Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

„Ich möchte Ihnen Mut machen!“ (Eberhard Schröder, FWS)

Das ändere aber nichts daran, bestätigte Schröder die Vermutung Björn Warmers, dass die FWS dem Ansinnen der Senioren positiv gegenüberstehe. Man möchte es aber vorerst bei dem aktuellen Wahlergebnis belassen, da man dieses ebenso grundsätzlich für demokratisch zustande gekommen erachte: „Die Senioren hatten die Möglichkeit sich zu versammeln und entsprechend zu wählen.“ Was den Antrag der FWS angehe, so mache man 2 Vorschläge, die Richtlinie zu ändern: Zu den Ansprechpartnern des Beirats sollten künftig auch die Fraktionsvorsitzenden gehören, denn in der Vergangenheit seien die Anfragen nicht in den Fraktionen angekommen und zukünftig möchte man das dokumentiert sehen. Darüber hinaus sollten die Senioren in öffentlichen Ausschüssen Rede- und Antragsrecht erhalten. Man möge davor keine Angst haben, beschwor der Senior der FWS das Gremium: „Es handelt sich nicht um ein Gesetz. Ich möchte Ihnen  Mut machen, damit zu beginnen und dann sehen wir doch, wie wir damit klarkommen.“ Nach Schröder sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD und aus Sicht der Senioren hat der sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus gewandelt: „Die SPD stimmt dem Antrag zu und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist dem Seniorenbeirat recht, was dem Jugendbeirat billig ist. Da kann es keinen Unterschied geben. Und zweitens haben wir uns von Björn Warmer dahingehend überzeugen lassen, dass es nicht darauf ankommen kann, wie viele Senioren bereits in der Stadtvertretung sitzen, denn die haben eine ganz andere Aufgabe.“ Erstaunlich, was die Änderungen in der SPD für Nebenwirkungen zeigen: Egon Siepert geht an das Rednerpult und hat nicht nur tatsächlich etwas zu sagen, sondern bringt das auch kurz und sachlich auf den Punkt.

In der Gemeindeordnung steht nichts von einer Verpflichtung zu einem Kinder- und Jugendbeirat und auch aus dem Verfassungsrang des Schutzes der Kinder und Jugendlichen lässt sich keine solche Pflicht herleiten.

Die CDU hingegen lässt in dieser Frage keine Bewegung erkennen. Das mag man Standfestigkeit oder Borniertheit nennen, das liegt im Auge des Betrachters. Die von Heike Wladow vorgebrachte Begründung war jedoch enttäuschend legalistisch. Nach aller Erfahrung bemäntelt solche Prinzipienreiterei – zumal wenn sie strittig ist – eher eine grundsätzlich ablehnende Haltung und da hätte man doch lieber die inhaltlichen Gründe erfahren, die dagegen sprechen. So aber blieb die Verwaltungsangestellte Wladow in ihrem Element, als sie ausführte, der Seniorenbeirat habe kein Antragsrecht, weshalb deren „Antrag“ nur eine Eingabe sein könne. Argumentativ missfalle ihr darin die Gleichsetzung mit dem Kinder- und Jugendbeirat, denn der sei ein – wie sie betonte – gesetzlich vorgesehener Beirat mit dem Zweck, Jugendliche an die Politik heranzuführen. Daneben seien Beiräte für alle anderen Interessengruppen zwar erlaubt, aber nicht vorgeschrieben. Zum Antrag der FWS bemerkte die Konservative, den Begriff „Fraktionsvorsitzende“ kenne die Gemeindeordnung nicht und solche wären ja auch nicht vorgeschrieben. Insofern sei bereits die Formulierung unglücklich, denn „wir können in unseren Richtlinien nicht über die Gemeindeordnung hinausgehen“, befand sie. Ein wenig widersprach sie sich umgehend selbst, als sie die Richtlinie als Selbstbindung für den Umgang mit dem Seniorenbeirat bezeichnete. Jedenfalls sähe diese zwei ausreichend exponierte Ansprechpartner mit Bürgervorsteher und Bürgermeister vor: „Natürlich kann sich der Beirat aber auch jederzeit an die Fraktionen wenden“, schloss sie diesen äußerst müßigen Exkurs, denn Schröder wollte lediglich sichergestellt wissen, dass die Fraktionen von den Eingaben und Anfragen der Senioren überhaupt erfahren.

Hatte seine liebe Not, den Stadtverordneten die Auswirkungen ihrer eigenen Anträge zu verdeutlichen: Björn Warmer

Fanden Sie das mühsam? Nun wird dem blackbekblog ja bisweilen vorgeworfen, zu lange und zu umständliche Berichte zu haben und das mag auch sein. Dass diese aber nur ein getreuliches Abbild der  umständlichen Debatten in der Stadtvertretung darstellen, wird niemand bestreiten können, der dabei ist. Und auch Heike Wladow hatte ihr diesbezügliches Pulver noch nicht verschossen: Jede Kommune sei doch aufgefordert, bis spätestens zum 13.04.2013 eine Bürgerbeteiligungssatzung gemäß § 16a Gemeindeordnung zu erlassen. Darin könne man das dann regeln und das wären dann auch einklagbare Rechte: „Nach der Richtlinie sind sie das nicht und daher appelliere ich an Sie, das besser später über eine Satzung, als über eine Richtlinie zu ändern.“ „Das ruft nach einer Ergänzung“, schaltete sich Hausjurist Warmer ein. Grundsätzlich schlösse er sich an, dass die Stadt nicht die Rechte gemäß Gemeindeordnung verkürzen könne. Wenn jedoch die Versammlung mehrheitlich beschließen wolle, die Rechte der Senioren im Sinne des FWS-Antrages erweitern zu wollen, dann müsse sie diesen den Beiratsstatus zusprechen: „Alles Weitere regelt dann die Gemeindeordnung“. Man hatte noch nicht verstanden, wie die Frage der Sozialdemokratin Heyer-Borchelt zeigte: „Heißt das, der Seniorenbeirat müsste sich erst einmal eine Satzung geben?“ Warmer, stets geduldig, winkte erneut mit dem Zaunpfahl: „Sie müssten überhaupt erst einmal Beiratsstatus erhalten. Als damals die Richtlinie entwickelt wurde, gab es solche Beiräte noch gar nicht, wie zum Beispiel der SKJB einer ist.“

Stellte am Ende den entscheidenden Antrag: Heyer-Borchelt (SPD)

Auch die nächsten Redner kamen noch nicht darauf und Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger müssen Warmer nachsehen, dass er den Stadtverordneten nicht die Anträge in den Mund legen darf. Jedenfalls unterstützte noch einmal Siepert, der sich in dieser Frage offenbar selbst überbieten wollte, das Ansinnen der Alten: „Wir wollen deren Position doch stärken, also sollten wir das jetzt auch beschließen!“ Matthias Schirmacher von den Grünen empfand das als „selbstverständlich“, sorgte sich jedoch, ob eine Annahme des FWS-Antrages einer späteren Regelung über die erwähnte Bürgerbeteiligungssatzung etwa im Wege stehen könnte. Björn Warmer verlor langsam die Geduld: „Lassen Sie mich Ihnen eine Brücke bauen! Wenn Sie heute beschließen, dem bestehenden Seniorenbeirat Antrags- und Rederecht einzuräumen, entfaltet das keine rechtliche Wirkung. Wenn Sie das verbindlich einräumen wollen, dann muss der Seniorenbeirat  überhaupt erst einmal Beirat werden.“ Warmer blickte in viele leere Gesichter, aber jetzt fiel bei Heyer-Borchelt der Groschen: „Dann stelle ich hiermit den Antrag, dass der Seniorenbeirat Beiratsstatus im Sinne der Gemeindeordnung erhält.“ War das der Durchbruch? Noch nicht ganz, denn das wollten sich die versammelten Herrschaften doch noch einmal überlegen. „Wir haben doch eine Richtlinie für den Seniorenbeirat“, hob Eberhard Schröder noch einmal an und führte weiter aus: „Unser Antrag soll die praktikabel machen. Alles andere ist viel zu kompliziert, daher sollten wir jetzt unseren Antrag beschließen und versuchen, das so zu handhaben. Mag ja sein, dass der Bürgermeister Einspruch einlegen könnte, aber im Moment sehe ich das nicht. Ich will keine Brücken, ich will, dass die arbeiten können!“

Hatten am Ende gut lachen, auch wenn der Vorsitzende Zymny noch skeptisch schaut: v.l.n.r.: Ulf Miehe, Jörg Scheele, Hans-Dietrich Zymny

Warmer verzweifelte langsam, wahrte aber die Contenance: „Sie können doch auch jetzt schon, jeden Bürger etwas sagen lassen. Daran kann Sie doch niemand hindern. Sie unterbrechen notfalls die Sitzung und setzen anschließend fort.“ Schröder war nicht überzeugt, aber Warmer führte aus, dass jetzt ohnehin zunächst Heyer-Borchelts Antrag als weitergehend abgestimmt werden müsste. Bei Schirmacher flackerte noch einmal Unsicherheit auf. „Aber das dauert doch, bis der Beiratsstatus dann auch umgesetzt ist. Vielleicht sollten wir doch erst den FWS-Antrag und dann über den von Heyer-Borchelt abstimmen?“ Warmer muss innerlich mit den Augen gerollt haben, wahrte aber die Contenance: „Wenn Sie den Antrag der FWS beschließen, ändert sich doch rein gar nichts.“ Nun muss man Schirmacher in Schutz nehmen, denn genau das waren wohl eher seine Bedenken, dass eben erst einmal gar nichts passieren würde, wenn der Bürgermeister beauftragt werde, den Beiratsstatus umzusetzen. Aber wer außer der CDU wollte den Senioren ab sofort das Rederecht streitig machen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Beiratsstatus erst einmal zugestimmt hätte? Jedenfalls wurde jetzt abgestimmt und die 5 Gegenstimmen der CDU konnten nicht mehr verhindern, dass aus dem Pseudobeirat gemäß Richtlinie ein echter Seniorenbeirat gemäß Gemeindeordnung wurde. 13 Stadtverordnete stimmten dafür, die Grünen und Bernhard Böttel (FWS) enthielten sich der Stimme.

„Danke, dass Sie mir die Zeit geklaut haben!“ (Bernhard Böttel, FWS)

Erstes Nachspiel: Böttel meldete sich noch einmal zu Wort und der Bürgervorsteher gewährte es für eine „Persönliche Erklärung“. Nun war Böttel zwar persönlich pissed off, aber seine Erklärung war eher eine politische: „Wir machen uns hier die Köppe heiß und diskutieren ein Thema immer und immer wieder hin und her, nur um am Ende doch so wie am Anfang zu entscheiden. Ich habe keine Lust mehr, dem beizuwohnen. Wenn das jetzt immer so bleibt, dann trete ich im Mai 2013 nicht mehr an, sondern sage Danke, dass Sie mir die Zeit geklaut haben!“ Sprach’s und verließ das Rednerpult. Beckmann monierte, das sei keine persönliche Erklärung gewesen. Böttels trockene Replik: „Dann habe ich Sie halt überrumpelt, tut mir leid.“ Während das noch ganz lustig war, hörte der Spaß am Ende der Sitzung auf:

Zweites Nachspiel: Heike Wladow erklärte am Ende der Versammlung im Namen der CDU, auch in Sachen Seniorenbeirat die Kommunalaufsicht anzurufen. Als Begründung nannte sie auch hier eine Spitzfindigkeit: Eine Satzungsänderung könne nur mit fristgerecht eingereichtem Antrag auf Satzungsänderung vorgenommen werden. Welche Satzung mit dem Beschluss geändert wurde, erschließt sich mir allerdings nicht. Abgesehen davon, dass Wladow also vermutlich keinen Erfolg haben wird, wirkt die CDU nicht nur wie ein „schlechter Verlierer“, wie es Jörg Scheele in einem anderen Artikel bezeichnete, sondern auch als schlechte Demokraten, wenn man jetzt wirklich selbst aktiv nach Mami und Papi zu schreien gedenkt. Hier ist eine deutliche Mehrheit für die Einsetzung eines Seniorenbeirats und die CDU hängt sich an Formalien auf? Abgesehen davon, ist es selbstverständlich eine abenteuerliche politische Eselei, sich ausgerechnet gegen die Bevölkerungsgruppe zu stellen, welche nicht nur die meisten Wählerinnen und Wähler in sich vereint, sondern in der die CDU auch die mit Abstand besten Ergebnisse erzielt. Gut möglich also, dass Wladows erstes Auftreten mit einer Art politischem Selbstmord endet, wenn sie in Ratzeburg erfolgreich ist. Auf diese und ähnliche Schlagzeilen kann man sich dann schon freuen: „CDU schiebt die Alten wieder aufs Abstellgleis!“

3 Responses to Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

  1. Rüdiger Jekubik says:

    Wie fang ich an…der Artikel trifft es mal wieder wie die berühmte Faust aufs Auge. Zum Glück bin ich noch nicht (ganz) im Seniorenalter. Wenn ich aber an den Auftritt von Frau Wladow denke, will ich das auch gar nicht werden. Der Begriff „demografischer Wandel“ scheint in vielen Köpfen noch nicht verankert zu sein. Ansonsten wäre es mir ein Rätsel, wie Politiker derart unsensibel an dieses Thema herangehen können. An dieser Stelle darf man dem sonst arg gebeutelten Herrn Warmer ein Dankeschön sagen. Sein Vorrat an Brücken dürfte für dieses Jahr erschöpft sein.
    Zum Glück für die CDU-Fraktion waren ja nach 23:00 Uhr nicht mehr viele Zuschauer im Saal. Einen dermaßen, ich will mal sagen unklugen Auftritt zum Ende der Sitzung habe ich noch nicht erlebt.
    Peinlich war leider auch die Rede des Herrn Böttel. Er ist ja nun auch schon längere Zeit in diesem Stadtparlament aktiv. Ich kann aus seinen Ausführungen nur schließen, dass er sich in den letzten Jahren selbst die Zeit geklaut hat….oder hat Herr Böttel nicht selbst an vielen Beratungen teilgenommen, wo es am Ende nur noch darum ging, Politiker anderer Fraktionen möglichst schlecht aussehen zu lassen und das eigentliche Ziel (zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger) aus den Augen zu verlieren??

  2. Jutta Hessler says:

    Das Foto mit der Troika vom Seniorenbeirat ist noch viel genialer als alles andere, Herr Borchelt. Wie heißt es so schön: Es sagt mehr als tausend Worte.

  3. Mr. X says:

    Bis vor „kurzem“ sah der § 47 f der GO SH noch folgendermaßen aus:

    § 47 f – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
    (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern
    und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die
    Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16
    a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
    (2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern
    und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie
    sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt
    hat.

    Nach Wunsch der aktuellen Landesregierung soll die Kürzung des § 47 f (1) mit der nächsten Änderung rückgängig gemacht werden.

    Des Weiteren halte ich den Vergleich von Herrn Schröder zwischen der Wahl des SKJB und der Wahl des Seniorenbeirates für fraglich, da sich die Wahlverfahren stark unterscheiden.

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