Delfs droht mit Reihenhäusern „bis zum Abwinken“

Die Älteren werden sich vielleicht entsinnen, dass es neben Eugen Prinz auch der blackbekblog war, der von Beginn an den angeblich hochfliegenden Plänen eines geothermisch beheizten Hallenbades misstrauten. Seinerzeit wurde dem mittlerweile offenbar inhaftierten Investor in Rekordzeit ein B-Plan genehmigt, der neben dem Wolkenkuckucks- auch mehrere Eigenheime vorsah (zur Historie siehe auch diesen Artikel der LL). Nun mag Rainer Hartmann kriminell gewesen sein, dumm war er nicht. Angeblich zur erträglichen Finanzierung des Schwimmbadprojektes erforderlich, wären auch damals sicher zunächst die Eigenheime entstanden und anschließend, nachdem mit Bedauern die Unmöglichkeit des Vorhabens festgestellt worden wäre, hätte Hartmann auf der Basis eben dieses fahrlässig durchgewunkenen B-Planes eine vollständige Wohnbebauung durchsetzen können. Und das wusste man auch vorher. Prinz hatte die geothermische Beheizung als heiße Luft geoutet, der blackbekblog öffentlich über den Trick 17 räsoniert und selbst Gerhard Moldenhauer hatte damals – allerdings nicht öffentlich – bekundet, dass ein solcher B-Plan „unter normalen Umständen niemals durchgegangen“ wäre. Warum die Umstände nicht normal waren? Es geschah kurz vor der Kommunalwahl 2008.

Warb aus „innerer Überzeugung“ und eindringlich um eine verantwortungsvolle Entscheidung: Hans-Joachim Delfs

Heute sind wir nicht ganz so kurz davor, aber im Mai 2013 steht der Gang zur Urne und pünktlich zu diesem Termin auch das Baugebiet wieder an. Nun will ich nicht darüber befinden, ob die CDU mit dem Thema glaubt punkten zu können, oder es nur vor endgültig neuen Machtverhältnissen erledigen zu müssen. Tatsache ist, dass der Hauptausschussvorsitzende trotz seiner Minderheitsfraktion von 6 Mitgliedern (eines fehlte auch noch am 27.09.) noch immer der Wortführer im Hause ist. Als der brachte er dann auch den Tagesordnungspunkt 18, wonach man dem neuen Investor, der Firma Schütt Gewerbebau GmbH & Co. KG aus Lübeck, die Wiese schon im Vorwege zu bereiten gedenkt: Statt Hallenbad nun von vorneherein durchgehend Wohnbebauung und – siehe da! – ein Lebensmitteldiscounter. Und wie dringlich dem Konservativen die Sache war, unterstrich er mit dem offenbar erforderlichen Hinweis auf seine innere Überzeugung und dem nachdrücklichen Hinweis auf eine verantwortungsvolle Abstimmung. Offenbar ist das nicht selbstverständlich. Jedenfalls drohe, wenn man der Beschlussvorlage nicht folge, dass der Investor nach § 34 Baugesetzbuch „Reihenhäuser bis zum Abwinken“ bauen könne. Wenn also das Interesse bestehe, Einfluss auf die Bebauung nehmen zu wollen, „sollten wir zustimmen“, so Delfs. Keineswegs stimme man dann bereits dem im Hauptausschuss gezeigten Modell zu (welches sicher neben den meisten Stadtverordneten auch die Bürgerinnen und Bürger gerne vor Abstimmung kennengelernt hätten), sondern behalte sich vielmehr die Gestaltungsmöglichkeit vor. Diese Vokabel sollte alle Schwarzenbeker schrecken, denn wenn die Stadt sich die Planungshoheit sichern will, dann funktioniert das in aller Regel so wie am Markt 6 und 8 exerziert.

Das ist der aktuelle Bebauungsplan Strangen Kamp (gewesen). Die rot umrandete Fläche gibt die Grenze der Wohnbebauung vor. Dieses Gelände (ca. 1/4 des Gesamtgeländes) darf mit maximal 30% Bedeckung der Grundfläche maximal 12 m hoch mit maximal 2 Wohnungen je Gebäude bebaut werden (von wegen Reihenhäuser ohne Ende)

Die Fraktion der FWS lehnte die weitere Ausweisung von Bauland mehrheitlich ab: „Der Bedarf an Kitaplätzen ist schon jetzt nicht gedeckt“, monierte Eberhard Schröder und beklagte, dass die von der FWS geforderten Schul- und Kita-Entwicklungspläne von CDU und SPD verhindert worden wären. Zunächst sollten die Lücken und die Brüggemann’sche Koppel bebaut werden. Auf die infrastrukturellen Mehrausgaben hinweisend, sei es laut Schröder „fern jeder Realität, die zügellose Ausweisung fortzusetzen“. Gewerbegebiete und Arbeitsplätze seien das Gebot der Stunde und die Nahversorgung der Anwohner sei durch den Lupuspark einerseits und den Penny-Markt in der Möllner Landstraße andererseits „gesichert“. Die fehlende Geschlossenheit in der Fraktion musste dann auch Egon Siepert für die SPD konstatieren, wobei er selbst die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Neuaufstellung des Bebauungsplanes für richtig erachte. Es könne keine Zustand sein, einen Teil bebauen, um sich dann wie von Delfs geschildert den Rest aufzwingen zu lassen. Infrastrukturell sieht Siepert die Stadt so aufgestellt, das auffangen zu können, wobei man „sicher das eine oder andere ändern“ müsse. Geht es nebulöser? Und kann man deutlicher unterstreichen, dass man weiterhin einfach auf blauen Dunst zu entscheiden gedenkt? Siepert setzt auf stetiges, aber moderates Wachstum und sieht es als unabänderlich an, „dort etwas zu machen“. Schwarzenbek habe eine Bevölkerungsstruktur, die viele Städte erst anstrebten. Im Gegensatz zu Ratzeburg oder Schleswig sei man „sehr gut aufgestellt“. Die Kaufkraft der Bevölkerung sei durch die Wohnungsbaupolitik überdurchschnittlich. „Was letzten Endes mit den Schulen passiert, steht auf einem anderen Blatt“, wechselte der Sozialdemokrat das Thema, jedenfalls spiele die Versorgung mit Kitaplätzen angesichts der Entwicklung der Büchener Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe eine „untergeordnete Rolle“.

Und nun schauen Sie sich zum Vergleich einmal den neuen B-Plan an, der natürlich keineswegs so kommen muss, wenn man Herrn Delfs glauben mag.

Hin- und hergerissen sind auch die Grünen und insofern meinte man, den Ausführungen nichts hinzufügen zu müssen. Man habe den Investor eingeladen und der habe auch Folge geleistet, aber man sehe ein, dass ein Markt für Niedrigenergiehäuser derzeit nicht bestehe. Man verstehe auch die Vakanz, wonach der Eigentümer bauen könne und auch werde, schlösse sich aber auch Schröders Argumenten an, wonach es noch genügend ausgewiesenes Bauland gebe. Worum es hauptsächlich zu gehen scheint, wurde dann im Redebeitrag der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU deutlich: Es sei nicht Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Einnahmen der Gewerbebetriebe zu sichern, bezog sie sich auf die von Schröder geäußerte Befürchtung, dass der Pennymarkt die neue Konkurrenz wohl kaum überstehen dürfte. Märkte unter 1.200 bis 1.500 m² Verkaufsfläche wären ohnehin nicht zukunftsfähig und außerdem gäbe es in Schwarzenbek einen Bedarf von weiteren 31,1 Millionen € Umsatz für Lebensmittel (Stand danach: 52,4 Millionen, wobei unklar blieb, woher die Zahlen stammen). Jedenfalls gebe es bestehendes Baurecht, wonach Schwarzenbek die Erschließungsanlagen erstellen müsse: Straßen, Leitungen, Lärmschutz etc. Die CDU wolle nur „verhindern, dass etwas entsteht, was wir hinterher bedauern“. Ich denke, darin waren sich alle Stadtverordneten einig, nur ist man eben geteilter Meinung, was zu bedauern wäre. Keinen Glauben an die ausreichende Infrastruktur hatte jedenfalls die nächste Sozialdemokratin am Rednerpult. Heyer-Borchelt bestand auf etwas Belegbarem und bekannte sich zum Risiko: „Wird denn wirklich gebaut?“, stellte sie die berechtigte Frage, ob der Investor sich tatsächlich hinreißen lassen werde, etwas zu bauen, was er eigentlich gar nicht bauen will. Jedenfalls solle man „erst zu Ende bringen, was man angefangen“ habe und nicht schon das nächste Vorhaben auflegen, zeigte sich Heyer-Borchelt zum „Pokern“ bereit.

Sind die Interessen der Investoren und die der Stadt tatsächlich immer deckungsgleich? Bei Hans-Joachim Delfs kann man diesen Eindruck gewinnen.

Dass auch die FDP den Argumenten Schröders grundsätzlich folgte, führte deren Fraktionsvorsitzender aus, sah aber insofern „hier einen gemischten Fall“, als der Bebauungsplan bereits vorhanden wäre. Daher stimme die FDP zu, so Stolze, um sich die Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Für die Ausweisung tatsächlich neuer Baugebiete sei die FDP jedoch keinesfalls zu gewinnen. Wenn die Debatte bis zu diesem Zeitpunkt relativ unaufgeregt war, so hatte Delfs aber doch wohl Sorge um seine Mehrheit und meinte, nachlegen zu müssen: Er sei mit Siepert einer Meinung, dass die Infrastruktur „durchaus auffangen“ könne, was in Planung sei. Auch werde der Bauhof nicht belastet, da alle Grün-, Frei-, und Knickflächen insofern von den Bewohnern gepflegt würden, als eine Korporation eingegangen würde, in die jeder etwas einzahle. Der Stadt entstünden keine Kosten, das würde im B-Plan festgehalten werden. „Gewerbe und Arbeitsplätze möchte ich auch gerne“, höhnte Delfs, „aber das kann ich da oben nicht durchsetzen!“ Es gebe dort einen B-Plan und einen Investor mit eigenen Vorstellungen. Vielleicht merkt Delfs im Laufe seiner Ausführungen, wenn er sich vergaloppiert, hier lenkte er jedenfalls schnell ab, denn zu deutlich war geworden, dass er den Vorstellungen des Investors das Wort redete: In letzter Zeit haben wir ja wieder mehr Anfragen für Gewerbe und wir haben ja auch noch Platz dafür“. Vielleicht ja auch in der Möllner Straße, denn das drohende Aus für den dortigen Discounter nimmt Delfs billigend in Kauf: „Entscheidungen über die wirtschaftlichen Abläufe trifft die Wirtschaft und wenn die Fläche dort nicht reicht, muss man eine unternehmerische Entscheidung treffen.“

Neben den bereits ausgewiesenen Bebauungsgebieten kennt z.B. allein die Plattform Immonet bereits 36 zum Verkauf stehende Wohnhäuser in Schwarzenbek, darunter auch ein „Stadthaus in top Zentrumslage“. Erkennen Sie das Objekt? Erkennen Sie auch den Preis?

In die Schulkapazität habe man „gegen viele Stimmen“ investiert, sagte Delfs und ignoriert dabei den Umstand, dass das neue Gymnasium schon bei Umzug den selben Auslastungsgrad wie zuvor zeigte und die Räume für die Gemeinschaftsschule auch nicht ausreichen, jedenfalls nicht, solange man das alte Realschulgebäude ungenutzt leer stehen lässt. Gegen Heyer-Borchelts Ansicht, der Investor könne nur einen kleinen Teil des Areals mit Wohnbebauung versehen, wetterte Delfs lautstark: „Schauen Sie sich die Fläche mal an! Da kann man nicht nur ein paar Hundehütten, sondern eine Menge Reihenhäuser bauen!“ In Bezug auf die Brüggemann’sche Koppel hatte er auch eine Antwort: Dort habe man ganz andere Nutzer. Das wiederum verstehe wer will. Nach den Delf’schen Plänen sollen doch hüben wie drüben Einfamilienhäuser gebaut werden!? Einmal in Fahrt, bekam aber auch noch Schirmacher eine Watschen: Grünes Bauen wäre ja toll, aber das müsse sich für den Investor auch rechnen (nichts anderes hatte der Grüne konzediert!). Der habe jedoch auch einen Vorschlag gemacht, wie man grüne Elemente einplanen könnte. Leider blieb das, wie in Schwarzenbek üblich, alles im Nebel des Ungefähren. Der erste, dem das zuviel wurde, war eiumal mehr Bernhard Böttel von der FWS: „Ich gebe Ihnen recht, Herr Delfs, das muss sich rechnen, aber auch für die Stadt! Ich höre hier immer nur von der Interessenlage des Investors, für den sind wir hier jedoch nicht verantwortlich“, hob Böttel zurecht auf die Lieblingsrhetorik der Konservativen und Liberalen ab. Wenn Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet, dann sollte sich die Politik tatsächlich den Interessen der Bevölkerung widmen. „Passt das Bebauungsbild?“, stellte Böttel eine ungehörige Frage und ging auch auf die von Heike Wladow bemühte Diversifizierung ein: „Hinter all den Discountern stecken doch häufig sogar die selben Genossenschaften, das ist doch keine Vielfalt!“ Unterdeckung bei der Lebensmittelversorgung habe er jedenfalls in Schwarzenbek bislang nicht feststellen können, barbierte er auch dieses Argument. „Wer hat uns denn in Zugzwang gebracht?“, fragte Böttel sichtlich sauer: „Auch wenn die FWS in der Vergangenheit sicher auch mal Hemmklotz bei der Entwicklung war, diese Nummer haben Sie uns eingebrockt“, haderte er mit Delfs.

„Wenn Sie von Infrastruktur sprechen, was meinen Sie denn damit?“ (Eberhard Schröder, FWS)

Den lockeren Umgang mit den Nebenkosten solcher Baulandzuweisungen bemängelte dann auch Heyer-Borchelt noch einmal: „Hatten Sie vor 20 Jahren auch Angst, dass der Mühlenkamp sich fehlentwickeln könnte und ist der dann so geworden, wie Sie sich das wünschten?, legte sie den Finger in die Wunde, aber Delfs fühlte sich stark: „Damals hatte Lukaszczuk [ich danke für die Korrektur (sh. Kommentare)] die Mehrheit“, hob er auf den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden ab und das reichte eigentlich auch als Antwort, denn dadurch wurde die Nachfrage rhetorisch: „Aber Sie hatten das Gefühl, Schwarzenbek verkrafte die 3.000 zusätzlichen Einwohner?“ Schröder setzte auch noch einmal in dieser Richtung nach: „Wenn Sie von Infrastruktur sprechen, was meinen Sie denn damit? Die Wasserver- und entsorgung ist ja okay, alles andere aber nicht!“ Was Investoren und Planungshoheit angeht, erinnerte der Freie Wähler an die damalige Empfehlung den B-Plan für die Möllner Straße auf Bitten des Investors zu ändern: „Wenn der Markt jetzt dennoch zu klein ist, zwingt mich das nicht, an anderer Stelle die Chance zu geben“, wies er auch auf die Möglichkeit hin, dass Penny selbst am Ende umziehen könnte. „Wir haben die Planungshoheit“, unterstrich Schröder für den Fall, „dass Sie jetzt dem einen oder anderen Angst machen wollen. Recht auf Erschließung? So weit sind wir noch nicht!“ Überhaupt, fragte sich Schröder, woher Delfs das mit den Reihenhäusern nähme: „Als wir den Plänen mit dem Hallenbad zustimmten, sollten da noch Einfamilienhäuser gebaut werden.“ An dieser Stelle eine kleine Empfehlung: Die Politiker sollten Kenntnis nehmen, dass auch Reihenhäuser durchaus als Einfamilienhäuser gelten, Vermutlich meint man den Unterschied zwischen Einzel- und Doppelhäusern einerseits und Einfamilien-Reihenhäusern andererseits. Als Eigentümer eines der letzteren bedanke ich mich übrigens dafür, dass man diese offenbar bereits als Schandfleck ansieht. Was sollen da erst die Bewohner und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern sagen?

Die entscheidenden Debatten werden offenbar nicht vom Rednerpult geführt (v.l.n.r.: Delfs, Siepert)

Aber lassen wir Schröder ausreden, denn der Abschluss war lustig: „Offenbar droht der Investor bereits damit, Reihenhäuser zu bauen.“ „Das tut er ja gar nicht!“, rief Delfs sofort dazwischen. „Ach, Sie haben gedroht?“, fragte Schröder nach und hatte die Lacher auf seiner Seite und wer Delfs kennt, wusste, dass der jetzt gärte. Schröder war aber noch nicht fertig: „Man muss doch bitte im Zusammenhang überlegen! Die Frage nach der Planungshoheit ist doch noch gar nicht angesprochen worden. Wir haben doch an anderem Ort auch Geschosswohnungsbau geplant und wenn jetzt am Strangen Kamp anders geplant wird, dann können wir auch an anderer Stelle planen! Die Hoheit liegt bei uns!“, ließ auch Schröder sich nicht bluffen bzw. unterstrich, dass die Stadt auch bluffen bzw. dem Investor erhebliche Schwierigkeiten bereiten könne, wenn der glaube, die Stadt erpressen zu können. Die FWS werde jedenfalls versuchen im Mai nächsten Jahres andere Mehrheiten für andere Pläne zu erhalten. Das rief, vielleicht um der alten Zeiten Willen, noch einmal Egon Siepert ans Pult. Er stelle sich bei solchen Ankündigungen Schwarzenbek ohne kontinuierliche Bebauung seit 1920 vor, bramarbasierte der Sozialdemokrat ohne erkennbaren Grund für ausgerechnet dieses Datum und ließ auch offen, was er damit zu sagen beabsichtigte. Nehmen wir mal ein nachvollziehbares Datum, nämlich 1950. Schwarzenbek hatte bekanntlich zwei dramatische Entwicklungsschübe: Einen unter dem Bürgermeister Koch, der jedoch mit Wirtschaftswunder und dem Umzug Fettes nach Schwarzenbek zusammenging und insofern wirtschaftlich basiert war und einen in der Folge der Wiedervereinigung, der wirtschaftlich innerhalb Schwarzenbeks weder Entsprechung, noch gar Begründung fand. Nur zu gerne würde man einer grundsätzlichen Debatte um Wachstum und dessen Grenzen lauschen, aber solche findet nicht statt. Nein, Siepert ging es erkennbar nur um Polemik: „Wenn Sie dann die Mehrheiten haben und das Rad zurückdrehen wollen, bitte“, lästerte er, „aber wir sollten hier anfangen, vernünftig zu reden.“ Und an Delfs gewandt, fügte er paternalistisch hinzu: „Und Sie sollten ruhiger werden“.

Sorgte ein weiterer Anbieter tatsächlich für eine Verbreiterung des Angebots?

Das Stichworte hatte der Christdemokrat gerade noch gebraucht, um überzukochen: „Ich habe aus meiner Verantwortung heraus die Dinge ruhig vorgetragen. Ich habe nicht gedroht, sondern nur gesagt, man solle die Interessenlage des Investors berücksichtigen. Herr Schröder hat andere Mehrheiten angedroht. Jeder der in der Schule Deutsch hatte, wird die Drohung erkennen!“ Nicht nur erntete Delfs ein gemeinsames „Ooch!“ von den Zuschauern, auch ist interessant, was er als Drohung empfindet. Ich hatte neben Deutsch auch Staatsbürgerkunde in der Schule und deshalb kann ich auch erkennen, wie ausgeprägt die demokratische Gesinnung ist, wenn man andere demokratische Mehrheiten als Bedrohung empfindet. Aber auch Delfs war noch nicht am Ende, sondern hatte wie üblich das Schlusswort: Die von Schröder erwähnte Planung des Discounters an der Möllner Straße sei schon ein paar Jahre her, das habe sich eben verändert: „Damit wir überhaupt planen können, müssen wir einen Aufstellungsbeschluss haben:“ Natürlich plane man am Strangen Kamp auch einen weiteren Discounter ein, aber es sei doch auch ein positives Merkmal für eine Stadt, welches Warenkontingent angeboten werde: „Der jetzt geplante Anbieter ist in Schwarzenbek noch nicht auf dem Markt und das ist doch auch eine Attraktivitätssteigerung“, befand Delfs und wenn er mit der Meinung nicht alleine steht, dann frage ich mich, wer einen sechsten Anbieter der zumeist identischen Waren ernsthaft als Bereicherung ansieht. Wie dem auch sei, die Abstimmung ging denkbar knapp mit 11 zu 10 zugunsten der Überplanung aus.

„Also noch einmal: Eins, zwei, drei, einen im Sinn…“ „Boah, so weit möchte ich auch zählen können!“

Allerdings möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich diesem Ergebnis nicht traue und das nicht nur wegen der alltäglichen und offensichtlichen Überforderung des Versammlungsleiters. Die Stadtvertreter können sich nicht nur nicht richtig melden, manchmal hat man sogar das Gefühl, Sie wissen gar nicht, worum es geht. Drei oder vier Leute zählen dann die Stimmen, kommen immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen und verständigen sich dann irgendwie auf ein Ergebnis. Nur Augenblicke später folgte übrigens die Abstimmung über den TOP 19, da man das gleichzeitig zu debattieren beschlossen hatte (was dann aber niemand tat) und die ging 11 zu 8 aus. Der Rest sind Enthaltungen, sagen Sie? Tja, wer weiß? Angesagt wurde das nicht und es stört offenbar auch niemanden.  Und wenn Sie glauben, dass nur ich das bemängele, dann zitiere ich hier auszugsweise den Kommentar von Martin Stein den LN: „Ein Grund für das Dilemma ist die unzureichende Sitzungsleitung, [..] so dass es immer wieder zur Verwirrung kommt. Zu den Mängeln gehört es auch, dass Abstimmungsergebnisse nicht immer vollständig ausgezählt und für alle vernehmlich bekannt gegeben werden“. Kein weiterer Kommentar erorderlich.

4 Responses to Delfs droht mit Reihenhäusern „bis zum Abwinken“

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Haben Sie auch den Kaiserhof gesehen? Ein „Sanierungsbedürftiges Haus in sehr zentraler Lage – viel Platz für Ihr Geld“ für 100.000 €.

    http://www.immonet.de/angebot/19276744#19276757

  2. Wita Miene says:

    Ich finde den Artikel zu lang, er verliert sich in Kleinigkeiten und Vergangenheiten. Entweder aufs Wesentliche kürzen oder mehrteilig posten, wäre mein Vorschlag.

    • Matthias Borchelt says:

      Ich gebe Ihnen recht. Der Artikel ist schlecht und das ist umso schlechter, als die Sache eigentlich wichtig und zudem sehr fragwürdig ist. Ich werde mich zukünftig kürzer fassen, versprochen. Danke für das Feedback!

  3. Jutta Hessler says:

    Herr Delfs bezieht sich an einer Stelle auf einen Herrn Lukaschek. Der Mann heißt aber Thomas Lukaszczuk. Schade, dass Sie ihn nicht kennen gelernt haben, Herr Borchelt. Da wurde was geboten und Sie hätten sich die Finger wund geschrieben!

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