Betrogene Betrüger?

Selbstverständlich war das der Coup des Abends, aber anstatt über Fairness zu schwadronieren, hätte Hans-Joachim Delfs besser anerkennen sollen, dass Eberhard Schröder (FWS) und Helmut Stolze (FDP) es ziemlich geschickt angestellt hatten. Die Rede ist von deren im Rahmen des Tagesordnungspunktes 23 überraschendem Antrag, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ab 1. Oktober pauschal um 10 % zu kürzen und das „ohne weiteren Aufwand umzusetzen“. Insbesondere ging es den beiden darum, nicht etwa im Zusammenhang mit der erforderlichen Kürzung zum Ende der laufenden mit Wirkung zur neuen Legislaturperiode die Ausschüsse umzustellen. Das sei undemokratisch, befand Stolze. Bekanntlich hatte die FDP bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, später dann auch unterstützt von der FWS. Die anderen drei Parteien hatten sich jedoch in einer Koalition der Blockierer stets gegen eine Umsetzung egal welcher Art (!) gewehrt. Erst seit dem Anbruch des Freiberg’schen Frühlings in der SPD war Hoffnung auf Durchbruch entstanden und da entdeckte dann sogar die CDU ihr Herz fürs Sparen am eigenen Leib und wollte nun den Eindruck erwecken, als wären sie die einzig wahren Sparer (soviel zur Fairness, Herr Delfs!).

Nach nur 43 Monaten Bedenkzeit kam ihr Antrag endlich durch. In diesem Zeitraum hätten knapp 30.000€ eingespart werden können: Helmut Stolze (li.) und Bernhard Hildebrandt von der FDP

Allerdings drohte nun eher die SPD allen anderen die Butter vom Brot zu nehmen, sprich die Meriten einzufahren und darum war der Antrag von FDP und FWS auch besonders raffiniert. Wer immer nun nicht mitgehen würde, wäre endgültig als Gegner der Diätenkürzung geoutet. Den CDU-Antrag wollte man vermutlich nicht abwarten, denn wir erinnern uns an die Worte des Vorsitzenden der Konservativen: „Das wird doch sowieso wegen Beratungsbedarf vertagt“. Diese Vermutung bestätigte Stolze auch: „Wir wollen die Diskussion nicht wieder im Ausschuss führen, sondern jetzt endlich ein Ergebnis haben!“ Hei, war da eine Aufregung im Saal, zumindest bei der CDU. Heike Wladow stand nicht lange an, sondern legte schon auf dem Parkett los: „Es liegt ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung vor“, meinte sie ihren eigenen und fuhr fort: „Jetzt wird im Rahmen des Nachtragshaushaltes ein Antrag zum selben Thema gestellt und das auch nur mündlich. Ich beantrage, das in den Ausschuss zu verweisen!“

„Wir ändern nicht die Satzung, wir kürzen nur die Auszahlungen!“ (Eberhard Schröders raffinierte Auslegung, die es jeder/m Stadtverordneten ermöglicht, dagegen Einspruch einzulegen…und sich als Raffke zu outen.

Egon Siepert, merklich in der Zwickmühle zwischen alten Banden und neuen Anforderungen innerhalb seines eigenen Ladens, gab den beiden Schlitzohren insofern Recht, als auch er die Strukturen der neuen Stadtvertretung überlassen wollte (wir erinnern uns, dass der CDU-Antrag auch mal der seine war!). Allerdings wollte er wohl auch zu gerne die Verweisung in den Ausschuss sehen, denn er fragte, wie denn der Hinweis von Frau Wladow zu bewerten sei? Die war als Verwaltungsangestellte merklich in ihrem Element und fuhr nun protokollarisches Geschütz auf: „Das ist ein Antrag auf Satzungsänderung und die kann man nicht mal so eben im Rahmen der Haushaltsdebatte ändern.“ Dem widersprach Schröder: „Wir ändern nicht die Satzung. Wir sagen nur, dass ab 1. Oktober 10 % weniger ausgezahlt werden. Den Antrag stellen wir jetzt hier, es geht nur um die Auszahlungspraxis. Aber es ist ihr gutes Recht, den Antrag abzulehnen“, fügte er noch süffisant hinzu. Doch Wladow gab sich nicht so schnell geschlagen: „Es geht um das rechtliche Procedere und das steht in der Satzung. Es muss gezahlt werden und die Stadtverordneten haben nicht die Möglichkeit, auf die Zahlung zu verzichten!“ Wie finden Sie das? Zeigt das nicht auch eine gewisse Ablehnung in der Sache oder sprach nur der Frust aus der neuen Fraktionsvorsitzenden, dass ihrem Antrag zusehends die Luft ausging? Nun, ihr Vorgänger legte noch eine Schippe drauf:

„Ich habe vorhin etwas über Fairness gesagt, da wurde gemurrt“, bezog er sich auf seine Krokodilstränen in Bezug auf die Diskussion um den Bebauungsplan am Strangen Kamp (der blackbekblog berichtete) und setzte verständnisinnig fort: „Ich verstehe ja, dass Sie sauer sind. Ich wäre das ja auch“, gab er offenbar die eigene Unfairness zu, nur um widersprüchlich  fortzufahren: „aber jetzt schnell so einen Antrag aus dem Hut zu ziehen, ist nicht so ganz fair. Der Antrag, um 10 % zu reduzieren, lag bei den Fraktionssitzungen nicht vor“, brachte Delfs allen Ernstes zu Gehör und verstieg sich dann sogar noch dazu, mit den Argumenten seiner Kritiker zu arbeiten: „Wie oft haben die Kollegen gesagt, die entsprechenden Unterlagen hätten in der Fraktion nicht vorgelegen und deswegen Beratungsbedarf angemeldet? Nun, ich habe großen Beratungsbedarf!“ Sie erinnern sich vielleicht, dass solch ein Statement früher einmal dafür ausreichte, dass Anträge tatsächlich zurückgestellt wurden und genau das meinte Delfs wohl auch jetzt erreichen zu können, aber es war genau die CDU unter seiner Führung, die mit dieser Tradition brach, als sie einen entsprechenden Antrag der FWS in der Diskussion über die Ausbaubeitragssatzung schlicht ignoriert hatte. Abgesehen davon, ist es natürlich vollkommen lächerlich nach fast vier Jahren der Diskussion noch auf Beratungsbedarf zu pochen! Ehrlicherweise müsste ja auch Delfs zugeben, dass die Aussage, er habe Beratungsbedarf schlicht gelogen war. Vielmehr ging es der CDU natürlich darum, den eigenen Antrag zu befördern und den Antrag der FDP und FWS zu torpedieren. Was Delfs angeht, muss ich Ihnen gestehen, geht es mir wie mit ggf. zu Unrecht mit gelben oder roten Karten bestraften Bundesligaspielern: Ich habe kein Mitleid mit betrogenen Betrügern.

Ob der Bürgervorsteher seinen Ortsvereinsvorsitzenden wenigstens in der Unterbrechungspause zur Ordnung rief, ist nicht bekannt. (Frank Schmeil im Gespräch mit Karsten Beckmann)

Erinnern Sie sich, dass die Debatte seit Wladows Eingreifen nicht mehr vom Rednerpult und schon gar nicht mehr vom Bürgervorsteher geführt wurde? Gut, dann werden Sie verstehen, dass Björn Warmer das Palaver unterbrechen wollte, spätestens als Matthias Schirmacher nicht ganz unberechtigt rief: „Ich denke, wir sprechen jetzt nicht über die Anträge! Selbst wenn die 10 % durchgehen, kann Ende November doch immer noch über den weitergehenden Antrag der CDU beraten und beschlossen werden!“. Aber noch kam Warmer nicht zu Wort, denn Hans-Joachim Delfs hatte noch etwas sehr Entscheidendes beizutragen: „Wenn jetzt dieser Antrag abgestimmt wird und eine Mehrheit findet und Schwarzenbek dann 10 % weniger überweist, werde ich Einspruch erheben und zwar nicht, weil ich das Geld brauche, sondern weil das so nicht geht!“ Abgesehen davon, dass wir an diesem Abend den zweiten Fall eines Stadtverordneten hatten, der sich einem demokratischen Beschluss der Stadtvertretung nicht zu beugen gedachte, kennen Sie bestimmt auch das alte Sprichwort: Wenn jemand sagt, es ginge nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, heißt das immer, es geht ums Geld. Aber wir wollen entspannt wie die Sozialdemokratin Heyer-Borchelt bleiben, die Delfs cool entgegnete: „Schon recht, aber wenn Sie jetzt zustimmen, sparen wir schon in 2012 ein wenig und nicht erst ab 01.01.2013, so wie nach ihrem eigenen Antrag. Warum wollen Sie also nicht jetzt schon 10 % einsparen?“, stellte sie die einzig entscheidende Frage und Sie, liebe LeserInnen, müssen nur noch rätseln, ob das ostentative Gelächter, welches der CDU-Vorsitzende Frank Schmeil nun von der Zuschauerbank überlaut hören ließ, nur ungezogen war oder auch eine gewisse Übersprungsreaktion verriet. Nicht rätseln müssen Sie über den unverschämten Zwischenruf des chronisch ungezogenen Gerhard Moldenhauer, der sich nicht entblödete, „So ein Schwachsinn!“ in die Versammlung zu rufen. Nun, wie sagte seine Fraktionsvorsitzende, vom blackbekblog auf das unverschämte Verhalten ihres an einen Kneipen-Chauvi erinnernden Kollegen angesprochen? „Jeder ist für sein Auftreten selbst verantwortlich.“ Genau, sage ich, und jeder sollte auch daran gemessen werden.

Aber bleiben wir bei der Debatte, in der jetzt endlich Warmer Gehör fand. Der hatte ein Problem damit, nun Position für Position abzuarbeiten, weil er sich fragte, welcher Antrag nun weitergehend sei. Offenbar war er nicht weniger verwirrt, als viele der Stadtverordnete, doch wollen wir ihm zugute halten, dass es bereits auf Mitternacht zuging und der Mann am nächsten Vormittag zu heiraten gedachte. Es war an Nils Hilger, ihn wieder zu erden: „Der eine ist doch gar nicht aufgerufen worden!“, brachte er in Erinnerung, dass es hier nicht etwa um den CDU-Antrag gegen den gemeinsamen Antrag von FDP/FWS ging. Auch für Heike Wladow war es erkennbar zu spät geworden, denn die beantragte jetzt, die Drehleiter in den Haushalt 2012 aufzunehmen. Hier war es am Bürgermeister, Aufklärung zu betreiben: „Der Beschluss Drehleiter ist ja bereits gefasst. Den arbeiten wir jetzt ein.“ Und dann versuchte seltsamerweise Ruppert einen Kniff und man fragt sich zunehmend, warum er der CDU mindestens unterschwellig zu helfen trachtet: „Der CDU-Antrag wird beim nächsten Mal beraten und dann kann ja auch der Antrag von Herrn Stolze behandelt werden.“ Oder wollte der Bürgermeister nur ins Bett? Jedenfalls funktionierte das natürlich nicht, denn Schröder rief sichtlich entnervt: „Wir haben einen Antrag gestellt!“

Egal, wie der Gang nach Ratzeburg ausgeht, bleiben Schröder und Stolze als die Gewinner des Abends und Heike Wladow als die (schlechte) Verliererin im Gedächtnis.

Kaum wollte Warmer den abstimmen lassen, rief nun ihrerseits – und absolut berechtigt – Wladow dazwischen: „Wir haben Beratungsbedarf angemeldet!“ Also wurde zunächst über den abgestimmt und tatsächlich wollten alle 5 Mitglieder der CDU Rücksicht darauf nehmen. Sonst niemand. Und obwohl Nils Hilger der CDU noch einmal eine Brücke baute – wem ist er eigentlich verpflichtet? – und ebenfalls laut in die Versammlung rief: „Habe ich eigentlich schon gehört, dass die CDU einen Antrag zum Haushalt stellt?“, reagierte kein Schwarzer auf die Sehhilfe des Roten. Also wurde abgestimmt und fairerweise sei zugestanden, dass auch diese Abstimmung nur knapp mit 11 Stimmen für die Kürzung ausging. Wie knapp genau, würde ich Ihnen gerne mitteilen, aber der Rest wurde schon gar nicht mehr gezählt bzw. noch nicht einmal aufgerufen. Kaum, dass die Mehrheit jedoch feststand, erklärte Heike Wladow für die Fraktion der CDU, dass man die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorlegen werde. Wieso tut man das? Selbst wenn, zum Beispiel wegen der unmöglichen Art und Weise der Auszählung, der Beschluss als protokollarisch nicht ausreichend exerziert kassiert würde, änderte das doch nichts an der demokratischen Mehrheit für eine Kürzung der Bezüge. Warum will man einen Beschluss kippen, den man inhaltlich grundsätzlich teilt und für dessen Ausweitung man Ende November eigene Mehrheiten sucht? Seien wir ehrlich miteinander, das war eben doch die Abstimmung darüber, wer die Bezüge senken will und wer nicht. Und wenn Josefin Francke noch anwesend gewesen und nicht aus Krankheitsgründen vorzeitig gegangen wäre, dann wäre diese Abstimmung vermutlich 11 zu 11 ausgegangen und der Antrag damit abgelehnt worden. Vielleicht waren die Schwarzen deswegen so enttäuscht, dass sie sich am Ende als schlechte Verlierer zeigten.

2 Responses to Betrogene Betrüger?

  1. Rüdiger Jekubik says:

    Da ich hier niemandem unterstellen möchte, er würde Gremienarbeit nur seiner selbst Willen und zur persönliche Bereicherung betreiben, zeigt dieser letzte Abschnitt eines sowieso schon überaus chaotischen und ineffizienten Abends, dass es im Stadtparlament in Schwarzenbek offensichtlich nur um persönliche Streitigkeiten und Machspielchen geht. Um das Weiterkommen und das Wohl der Stadt Schwarzenbek geht es leider einigen(nicht allen!!) Stadtverordneten wohl wirklich nicht. Ein Trauerspiel, dem hoffentlich im Frühjahr 2013 vom mündigen Wähler ein Ende gesetzt wird.

  2. Thomas Kuehn says:

    Macht Ihr Euch In Schwarzenbek nicht das Leben ein bisschen schwer? Aus meiner Sicht lösen die Beschlüsse „10 Prozent weniger Diäten“, „Reduzierung der Ausschuß-Sitze“ und „Stimmrecht der Senioren“ jeweils eine Satzungsänderung aus, die jetzt automatisch von der Verwaltung vorbereitet werden und von der Stadtvertreterversammlung beschlossen werden muß. Da muß jetzt nicht die Kommunalaufsicht gefragt werden. Ich verstehe auch nicht, warum die „Reduzierung der Ausschüsse“ der weitergehende Antrag zu dem Antrag „10 Prozent weniger Diäten“ ist. Die beiden Anträge haben doch gar nichts miteinander zu tun. Der Ausschußantrag betrifft eine gravierenste Veränderung der Struktur der kommunalen Selbstverwaltung, der 10 Prozent Antrag lediglich eine Kosteneinsparung. Sicher werden auch Sitzungsgelder bei der Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse gespart. Aber das ist die einzige Klammer. Mit den 10 Prozent weniger Diäten wird das gewünschte Zeichen gesetzt, dass die Stadtverteter auch bei sich selber sparen wollen, mit der Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse werden erst einmal nur die demokratischen Mitwirkungsrechte reduziert.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: