Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

Hat die Faxen jetzt auch dicke: Bernhard Böttel, FWS

Wie berichtet, hatte Heike Wladow einen raketenähnlichen Start in der Versammlung, als sie die frohe Kunde von weiteren 450.000€ an möglicher Förderung in der Stadtvertretung vorstellte. Das sollte offenbar die Diskussion beenden und die CDU – der Tip kam angeblich von Norbert Brackmann über Frank Schmeil zu Heike Wladow – als Retter in der Not präsentieren. Dumm nur, dass die gelackmeierte Kämmerin, die ja offensichtlich für die Deppenrolle vorgesehen war, die Omertà brach, als sie der Lauenburgischen Landeszeitung offenbarte, von dem Sonderbedarfszuweisungstopf auch schon zuvor gewusst zu haben. Genau darüber stutzten Freiberg und Böttel wohl besonders, denn nun wollen sie genau wissen, ob auch der Bürgermeister Bescheid wusste und schwieg, als Wladow es so darstellte, als hätte erst sie die Verwaltung auf diese Schiene setzen müssen. Dazu vom blackbekblog befragt, äußerte sich die Christdemokratin zuversichtlich, dass sich das alles aufklären ließe. Erste Versuche dazu kann man heute in der LL nachlesen. Die Version geht in etwa so: Klar, den Fonds gibt es schon lange, aber die Möglichkeit, darüber auch Drehleitern zu sponsern, erst seit „wenigen Wochen“. Und informiert worden wären davon auch nur die Gemeinden, die eine Drehleiter bereits in den Haushalt eingestellt hätten. Besonders überzeugend ist das nicht, denn selbstverständlich konnte man über den §17 FAG seit seinem Bestehen auch und gerade für Drehleiterfahrzeuge Mittel beantragen, denn die wenigen Voraussetzungen sind dort klar und abschließend vorgegeben: Die Gemeinde muss Konsolidierungsgemeinde sein, muss eine besondere Aufgabe zu erfüllen haben (die Vorhaltung einer Drehleiter ist bekanntlich eine Verpflichtung) und die fragliche Investition muss mindestens 80.000€ betragen. Ebenso selbstverständlich  sind die Gemeinden, die nun bereits in 2012 bezuschusst werden, nicht etwa aktiv vom Innenministerium informiert worden, sondern haben bei ihren Verhandlungen über die Konsolidierungsmaßnahmen von dieser Möglichkeit erfahren, wenn sie es nicht bereits vorher schon wussten. Warum Schwarzenbek davon nicht spätestens Anfang September auch erfuhr, bleibt rätselhaft, denn zumindest in der Finanzplanung war die Drehleiter ja auch bereits berücksichtigt, warf also ihre Schatten für 2015 bereits deutlich voraus und für eben diesen Zeitraum bis 2015 beriet man doch im Innenministerium!?

Wir wollen aber den Antworten nicht vorgreifen, aber wenn auch in dieser Sache getrickst und geschummelt wurde, müssen die Märchenerzähler sich etwas Besseres einfallen lassen, denn sonst werden sie erneut an ihren kurzen Beinen aufgehängt. Genau das geschah nämlich bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September, die – so die Presseveröffentlichungen bislang – doch den Durchbruch in Sachen Drehleiter brachte. Gleich nach der sensationellen Ouvertüre durch Heike Wladow brachte die in den letzten Wochen in der sozialdemokratischen Fraktion zunehmend wortführende Heyer-Borchelt das eigentliche Problem auf den Punkt: „Auch wenn uns allen die Erleichterung ins Gesicht geschrieben ist, müssen wir doch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Retter mit ihrem Leben dafür einstehen, wenn die Drehleiter versagt. Nach den letzten Diskussionen steht doch fest, dass dieses Gerät nicht mehr einsatzfähig ist. Ich stelle daher den Antrag, die Drehleiter sofort aus dem Verkehr zu ziehen und eine Ersatzlösung gefunden wird. Ich kann nicht verantworten, dass die Kameraden auch noch durch ihre eigenen Gerätschaften gefährdet werden“. Obgleich sie donnernden Applaus erntete, brachte die Genossin damit natürlich eine erhebliche Geldausgabe ins Spiel, aber ein bisschen schwanger geht eben nicht. Nun hatte man über Monate mit dem Begriff „Sicherheitsrisiko“ gesät, was man nun erntete. Nun war man in der eigenen Argumentation gefangen, wer wollte jetzt noch dagegen reden?

Wie schrieb Marcus Jürgensen in der LL? Das Trennungsjahr ist nicht mehr erforderlich.

Der nominelle Fraktionsvorsitzende der SPD jedenfalls nicht, aber der ging auch gar nicht darauf ein, sondern sprach über den vorliegenden Beschlussvorschlag. Egon Siepert zeigte sich – wie wir heute wissen: zu früh – erfreut, dass „das Thema nun beendet werden kann“. Laut Siepert hätten das alle „bereits im Juni begriffen, als der Wehrführer das im Hauptausschuss vorstellte“ und bezweifelte daher, ob das richtig gewesen sei, es dort nicht-öffentlich abzuhandeln. Und dann fiel Siepert auch noch seinem Duzfreund Frank Ruppert in den Rücken und markierte die Zeitenwende in Schwarzenbek umso deutlicher: „Ich gebe Bernhard Böttel recht, wenn er fragt, ob wir richtig aufgestellt sind“. Immerhin sei der Fördertopf für 2012 beinahe ausgeschöpft und sei an Schwarzenbek vorbeigegangen. Auch der Vorsitzende der FWS zeigte sich überzeugt, dass man sich vieles hätte ersparen können, wenn man gleich öffentlich verhandelt hätte. Der Vorsitzende Delfs habe damals eingewendet, es würden Namen genannt werden, was dann aber gar nicht der Fall gewesen sei. „Was ist besser, als wenn ich signalisiere, dass eine neue Drehleiter angeschafft wird?“, fragte Schröder und antwortete selbst: „Das kann man doch positiv verkaufen!“ Er bezog sich dann noch auf Eugen Prinz, der in der Einwohnerfragestunde auf die Bewohner der Hochhäuser hingewiesen hatte: „Die Bevölkerung erwartet Hilfe und dafür ist ein reparaturanfälliger Oldtimer nicht akzeptabel“, signalisierte Schröder auch Zustimmung zum Erweiterungsantrag Heyer-Borchelts. Grundsätzlich kündigte er allerdings ein geteiltes Votum seiner Fraktion an, da einige Kollegen „den Finanzierungsweg für zu riskant erachten“. Er gehe jedoch davon aus, dass man gut ausgebildete Damen und Herren in der Verwaltung habe: „Was sollen wir schlauer sein wollen? Die werden sich das gründlich überlegt haben“, schloss der alte Fuchs und wer Schröder kennt, weiß genau, dass auch er dem eingeschlagenen Weg nicht über denselben traut. Offenbar heiligt dem anderen Teil der FWS der Zweck die Mittel, denn wie soll man diese Äußerungen sonst interpretieren?

Steht auch ohne Rückgrat wie eine Eins: Hans-Joachim Delfs

Auch wenn Hans-Joachim Delfs in seiner Fraktion nur noch Hinterbänkler ist, kann er seinen üblichen Auftritt als Schwarzenbeker Krokodil in seiner ungleich wichtigeren Position wahrnehmen: „Ich hätte mich gewundert“, krächzte Delfs, bevor seine Stimme den üblichen Stentor fand, „wenn der Abend vergangen wäre, ohne dass der Hauptausschussvorsitzende die Schuld bekommen hätte“. Wie bestellt, erhielt Delfs auch sofort wieder die höhnischen Mitleidsbekundungen des Publikums und wie üblich focht ihn das auch dieses Mal nicht an: „Ich habe das nicht von mir aus nicht-öffentlich gemacht, sondern darüber wurde abgestimmt. Ich bin durchaus bereit, auch die Gründe zu nennen, aber wenn der Ausschuss die Nicht-Öffentlichkeit wünscht, habe ich das zu respektieren“, unterstrich Delfs seine gegenüber dem blackbekblog bereits ausgeführten Gründe, wonach er es mit rückgratlosen Waschlappen im Ausschuss zu tun hat, die die Öffentlichkeit über ihre wahren Beweggründe täuschen und Wahlbetrug begehen. Wir halten fest, dass ganz offensichtlich sowohl die SPD, als auch die FWS und selbst die CDU eigentlich bereits im Hauptausschuss öffentlich verhandeln wollten. Wenn Sie sich die Niederschrift ansehen wollen, werden Sie aber feststellen, dass sich ausnahmslos alle einig waren, genau das nicht zu tun. Interessanterweise wird im Hauptausschuss jedoch erst zur Tagesordnung abgestimmt und diese anschließend erweitert. Aber abgestimmt wurde auch noch einmal und wieder waren sich alle einig. Vielleicht hat Delfs mit der Rückgratlosigkeit also Recht, nur gehört er selbst dann auch dazu.

„Solch ein Beschluss sollte nicht nur auf einer Meinung basieren“ (Matthias Schirmacher, Grüne)

Auch ohne Rückgrat stand Delfs dann aber noch einen Moment in der Bütt und erzählte von den Bahn brechenden Erkenntnissen, welche die Akteneinsicht ihm und seinem Kollegen Moldenhauer bescherte: „Die Platine wurde ausgewechselt, aber die Intervalle zwischen den Ausfällen haben sich immer wieder halbiert. Es sind immer wieder Fehler aufgetreten und es gibt keine Anzeichen, dass sich das in Zukunft ändert.“ Insofern unterstütze die CDU die Beschlussvorlage, zumal der Reparaturbetrieb seine Bereitschaft geäußert habe, für die Phase der Beschaffung ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Das ist auch eine interessante Aussage, denn wer hat denn bereits danach gefragt? Und wie kommt denn der Reparaturbetrieb „aus Süddeutschland“ (mehr erfährt man darüber nicht) dazu? Und galt Delfs Aussage jetzt auch als Zustimmung zur sofortigen Stilllegung? Matthias Schirmacher von den Grünen signalisierte dann auch die grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage, wies aber darauf hin, dass der Passus mit der Förderung aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds auch noch aufgenommen werden müsse. Er bedankte sich ausdrücklich für den Einsatz des Ehrenamtes, kritisierte jedoch, die Verwaltung hätte das aus eigenem Antrieb leisten müssen. Was den  Erweiterungsantrag anging, zeigte sich Schirmacher verwirrt und tatsächlich hatte man auch allen Anlass dazu: „Den Antrag von Frau Heyer-Borchelt finde ich gut, aber ich kann nicht beurteilen, ob die Drehleiter gefährlich ist. Wir hatten so viele Sitzungen und immer wieder andere Informationen, so dass ich bestenfalls eine Meinung haben kann. Und so ein Beschluss sollte nicht nur auf einer Meinung basieren“, sprach sich der Grüne indirekt offenbar für ein Gutachten aus, welches bislang ja auch von auffällig vielen abgelehnt und an diesem Abend gar nicht erst angesprochen wurde. Allerdings fragte Schirmacher noch nach, was denn ein Ersatzfahrzeug kosten solle? Die Frage verhallte.

Auszug aus dem Protokoll des Hauptausschusses: Wer hat für Öffentlichkeit gestimmt?

Helmut Stolze von der FDP wunderte sich rückblickend über die Äußerungen der Hauptausschussmitglieder. „Ich habe noch vor Augen, wer für die Öffentlichkeit und wer für die Nicht-Öffentlichkeit gestimmt hat“, sprach er und mit der Niederschrift vor unseren Augen, fragen wir uns natürlich nach der Sehschärfe des Liberalen. Allerdings kann man der FDP eines nicht vorwerfen: Wie Stolze zutreffend ausführte, war die FDP von Beginn an von der Notwendigkeit einer sofortigen Neubeschaffung überzeugt. Diese sei von kompetenter Seite für dringend geboten geschildert worden und insofern nicht zu bezweifeln. Insofern dankte er auch für den Erweiterungsantrag und freute sich, „wenn sich jetzt auch alle Stadtverordnete zu der richtigen Entscheidung durchringen“, dass nun abgestimmt werden sollte. Allerdings war der Clou des Abends noch nicht erreicht, denn offenbar hatten die Vorzeichen, die nun eindeutig für eine Annahme des Stilllegungsantrages sprachen, den stellvertretenden Wehrführer endgültig alarmiert. Schon während der Debatte hatte man ihn mit sorgenvoller Stirn innerhalb seiner Fraktion heftig argumentieren sehen und nun marschierte er zum Rednerpult und bat mit donnernder Stimme um seine Entlassung:

„Sie können mich ja entlassen!“ (Nils Hilger, SPD, Archivfoto)

„Wenn hier der Antrag abgestimmt wird, die zur Zeit reparierte und offiziell einsatzbereite Drehleiter nicht mehr einsetzen zu dürfen, dann werde ich nicht nur dagegen stimmen, sondern mich auch über einen entsprechenden Beschluss hinwegsetzen. Ich werde die Drehleiter einsetzen und nicht auf Lauenburg und/oder Geesthacht warten, wenn es um Menschenrettung geht. Ich werde einem solchen Beschluss nicht folgen, Sie haben ja die Möglichkeit, mich absetzen zu lassen.“

Sie meinen, er habe nicht um Entlassung gebeten? Ein Wehrführer, der gleichzeitig Stadtverordneter ist und sich nicht etwa für befangen hält, sondern mit abstimmen will und vorsorglich ankündigt, sich einem ihm unangenehmen Beschluss nicht unterwerfen zu wollen, ist etwa noch haltbar? Ich meine, weder als Stadtverordneter, noch als Wehrführer. Nun kann man ihm das Mandat nicht aberkennen, aber will die SPD-Fraktion einen Stadtverordneten in ihren Reihen haben, der sich den demokratischen Beschlüssen nur bei eigenem Gefallen unterwirft? Kann so jemand Ausschussvorsitzender sein? Nun muss man Hilger bei seinen Verdiensten um die Stadt nicht gleich fallen lassen, aber ohne Gang nach Canossa kann er unmöglich in Funktion bleiben und zwar in keiner von beiden.

Das war es allerdings nicht, was den Hauptausschussvorsitzenden umtrieb, vermutlich weil der genau wusste, in welches Dilemma Hilger sich geschoben fühlte. Denn diese wahnsinnig wirkende Aussage des kleinen Königs kann doch vernünftigerweise nur daraus resultieren, dass er genau weiß, dass eben nicht der Zustand des Fahrzeuges der eigentliche Grund für die vorgezogene Ersatzbeschaffung ist. Man hatte die ganze Zeit der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen wollen und war nun im eigenen Netz gefangen! Die Kamarilla um Ruppert, Delfs und Schröder junior hatte unter kräftiger Beteiligung der ehemaligen SPD-Troika Siepert-Francke-Hilger mit ihrem Netz aus Lügen und Mauscheleien jetzt dafür gesorgt, dass Schwarzenbek drauf und dran war, eine funktionsfähige Drehleiter stillzulegen und über Monate ein Ersatzfahrzeug anzumieten? Wie sollte Hilger, im Grunde seines Verstandes ja ein vernünftiger Mann, diesen Irrsinn nun vermeiden, ohne den Bluff auffliegen zu lassen? Er opfert sich. Oder bietet dieses Opfer zumindest an. Als Feuerwehrmann ohnehin ein Held des Alltags, sah er sich nun offenbar auch noch im Parlament zur Heldenrolle gezwungen. Fast kann man Mitleid haben, aber eben nur fast, denn wir wollen nicht vergessen, dass alle diese vergifteten Entwicklungen ihren Ursprung in der einen, der ersten Lüge hatten, dass etwa der Zustand der Drehleiter die Triebfeder war. Das war sie erkennbar nicht.

Sorgenvoll vom Finanzausschussvorsitzenden Harms beobachtet: Seine Genossin Heyer-Borchelt erklärt dem Wehrführer Schröder das Entweder-oder-Prinzip.

Delfs versuchte zu retten, was nicht mehr zu retten war. Er dankte der „Einsatzleitung“, in der Aufregung befand Delfs sich offenbar im Gefecht, und wollte die Frage beantwortet haben, ob denn überhaupt sichergestellt sei, dass eine Drehleiter zur Verfügung steht. Als hätten die Verschwörer keine Zeit gehabt, sich zu koordinieren, wurde es jetzt leicht tumultuarisch. „Sie meinen, aus Geesthacht und Lauenburg“, fragte ein überforderter Bürgermeister nach und ein vielfaches „Nein“ schallte ihm aus dem Gremium entgegen. „Das kann im Zweifel die Wehrführung beantworten“, stotterte Ruppert und es ist schon gar nicht mehr erstaunlich, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. „Es geht, wird mir gerade signalisiert“, fügte der Bürgermeister nach kurzer Beratung hinzu. Schirmacher wurde sarkastisch: „Das ist ja recht schön“, veralberte er den Bürgermeister, „aber wo bekommen wir denn den Ersatz her? Bekommen wir den nur, wenn wir eine neue kaufen, oder müssen wir eine Gebühr dafür zahlen?“ Die Fraktionsvorsitzende der CDU versuchte, den Knoten zu durchschlagen, allerdings mit einem windelweichen Schwert: „Ich unterstütze den Antrag von Frau Heyer-Borchelt, aber auch Herrn Hilger. Wie können wir die Kuh vom Eis bringen?“, metaphorisierte Wladow und unwillkürlich fragte man sich, welche Kuh und welches Eis? „Wir könnten stilllegen, sobald eine Zusage für ein Ersatzfahrzeug da ist. Können wir das so abwandeln?“, fragte Wladow und auch sie erntete mehrere Zurufe aus der Versammlung. „Das steht doch drin!“ Den Zuhörern erschloss sich das nicht zwingend und auch der büroleitende Beamte trug nicht unbedingt zur Klarheit bei: „Es soll möglich sein“, drückte sich Björn Warmer sehr schwammig aus. „Die Reparaturfirma kann für Ersatz sorgen“, wurde er dann bestimmter, aber ein Fragezeichen blieb, „die Konditionen sind jedoch unklar“. Als nun noch Bernhard Böttel dazwischen rief, es könne doch keine Frage sein, was Menschenleben kosten, wurde es endgültig unübersichtlich und die Sitzung unterbrochen.

Nach einiger Zeit hatte man das Rindvieh vom Gefrorenen: Die Beschlussvorlage wurde unter Punkt 1 ergänzt, dass aus der Einzahl mehrere Förderanträge wurden und folgender Punkt wurde ergänzt: „4. Die Drehleiter wird unter der Voraussetzung stillgelegt, dass ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht. Notfalls ist ein solches anzumieten. Die Mittel sind bereit zu stellen.“ Die geänderte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Nun warten wir nicht nur ab, was aus den Aufklärungswünschen von SPD und FWS wird, sondern auch, wie lange es wohl dauern wird, bis ein Ersatzfahrzeug aufgetrieben wird. Alle, die daran beteiligt und dafür verantwortlich sind, dass jetzt ein grundsätzlich funktionsfähiges Fahrzeug in der Garage stehen bleibt, während ein vermutlich gleich altes Fremdfahrzeug angemietet wird, dürfen stolz auf sich sein. Wenn man in Schwarzenbek wenigstens ein paar Lehren daraus zöge, hätte es sich aber doch gelohnt:

  1. Hört endlich, endlich, endlich mit der Mauschelei, den Heimlichkeiten, den Tricks und der Bevormundung auf!
  2. Führt auf der Basis der tatsächlichen Gründe demokratische Beschlüsse herbei und lebt damit!
  3. Sorgt dafür, dass nicht ständig Leute mit zwei Hüten auf dem Kopf mitentscheiden!
  4. Bringt der Wehrführung bei, wo oben und wo unten ist! Auch Helden müssen sich an Regeln halten!

One Response to Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

  1. Helmut Stolze says:

    Aber Hallo, noch weiß Helmut Stolze wo von er redet, und was er sagt.
    Der oben zitierte Auszug aus dem Protokoll ist leider nicht der Aktuelle.
    Das Protokoll wurde auf meinen Einwand hin geändert und siehe da:

    Abstimmungsergebnis Neu:
    Ja : 8
    Nein: –
    Enth.: 1
    Nicht teilgn.: –
    Fragen Sie mich doch einmal, wer sich enthalten hat!?
    Also, meine Sehschärfe scheint Gott sei Dank noch in Ordnung zu sein.
    Nichts für ungut.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

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