Die Könige und der Prinz

Ständiger, aber nicht gern gesehener Gast in der Einwohnerfragestunde: Eugen Prinz

Eugen Prinz (73) ist ein regelmäßiger Gast der Stadtverordnetenversammlung und es vergeht so gut wie keine Einwohnerfragestunde, ohne dass der pensionierte Gymnasiallehrer nicht zum Mikrofon gegangen wäre, um seine „bohrenden Fragen“ (Zitat: Lauenburgische Landeszeitung) zu stellen. Auch der blackbekblog hat sich bereits mehrfach mit Prinz beschäftigt und ein ums andere Mal beklagt, wie man in dieser Stadt mit unbequemen Bürgern umspringt. Auch während der letzten Sitzung musste man dem nolens-volens zusehen und zuhören und auch wenn Martin Stein in den Lübecker Nachrichten zurecht anmerkt, dass Einwohner keine Fragen stellen sollten, deren Antworten sie bereits kennen – hierbei machte Prinz tatsächlich keine gute Figur – sollten auch und gerade Pressevertreter nicht hörbar seufzend murren und die Arbeit einstellen, nur weil erneut Herr Prinz einen Gutteil der Fragestunde bestreitet. Hiermit meine ich ausdrücklich nicht  Martin Stein, denn der ließ sich gar nichts anmerken und schrieb Fragen und Antworten mit.

Wobei wir bei den zwei Punkten sind, auf die ich hinaus will. Erstens: Für die Fragen ist eine Stunde vorgesehen und ich für meinen Teil habe noch nie erlebt, dass auch eine Stunde verbraucht wurde und zwar ganz unabhängig davon, wie viele Fragen Prinz stellt. Zweitens: Warum antwortet man dem Mann nicht einfach? Nun mag ja sein, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, mir eine gewisse Sympathie für Prinz unterstellen, nachdem ja auch ich eine gewisse Historie im Fragen-stellen-ohne-Antworten-zu-erhalten habe, aber damit sie sich selbst ein Bild machen können, wie das mit Prinz abläuft, erhalten Sie hier eine nahezu vollständige Niederschrift des Theaters, wobei ich auf Anführungszeichen verzichte. Das meiste ist zwar wortgetreu, aber bisweilen auch nur sinngemäß wiedergegeben. Sie werden selbst unschwer feststellen, dass man auf viele Fragen gar nicht antworten will. Dennoch habe ich auch ein paar Anmerkungen eingestreut, um etwaigen Verständnisproblemen schon im Vorwege zu begegnen.

Selbst aus den dieses Mal gut besuchten Besucherreihen war gelegentliches Murren zu hören. Leider begreifen zu viele Demokratie immer noch als Herrschaftsform von oben nach unten.

Geseufzt und geächzt wird übrigens auch in den Reihen der Stadtverordneten. So wie sich manche verhalten, könnte man meinen, sie erlitten körperliche Schmerzen durch die Fragen dieses Bürgers. Selbstverständlich will niemand jemals antworten und so bestreiten meist nur der Bürgervorsteher und Prinz dieses unwürdige Ping-Pong-Spiel, welches bisweilen unterbrochen wird, wenn die Verwaltung etwas beizutragen hat. Das Gremium aber empört oder amüsiert sich, je nachdem was Prinz gerade fragt. Niemand scheint ihn ernst zu nehmen, warum auch? Wenn sich alle einig sind, die Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, kann dieses unverschämte und respektlose Verhalten auch niemandem zum Nachteil gereichen. Also baut man eine Mauer des Schweigens auf und sitzt weiter in seiner Burg aus Anmaßung und Arroganz. Was fragt nun Prinz so Schreckliches, dass man ihm mit offener Feindseligkeit begegnen muss? Das hier:

  1. Warum wird die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr im Amtlichen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht?
  2. Werden die Konsolidierungsmaßnahmen in der Einwohnerversammlung vorgestellt werden?
  3. Werden auch die Einwohner Themen für ihre eigene Versammlung bestimmen dürfen?
  4. Wird die Stadt eine Drehleiter vor Ort sicherstellen?
  5. Werden die quecksilberhaltigen Glühbirnen ordnungsgemäß entsorgt?
  6. Wie konnte das Hin und Her um die Kopierkostenbeteiligung entstehen?
  7. Wann wird das Rathausdach saniert werden?
  8. Wann wird das ehemalige Realschulgebäude endlich verkauft?
  9. Wann werden die Gebäude Markt 6 und 8 endlich verkauft?

Ich höre die Politiker förmlich schon sagen, dass Prinz doch bitte genau so kurz und knapp fragen sollte, aber lassen Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich bitte nichts vormachen! Je kürzer man fragt, desto schneller ist es vorbei! Sogar so schnell, dass man sich hinterher fragt, ob bzw. was überhaupt gefragt wurde. Denn wie lauteten denn bei so knappen Fragen die Antworten, gesetzt den Fall, man bekommt welche? Das würde dann so aussehen:

  1. Das war wohl ein Versehen, denn das ist immer das gleiche Prozedere.
  2. Ja.
  3. Ja, solange Zeit dafür ist.
  4. Ja.
  5. Selbstverständlich!
  6. Das ist sicher unglücklich gelaufen.
  7. Stück für Stück.
  8. Sobald es so weit ist.
  9. dito.

Ist schon viel lockerer geworden, aber da geht noch was: Karsten Beckmann

Dauer: Keine 2 Minuten. Nachhaltigkeit: Null. Also muss der Fragende dafür sorgen, dass wenigstens in Erinnerung bleibt, dass immer und immer wieder nachgefragt wurde. Abhängig bleibt er aber davon, dass auch jemand darüber berichtet. Solange aber nicht jedes Mal in der Zeitung steht, dass der Bürgermeister auch auf die 10. Wiederholung der Frage nach dem Verkauf der Realschule nach nunmehr 24 Monaten Leerstand (stimmt das?) noch immer nicht den Ansatz einer Antwort hat, was aus dem Gemäuer wird und man also immer und immer wieder feststellen muss, dass die aberwitzig teure Sanierung des jetzigen Realschulgebäudes und der anschließende Umzug der Schule ohne auch nur den leisesten Hauch einer Ahnung von der Nachnutzung des Gebäudes veranlasst wurde; solange das nicht jedes Mal so in der Zeitung steht, ändert sich auch nichts. Und so ist es. In der Presse steht nichts. Und es ändert sich nichts.

Wirkt häufig, als nähme er die Menschen nicht sonderlich ernst: Frank Ruppert (Archivfoto)

Ich wage es mir gar nicht vorzustellen, aber vielleicht sind sogar Blogleser vereinzelt der Meinung, Sie müssten die Nase über Eugen Prinz rümpfen, anstatt diesen als vorbildlichen Bürger auszuzeichnen. Ja, ich meine das ernst. Aber die Lobreden auf den „kritischen, mündigen Bürger“, den doch auch unser Wappentier symbolisieren soll, die sind nur für die Sonntagsreden gedacht. Warum nervt denn Prinz? Sehr einfach: Die Einwohnerfragestunde ist nicht für seine Art der Fragestellung konzipiert, weil nicht nur die Gemeindeordnung, sondern unsere ganze schöne Demokratie davon ausgeht, dass solche Fragen auf solche Weise innerhalb des Parlamentes debattiert werden und zwar so lange und immer wieder, bis sie endlich gelöst sind! Die Bürger erwarten keinen Dauerstreit um Diäten, Ausschusszuschnitte, Posten und Positionen und auch nicht um Seniorenbeiräte, Neujahrsempfänge und Wolkenkuckucksheime! Klärt die drängenden Fragen und drängelt so lange und so nachhaltig, bis sie gelöst sind! Glaubt irgendjemand, dass Eugen Prinz den älteren Cato geben müsste, wenn es irgendjemand innerhalb der Stadtverordnetenversammlung machte? Dann, aber nur dann, hätten die Damen und Herren Politiker Anlass, sich zu mopsen. Solange sie ihren Job nicht machen und die Verwaltung nicht beständig kontrollieren und zum Erfolg drängen, sollten Sie wenigstens Respekt vor den Bürgern haben, die das tun wollen. Und zwar ganz ohne Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung!

19 Responses to Die Könige und der Prinz

  1. Klara Ansage says:

    Herr Prinz scheint die wandelnde Wiedervorlage für unerledigte Aufgaben und (drohende) Geldverschwendung, Umweltverschmutzung etc. zu sein.

    Ich habe ihn erst einmal gehört, als er die Kieler Atomaufsicht fragte, was denn nur mit dem Zuverlässigkeitsgutachten bzgl. der Betreiberin der AKWs Krümmel und Brokdorf sei; ein Gutachten, dass ja nun auch schon ein paar Jahre anhängig ist.

    Wenn Politik und Verwaltung und Presse ihre Jobs nicht erledigen und sich gelangweilt wegdrehen, dann sind Menschen wie Herr Prinz umso nötiger!

    Deshalb an dieser Stelle Dank an alle modernen Catos (solange sie nicht so einen Blödsinn fordern wie der alte Cato)!

  2. Rüdiger Jekubik says:

    Sehr verehrter HerrBorchelt, auch ich hatte das Vergnügen, mir dieses unwürdige Schauspiel ansehen zu dürfen. Mit welch einer Arroganz und Gleichgültigkeit hier dem Bürger gegenübergetreten wird…unfassbar (und da muss ich auch den von ihnen in der Bildunterschrift als „locker“ bezeichneten Bürgervorsteher Herrn Beckmann einbeziehen). Wie man dem Bürger so genervt und abweisend gegenübertreten kann…für mich nicht nachvollziehbar. Eigentlich erwarte ich in der Bürgerversammlung am 01.November eine Entschuldigung zumindest vom Bürgervorsteher für dieses Verhalten gegenüber einem Menschen, der nur seine Rechte wahrnimmt. Ich befürchte jedoch, dass dieses dann doch zu viel des Guten ist…aber wer weiß denn schon, wer diesen Blog liest:-).Ich bin gespannt.

  3. Ernst Trauerspiel says:

    Ein Trauerspiel, wenn man die Niederschrift so liest. Aber ein Frage hätte ich dazu. Handelt es sich bei der Niederschrift nun um die annähernd „vollständige“ Version (so schrieben Sie oben zum Link) oder auch schon um eine deutliche Verknappung? Weil Sie in einer Anmerkung plötzlich schrieben: „Dennoch hatte ich keinerlei Probleme, seine Fragen und Ausführungen zu verstehen und die Botschaften so zu extrahieren, wie Sie sie jetzt hier lasen.“ Inwiefern hier komprimiert wurde, ist für mich nicht ersichtlich und insofern ist es auch schwierig, sich eine eigene Meinung zu bilden bzw. zu beurteilen, inwiefern die ausschweifenden Formulierungen von Prinz in der Tat zu Verständnisproblemen geführt haben könnten oder nicht.

    Aber das entschuldigte dennoch nicht das unwirsche Abkanzeln, denn die Politiker müssten dann eben noch einmal nachfragen und um Verkürzung bitten, wenn sie etwas nicht verstanden haben, statt es dabei zu belassen. Und Prinz wäre vielleicht wirklich angeraten, sich a) auf präzise Fragestellungen zu beschränken, damit sich die Politiker nicht mehr mit Verständnisproblemen herausreden können und b) dran zu bleiben (z.B. bei den Themenvorschlägen) und auf sein Recht zu pochen, Themen einbringen zu dürfen (soll er halt die Geschäftsordnung zitieren, wenn erlaubt). Aber das ist natürlich leicht anempfohlen, wenn man nicht selbst dort steht.

    • Matthias Borchelt says:

      Ich habe selbst ungenau formuliert, sorry: Die Niederschrift ist inhaltlich vollständig, die Sprache von Herrn Prinz allerdings geglättet und seine Ausführungen auch leicht gekürzt. Allerdings wollen Sie bitte berücksichtigen, dass ich das tatsächlich niederschreiben muss, während er spricht. Wäre er tatsächlich unverständlich, könnte mir das nicht gelingen.

      • Ernst Trauerspiel says:

        Ah, verstehe. Es war nicht wirklich als Kritik gemeint, ich wollte nur wissen, inwiefern Sie gekürzt haben, um den Vorwurf besser nachvollziehen zu können, dass Herr Prinz zu weitschweifig formuliert hätte. Ist denn das Mitschneiden von diesen Gesprächen/Versammlungen verboten? Das muss doch in Stress ausarten, alles mitzuschreiben, teilweise über Stunden, ich dachte, Sie nehmen das auf. Hut ab vor dieser Energie, die Sie diesbezüglich an den Tag/Abend legen.

      • Matthias Borchelt says:

        Das Aufnehmen ist verboten. Man hat mich aber schon mehrfach in einer Art angesprochen, als vermutete man, ich würde das dennoch tun. Dabei kann man jederzeit beobachten, dass ich ständig mitschreibe. Und nebenbei: Aufgenommenes abzuarbeiten, dauerte noch einmal länger. Die letzte Sitzung dauerte ja alleine 5 Stunden!

  4. Helmut Stolze says:

    Ich habe vor dem kritischen Bürger Herrn Prinz und seinen Fragen großen Respekt.
    Leider sind seine Fragen nicht immer so kurz und präzise gefasst, wie vorgesehen.
    In der Regel sollen die Fragen lt. Geschäftsordnung vom Bürgermeister beantwortet werden.
    Hier läßt einiges zu wünschen übrig. Den Fraktionen ist auf Wunsch ebenfalls Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
    Ich gebe für mich zu, diese Möglichkeit bisher nicht befriedigend genutzt zu haben, da ich mich
    auf den Bürgermeister verlassen habe. Das scheint allerdings eine Fehleinschätzung bisher gewesen zu sein. Ich werde versuchen, das in Zukunft zu ändern.
    Nebenbei möchte ich nur erwähnen, das ich mit Herrn Prinz sehr oft einen offenen Meinungsaustausch per Telefon habe.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

    • Ernst Trauerspiel says:

      „Nebenbei möchte ich nur erwähnen, das ich mit Herrn Prinz sehr oft einen offenen Meinungsaustausch per Telefon habe.“

      Und Sie erwähnen das noch einmal aus welchem Grund? Sind Sie der Mann im Hintergrund, dem auch ein Anteil des Lobes gebührt, oder wie ist diese Einlassung zu verstehen? Wenn Sie schon einen guten Draht zu Herrn Prinz haben, warum beraten Sie ihn nicht etwas mehr, damit Sie so etwas künftig nicht mehr äußern müssen: „Leider sind seine Fragen nicht immer so kurz und präzise gefasst, wie vorgesehen“?

      • Helmut Stolze says:

        Hallo Herr Trauerspiel,

        ich brauche nur dann Lob von den Leuten, wenn die auch von meiner Arbeit überzeugt sind.
        Alles weitere zu diesem Thema habe ich versucht in meinem vorhergehenden
        Kommentar deutlich zu machen.

        Mit freundlichen Grüßen
        Helmut Stolze

  5. Tom Sacks says:

    Was Herr Stolze sagt, befriedigt nicht. Er ist schließlich kein Neuling in der Stadtvertretung. Offenbar hat er aber gerade erst die Geschäftsordnung verstanden.
    Ja, der Bürgermeister ist derjenige, der – von Ausnahmen abgesehen – die Fragen beantworten muss (soll heißt in diesem wie in vergleichbaren Fällen: muss, falls er anwesend ist). Ja, die Fraktionen dürfen auch etwas sagen, sie müssen nur wollen.
    Herr Prinz hat im Übrigen schon mehrfach beklagt, dass ihm auf Fragen, die nicht sofort beantwortet werden konnten, nicht binnen vier Wochen eine schriftliche Antwort zugestellt worden ist. Wieso lässt die Stadtverordnetenversammlung in derart unwürdiger Weise mit einem Mitbürger umspringen? Wieso werden dem Bürgermeister nicht die Hammelbeine langgezogen? Was ist das nur für eine ekelhafte Verfahrensweise!

  6. Helmut Stolze says:

    Hallo Herrr Sacks, man kann auch nicht jeden befriedigen. Nebenbei
    auch noch vielen Dank auch für Ihren abwertenden Kommentar, „ich hätte die
    Geschäftsordnung“ offenbar erst jetzt verstanden“. Ich glaube dazu
    hatte ich mich klar geaüßert.
    Ich habe schon sehr oft in vielen Dingen die Handlungsweisen
    unseres Bürgermeisters, auch öffentlich, kritisiert, aber zum Hammelbeine
    langziehen gehören immer Mehrheiten. Diesbezüglich sollten Sie sich bitte mal
    an die CDU und SPD wenden. Viel Erfolg dabei, aber die werden Ihnen sicher gar
    nicht erst antworten.

    Mit besten Grüßen
    Helmut Stolze

  7. Tom Sacks says:

    Sehr geehrter Herr Stolze,
    zwar kann ich verstehen, dass Sie von meinem Kommentar nicht begeistert sind. Dennoch kann ich Ihnen den Hinweis (kein Vorwurf) nicht ersparen, dass auch Sie nicht konsequent vorgehen. Um die Kommunalaufsicht einzuschalten, bedarf es keiner Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Im Übrigen: In der DDR wurde immer gesungen: „…und der Zukunft zugewandt“; also beklagen Sie nicht die Vergangenheit, wo Sie doch Ihre ganze Hoffnung darauf setzen, dass die CDU inzwischen allein gegen alle steht (deswegen sind die doch so aufgeregt). Denn dass die SPD sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Clique um Delfs, Wladow u. a. inzwischen gelöst hat, haben Sie ja längst bemerkt. Frischen Mut!
    Beste Grüße
    Ihr Tom Sacks.

  8. Helmut Stolze says:

    Sehr geehter Herr Sacks,

    vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich dankbar annehme. Nur wer schon die Kommunalaufsicht
    angerufen hat, wird leider erkennen müssen, das die sich sehr salomonisch verhält und immer
    versucht, in der Sache keine Entscheidungen zu fällen.
    Trotzdem vielen Dank und weiter mit „Frischem Mut“.

    Mit besten Grüßen
    Helmut Stolze

  9. Tom Sacks says:

    Sehr geehrter Herr Stolze,
    wir könnten unseren Dialog beenden, wenn Sie auch folgenden Hinweis akzeptieren: Wieso ist die Kommunalaufsicht die letzte Instanz? Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Landrat den bisher in seinem Auftrag als Kommunalaufsicht Tätigen aus dem Verkehr gezogen – vielleicht ist der Ärmste auch länger krank, so genau habe ich das nicht verfolgt.
    Hinzu kommt, dass inzwischen der Innenminister nicht mehr Herr Schlie von der Kreis-CDU ist, sondern Herr Breitner von der SPD. Die Befürchtung, dass man auch gegen den Landrat in Kiel unterliegen würde, dürfte inzwischen gegenstandslos sein – vorausgesetzt, man geht energisch und mit überzeugenden Argumenten gegen Unrecht (und dazu zählen auch Dienstpflichtverletzungen) an. Probieren Sie (oder jeder andere Stadtverordnete) es doch gern mal aus. Angriffspunkte liefert Herr Ruppert ja wohl zur Genüge. Im Übrigen: Mir ist es nicht darum zu tun, die Kommunalpolitik als Krawallveranstaltung zu betreiben – Duckmäusertum ist andererseits aber nun wahrlich keine Lösung (sagte sogar Herr Delfs, wenn auch in anderem Zusammenhang).
    Mit besten Grüßen
    Ihr Tom Sacks.

  10. Helmut Stolze says:

    Sehr geehrter Herr Sacks,

    in der Tat sollten wir unseren Dialog beenden. Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis, auch Sie können die Kommunalaufsicht anrufen und den Instanzenweg bis zum Ende gehen.

    Beste Grüße
    Ihr Helmut Stolze

  11. Jens freytag says:

    Sehr geehrter Herr Stolze,
    kann es sein, dass Sie mit Ihrer Antwort auf Herrn Sacks ein grandioses Eigentor geschossen haben? Soweit ich weiß, sind doch Sie Mitglied im Hauptausschuss und nicht Herr Sacks (oder wie er sonst auch heißen mag). Und wer ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters? Richtig: der Hauptausschuss. Wieso wollen Sie also Ihre Pflichten auf einen Unbeteiligten übertragen? Faulheit? Feigheit? Das wollen wir doch alle nicht hoffen. Oder wollen Sie mit Ihrer Antwort Ihren Abschied aus der Politik andeuten? Ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur? Das können Sie doch offen aussprechen.
    Mit freundlichem Gruß
    Ihr Jens Freytag.

  12. Helmut Stolze says:

    Sehr geehrter Herr Freytag,

    das kommt immer darauf an, auf welcher Seite des Platzes man steht. Ich bin stv. Mitglied im Ausschuss. Ich will auch keine Pflichten auf einen Unbeteiligten übertragen. Nur wenn man Dinge anpackt, sollte man auch gewisse Erfolgsaussichten sehen.
    Ob ich faul oder feige bin mögen andere beurteilen. Ich glaube meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Angedeutet habe ich auch nichts, auch keinen Verzicht.
    Ich hoffe nicht, das bei Ihnen der Wunsch danach Vater des Gedankens ist. Dann sprechen Sie das doch offen aus. Ich bin auch gerne zu einem kritischen persönlichen Gespräch bereit.
    Meine Adresse und Telefonnummer kann jeder aus dem Telefonbuch ersehen, im Gegensatz
    zu den meisten anonymen Kommentatoren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Helmut Stolze

  13. Grognard says:

    Wenn es eine Bürgerfragestunde ist, wieso darf ein Bürger dann nicht fragen? Weil die Fragen nicht knapp bemessen sind? Ich könnte ja mal welche stellen… wie z,B. Warum wurde eine Eisskulptur für 3000 Euro gekauft? Oder wie ist es damit :“ Warum wurden neue Ordesschilder mit „Swattenbek“ gekauft?“ Was für ein unglaublicher Blödsinn! HERR Eugen Prinz verdient UNSEREN Respekt!
    btw (by the way) Warum ist die Straßenreinigung im Winter so schlampig? D:

    Grognard

  14. IstNichtLebensmüde says:

    Wir leben in einer Welt, worin ein Narr viele Narren, aber ein weiser Mann nur wenige Weise macht.
    Georg Christoph Lichtenberg

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