammenlegung werden dann Lehrerstellen gekürzt und Vertretungen für Ausfälle , egal ob in Sek I oder der Grundschule, werden vielleicht nicht unbedingt ersetzt, wenn Stundenüberhänge entstanden sind? Wer nun glaubt das Vorstehende sei an den Haaren herbeigezogen, irrt! Das sind Beispiele aus dem, was wir erleben durften!
    Wer sparen muss, sollte alle Kosten und die damit einhergehenden Positionen in „must be“ und „nice to have“ einteilen. Die Positionen um die Ausbildung unserer Kinder muss aber ein „must be“ bekommen, zumal die Versorgung unserer Schulen auch in Verbindung mit den Sozialaufgaben drumherum nicht auf gutem Niveau stehen. Immer weniger Kinder sollen das Wachstum schaffen, dass „wir“ brauchen? Liebe Entscheider, nutzt die Chance und behaltet die Strukturen bei. Schule braucht Ruhe und das heißt auch, den bestehenden Schulen parteiübergreifend den Rücken zu stärken.

  13. Ulf Bielenberg says:

    Es passt so typisch in das Bild der Schwarzenbeker Politik. Allen vorgenannten Kommentaren kann ich nur zustimmen und erspare mir Wiederholungen.

    Scheinbar hat die Verwaltung aus der „Blamage“ um das Kopiergeld nichts dazugelernt – im Gegensatz zu der Elternschaft. Langsam aber sicher formiert sich hier ein Gruppe, die beim Kopiergeld bewiesen hat, das es sich „lohnt“ sich nicht alles gefallen zu lassen und vor allem: gegen Unfug und Borniertheit zu kämpfen.

    Wahrscheinlich will man uns Eltern mit diesem neuerlichen Versuch der Volksverdummung weismachen, das man etliche Tausend Euros sparen kann. (Damit dann das Bündnis aus Bürgermeister und CDU „ihren“ Friedensnobelpreis feiern können). Welch` peinliche Posse der Damen und Herren…

    23.10. und 01.11.2012 sind fest eingeplant. Ich rufe alle auf auch teilzunehmen, um bereits durch die Anwesenheit zu zeigen: so nicht.

    (Vielleicht habe ich tlw. etwas zu hart formuliert, aber selbst das wird nicht mehr verstanden…)

  14. Rüdiger Jekubik says:

    Fortsetzung folgt…ich empfehle dem geneigten Leser einen Artikel aus der LL vom 16.10.zum Thema „Friedensnobelpreis für die Europastadt Schwarzenbek“. An Peinlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Wie mein Vorschreiber schon anmerkte …man möchte gerne seinen Friedensnobelpreis feiern…und zur Krönung des Ganzen möchte man den Bürger/Wähler auch noch in dieses sinkende Schiff mit hineinziehen, indem ein sog. Bürgerfest suggeriert wird. Anstatt für so einen Blödsinn Spenden sammeln zu wollen, sollte man sich doch mal überlegen ob man nicht für die Fortführung der Schulsozialarbeit sammeln möchte.

  15. Gutemiene says:

    Schon die großartige Bergedorfer Zeitung gelesen?! Schon so sehr auf dem absteigenden Ast, dass man in den verantwortlichen Schreibbüros nicht mehr zwischen Schließung, Zusammenlegung und organisatorischer Verbindung unterscheiden kann.
    Anders ist der heutige Gefälligkeitsartikel für die CDU und damit gegen das Interesse von Eltern und schulpflichtigen Kindern wohl nicht zu deuten.

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