Schlechte Verlierer

Von Jörg Scheele

Beim Studium der heutigen LN lese ich, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Heike Wladow, wegen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Seniorenbeirat und zur Kürzung der Sitzungsgelder die zuständige Kommunalaufsicht einschalten will. Auch wenn ich der Kommunalaufsicht durchaus Augenmaß bei der Bewertung der Sachlage zutraue, halte ich das Vorgehen der CDU-Fraktion für verwerflich; sie gebärdet sich als schlechter Verlierer.

Auf dem Weg zur Kommunalaufsicht: Heike Wladow (CDU)

Gebetsmühlenartig bekräftigt die CDU-Fraktion immer wieder  – und leider auch bisher unwidersprochen –  in der Diskussion um den nun (endlich) anerkannten Seniorenbeirat, wenn er eine Gleichbehandlung mit dem Kinder- und Jugendbeirat einfordert, dass dieser per Gesetz eingerichtet werden musste. Wenn Frau Wladow sich die Mühe machen würde, die geltende Gemeindeordnung des Landes gründlich zu studieren, könnte sie im § 47 f unmissverständlich lesen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen zwar ein besonderes Interesse finden sollen, von einem zwingend einzurichtenden Kinder- und Jugendbeirat ist dort nichts zu lesen. Die GO fordert nur eine ausreichende Information der Kinder und Jugendlichen durch die Gemeindevertretung.

Ich meine, dass man mit der Einrichtung des Kinder- und Jugendbeirates in Schwarzenbek nur einen bequemen Weg gehen wollte, um dieser Informationspflicht Genüge zu leisten. Weiter meine ich, dass nach den kürzlich vorgetragenen Wünschen des Kinder- und Jugendbeirats nach finanzieller Mehrausstattung die anfängliche Euphorie der Gemeindevertreter allmählich einer gewissen Ernüchterung weicht. Bitte kein Missverständnis: Ich halte die Arbeit des Kinder- und Jugendbeirats durchaus für sinnvoll und respektiere den Einsatz, den die Mitglieder derzeit leisten. Aber es gibt eben nicht nur Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, sondern auch einen wachsenden Anteil an Senioren, derzeit knapp unter 4.000 an der Zahl.

6 Responses to Schlechte Verlierer

  1. Jutta Hessler says:

    1. Wenn alles rechtens gelaufen ist, kann der Seniorenbeirat sich gelassen zurücklehnen und endlich mit der Arbeit anfangen. Das tut er aber nicht.
    2. Der Seniorenbeirat sollte daran interessiert sein, auf Recht und Gesetz zustande gekommen zu sein, sonst wird ihm das ewig anhängen und seine Arbeit extrem behindern.
    3. Ganz mies ist es, hier gegen den Kinder- und Jugendbeirat zu wettern. Er hat mit dem Thema nichts zu tun.

    Lesen Sie mal die Gemeindeordnung, Herr Scheele, und denken Sie noch einmal in Ruhe nach.

    § 47 d
    Sonstige Beiräte

    (1) Die Gemeinde kann durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen vorsehen.
    (2) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder, das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung.
    (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, soweit durch Satzung nichts anderes geregelt ist. § 46 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend.“

    Diese Satzung gibt es für den Kinder- und Jugendbeirat. Für den Seniorenbeirat gibt es sie nicht. Und es ist auch nicht beschlossen worden, sie zu erarbeiten. Es gibt nur eine Richtlinie.
    Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten, sie hat es aber nach §47d Absatz 1 bis 3 getan. Laut Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, Kinder und Jugendliche anzuhören und deren Belange zu berücksichtigen.

    㤠47 f
    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

    (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
    (2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.“

    Für alle Beiräte gilt:

    § 47 e
    Stellung der sonstigen Beiräte

    (1) Der Beirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bestimmt die Art der Unterrichtung.
    (2) Der Beirat kann in Angelegenheiten, welche die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Die oder der Vorsitzende des Beirats oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.
    (3) Der Beirat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz und die Satzung (§ 47 d) keine Regelung enthalten.

    Und, Herr Scheele, haben Sie die gesetzlich vorgeschriebene Geschäftsordnung (Siehe Abschnitt 3) schon fertig oder sind Sie zu sehr damit beschäftigt gegen andere zu wettern?

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Ehrlich gesagt, bin ich etwas irritiert darüber, dass Herr Scheele hier eine persönliche Plattform erhält, nachdem der Seniorenbeirat mit Unterstützung der kleinen Fraktionen die lang umkämpften Wunschvoraussetzungen erkämpft hat und eigentlich glücklich und zufrieden sein müsste.

    Ginge es nur um das indiskutable Verhalten der CDU-Fraktion (die mit ihrer Entscheidung auf dem besten Wege ist, einen Teil ihrer Stammwählerschaft zu vergraulen), würde ich nichts sagen, aber das Nachtreten gegen den SKJB, basierend auf einer dilettantischen wie falschen Rechtsauslegung, wie Frau Hessler völlig richtig dargelegt hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Motivlage.

    • Matthias Borchelt says:

      Herr Scheele erhält hier keine persönliche Plattform, sondern hat einen Gastbeitrag verfasst, so wie das seit Jahren jedem offensteht. Es hat auch schon andere Gastautoren gegeben und wird in Zukunft hoffentlich weitere geben.

      Zu den inhaltlichen Vorwürfen wird Herr Scheele sich äußern oder auch nicht.

  3. Auf Fragen und Anregungen gehe ich gern und zeitnah ein.

    Liebe Frau Hessler, lieber Blogfan Nr. 1,

    entgegen Ihrer Ansicht lehnt sich der Seniorenbeirat nicht gelassen zurück, sondern setzt seine bereits im Jahr 1984 begonnene Arbeit für die Senioren unserer Stadt konsequent fort, auch wenn das nicht immer von Jedermann wahrgenommen wird. Sprechen Sie uns an, z.B. auf der kommenden Schwarzenbek-Messe (auf dem Stand der Seniorenresidenz St. Franziskus), kommen Sie zu einer Sitzung des SBR (jeden dritten Dienstag im Monat ab 10:00 Uhr im Rathaus) oder vereinbaren Sie mit mir einen Termin für ein klärendes Gespräch.

    Ihre Anregung auf eine nach ‚Recht und Gesetz‘ zustande gekommene Einrichtung des SBR verstehe ich nicht. Der SBR arbeitet schon seit seiner Gründung 1984, die übrigens damals mit starker CDU-Mitwirkung erfolgte. Die lange erstrebte Anerkennung als Gremium der Stadt Schwarzenbek, versehen ( bei seniorenrelevanten Themen) mit Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung – wurde nun von der dafür zuständigen Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Wer sollte wohl sonst diese wichtige Entscheidung treffen, wenn nicht die Stadtverordnetenversammlung ?
    Die von Ihnen so akribisch zitierte Gemeindeordnung habe ich sehr wohl gründlich gelesen und wiederhole gern, was auch Sie eingeräumt haben: Es gibt keine ausdrückliche Auflage zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Die besondere Informationspflicht der Verwaltung impliziert eben nicht die Bildung eines privilegierten Beirats; ‚privilegiert‘ in Bezug auf andere Gruppierungen in unserer Stadt.

    Hätten Sie im Rathaus aufmerksamer zugehört, so hätten Sie vernehmen können, dass mit dem Votum die Einrichtung des ‚anerkannten‘ Seniorenbeirats längst noch nicht vollzogen ist. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die juristischen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört auch die Schaffung einer verbindlichen Satzung, an deren zügiger Gestaltung Verwaltung und SBR eng zusammen arbeiten werden. Bisher (und derzeit immer noch) arbeiten wir nach einer von der Verwaltung erstellten ‚Richtlinie‘, die unsere Aufgaben beschreibt, nachzulesen z.B. auf der Seite http://www.schwarzenbek.de im Internet. Und auch die von Ihnen angemahnte Geschäftsordnung gibt es seit vielen Jahren. Allerdings wird diese nun aufgrund der neuen Voraussetzungen neu formuliert bzw. ergänzt werden müssen. Aber lassen Sie die Reihenfolge nicht außer Acht. Erst der demnächst neu zu wählende SBR hat sich die Geschäftsordnung zu geben.

    Traurig stimmt mich, dass Sie mir unterstellen, gegen den Kinder- und Jugendbeirat zu ‚wettern‘ oder gar gegen ihn ‚nachzutreten‘. Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich meinen Respekt für den SKJB betont. Der Hinweis auf die schwindende Euphorie gründet auf die durchaus kritischen Meinungen zu den bekannt gewordenen ‚Begehrlichkeiten‘ des SKJB angesichts der schlimmen Finanzlage der Stadt. Daher weise ich den Vorwurf, ein Feind oder Neider des Kinder- und Jugendbeirats zu sein, entschieden zurück. Mein Beitrag gibt keinen Anhaltspunkt für eine solch infame Unterstellung.

    Abschließend möchte ich feststellen, dass mein Beitrag und diese Erwiderung nicht offizielle Stellungnahmen des Seniorenbeirats sind. Ich bin zwar ehrenamtlicher Berater des SBR, vertrete aber hier ausdrücklich meine private Meinung zu der Angelegenheit. Das sollte mir erlaubt sein.
    Vielleicht kommen wir einmal auf ‚Augenhöhe‘ miteinander ins Gespräch. Es würde mich freuen.

    Jörg Scheele

  4. Jutta Hessler says:

    Sehr geehrter Herr Scheele, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich möchte als erstes auch etwas klar stellen, was ich in meinem Kommentar gestern nicht genannt habe: Ich bin ausdrücklich für einen Seniorenbeirat, der auch ein Mitspracherecht hat. Sie sind jetzt endlich auch ein Stück weiter gekommen. Allerdings würde ich, wenn ich Seniorenbeirat wäre, den Kinder- und Jugendbeirat an dieser Stelle außen vor lassen. Wissen Sie, diese Argumentation haben Sie gar nicht nötig und Sie sehen ja, das wir uns hier schon fragen, wie sie zum SKJB stehen. Dass Sie Neider oder Feind sind, habe ich Ihnen aber nicht unterstellt. Das bitte ich ausdrücklich festzuhalten. Ich habe Ihnen auch nicht vorgehalten, dass Sie sich gelassen zurücklehnen, sondern ich habe gemeint, dass Sie sich gelassen zurücklehnen könnten bezüglich der Vorgehensweise der CDU. Die Kommunalaufsicht wird dann schon sagen, dass alles rechtens gelaufen ist, wenn es wirklich so ist. Mein Vorschlag ist, dass sie sich nicht durch Kritik an anderen Respekt verschaffen, sondern auf andere Weise. Indem Sie nämlich noch mehr tätig werden. Sie sagen, es gibt 4000 Senioren in Schwarzenbek. Für diese Menschen wollen Sie ein Stimme sein und Politik machen. Leider habe ich noch nicht erfahren, was Sie für diese Menschen in der Stadt ändern oder erhalten wollen. Es wird bei dieser gruseligen Finanzlage der Stadt nämlich trister werden für alte Menschen. Gibt es eine Themen- und Vorhabenliste für ihre Arbeit? Wenn ja, dann sollten Sie das auch kommunizieren, was Sie alles machen wollen für Senioren. Ich finde das sehr wichtig und werde ganz sicher eine der nächsten Sitzungen des Seniorenbeirates besuchen. Bis dahin, lieber Herr Scheele, wünsche Ihnen recht viel Glück und Kraft.

  5. Blogfan Nr. 1 says:

    @ Herr Scheele

    Nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht: Ich stehe absolut auf Ihrer Seite (um so mehr, da Ihr ehemals primäres Partei-Klientel Sie jetzt auf derart schäbige Weise im Stich lässt…)

    Aber ich verlange einfach, dass Sie dem SKJB ein rechtlich einwandfreies Vorgehen zugestehen und nicht von der Hand weisen, dass es innerhalb des Seniorenbeirates kritische Stimmen gegeben hat bzw. immer noch gibt, die das Argument angeblich mangelnder Gleichberechtigung vorschieben. Und warum? Vielleicht aus verstecktem Neid, weil seit 1984 versäumt wurde, eine entsprechende Gesetzeslücke für sich selbst auszunutzen…?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: