Jetzt kommt es knüppeldick

„Die FWS lässt sich das nicht gefallen!“ (Eberhard Schröder)

Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung war es bereits nach 23 Uhr geworden, worauf der Bürgervorsteher dann auch den Redner hinwies. „Und was hat das mit dem zu tun, was ich gerade sage?“, fragte Eberhard Schröder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der FWS gereizt zurück. In der Tat hatte man den Eindruck, Karsten Beckmann versuchte, dem Bürgermeister weitere Breitseiten zu ersparen, denn Schröder hatte Frank Ruppert gerade im Namen seiner Fraktion das politische Misstrauen ausgesprochen. Rechtlich wohl ohne Bewandtnis, ist es aber doch eine schallende Ohrfeige für Frank Ruppert, selbst wenn man spekulieren könnte, dass auch bereits Wahlkampfabsichten dahinter stecken mögen. Die Watschen knallt umso heftiger, als sie heute Morgen noch eine Fortsetzung fand: Die SPD wirft der Verwaltung in einer heute Vormittag verbreiteten Presseerklärung wahlweise Schlamperei oder Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordert „deutliche Konsequenzen“.

Durchaus mit steifer Oberlippe ausgestattet, dürfte es aber selbst für ihn jetzt ziemlich ungemütlich werden: Bürgermeister Frank Ruppert

Die FWS beklagt die mangelnde Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit ihrer Fraktion. Fortgesetzt habe Ruppert die Freien Wähler entweder vertröstet oder ignoriert. Anfragen seien über Monate hinweg unbeantwortet, Eingaben unbeachtet geblieben. Drei Vorgänge sind der FWS dabei besonders aufgestoßen: 1. In der Broschüre über die Stadt ist die FWS unter den Parteien nicht aufgeführt worden. 2. Die Politik sei an den Gesprächen über die Nachfolgenutzung des Amtsrichterhauses nicht beteiligt worden. 3. Der von der FWS angemeldete Beratungsbedarf bei der Abstimmung über die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung ist übergangen worden. Zwar sei man sich bewusst, auch provoziert zu haben, beispielsweise als man beantragte, die Aufstellungsbeschlüsse zu den entsprechenden Bebauungsplänen für die Innenstadt zurückzunehmen, aber trotz der Zusage, im Planungsausschuss entsprechend beraten zu wollen, sei nichts passiert. Der Presse habe man entnommen, dass benachbarte Städte Mittel aus dem Programm Städtebauförderung erhalten hätten. Schwarzenbek habe dahingegen trotz eines entsprechenden Antrages der FWS „nicht einmal Gespräche“ geführt. „Den letzten Ausschlag zu unserer Reaktion“, so führte Schröder aus, sei die vom Bürgermeister mit Kiel verhandelte Anlage 3b zur Konsolidierung gewesen: „Diese Liste hat keine demokratische Legitimation. Das kann sich kein Kommunalpolitiker gefallen lassen.“

Der erste Auftritt als neue Fraktionsvorsitzende der CDU könnte tatsächlich ziemlich lange in Erinnerung bleiben, aber vielleicht anders, als sie sich das vorstellte: Heike Wladow (CDU)

Der Umgang mit Fördermitteln bot auch den Anlass für die Erklärung der SPD. Danach habe die gestrige Sitzung „mit einer Riesenüberraschung“ begonnen, als die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow „mit sichtlichem Stolz“ vorgetragen habe, dass es auf Landesebene einen Fonds für Sonderbedarfszuweisungen gebe, „aus dem verschuldete Kommunen auch Feuerwehrdrehleitern bis zu 90% finanziert“ erhielten, wovon sie in der vergangenen Woche über CDU-Mandatsträger erfahren habe. Diese Information habe Wladow umgehend der Verwaltung mitgeteilt. Der Bürgermeister bestätigte gestern den Sachverhalt und gab an, andere Gemeinden hätten bereits Anträge hierfür gestellt. Der Fördertopf von 4,5 Millionen €uro für 2012 sei quasi erschöpft, aber für 2013 gäbe es berechtigte Hoffnung nicht nur auf eine Neuauflage des Fonds, sondern auch für eine Zusage. Rechne man noch den Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer hinzu, kostete die Drehleiter die Stadt fast kein Geld mehr. Der Bürgermeister habe sich, so der Eindruck der SPD, „artig bedankt“ und  die fachlich zuständige Kämmerin kein Wort dazu gesagt.

Beherrscht sowohl das Gesetz des Handelns, als auch das Besetzen von Themen: der SPD-Vorsitzende Konrad Freiberg (Archivfoto)

Das bezeichnet Konrad Freiberg jedoch nicht nur als „kuriose Wendung im monatelangen Streit“, sondern holt den großen Knüppel heraus: „Dringender Aufklärungsbedarf“ bestehe nun, denn entweder habe der Bürgermeister resp. die Verwaltung geschlampt, weil sie nichts von diesem Fonds für Sonderbedarfzuweisungen gewusst hätten oder die Öffentlichkeit sei in einer unglaublichen Inszenierung getäuscht worden und der Bürgermeister habe zugelassen, dass sich die neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Rampenlicht sonnen durfte. „Beide Möglichkeiten müssen deutliche Konsequenzen zur Folge haben“, fordert Freiberg. Die SPD habe in der Vergangenheit wiederholt mehr Transparenz bei den politischen Entscheidungen gefordert, was aber jetzt zunehmend ans Tageslicht käme, könne man nur „als gruselig bezeichnen,“ betont der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten und beweist damit erneut Konfliktfreudigkeit. Am Rande dieser Presseerklärung vergleicht Freiberg die gestrige Sitzung der Stadtvertreter mit der Fernsehserie Neues aus Büttenwarder, so „unglaublich und im höchsten Maße peinlich“ habe er das empfunden. Die LeserInnen des blackbekblog dürfen sicher sein, in den nächsten Tagen so umfassend informiert zu werden, dass sie diesen Eindruck an sich selbst überprüfen können.

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