Der Quark wird immer breiter

Fehlbetragszuweisung auch neben Konsolidierung noch möglich?

Jetzt solle man gefälligst nicht mehr sabbeln, sondern abstimmen, brach es aus Nils Hilger heraus. Mittlerweile war es kurz vor 23 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung vom 27. September hatte im Folgenden auch noch über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Da wollte man sich mit der Konsolidierung nicht mehr aufhalten, schon gar nicht, weil die Entscheidung darüber kurzfristig vertagt war. Ein mehr als glücklicher Zufall hatte in der Vorwoche eine Gnadenfrist bis Ende November beschert, so dass jetzt nur in aller Eile über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung entschieden werden musste. Nachdem die Konsolidierungsgemeinden diese nun offenbar doch wieder wahlweise bzw. mindestens für ein Jahr sogar neben der Konsolidierung beantragen können, war dieser Beschluss ein Selbstläufer und die satte Mehrheit, welche die rasch folgende Abstimmung erbrachte, unterstrich das auch.

Konsolidierungskonzept im Alleingang erstellt?

„So kann man nicht arbeiten!“ (Susanne Heyer-Borchelt, SPD)

Erst bei der Auszählung der Stimmen wurde der Bürgervorsteher darauf aufmerksam, dass eine Stadtverordnete den Saal unter Protest verlassen hatte. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) war mit der lautlosen Vertagung erkennbar nicht einverstanden. Der Bürgervorsteher sah das zwar anders, kassierte aber die Abstimmung und ließ die Wortmeldung nachträglich zu. „Ich habe einige Schwierigkeiten mit der Art und Weise, wie hier gearbeitet wird“, erklärte die Sozialdemokratin und wies darauf hin, dass man auf ihr Betreiben im März den Beschluss gefasst hatte, im April ein gemeinsames Brainstorming zu unternehmen, um Anfang Mai Vorschläge der Fraktionen einzubringen. Diese Vorschläge hätten dann auch termingerecht vorgelegen, nur sei daraufhin nichts geschehen. „Im August erfolgte ein neuer Vorstoß meinerseits und wir verständigten uns darauf, am 8. September alle Vorschläge gemeinsam zu beraten“, führte Heyer-Borchelt aus und zeigte sich frustriert, dass der Bürgermeister, auch ohne dass dieser Termin stattgefunden habe, „im Innenministerium ein Konzept vorlegte, das wir nicht kannten“. Erst am 17. September habe sie die Unterlagen erhalten und jetzt solle schon wieder nicht darüber geredet werden:

„Weder sind mir die Vorschläge der anderen Fraktionen bekannt, noch verstehe ich, warum laut Konzept jetzt nur 900.000€ bis 2015  genannt werden. Ich dachte, es geht um 2,4 Millionen!? Im Hauptausschuss hieß es vom Bürgermeister, wir müssten das jetzt so beschließen, ansonsten gefährdeten wir die Konsolidierung. So kann man nicht arbeiten! In einer so existentiellen Frage kann man nicht alles so läppern lassen, um am Ende schnell-schnell entscheiden zu müssen!“

Eigenkapitalverzinsung zu Lasten der Gebührenzahler

Weitere Einlassungen fanden nicht statt. Die Abstimmung über die Beantragung der Fehlbetragszuweisung wurde wiederholt und erfolgte nun sogar einstimmig. Um die Frage der Konsolidierung ging es wie gesagt auch nicht, aber darum sorgen sich offenbar auch nicht sehr viele Stadtverordnete. Erstaunlicherweise war nämlich – zumindest mittelbar – über das Konsolidierungskonzept zumindest auszugsweise schon 2 Stunden zuvor abgestimmt worden. Da ging es um die Gebührenkalkulation des Eigenbetriebes Abwasser. Die musste neu kalkuliert werden, weil der Finanzausschuss am 16. August die Grundgebühren verändert hatte. Dort war allerdings noch unbeanstandet geblieben, dass gemäß Eigenbetriebsverordnung zukünftig auch eine angemessene Eigenkapitalverzinsung an die Stadt erfolgen sollte, auf die in der Vergangenheit seitens der Stadt verzichtet wurde.

„Wer finanziert denn die Eigenkapitalverzinsung?“ (Eberhard Schröder, FWS)

Der Fraktionsvorsitzende der FWS hatte ausgeführt, dass der entsprechende Hinweis des Gemeindeprüfungsamtes keine Auflage darstelle, weshalb die FWS daran festhalte, dass eine solche Verzinsung nicht erfolgen solle: „Bei Licht besehen“, tadelte Schröder, „sei das eine weitere Zusatzsteuer, denn wer finanziert denn diese Verzinsung?“

Nun hatte die FWS jedoch nicht alles neu berechnen wollen, sondern dafür geworben, das Geld nicht etwa abzuführen, sondern zur Verstärkung des Eigenkapitals im Betrieb zu halten. Den von der zuständigen Verwaltungsangestellten vorgebrachten Einwand, wonach die Stadt ein Anrecht auf die Verzinsung habe, verwarf man ebenso flugs wie die Frage, ob das überhaupt zulässig ist, auf dieser Basis Rücklagen zu schaffen. Hier rief jedenfalls niemand aus der CDU nach der Kommunalaufsicht, als mit 12 Stimmen gegen 5 Sozialdemokraten und einen Grünen Schröders Antrag beschlossen wurde (Enthaltungen: 1 SPD und die FDP-Fraktion). Und damit war – vorausgesetzt, es behält Bestand – entschieden, die Eigenkapitalverzinsung über 97.100€ eben nicht an die Stadt auszuzahlen und damit war dieser Posten auch aus der Konsolidierungsliste verschwunden, in der er immerhin über 10% der Gesamtsumme ausmachte. Wenn die Veränderung dieser Liste dem Bürgermeister zufolge die Konsolidierung gefährdet, dann war sie es spätestens seit diesem Zeitpunkt.

Viel Lärm um nichts?

Der Form halber musste natürlich auch noch die korrigierte Kalkulation beschlossen werden und hier stimmte einer der Genossen nun dafür, dafür aber bezeichnenderweise Herbert Krispin aus der CDU dagegen. Nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und der Marketing GmbH kennt der Christdemokrat sich mit solcher Materie aus. Er weiß also vielleicht mehr und auch der Bürgermeister scheint unbeeindruckt, denn in der Vorlage für den Hauptausschuss vom 23.10.2012 ist der Ertrag aus der Eigenkapitalverzinsung auch weiterhin mit 97.000€ in der Konsolidierungsliste enthalten. Aber was soll man schon von einer Liste halten, in der der Bürgermeister über die Jahre fortgeschriebene Zahlen Jahr für Jahr addiert und somit auf eine Summe von über 4,6 Millionen kommt. Für den unbedarften Stadtverordneten mag das so aussehen, als übererfüllten wir das Soll sogar. Wie wenig bekümmert die Stadtverordneten sind, zeigte sich auch in der nachfolgenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Im Ausschuss hatte schon ausschließlich Eberhard Schröder Fragen zu mehreren Positionen und auch nun ging es nur um das Misstrauensvotum der FWS gegenüber dem Bürgermeister und die Reduzierung der Diäten. Über den Nachtragshaushalt wurde nicht gesprochen. Der wurde einstimmig beschlossen. Da stimmte Hilgers Motto also wieder.

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