Das stimmt doch gar nicht?

Gerät nun richtig unter Druck: Frank Ruppert (Archivfoto)

Als Eberhard Schröder im Hauptausschuss befand, die Konsolidierung sei gescheitert, erhob sich eine laute Stimme aus dem Zuschauerraum: „Das stimmt doch gar nicht!“ Ich weiß nicht, wer das rief, aber ich befürchte, Schröder hat recht. Warum der Bürgermeister immer wieder mit seiner Geschichte über die Gespräche mit der fachlich nicht zuständigen Finanzministerin, der grünen Monika Heinold hausieren geht, dient wohl der Bemäntelung der Peinlichkeit, dass er nach 6 Monaten nicht annähernd das geforderte Konzept zusammengebracht hat. Gefordert ist bekanntlich, dass im Jahre 2015 Haushaltspositionen im Gesamtwert von 2.400.000€ gestrichen wurden. Statt Streichungen sind auch strukturelle Mehrerträge erlaubt und hier liegt der Hase im Pfeffer der Anlage 3b. Der Bürgermeister hätte zu gerne die von ihm errechneten Gewerbesteuermehreinnahmen mit hinein genommen und die Vorgabe damit auch locker bewältigt. Doch das steht seit März so felsenfest wie der Ayers Rock in Australien: Diese konjunkturellen Schwankungen werden nicht akzeptiert. Und das mit Recht, denn gerade in Schwarzenbek haben wir doch erlebt, wie flüchtig Haushaltskonzepte sind, wenn die Gewerbesteuer sich einmal nicht wie prognostiziert verhält. Frank Ruppert ist doch der erste, der die finanzielle Katastrophe der Stadt nur zu gerne alleinig am Einbruch der Gewerbesteuer festmacht. Dabei werden die Auswirkungen seiner katastrophalen Politik hinsichtlich PPP und Sanierung Altgymnasium erst ab dem nächsten Jahr so richtig deutlich, wenn nämlich die 10 Millionen € Förderung für das Gymnasium gänzlich geflossen sind. Aber wir wollen nicht spekulieren, sondern die Anlage 3b betrachten:

Die Liste teilt sich in zwei Bereiche auf: die Verbesserung der Erträge und die Verringerung der Aufwendungen. Nun mag man dem Bürgermeister nachsehen, wenn er die Zahlen schönt, um besser dazustehen, zielführend ist das nicht. Am Ende des Tages wird abgerechnet, d.h. Kiel wird sehr genau darauf schauen, ob die prognostizierten Zahlen auch eingetroffen sind und auch daran sei erinnert: Sofern eine Konsolidierungsmaßnahme nicht umgesetzt wird, soll die Konsolidierungshilfe im Folgejahr um das Zehnfache des nicht umgesetzten Anteils gekürzt werden. Und insofern belügen wir uns nur selbst, wenn wir bei der Erstellung des Konzeptes tricksen und täuschen. Genau das hat die Verwaltung aber getan, wie man unschwer erkennen kann. Neben anderen Erträgen aus Verkäufen stadteigener Grundstücke taucht auch Markt 6 und 8 in der Liste auf und erstaunlicherweise mit einem Erlös von 350.000€, obwohl man sich von dieser unbegründeten Hoffnung bereits im Herbst 2011 offiziell verabschiedet hat. Aktuell ist äußerst fraglich, ob wir überhaupt noch die 250.000€ erlösen, die wir im Gegenzug aber bereits ausgegeben haben, so wie es der guten alten Tradition in Schwarzenbek entspricht. Nun gut, mögen manche meinen, diese Verkäufe tauchen ja nur mit 4% in der Liste auf, aber es sind immerhin 4% von insgesamt 1.075.000€, sprich über 40.000€, deren Belastbarkeit nicht nur fraglich, sondern ausgeschlossen ist. Mit den Verkäufen spart der Bürgermeister auch gleich die Bewirtschaftungskosten ein, obgleich die bisherigen Nutzer wie Jugendtreff und Frauenhaus natürlich auch irgendwo untergekommen sind und Bewirtschaftungskosten auslösen. Ich sage nicht, dass es nicht zu Synergieeffekten kommen kann, aber wenn man sich nur alleine anschaut, dass der Bürgermeister in ein- und derselben Liste direkt untereinander nicht nur 33.400€ an Miete und Reinigung VHS einzusparen, sondern 47.400€ an Miete im Amtsrichterhaus zu erzielen gedenkt, obgleich er letzteres doch – ganz tolle neue Idee aus der Verwaltung – der VHS zur Verfügung stellen will, dann ahnt man die Seriösität und Verlässlichkeit dieser Tabelle.

Hier, da, schwupps: 25.000€. Mindestens!

Die Bewirtschaftungskosten reduziert er um 66.000€ laut Liste und niemand weiß, wie das kalkuliert sein könnte. Wie belastbar ist die Angabe von über 75.000€ Mieteinnahme aus der Untervermietung der ehemaligen Centa-Wulf-Schule am Hans-Koch-Ring? Will man uns weismachen, dass neben dieser Miete auch noch 41.000€ Bewirtschaftungskosten vom Untermieter geschultert werden? Welche Investitions- und Folgekosten stehen den 86.000€ Parkgebühren gegenüber? Sind in den um 15.000€ reduzierten Kosten für Lehr- und Unterrichtsmaterial die gerade wieder abgeschafften Kopierkosten noch enthalten? Wie erklärt der Bürgermeister, dass er bereits beschlossen hat, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren und woher stammt der Betrag von 25.000€? Es ist nicht nur eine Frechheit, dass die Verwaltung glaubt, die Entscheidung der Stadtvertreter vorwegnehmen zu können, sondern auch sehr seltsam, dass man offenbar schlicht die durch nichts belegte, mündliche Angabe der CDU-Fraktion bei der Vorstellung deren Antrags ungeprüft und unkalkuliert übernimmt. Hat man dabei berücksichtigt, dass ab Mai 2013 das Parlament um 4 Sitze erweitert wird, was durchschnittliche Mehrkosten von mindestens 12.000€ auslösen dürfte? Wo finden sich in diesem Konzept eigentlich nennenswerte Einsparungen in den Personalkosten? Laut Hans-Joachim Delfs (CDU) hat der Hauptausschuss doch bereits vierfach nicht-öffentlich in dieser Frage getagt. Ich finde nur eine äußerst dubiose Angabe über 42.000€ Einsparung im Bereich Wirtschaftsförderung ab 2012 (das scheint echtes Milchmädchensparen zu sein!) und eine einzige echte Einsparung durch Nichtwiederbesetzung über 38.300€. Die Arbeit wird auf andere Schultern verteilt. Das scheint im Rathaus ohnehin problemlos möglich. Gibt es dann vielleicht noch weiteres Einsparpotential?

Ansonsten wird natürlich kräftig an den Bürgern gespart. Neben den Erhöhungen aller unmittelbaren Gebühren und Steuern, geschieht das natürlich auch mittelbar. Wenn also der TSV mit 20.000€ stärker an den Kosten beteiligt wird, die Kostendeckung der Ganztagsangebote um 22.300€ „verbessert“ wird, die Mieteinnahmen der Kindergärten um 63.000€ steigt, die Essensgelder an den Schulen um 2.900€ anwachsen oder die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Abwasser mit 97.000€ zu Buche schlägt, so sind das natürlich alles Positionen, welche von den betroffenen Institutionen über Gebühren und Preise an die Nutzer und Verbraucher weitergegeben werden. Diesen Positionen darf man dann leider auch am meisten trauen. Nun bleiben noch einige Zeilen in der Tabelle übrig, die außerhalb der Verwaltung kein Mensch überprüfen kann und über die bislang auch nicht debattiert wurde. Ich bezweifele, dass mehr als zwei oder drei Stadtverordnete dazu eine auch nur annähernd vage Beschreibung liefern können, was sich dahinter verbirgt. Das will ich niemandem vorwerfen, aber daher ist diese Tabelle auch nicht annähernd abstimmungsreif. Aber diese Abstimmung soll ja auch verschoben werden, da nun erst am 30.11.2012 abschließend abgestimmt werden soll. Warten wir einmal ab, ob man wirklich erst am 15.11. öffentlich zu debattieren gedenkt. Über diese Anlage 3b könnte – und müsste! – man spätestens heute Abend dringlich debattieren, denn nach der Aussage des Bürgermeisters sollten daraus keine Positionen entfernt werden. Kein Wunder, wenn er sie doch mit Kiel bereits abgestimmt hat und wo er doch immer noch mindestens 1,6 Millionen €uro vom Konsolidierungsziel 2015 entfernt ist. Vielleicht erklärt uns Frank Ruppert heute Abend mindestens, was er mit den fettgedruckten Summen am Schluss der Liste meint. Addiert hat er dabei, was er in der Tabelle selbst wohlweislich nicht addierte, nämlich die Einsparungen/Ertragssteigerungen pro Jahr. Dabei ist eine jährliche Einsparung von 25.000€ an Aufwandsentschädigungen auch in 2015 nur eine jährliche Einsparung von 25.000€ und wird als solche auch nur mit einem Anteil von 25.000€ an den 2,4 Millionen € anerkannt. Wozu dienen also diese völlig sinnfreien Saldierungen, wenn nicht dem Zweck, einen falschen Eindruck zu erwecken?

In der Tabelle selbst wird korrekt fortgeschrieben, am Ende aber addiert der Bürgermeister die Jahressummen. Dafür gibt es nicht nur keinen Grund, sondern ist mehr als grenzwertig.

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