Stürzt Ruppert über sich selbst?

Auftritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch immer umstritten

Bekanntlich hatten im Anschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung die SPD (siehe Schreiben des Vorsitzenden) und die FWS (siehe Schreiben des stellv. Fraktionsvorsitzenden) den Bürgermeister dringend um Aufklärung gebeten, warum er es der CDU überlassen hatte, die Stadtverordneten über die mögliche Förderung der neuen Drehleiter aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gemäß § 17 FAG zu informieren (der blackbekblog berichtete). Konrad Freiberg (SPD) sah darin entweder eine Inszenierung oder ein bedenkliches Versagen der Verwaltung. Immerhin geht es um eine mögliche Förderung in einer Größenordnung von 450.000€, welche man ohne den entsprechenden Hinweis aus der CDU wegen entsprechender Unkenntnis gar nicht erst beantragt hätte, so die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden. Heinz-Werner Rose von der FWS (–> Link) empörte sich zudem darüber, warum der Bürgermeister es unterlassen hatte, nach dem Hinweis von Frau Wladow im Vorfeld der Versammlung auch die anderen Fraktionen zu informieren: „Spätestens in der Versammlung selbst hätte er unter dem Punkt ‚Mitteilungen des Bürgermeisters’ entsprechend aufklären müssen.“

„Die Ausschreibung ist für die Förderung unschädlich, aber vielleicht wäre es ohne den Hinweis gar nicht zum Beschluss gekommen?“ (Heike Wladow, CDU, Archivfoto)

„Einer von beiden sagt die Unwahrheit“, empfindet Helmut Stolze (FDP) die Stadtverordneten noch immer als vom Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden der CDU vorgeführt. Heike Wladow bestreitet jede Absprache und hat ihren Ausführungen aus der Versammlung nichts hinzuzufügen: „Ich hatte nicht den Eindruck gewonnen, als hätte man von einer Förderung in dieser Größenordnung im Rathaus Kenntnis gehabt“. Sie wäre wohl kaum ein zweites und auch drittes Mal hingegangen und hätte mit dem Innenministerium telefoniert, wenn man ihr zu erkennen gegeben hätte, dass sie Eulen nach Athen trage, stellte Wladow auf Rückfrage klar. Nachdem sie nach zwei Tagen Recherche aus Kiel von einer Fördermöglichkeit in einer Größenordnung erfahren, die sie in 40 Jahren Verwaltungstätigkeit noch nie erlebt habe, hätte sie sogleich den Bürgermeister informiert, der dann auch prompt im Ministerium angerufen haben soll. Allerdings sei sie bislang davon ausgegangen, dass es diesen Fördertopf erst seit wenigen Wochen gibt, zeigte auch Wladow sich jetzt von den Ausführungen des Bürgermeisters überrascht.

Bürgermeister brüskiert die Stadtverordneten erneut

„Investitionsentscheidungen abhängig machen von potentiellen Fördermittelkonstellationen: Nein“ (Ein überraschender, neuer Kurs des Bürgermeisters?)

Denn der hat mittlerweile auf die Vorwürfe reagiert und zwar zunächst in seiner wöchentlichen Kolumne im Gelben Blatt vom 9. Oktober: Nur „wichtig gemacht“ sei danach die Frage: ‚Wer wusste wann etwas über Fördermittel?’ Wenn das schon überheblich klang, so setzte er mit seinem Schreiben vom 10. Oktober an Konrad Freiberg noch einen obendrauf. Auf 4 DIN-A 4 Seiten führt Frank Ruppert im Wesentlichen aus, dass nicht nur die Verwaltung, sondern seiner Meinung nach auch alle Stadtverordneten „hinlänglich“ und „seit Jahren“ über die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) informiert seien und belegt das mit einer Pressemitteilung vom Dezember 2001 über eine Förderung in Höhe von damals 500.000,- DM für eine Drehleiter der Feuerwehr aus Itzehoe.

Er habe „positiv unterstellt, dass nach 10 Jahren Konsolidierung diese wichtige Gesetzesgrundlage den Parteivorsitzenden und sämtlichen Stadtverordneten hinreichend bekannt“ gewesen wäre und daher darauf verzichtet, die Ausführungen von Frau Wladow, die sich „sehr detailliert über die Inhalte und das Verfahren“ geäußert habe, noch zu kommentieren. Geradezu gönnerhaft klingt die Botschaft des Bürgermeisters, wenn er durch Wladows Tun lediglich bemerkt haben will, „dass sich die Stadtverordneten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt“ hätten. Auf gar keinen Fall hätte man die Beantragung der Fördermittel etwa versäumt, nur sollten Investitionsentscheidungen, zumal solcher Tragweite, „nicht von unverbindlichen Fördermittelszenarien abhängig gemacht werden“.

Gemeinsame Erklärung von SPD, FWS und FDP rügt Ruppert scharf

„Es ist doch völlig idiotisch anzunehmen, dass Stadtverordnete von dieser Fördermöglichkeit wussten, aber damit hinter dem Berg halten“ (Heinz-Werner Rose, FWS)

Heinz-Werner Rose (FWS), Helmut Stolze (FDP) und Konrad Freiberg (SPD) verbitten sich in einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nicht nur die Diktion des Schreibens, sondern sehen darin einen Affront gegenüber der Kommunalpolitik. Als „völlig ahnungslos“ sähe man sich dargestellt. Zwar träfe zu, dass die Gesetzeslage und die Bestimmungen des FAG eben nicht, wie vom Bürgermeister unterstellt, hinlänglich bekannt gewesen wären, aber gerade deshalb sei man der Auffassung, der Bürgermeister hätte „bereits vor Monaten auf die Förderungsmöglichkeit durch Sonderbedarfszuweisung hinweisen müssen“. „Zwingend erforderlich“ wäre zudem ein Hinweis „in den unterschiedlichen Vorlagen der Stadt“ gewesen.

Im Gespräch macht Heinz-Werner Rose (FWS) dem Bürgermeister bittere Vorwürfe: „Das kann doch nicht sein, dass er monatelang einen irrsinnigen Streit billigend in Kauf nimmt und nichts sagt! Er hätte doch mit einem einzigen Satz der ganzen Sache die Spitze nehmen können!“ Das sieht auch Heike Wladow so, wenn sie es auch nüchterner ausdrückt: „In einer so schwierigen Situation wäre ein Hinweis zweckdienlich gewesen“. Angesichts der in allen Vorlagen den Ausführungen des Bürgermeisters zum Trotz immer wieder erwähnten Fördermöglichkeit von bis zu 100.000€ aus der Feuerschutzsteuer, sieht Rose hier dann auch „den klassischen Ruppert“ am Werk: „Erst einmal den Spieß umdrehen und alle Betroffenen als Dummerchen darstellen“.

„Mehr Mut zur Wahrheit und Klarheit“

„Dieses Antwortschreiben ist an Überheblichkeit kaum noch zu überbieten“ (Helmut Stolze, FDP)

Die Grünen hatten die drei Herren wohl auch mit im Boot haben wollen, aber trotz angeblich weitgehender inhaltlicher Zustimmung haben diese nicht schriftlich mit dem eigenen Parteimitglied verkehren wollen. Die CDU ist dagegen gar nicht erst gefragt worden, weil sie einerseits „mit im Bereich der Kritik“ gewesen sei und man andererseits davon ausgegangen war, dass sich der Bürgermeister „mit Frau Wladow abstimmen“ müsse. Wenn er nun höre, dass letzterer der Ruppert’sche Brief gar nicht bekannt sei, wundere sich Freiberg, mit wem sich der Bürgermeister überhaupt noch bespräche.  „Der Aufwand, einen Bürgermeister zu stürzen, ist viel zu groß“, bilanziert Rose, aber wie er sehen es auch Stolze und Freiberg als sehr kritisch an, dass mittlerweile mindestens zwei Drittel der Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister nicht mehr vertrauen und der Verwaltung unter seiner Führung nicht mehr zutrauen, die Probleme sachgerecht zu lösen.

Noch sei die Tür nicht endgültig zugeschlagen, aber wenn der Bürgermeister bis zur Wahl in 2014 „nicht nur noch seine Geranien gießen will“ (Freiberg), müsse er sich „aktiv um Vertrauen bemühen“ (Stolze), nachdem er spätestens mit seinem Schreiben „die gesamte Kommunalpolitik hat auflaufen lassen“ (Rose). Angesichts der offensichtlichen Schutzbehauptungen und sogar Unwahrheiten im Schreiben des Bürgermeisters scheint der Ruf nach „mehr Mut zur Wahrheit und Klarheit“ nicht unberechtigt. Es ist wohl wirklich höchste Zeit für ein klärendes Gespräch und ausnahmsweise plädierte auch der blackbekblog für Nichtöffentlichkeit. Denn wo so erkennbar und platt die Unwahrheit gesagt wird, ist etwas faul im Staate Dänemark und sollte tunlichst bereinigt werden, wenn wir nicht einen Schmutzwahlkampf vom Feinsten erleben wollen.

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