Das Blöken der Lämmer

„Die Tagesordnung ist eine Zumutung!“ (Helmut Stolze, FDP)

Am vergangenen Donnerstag konnte man sehr genau erkennen, wie Demokratie fördernd sich die ehemalige SPD- und immer noch aktuelle CDU-Linie nach schlankeren Strukturen auswirkt. „Weniger Sitzungen“ sparten nach Ansicht von Egon Siepert und Josefin Francke auch Sitzungsgelder ein, was beide für eine gute Idee hielten. Zunächst wollten sie ja auch gemeinsam mit der CDU deren Antrag einbringen, wonach eben nicht nur die Aufwandsentschädigungen gekürzt, sondern auch Ausschüsse zusammengelegt werden sollen, um dadurch weniger Sitzungen und auch weniger Überstunden für die Verwaltung zu erreichen. Das Ergebnis solcher Ideen lag wie in einem Modellversuch offen zutage: Die vergangene Stadtverordnetenversammlung war von einer Hektik und Unübersichtlichkeit, die sich niemand wünschen kann. Sie musste mehrfach unterbrochen werden und am Ende wurden alle Anträge verschoben und es dauerte doch fast bis Mitternacht und das, obwohl die Haushaltskonsolidierung noch nicht einmal besprochen wurde! Hätte es die Gesetzesinitiative in Kiel aber nicht gegeben, wodurch kurzfristig noch eine Art Gnadenfrist entstand, hätte der Punkt besprochen werden müssen.

Wer allerdings zulässt, dass in einer Situation, in der so viele und so schwerwiegende Entscheidungen anstehen, wie kaum je zuvor, über drei Monate zwischen zwei Stadtverordnetenversammlungen liegen, der muss sich über das Ergebnis nicht wundern. Helmut Stolze (FDP) sprach vermutlich stellvertretend für die meisten Stadtverordneten, als er den Bürgervorsteher zu überprüfen bat, ob eine so überfrachtete Tagesordnung noch sachgerechte Diskussionen und Entscheidungen ermögliche: „Heute ist Donnerstag und diese Tagesordnung ist eine Zumutung!“ Er selbst sei ja seit kurzer Zeit nicht mehr im Berufsleben, aber bedauere diejenigen, die am nächsten Morgen zur Arbeit müssten. Bei so außerordentlich wichtigen Themen wie der Konsolidierung oder auch der Energieeffizienz dürfe kein Zeitdruck entstehen! Besonders überrascht zeigte er sich, dass Konsolidierung nur ein Punkt unter vielen ist. Auch wenn man nun heute nicht entscheiden müsse, sei Konsens gewesen, dass über diese Frage auf einer gesonderten Versammlung beraten werde. „Nehmen Sie sich dieser Thematik an!“, forderte Stolze unter dem Applaus des Gremiums.

Hm, tja, tatsächlich ziemlich voll die Tagesordnung. Was machen wir denn da? (Der Ältestenrat tagt in einer Unterbrechungspause)

Was mich an solcher Einmütigkeit stört, ist das falsche Bild, das nach außen transportiert wird. Es wirkt ja gerade so, als hätten die Stadtverordneten keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf die Terminierung von Versammlungen. Natürlich setzt der Bürgervorsteher die Termine und stellt die Tagesordnung zusammen. Aber wenn sich nur acht Stadtverordnete finden, die eine Sitzung verlangen, muss die gemäß § 5 (1) der Geschäftsordnung „unverzüglich“ einberufen werden. Wir hatten das auch schon mal und zwar bei einer relativen Lachnummer. Warum ist das angesichts der Konsolidierung nicht geschehen? Überhaupt: Die Hauptsatzung sieht im § 3 vor, dass „mindestens alle 12 Wochen“ eine Stadtverordnetenversammlung stattfinden soll. Warum hält man sich nicht an die eigenen Regeln? Nun will ich der FDP zugute halten, dass sie mit 2 Stadtverordneten das nicht allein besorgen kann. Wenn ich also aus der Philippika schließen darf, dass die FDP sich vergeblich um sechs weitere Stimmen bemühte, dann war der gemeinschaftliche Applaus nur Ausweis der Scheinheiligkeit. In jedem Fall bleibt der übliche Eindruck, dass diese Stadtverordneten wie Lämmer auf der Schlachtbank erscheinen: Sie blöken ängstlich und vermeintlich ohnmächtig. Diese Stadtverordnetenversammlung wirkt niemals wie das mächtige Kontrollorgan der Verwaltung, sondern höchstens wie deren Wurmfortsatz.

Eigentlich alles klar geregelt. Man muss nur wollen!

Und dabei ist ihr die größte Schmach am vergangenen Donnerstag ja noch erspart geblieben. Ich für meinen Teil hätte zu gerne gesehen und gehört, wie tapfer man dem Bürgermeister den albernen Wisch zerfetzt hätte, den er „Konzept“ und mit Kiel bereits so fest vereinbart nennt, dass selbst die Streichung einzelner Positionen bereits die Konsolidierung gefährde. Bis eine Woche vor der Versammlung stand der Termin zur Abgabe des verbindlichen Konzeptes mit dem 15. Oktober fest, d.h. die Versammlung vom 27. September 2012, auf der zum ersten Mal in der Gemeindevertretung über das Thema debattiert werden sollte, sollte auch gleich die Entscheidung fallen und das im 22. Tagesordnungspunkt!  Wenn das nicht Methode ist, was dann? Grob fahrlässige Ignoranz, verbunden mit unerträglicher Arroganz? An Idiotie grenzende Blödheit? Mir fallen nur die schlimmsten Vokabeln ein und nicht falsch verstehen: Das will ich niemandem unterstellen. Und daher gehe ich fest davon aus, dass es Methode ist: Man lässt die Dinge absichtsvoll derart lange schleifen und debattiert nicht in der Öffentlichkeit, bis der Zeitdruck alternativlos dazu zwingt, jeden Vorschlag zu akzeptieren, den die Verwaltung mit oder ohne Absprache mit einzelnen Personen/Fraktionen vorlegt. Dann gibt es zwar ein gewisses Geblöke, aber man hat sich durchgesetzt. Noch einmal: Wenn Sie das nicht glauben, wenn Sie das für paranoid halten, dann sagen Sie mir, wie Sie das Verfahren nennen! Ein paar Formulierungshilfen habe ich Ihnen gegeben.

Wenn man so lange nicht tagt, muss man sich am Ende über Stau nicht wundern.

Die Mitteilung, welche diese Zwickmühle verschob (nicht etwa beendete!), erhielt der Bürgermeister nach eigener Angabe am 20.09.2012 um 16°° Uhr aus Kiel, so dass sie am Freitag, dem 21.09. auf seinem Schreibtisch lag. Das Innenministerium teilte mit, dass man die 2. Lesung (14. bis 16. November) der Gesetzesinitiative abwarten wolle, wonach die Konsolidierungsgemeinden doch noch ein weiteres Jahr Fehlbetragszuweisungen erhalten und das Konsolidierungskonzept später vorlegen könnten. Dadurch verschob sich nach Rupperts Angabe die Frist zur Vorlage des verbindlichen Konzeptes auf Anfang Dezember. Man habe nun also noch Zeit für die Diskussion, stellte der Bürgermeister fest, da man erst am 30.11. entscheiden müsse. Insofern könne man auch den Tagesordnungspunkt 22 auf die Entscheidung über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung reduzieren. Verstehen Sie diese Logik? Ursprünglich hat man vor, die wichtigste Debatte dieser Legislaturperiode nur ein einziges Mal und zwar kurz vor Fristablauf zu führen. Dann erhält man die Nachricht, dass man 9 Wochen Fristaufschub erhält. Was tut man? Man sagt die Debatte ab, da man ja noch Zeit hat! Und was passiert jetzt? Jetzt warten wir vier Wochen, bis wieder im Haupt- und Finanzausschuss „debattiert“ wird. Wieder? Sorry, bisher wurde gar nicht inhaltlich diskutiert, denn auch am 18. September fand ja nur eine Scheindebatte darüber statt, wie diese Liste zustande gekommen ist. Dass die Stadtverordneten und/oder Ausschussmitglieder gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht hätten, ist bislang ja nicht geschehen!

Mittelbar wurde jetzt auch eingeräumt, dass über die Vorschläge der Fraktionen eben doch noch nicht diskutiert wurde. Das soll am 23. Oktober geschehen. Zum ersten Mal! Dann folgen am 15. November noch einmal Finanz- und am 20. November der Hauptausschuss und schon ist der 30. November da, an dem endgültig beschlossen werden muss. Das bedeutet, man schreibt die Situation unverändert fort. Das Gros der Stadtverordneten wird am 30. November erstmalig einer Debatte über die Konsolidierung beiwohnen und im Anschluss sofort entscheiden. Das ist exakt die Situation vom 27. September und selbstverständlich wird auch die Tagesordnung am 30. November nicht etwa ausschließlich die Konsolidierung vorsehen. Und was die Einwohnerversammlung am 1. November angeht, kann ich Ihnen den schlechten Witz jetzt schon verraten: Dort kann über die Konsolidierung nur vage gesprochen werden, da die Diskussionen ja noch im Gange sind und man nicht vorgreifen möchte, schließlich tagen die Ausschüsse ja noch und insofern ist das alles noch nicht spruchreif. Das hat der Bürgervorsteher doch schon einmal wörtlich verkündet, dass man auf Einwohnerversammlungen nicht über ungelegte Eier, sondern nur über abgearbeitete Tagesordnungspunkte sprechen möchte. Vielleicht werde ich ja Lügen gestraft und in den letzten 6 der 37 Wochen zwischen dem 15. März und 30. November wird intensiv öffentlich diskutiert, was leistbar ist und was nicht, aber wetten würde ich nicht darauf. Was will man auch in 6 Wochen noch groß an neuen Ideen entwickeln, durchrechnen und planen? Nein, das Thema hat man kolossal vergurkt und sträflich nachlässig behandelt und zwar auf Seiten der Verwaltung und der Politik! Die macht es sich viel zu einfach, wenn sie jetzt alles Versagen auf Rupperts Schultern abzuladen gedenkt.

2 Responses to Das Blöken der Lämmer

  1. Tom Sacks says:

    Das Hauptproblem ist, dass keine der Parteien/ Wählergruppen in Sachen Konsolidierung sich auch nur vorstellen kann/ will, wie die 600.000 Euro Einsparung pro Jahr zu bewältigen sein sollen. Also drückt man sich möglichst lange darum herum, Farbe bekennen zu müssen. Menschlich vielleicht verständlich, politisch aber eindeutig zu wenig.
    Und die Verwaltung? Weiß natürlich auch keinen Rat. Herr Ruppert hat zwar mit Hilfe der Fraktionen von CDU und SPD den Haushalt kräftig in den Sand gesetzt, aber auch er und seine Mitarbeiter/Untergebenen (?) wissen keinen Rat. Zwar hat er den Strohhalm der 1,5 Mio. Euro aus Kiel ergriffen. Aber eigentlich zeigt das nur seine Verzweiflung. Fehlte nur noch, dass er zur Rückzahlung aufgefordert wird. Frau Wladow, hier sollten Sie die Kommunalaufsicht anrufen, und nicht wegen Lappalien.

  2. Helmut Stolze says:

    Wir haben als FDP schon lange, im Gegensatz zu SPD und CDU, eindeutig und klar Position bezogen, und haben dem Konsolidierungsprozeß auch nicht zugestimmt. Es war doch klar, das dann nur Sparvorschläge kommen würden, die wieder die Bürger erneut belasten, wie da beispielhaft sind die Einführung von Parkgebühren und Steuererhöhungen. Hiergegen haben wir uns klar und wiederholt öffentlich ausgesprochen. Und selbst damit werden die Konsolidierungsvorgaben des Landes nicht eingehalten werden können.Wir haben jetzt schon keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr. Bei der Ausgabe von Steuergeldern in den vergangenen rund 10 Jahren wurden die Bürger auch nicht von den beiden Mehrheitsfraktionen SPD und CDU und Bürgermeister gefragt. Jetzt, wo man am Ende ist, wird die Bürgerbeteiligung ganz hoch angesiedelt.
    Die Vorschläge und Antrage der FDP-Fraktion zur Generierung von Mehreinnahmen für unsere Stadt, anstatt immer nur über Einsparungen und Steuererhöhungen nach zu denken, wurden ebenfalls von SPD und CDU bisher belächelt und abgelehnt.
    Das Verhalten der neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Wladow, wegen der Beschlüsse Seniorenbeirat und Senkung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder die Kommunalausicht anzurufen, möchte ich nicht kommentieren.Das werden die Bürgerinnen und Bürger von Schwarzenbek schon selbst richtig einordnen.

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

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