Kaum eingetütet, schon eingeseift?

Seniorenbeirat in Schwarzenbek empfängt Spende der FDP-Fraktion

Gleich nach der Annahme des von der FDP-Fraktion durch Helmut Stolze eingebrachten Antrages auf eine Kürzung der Sitzungsgelder um 10%, spendierte die FDP-Fraktion ihren Anteil für 2012 in Höhe von 250 Euro dem Seniorenbeirat Schwarzenbek. Damit wolle man unter Beweis stellen, dass man „seinen Worten sofort Taten folgen“ lasse. Nachdem die freiwilligen Leistungen in Schwarzenbek nahezu vollständig eingefroren wären, solle auf diese Weise „ein kleiner, wichtiger Ausgleich“ geschaffen werden, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jetzt gegenüber der Presse. Bernhard Hildebrandt unterstrich, der Seniorenbeirat leiste kontinuierlich einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

Eventuell konnte die Verwaltung den Beschluss noch nicht umzusetzen, denn im Oktober war noch keine Kürzung der Aufwandsentschädigungen festzustellen. Bekanntlich hatten die Kommunalpolitiker in der turbulenten Stadtverordnetenversammlung vom 27. September beschlossen die Auszahlungen in eigener Sache um 10% zu kürzen und zwar ab sofort. Die CDU hatte angekündigt, diesen Beschluss von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Vielleicht wartet man auf Seiten der Stadt das Ergebnis ab? Der Hauptausschussvorsitzende aus den Reihen der Konservativen hatte überdies mitgeteilt, einer reduzierten Auszahlung widersprechen zu wollen. Hans-Joachim Delfs hatte zwar betont, dass es ihm dabei nicht um das Geld ginge, aber es muss offen bleiben, worum sonst? Der Antrag der CDU, der Ende November zur Abstimmung steht, sieht bekanntlich eine noch deutlichere Reduzierung ab 01.01.2013 vor. Woran stört man sich also, wenn nicht daran, dass es momentan der FDP und in deren Gefolge der FWS und zuletzt sogar der SPD vergönnt war, in der Sache zu punkten? Gegen den Beschluss stimmte jedenfalls nur die CDU-Fraktion, die allerdings geschlossen.

CDU beklagt mangelnde Fairness

„Mangelnde Fairness“ hatte Delfs den beiden Antragsstellern Stolze und Schröder vorgeworfen, hielt es im Gegenzug aber offenbar für fair, vier Jahre lang zu blockieren, um kurz vor der Kommunalwahl den Paulus zu geben und sich als einzig wahrer Sparer zu gerieren und das, obwohl der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Frank Schmeil ganz klar davon ausgegangen war, dass der eigene Antrag vertagt würde. Vermutlich war genau das die Absicht, warum man den Sparbeschluss mit einer Umstrukturierung der Ausschüsse verquickte. Was sprach ansonsten dagegen, den FDP/FWS-Antrag abstimmen zu lassen? Glaubt man im Ernst, für den eigenen Vorschlag hätte man eine Mehrheit gefunden? Oder ging und geht es nur darum, Wahlkampf zu machen, aber einen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern?

Wahlkampfpropaganda? Immerhin stammt der Antrag der FDP ursprünglich aus Februar 2009, insofern sollte man nachsichtig sein. Nur den Empfänger hätte man sich sensibler aussuchen dürfen! (v.l.n.r.: Bernhard Hildebrandt (FDP), Ulf Miehe, Jörg Scheele, Helmut Stolze (FDP), Rainer Zymny)

Wenn die Verwaltung die beschlossene Kürzung nun aber nicht umsetzt, weil man eventuell die Entscheidung aus Ratzeburg abzuwarten gedenkt bzw. bei zu erwartendem Widerspruch ohnehin komplett auszahlen muss, hat man auf Seiten der FDP offenbar überlegt, wie man den eigenen Sparwillen unterstreichen könnte. Verzichten können und dürfen die Stadtverordneten nicht, d.h. sie müssen das Geld annehmen und diese Vorschrift war in der Vergangenheit eine häufige, weil bequeme Ausrede, das Geld auch zu behalten. Dazu bestand allerdings nie ein Zwang, jedoch blieb manch redlicher Versuch, einen Teil der Gelder gemeinschaftlich zu spenden, auf der Strecke. So hatte beispielsweise die Sozialdemokratin Heyer-Borchelt im Sozial- und Kulturausschuss seinerzeit vergeblich angeregt, die dort beschlossene Kürzung der Gelder für die Alkohol- und Drogenberatung auf diese Weise auszugleichen.

Kinder- und Jugendbeirat lehnte Spende ab

Dass die FDP-Fraktion sich nun jedoch den Seniorenbeirat aussuchte und dieser im Gegensatz zum Kinder- und Jugendbeirat nicht nur einwilligte, sondern sich auch noch für Werbezwecke zur Verfügung stellte, kann man nur als unglückliche Entscheidung bezeichnen. Selbstverständlich sind beide Institutionen viel zu knapp budgetiert, aber wo die Jugendlichen die Gefahr einer Vereinnahmung sahen, hätten auch die Senioren besser fokussieren dürfen. Nicht, dass man der FDP solche Absicht unterstellte und auch nicht, dass man den Senioren nicht dennoch zutraute, unabhängig und überparteilich handeln und entscheiden zu können, aber hat man nicht jeden Anschein zu vermeiden? Kaum dass man sein Ziel erreichte, in der zukünftigen politischen Arbeit in allen Ausschüssen auch mit Rede- und Antragsrecht ausgestattet zu sein, lässt man sich von einer der dort aktiven politischen Parteien beschenken?

Das war eine ausgesprochene Eselei und das Tamtam der FDP, um die gute Tat auch ja nicht ungehört verhallen zu lassen, tut ein Übriges. Wie prima unverdächtig wäre eine Spende an das Frauenhaus, an den Verein wellcome oder an irgendeine andere Wohlfahrtsorganisation gewesen! Aber man musste sich unbedingt eine politische Interessenvertretung aussuchen und die war denn auch noch naiv und unerfahren genug, das anzunehmen. Wollen wir hoffen, dass dieser Stock- ein Anfängerfehler bleibt und die Senioren sich im Hinblick auf politische Reife eine Scheibe von den Jugendlichen abschneiden! Die FDP-Fraktion erklärte, denselben Betrag einer weiteren Organisation in Schwarzenbek übergeben zu wollen. Möge man bei der Auswahl nun ein glücklicheres Händchen haben. Für die Senioren war das jedenfalls ein Danaergeschenk.

One Response to Kaum eingetütet, schon eingeseift?

  1. Jutta Hessler says:

    Vielleicht wäre es gut, den Seniorenbeirat als politisches Gremium von dem zu trennen, was der Beirat an Veranstaltungen organisiert. Für Letzeres könnte es einen Seniorenverein geben. Bei diesem wären dann die Spenden gut untergebracht. So wie es jetzt läuft, finde ich das nicht gut. Ein politisches Gremium sollte sich nicht sponsern lassen. Zumindest hätte der Seniorenbeirat sagen können, wofür er das Geld verwendet. Ich nehme an, für eine der geselligen Veranstaltungen wie den Tanztee.

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