„Nicht mit uns!!!!“

Manchmal gehen die Dinge schnell. Gestern erst gab Konrad Freiberg zwei Presseerklärungen ab, heute sind sie bereits Gegenstand der Berichterstattung in beiden lokalen Blättern. Und während die Lübecker Nachrichten bereits vor deren geradezu umstürzlerischer Ortsvereinsversammlung nüchtern bis freundlich über die Erneuerer der SPD berichtete, so erlaubt sich auch die Lauenburgische Landeszeitung heute nur noch eine kleine Spitze. Scheint also, dass diese Schlacht geschlagen ist. Der neue Vorsitzende („Für Konflikt bin ich ja da“) zögert jedoch nicht und bricht den nächsten Streit vom Zaun. Sein Gegner ist kein geringerer als der Bürgermeister selbst. Jedenfalls hat es eine solche Kampfansage einer der größeren Parteien schon eine gefühlte Ewigkeit nicht gegeben: Gestern verteilte die SPD nach eigenen Angaben 600 Exemplare eines Flugblattes in der Innenstadt, mit dem Sie den Bürgermeister frontal annimmt.

„Wir sagen ‚Nein‘ zur Einführung von Parkgebühren im Bahnhofsbereich
und in der Innenstadt“ (Konrad Freiberg)

„Nicht mit uns!!!!“, steht dort fett gedruckt und meint die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Parkgebühren. Unter die Scheibenwischer der geparkten Autos gesteckt, suggeriert man den Haltern ein Verwarnungsgeld von bis zu 25 € „wegen Parken ohne gültigen Parkschein, [..] wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters gehen würde“. In dem nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Konzept, so die SPD, sei auch die Einführung von Parkgebühren am Bahnhof und in der Innenstadt enthalten. „Der Bürgermeister soll ein Bewirtschaftungskonzept vorlegen,“ so lautet der Beschlussvorschlag für die Stadtvertreterversammlung und genau den wollen die Sozialdemokraten nicht mittragen. Dies führe nicht nur zu einer weiteren unzumutbaren Belastung für die Bürger, insbesondere für die Pendler, die ihr KFZ im Bahnhofsbereich abstellen, sondern laufe zudem einer dringend notwendigen Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zuwider. Nun ist es eine Sache, in der Stadtverordnetenversammlung nicht das vom Bürgermeister erbetene Votum abzugeben, aber eine ganz andere, das auch noch aktiv in der Öffentlichkeit zu bewerben. Frank Ruppert darf sich offenbar auf schwere Zeiten vorbereiten.

Denn die SPD wettert nicht nur gegen die Parkgebühren, sondern stemmt sich auch gegen die mit dem Innenministerium ausgehandelten, weitreichenden Steuererhöhungen. Folge man diesen Vorschlägen zur Konsolidierung, führt man aus, gehöre Schwarzenbek zu den teuersten Städten im Kreis bzw. im Hamburger Umland mit den höchsten Steuersätzen bei der Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Darüber hinaus enthalte das Konsolidierungskonzept des Bürgermeisters zahlreiche Einsparungen in nahezu allen Bereichen, was zur Folge hätte, dass die kommunalen Leistungen eingeschränkt würden. Die SPD Schwarzenbek sehe zwar die Notwendigkeit der Haushaltssanierung, aber wehre sich gegen die als einseitig empfundene Belastung der Bürger. Passend zu dieser Aussage äußert man sich in einer weiteren Erklärung zu den Aufwandsentschädigungen für die Stadtvertreter. Nach jahrelangen strittigen Diskussionen um dieses Thema, bestehe nunmehr die Chance, dass eine Reduzierung der Entschädigungen für Stadtvertreter in greifbare Nähe rücke. Die SPD sieht dafür eine große Mehrheit und wirbt, dass die Gelegenheit für eine gemeinsame Lösung nicht vertan werde.

Könnte in Zukunft an den neuen Mehrheiten ganz schön zu knabbern haben: Bürgermeister Ruppert (Archivfoto)

Übereinstimmend mit dem Antrag der CDU sprechen auch die Sozialdemokraten sich für die Reduzierung von einzelnen Funktionsentschädigungen aus, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Darüber hinaus halte man jedoch auch eine generelle Kürzung des Sitzungsgeldes von 31€ auf 28€ und zwar auf der Grundlage des Vorschlages des Finanzausschussvorsitzenden Harms (SPD) für „zwingend erforderlich“. Darin sähe Freiberg ein wichtiges Signal an die Bürger der Stadt, um eine stärkere Akzeptanz und Verständnis für die Einschränkung kommunaler Leistungen aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt zu erreichen. Es ist schon eine gewisse Ironie der Geschichte, dass die in dieser Frage bislang gemeinsam mit der CDU blockierende und zumeist vollständig auf die Linie des Bürgermeisters (und der CDU!) eingeschworene SPD sich jetzt gleichsam an die Spitze der Bewegung der Erneuerer setzt. Konrad Freiberg könnte vom Prometheus der SPD auch zum Fackelträger in Schwarzenbek werden, während die ehemalige Opposition nur mehr die Wahl zu haben scheint, sich ihm anzuschließen oder im Schatten zu bleiben.

Aber so schnell schießen die Preußen nicht. Noch ist nicht nur völlig ungeklärt, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, wie Egon Siepert sich verhalten wird und da Freiberg kein Mitglied der Fraktion ist – wie der blackbekblog fälschlich vermutete – steht auch noch nicht geschrieben, wie die Stadtverordneten der SPD letztlich abstimmen werden. Hatte der Bürgermeister sich nicht dahingehend geäußert, dass auch nur die redaktionelle Überarbeitung der Giftliste die Konsolidierung gefährden könne? Wenn sich also nun neben den 6 Christdemokraten 7 weitere Stadtverordnete in die Pflicht nehmen lassen, könnte am Ende doch noch Freiberg der Dumme sein. Und wer weiß, ob nicht bei allem Gezeter die Mehrheit am Ende doch davon überzeugt sein wird, keine andere Wahl zu haben. Anerkennenswert ist also alleine schon der Mut, jetzt aufs Ganze zu gehen. Andere werden es vielleicht tollkühn nennen und ich bin sicher, dass es noch weitere Vokabeln geben wird. Am Ende wird derjenige recht behalten, der sich durchsetzt und das wird nicht nur davon abhängen, wie einig oder uneinig die Sozialdemokraten sind. Man darf gespannt bleiben.

3 Responses to „Nicht mit uns!!!!“

  1. Konrad Freiberg says:

    Der Kommentar gefällt mir.Auf jeden Fall kommt Bewegung in die Schwarzenbeker Stadtvertretung. Es gibt immer mehr Leute, die sich für Veränderungen in Schwarzenbek engagieren wollen. Nur Transparenz schafft Vertrauen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind wahrlich schwierig genug, wenn man die defizitäre Haushaltssituation betrachtet.
    Trotzdem muss es uns gelingen, mehr Gemeinsamkeit in die Stadt zu bringen.
    Darin liegt die Lösung für viele Probleme unserer Stadt.
    Konrad Freiberg

    • Helmut Stolze says:

      Da bin ich voll bei Ihnen. Dann sollten wir es gemeinsam umsetzen.
      Die Stimmen der FDP-Fraktion in der Stadtvertretung stehen dafür
      bereit.

      Helmut Stolze

  2. Helmut Stolze says:

    Auch wenn es außergewöhnlich klingt, die FDP in Schwarzenbek freut sich über die Thesen des Herrn Freiberg. Denn diese entsprechen genau den bisherigen Forderungen und Stellungnahmen der FDP-Fraktion. Schön ist, das wir jetzt einen gewichtigen Mitstreiter gefunden haben.
    Wie gewichtig der neue Ortsvorsitzende der SPD letztendlich ist, wird sich allerdings erst zeigen müssen.
    Denn Entscheidungen in allen Punkten trifft die Fraktion. Und die gilt es zu überzeugen.
    Man darf also gespannt sein.
    Nur wenn man laufend mit diesen Themen in die Öffentlichkeit geht, darf man erwarten, das Herr Freiberg die auch umsetzen kann und seine eigene SPD-Fraktion davon bereits überzeugt hat.
    Wenn nicht, stellt sich doch die Frage, wen er denn überzeugen will? Die FDP Schwarzenbek braucht er nicht mehr zu überzeugen, denn die vertritt seine Forderungen schon seit langem.
    Aso hoffen wir gemeinsam auf neue Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung.

    Mit besten Grüßen
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

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