Hosiannah oder Kreuzige?

Betreibt der Bürgermeister Politik und wenn ja, welche?

In einem Punkt kann die Frage der SPD nach Absicht oder Schlamperei bereits beantwortet werden: Es war mindestens Schlamperei und das nicht erst seit wenigen Tagen, sondern von Beginn an. Spätestens als im Juni 2012 das Thema Drehleiter vom Bürgermeister in die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht und in einer Nacht- und Nebel-Aktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit die vorgezogene Ersatzbeschaffung beschlossen wurde, hätte eine der beteiligten Personen in der Verwaltung den ominösen Fördertopf ins Spiel bringen müssen! Denn was die Fraktionsvorsitzende der CDU am vergangenen Donnerstag als Heilsbotschaft verkünden durfte, ist wohl gar keine so große Überraschung, wie man als Stadtverordneter, Pressemensch oder einfacher Zuhörer zunächst vermuten durfte. „Wen das interessiert“, ergänzte der Bürgermeister später in der Debatte, „der Sonderbedarfszuweisungsfonds ist in § 17 FAG geregelt“. Und das ist, so beiläufig wie er das fallen ließ, dennoch ein dicker Hund! In der Stadt wird seit einem Jahr intensiv über die Haushaltskonsolidierung diskutiert und wenn man der Verwaltung überhaupt noch glauben darf, spätestens seit März 2012 auch gearbeitet. Diese Konsolidierung ist maßgeblich in eben diesem Gesetz geregelt und wer immer sich mit der Frage beschäftigt, muss sich intensiv mindestens mit dem § 16 FAG befassen. Dass es nun etwa detektivischer Kleinarbeit bedürfe, um dann noch den nebenstehenden Paragraphen zu entdecken, wird wohl niemand behaupten wollen.

Dieser Passus soll gerade dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Gemeinde nicht sparen kann, wenn sie gleichzeitig zu großen Ausgaben gezwungen ist. Der Gesetzgeber hat dieser Zwickmühle also von vorneherein Rechnung getragen!

In Schwarzenbek hat diesen Paragraphen jedenfalls keiner gefunden bzw. mit der Drehleiter in Verbindung gebracht? Es bedurfte offenbar eines Hinweises des Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU) an seinen Parteifreund Frank Schmeil, der wiederum seine Fraktionsvorsitzende im Anschluss an die Hauptausschusssitzung vom 18.09.2012 darüber informierte. Geradezu minutiös schilderte Heike Wladow in ihrem ersten Auftritt als neue Fraktionsvorsitzende den weiteren Verlauf, wie sie gleich am nächsten Tag mehrfach im Rathaus vorstellig geworden sei, um die Erkenntnis zunächst Vormittags der Kämmerin und später um 15:00 Uhr dem „zufällig am Fahrstuhl“ getroffenen Bürgermeister nahezubringen. Es erstaunt schon, wenn man gestern in der Lauenburgischen Landeszeitung nachlesen konnte, dass Ute Borchers-Seelig „noch vor Wladow [..] herausgefunden“ haben will, „dass aus dem mit 4,5 Millionen Euro gefüllten Topf jetzt auch Drehleitern für Konsolidierungsgemeinden bezuschusst“ würden. Warum waren dann die Anläufe der Christdemokratin überhaupt erforderlich? Denn selbst mit ihrer Info an Frank Ruppert schien Wladow noch nicht recht durchgedrungen zu sein, denn sie recherchierte auf eigene Faust weiter und fand nach eigener Aussage am nächsten Tag eine Person im Innenministerium, welche die angeblich vier Wochen alte Existenz eines solchen Fonds für Drehleiterfahrzeuge und auch das Vorliegen diverser Anträge bestätigte. Der ursprünglich mit 4,5 Mio. € bestückte Fonds sei daher für 2012 so gut wie geleert, aber eine Neuauflage für 2013 angedacht.

Hat die Kämmerin oder hat sie nicht gewusst und wenn sie es wusste, warum hat sie geschwiegen?

Nur gut, dass der Finanzausschussvorsitzende in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses vom 16. August 2012, in der nach dem Willen des Bürgermeisters und des Hauptausschussvorsitzenden der Auftrag zur Ausschreibung nur noch durchgewunken werden sollte, die Frage nach Gewährleistung stellte. Was für ein Glück, dass der Ordnungsamtsleiter auf die Frage des Helge Harms wahrheitsgemäß antwortete, die Drehleiter sei zu 100% funktionsfähig und damit die letztliche Ablehnung des Beschlussvorschlages herbeiführte. Nicht nur hätte kein Hahn mehr danach geschrien und selbst wenn, wäre auch nachträglich keine Förderung mehr möglich gewesen, denn nach Wladows Ausführungen darf ein Auftrag vor dem Förderantrag noch nicht erteilt sein. Voraussetzung für eine Förderung sei jedoch, dass die Anschaffung im Haushalt aufgenommen ist. Die förderfähige Summe sei zwar auf 500.000€ begrenzt, aber davon wären bis zu 90% an Fördermitteln möglich. Rechnete man nun noch die 100.000€ aus der Feuerschutzsteuer hinzu, bekäme man das Drehleiterfahrzeug fast schon umsonst und das sei doch eine „tolle Sache“ für Schwarzenbek. Also, folgerte Wladow im Glück, müsse das jetzt in den Haushalt hinein und der Beschlussvorschlag sähe das ja auch vor. Die Bewertung, dass eine so frohe Kunde in der Antrittsrede natürlich ein wunderbarer Start als Fraktionsvorsitzende ist, überließ Wladow nicht etwa der Nachwelt, sondern betonte das sicherheitshalber mehrfach selbst.

Wenn sie allerdings umfassenden Applaus erwartet hatte, wurde sie enttäuscht. Außer ihren konservativen Mitstreitern, nahm das Gremium die Botschaft etwas verkniffen zur Kenntnis und Bernhard Böttel von der FWS brachte den Missmut anschließend auch gleich auf den Punkt: „So löblich ich den Einsatz der Kollegin finde, so frage ich mich doch, warum das 2 Tage gebraucht hat, um von der Verwaltung auch nur aufgenommen zu werden. Warum wurde das nicht dringlicher behandelt? Und warum haben die Fraktionen keine Vorabinformation erhalten, warum hören wir heute zum ersten Mal davon?“ Böttels Unmut bezog sich auf die allgemeinen Fraktionssitzungen vom 24.09. zur Vorbereitung dieser Versammlung. Der Bürgermeister befand jedoch, man habe „zeitnah und richtig gearbeitet“. Es seien ja noch keine Gelder eingegangen, sondern man stelle jetzt einen Antrag, der hoffentlich positiv beschieden werde. Im Anschluss würden selbstverständlich alle auch zeitnah unterrichtet. Böttel setzte etwas ungelenk nach und bezeichnete den Vorgang als „bedenkenswert“, da er das Gefühl habe, dass Frau Wladows Vorstoß trotz aller Energie nicht recht angekommen sei. Der Bürgermeister setzte rotzfrech noch einen oben drauf: „Ich finde das Engagement toll“, stellte Ruppert die Verhältnisse auf den Kopf: „Rennen Sie uns die Türen ein! Wir geben uns alle Mühe, dem gerecht zu werden. Das klappt manchmal besser und manchmal eben nicht ganz so gut“.

Eberhard Schröder wunderte sich: Warum fehlt hier der Hinweis auf den Antrag nach § 17 FAG?

Es bedurfte einmal mehr des Auftritts von Eberhard Schröder, um das Allotria des Bürgermeisters für jedermann ersichtlich zu machen. Was Böttel eingefordert habe, sei eine Information, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der FWS energisch und machte nicht nur deutlich, dass alles Gerede des Bürgermeisters nur Ausflüchte und Ausreden waren, sondern wie undurchsichtig das Gebaren bleibt: „Wenn das aber nun endlich bekannt ist und der Antrag auch gestellt werden soll, dann hätte das jetzt auch unter Punkt 4 in der Beschlussvorlage stehen müssen. Das tut es aber nicht.“ Beurteilen Sie selbst, liebe Leserinnen und Leser, wie glaubwürdig die Verwaltung operiert und wie der Umstand zu bewerten ist, dass nichts bereits Heike Wladow für die CDU den Ergänzungsantrag stellte, die Förderung aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds in den Beschluss mit aufzunehmen! Sagen Sie mir, wie unverdächtig der Umstand ist, dass kein Förderantrag expressis verbis benannt wird und auch die jetzige Ergänzung nur insoweit Berücksichtigung fand, als aus der Formulierung „Der Förderantrag ist zu stellen“ nun „Die Förderanträge sind zu stellen“ wurde! Erklären Sie mir, was Schröder jüngst im Finanzausschuss mit der 20-%-igen Förderung aus dem Fehlbedarf (neben den 20% aus der Feuerschutzsteuer) meinte und ob die FWS vielleicht doch und auch schon Kenntnis von dem Sonderfonds hatte! Beantworten Sie sich selbst die Frage, ob einem Beschluss über eine Investition über 650.000€ auf der Basis einer suggerierten Förderung von 550.000€ nicht die Grundlage fehlt, wenn solche Förderung sich anschließend nicht annähernd erfüllt! Denn die Parteien sind es nun vermutlich zufrieden, denn die Frage, wie hoch die Förderung am Ende ausfällt, wird verlässlich erst nach der Wahl entschieden. Warten wir also ab, wie ernsthaft die Rufe der SPD und mittlerweile auch der FWS nach Aufklärung sind!

6 Responses to Hosiannah oder Kreuzige?

  1. H.Rose says:

    Natürlich hatte die FWs vorab keine (!) Kenntnis von dieser Fördermöglichkeit. Sonst hätten mehrere ihrer Stadtverordneten nicht bis zu Sitzungsbeginn darum gerungen, ob man aus Gewissensgründen angesichts der Finanzmisere und Kreditklemme der Stadt an der Abstimmung teilnehmen könne. Herr Schröder hatte ja deshalb noch ein Minderheitenvotum angekündigt. Seine Aussage im Finanzausschuss hatte sich auf die Hoffnung auf eine ganz „normale“ Fehlbetragszuweisung alter Art, wie sie die Stadt wegen ihrer Defizite in der Vergangenheit schon bekommen hatte, bezogen. Deren Höhe hatte aufgrund der Antragsstellungen zuletzt wohl bei ca. 23% gelegen. Und wegen des allgemein im Lande zunehmenden Bedarfs hoffte Herr Schröder auf jetzt noch vielleicht ca. 20%. Ich bin da pessimistischer und halte ca. 15 für eine der Realität näher kommende Angabe.

    • Matthias Borchelt says:

      Das ließ eben spekulieren, dass Schröder im Finanzausschuss von einer Bedarfszuweisung sprach. Zu dem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass Schwarzenbek trotz Konsolidierung doch noch einmal eine Fehlbetragszuweisung beantragen dürfte. Eigentlich war das für die Konsolidierungsgemeinden nicht mehr vorgesehen, wie Sie wissen. Die Sonderbedarfszuweisung (Sie erkennen den sprachlichen Unterschied) steht jedoch auf einem anderen Blatt. Und Schröder ist ein so erfahrener Fuchs in der Kommunalpolitik, der weiß für gewöhnlich, wovon er redet.

  2. H.Rose says:

    Bitte nicht zu tief im sprachlichen Kaffeeesatz lesen. Auch unser Fraktionschef, von Ihnen als „erfahrener Fuchs“ tituliert, spricht überwiegend – wie fast alle Schwarzenbeker Politiker (und Medienvertreter) – fälschlich von Fehlbedarfszuweisungen, wenn Fehlbetragszuweisungen gemeint sind.

  3. Tom Sacks says:

    Aber genau da liegt ja der Hase im Pfeffer: Jeder (mindestens: mancher) schwadroniert (beinahe hätte ich geschrieben: sabbelt) drauflos. Vor dem Reden Gehirn einschalten soll eigentlich noch nie geschadet haben. Das gilt auch für alte Hasen oder erfahrene Füchse. Es wäre übrigens wünschenswert, möglicherweise erforderlich, auch alte Hasen aufs Altenteil zu schicken, wenn sie schon selbst nicht erkennen, dass sie nunmehr eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind (und das gilt keineswegs nur für Herrn Delfs).

  4. H.Rose says:

    Wie gut, dass es den absolut fehlerfreien Pseudonymschreiber Tom Sacks gibt, dem noch nicht mal der geringste Lapsus Linguae unterläuft. Dass es in meinem o.a. Beitrag darum ging, eine in die falsche Richtung zielende Mutmaßung des Blogbetreibers über vermeintliches Vorab-Wissen von Herrn Schröder zu kommentieren, ist ihm wohl nicht aufgegangen.

    • Matthias Borchelt says:

      Auch wenn es fast zum Titel passt, bitte jetzt keinen Flame-War beginnen! Ob nun Fehlbetrags- oder Sonderbedarfs-zuweisung, geht es weniger um die Frage der richtigen Bezeichnung, als vielmehr darum, aus welchem Topf auch immer Eberhard Schröder die von ihm genannten 20% erwartete. Schwarzenbek hatte als Konsolidierungsgemeinde – zu diesem Zeitpunkt – keine Fehlbetragszuweisung mehr zu erwarten. Und von der Möglichkeit einer Sonderbedarfszuweisung hatte die FWS nach eigener Aussage – zu diesem Zeitpunkt – keine Kenntnis. Also wovon redete der Mann? „War auch das eine Täuschung der Öffentlichkeit oder nur Schlamperei“, könnte man boshafterweise fragen. Oder wollte Schröder nur den Drehleiterbeschluss transportieren helfen und hat ein wenig geschummelt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: