„Bekennen Sie, dass die Konsolidierung gescheitert ist!“

Zwei Minuten benötigte die Kämmerin für ihre Einbringung des Tagesordnungspunktes 6 der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 18. September 2012. Bekanntlich wurde zum ersten Mal öffentlich nach dem Grundsatzbeschluss aus dem März dieses Jahres das Konsolidierungskonzept vorgestellt, welches bereits am 27.09.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte. Mittlerweile ist das nicht mehr ganz so eilig, denn in Kiel ist eine Gesetzesinitiative entstanden, welche den betroffenen Gemeinden gestatten soll, nun doch noch für ein weiteres Jahr Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Konsolidierungskonzeptes und alleine das Lesen der Beschlussvorlage dauert deutlich länger als die erwähnten 2 Minuten. Ute Borchers-Seelig begnügte sich jedoch mit wenigen Sätzen. Sie erwähnte das Gespräch im Innenministerium, skizzierte das Erfordernis der Steueranhebungen, Park- und Straßenreinigungsgebühren und die Umsetzung „weiterer Maßnahmen“, die maßgeblich umzusetzen wären. Und das war es dann.

Dazu muss man wissen, dass die Stadtverordneten die Unterlagen auch erst eine Woche zuvor erhalten hatten. Vielleicht meldete sich die Sozialdemokratin Heyer-Borchelt auch deswegen zu Wort und begehrte, das Konzept kennenlernen zu dürfen, mit welchem der Bürgermeister in Kiel gewesen sei: „Ich kenne das nicht.“ Frank Ruppert verwies auf diese Anlage 3b zum Konsolidierungskonzept: „Mit diesen Gesichtspunkten waren wir im Innenministerium. Für uns gab es dann noch die Frage der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer“, führte der Bürgermeister weiter aus und kam erneut auf seine Gespräche mit der fachlich nicht zuständigen Finanzministerin zu sprechen, die angeblich in dieser Frage ähnlich tickt. Abschließend musste er jedoch konzedieren, dass sein Konzept um eben diese Steuerfrage reduziert wurde. darauf wollte die Genossin aber gar nicht hinaus: „Warum habe ich dieses Konzept nicht gesehen, bevor Sie nach Kiel gefahren sind? Wir hätten ja gar keine gemeinsame Sitzung planen müssen, wenn Sie alles selbst entscheiden!“. „Wenn Sie die Sitzung vom 8. September meinen, so ist diese Tagung nicht von der Verwaltung abgesagt worden“, konterte der Bürgermeister, wobei Zweifel daran erlaubt sind. Bekanntlich hatte Björn Warmer die Finanzausschusssitzung vom 23. August gleich zu Beginn lange unterbrochen und durch eine Indiskretion gegenüber der Lauenburgischen Landeszeitung kam später heraus, dass eben doch die Verwaltung mit heruntergelassenen Hosen dagestanden und um Verlegung nachgesucht hatte.

Im Gelben Blatt vom 21. August freute sich z.B. noch der Stadtrat Siepert auf die Debatte, „welche Maßnahmen in Schwarzenbek ergriffen werden sollten“

Wie immer, wenn der Bürgermeister in Bedrängnis gerät, hat er den Vorsitzenden des Hauptausschusses an seiner Seite. „Für die abgesagte Sitzung war vorgesehen, die Einsparungen aufgegliedert zu bekommen, die alle Fraktionen gemacht haben. Das machen wir auch noch für den Haushalt 2013. Hier war der Bürgermeister mit einem anderen Konzept in Kiel“, bemühte sich Hans-Joachim Delfs um Schadenbegrenzung, doch die Genossin blieb unbeirrbar: „Am 8.9. sollte das Konzept zur Haushaltskonsolidierung besprochen werden“. Nun wurde Delfs rabiat: „Nein, das sollte nicht, sondern es sollte eine Abstimmung der vielgliederigen Vorschläge der Fraktionen erfolgen, ob wir an der Stelle weitermachen oder nicht. Der Termin im Innenministerium war etwas anderes“. Seltsam nur, dass selbst in den Medien davon ausgegangen wurde, dass am 8.9. die Haushaltskonsolidierung besprochen würde. An diesem Punkt erhielt Heyer-Borchelt grüne Schützenhilfe: „Mir fehlen hier immer mehr die Worte“, ließ sich Matthias Schirmacher vernehmen und stellte klar: „Ich kann Frau Heyer-Borchelt nur unterstützen. Wir wollten dort ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Wir können ja jetzt nach Hause gehen, wenn die Verwaltung das nun alles alleine macht. Ich wollte vorhin nicht Beratungsbedarf anmelden, aber man kann doch nicht erwarten, dass wir jetzt so Knall auf Fall entscheiden. Beim besten Willen, so geht das nicht!“, zeigte sich der ansonsten eher zum Ausgleich neigende grüne Fraktionsvorsitzende ungewohnt resolut.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU: Heike Wladow (Archivfoto)

Heike Wladow, die Nachfolgerin Delfs’ als Fraktionsvorsitzende der CDU, sah das anders: „Ich bin nicht aus allen Wolken gefallen“, befand sie, dass es kein neues Thema sei, im Gegenteil: „Wir haben ganz ausführlich diskutiert, wo man einsparen könnte. Alle Anregungen sind verarbeitet und eingeflossen. Alles ist besprochen worden, das ist doch im Grunde nur eine Zusammenstellung der bekannten Dinge“, überraschte die Konservative mit einer diametral entgegen gesetzten Sicht der Dinge. Sie habe auch mit Kämmerern anderer Städte gesprochen, eine Stadt habe sogar einen externen Beratungsfachmann hinzugezogen. „Wir haben doch an den Zahlen mitgewirkt, die Liste ist doch nicht neu“, zeigte sich Wladow eher von der anderen Seite überrascht. Die Liste sei jedenfalls eine gute Unterlage für die Beratung, wie wir weitergehen wollen, resümierte sie und widersprach sich dabei ein wenig selbst. Josefin Francke von der SPD ging darüber noch hinaus. Es sei keineswegs so, dass die Liste etwa schon abgestimmt sei, verstieg sich die ehemalig Frontfrau der SPD. Dieser Liste würde Kiel zwar zustimmen, aber „wir können noch ändern“. Die Vorschläge seien in Kiel besprochen worden, aber „wir können die noch durchgehen. Die ist in keiner Weise abgestimmt“, endete auch Franckes Wortbeitrag widersprüchlich und auch nicht zutreffend, wie wir noch sehen werden,

Altmeister Schröder von der FWS sah das nun wieder ganz anders, als seine beiden Vorrednerinnen: „Diese Anlage hier, mit der Sie in Kiel waren“, sprach er den Bürgermeister direkt an, „die ist durch kein Gremium gegangen. Am 7. oder 8. Mai sollten die Fraktionen bereits ihre Vorschläge eingereicht haben, geredet wurde darüber bis heute nicht“, fällte der Senior ein klares Urteil, bevor er sich etwas verhedderte: „Worüber wollen wir denn heute abstimmen? Die Anlage 3b hat doch in Kiel keine Gnade gefunden“, sagte er etwas missverständlich und meinte vermutlich das ursprüngliche Ansinnen des Bürgermeisters, der darin auch die steuerlichen Mehrerträge untergebracht sehen wollte. Diese waren ihm zusammengestrichen worden, weshalb Schröders Fazit vernichtend ausfiel: „Bekennen Sie doch, dass die Haushaltskonsolidierung gescheitert ist!“ Schröder ging dann auch noch auf den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes ein, der die Stadtverordneten erst nach über einem Jahr erreichte und schloss: „Machen Sie die Akten zu und sagen, es läuft nicht!“ Der Bürgermeister widersprach: „Die Aussage, dass die Anlage 3b nicht hinreichend sei, ist nicht gefallen. Wenn dieser Vorlage zugestimmt wird, dann ist sie das Konsolidierungskonzept. Kiel hat gesagt, das langt“, machte Ruppert klar und das überrascht auch nicht wenig, denn immerhin fehlen an den geforderten 2,4 Millionen bis 2015 fast zwei Drittel, auch wenn die Anlage etwas anderes vorgaukelt.

So vergnügt wie hier im Finanzausschuss war die FWS nicht mehr (v.l.n.r.: Rose, Schröder, Jennrich)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWS meldete sich auch zu Wort: „Sie haben also in Kiel mindestens suggeriert, dass die Vorschläge durchgehen. Wo haben Sie das denn hergenommen? Also mindestens in puncto Transparenz sehe ich das ganze Vorgehen sehr kritisch“, befand Bernhard Böttel. Ruppert verwahrte sich: „Ich vermittele keine Gefühle in Kiel. Ich hatte bisher nur den Grundsatzbeschluss und habe auf der Basis gearbeitet.“ Da war er bei Böttel nun richtig: „Ja, ich erinnere mich. Wir hatten den Grundsatzbeschluss und schwupps war das erste Geld da. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Mehrheit das so wollte. Mit ihrem Antrag auf Vorschuss haben Sie uns in Zugzwang gebracht“, haderte Böttel mit dem Bürgermeister. Der bestritt das nicht, beschwichtigte aber, dass der Zugzwang aktuell entschärft sei. Gemäß einer aktuellen Gesetzesinitiative soll es doch wieder eine Wahlmöglichkeit für eine Fehlbetragszuweisung geben. Dieser Antrag müsse jedoch bereits am 5.10. gestellt werden, gleichzeitig müsse man auch weiterhin bis 15.10. das Konsolidierungskonzept vorlegen. Wenn Sie sich diese Initiative anschauen, werden Sie feststellen, dass man offenbar Zeit gewinnen will, weil vermutlich viele Kommunen ein nicht geringes Problem mit den geradezu monströsen Anforderungen des Konsolidierungsgesetzes haben. Die Vorschüsse müssten an sich zurückgezahlt werden und nun sucht man anscheinend nach einer Möglichkeit, diese mit Fehlbetragszuweisungen zu verrechnen. Der Bürgermeister erklärte jedenfalls, „nicht negativ eingestellt“ zu sein und verwies auf das ursprünglich mit 4,5 Mio. € für 2012 prognostizierte Defizit, welches nach aktuellen Zahlen lediglich 738.000€ betragen solle. „Das ist das beste Ergebnis seit 15 Jahren“, frohlockte Ruppert und bemerkte noch, er sei auch ein wenig stolz auf diese Zahlen. Bevor nun etwa alle fröhlich wurden, wies Hartmut Hintze von der FDP darauf hin, dass ihn die Verquickung des Sparzwanges mit dem Konsolidierungsgesetz mächtig störe: „Wenn wir jetzt diesem Konsolidierungsbeschluss beiwohnen“, fand Hintze eine inspirierte Formulierung, „sollten wir nicht vergessen, dass wir auf jeden Fall sparen und konsolidieren müssen, welche Förderung und/oder Bezuschussung wir auch immer erhalten mögen.“

Ziemlich geplättet: Hartmut Hintze (FDP)

Aber der Liberale war noch nicht fertig und auch er mahnte Transparenz an: „Das wirkt auf mich wie ein Schwarzes Loch, in das man sehr viel hinein gesteckt und immer auf den 8.9. verschoben hat. Jetzt kommt eine Vorlage z.B. mit Parkgebühren, einem Thema, das wir mehrfach abgelehnt haben. Wenn das jetzt wieder aufgenommen wird, dann hätte ich dafür wenigstens gerne eine rechnerische Begründung. Wo ist die Berechnung? Mehrfach ist das durch die Gremien gegangen und jetzt diskutieren wir das doch wieder?“ Der Bürgermeister verteidigte sich: „Als wir nach Kiel fuhren hatten wir das Thema noch nicht auf der Liste. Aber dann ist uns sehr schnell klar gemacht worden, für die Fehlbetragszuweisung muss das gemacht werden.“ „Mag sein“, konterte Hintze, „aber mir fehlt eben dennoch die Auflistung der Investitionen und Folgekosten“. Was folgte, war die bereits in einem früheren Artikel beschriebene Auseinandersetzung über den Ursprung dieser Parkgebührenberechnung, in deren Verlauf der Bürgermeister sich nicht entblödete, die Verantwortung dafür auf das Gemeindeprüfungsamt zu schieben. Als das überstanden war, sollte abgestimmt werden, aber da war wieder Hintze vor: „Ich hatte verstanden, wir wollten die Liste jetzt durchgehen und einzeln abwählen oder auch nicht.“ Und auch wenn ich das schon einmal geschrieben habe, hier noch einmal die bezeichnende Antwort des Bürgermeisters: „Das ist sicher Ihr Recht, aber diese Liste ist abgestimmt. Einzelne Punkte herauszunehmen, halte ich für schwierig. Das gefährdet dann auch die Konsolidierung.“ Erinnern Sie sich an die Äußerungen der beiden Damen Wladow und Francke oder auch die der Herren Delfs und Ruppert zuvor? Alle unzutreffend, denn die Liste ist offenbar fix. Und insofern waren natürlich auch alle Beschwichtigungsversuche hinsichtlich des gemeinsamen Termines zur Erstellung des Konzeptes nur Makulatur. Tatsächlich ist es also so, dass über Monate im stillen Kämmerlein gewerkelt und am Ende die Stadtverordnetenversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Hat erkennbar keine Lust auf lange Debatten: Hans-Joachim Delfs (Archivfoto)

Die Farce war aber noch nicht beendet. „Müssen wir nicht zunächst darüber abstimmen, die Fehlbetragszuweisung zu beantragen?“, wollte Heinz-Werner Rose (FWS) wissen. Der Ausschussvorsitzende gab einmal mehr eine witzige Antwort: „Dazu liegt mir kein schriftlicher Antrag vor, da das ohnehin beantragt wird.“ Und auch die schnell hinterher geschobene Erklärung des Bürgermeisters konnte nicht überzeugen: „Die Gesetzentwicklung sieht vor, dass die Fehlbetragszuweisung zwingend beantragt werden muss. Aber wir müssen beides beantragen, weil wir nicht wissen, wie das Gesetzgebungsverfahren ausläuft.“ Tatsache ist, dass Fehlbetragszuweisung beantragen muss, wer Konsolidierungshilfen in Anspruch nehmen will. Verpflichtet ist man weder zu dem einen, noch dem anderen. Aber wir müssen uns sputen, denn jetzt mahnte der Ausschussvorsitzende zur Eile und fing sich damit die nächste Kritik von Bernhard Böttel ein: „Bei einer so schwierigen Entscheidung kann Zeit kein Kriterium sein. Da sind so viele Fragen, da kann man doch nicht einfach so abstimmen lassen! Wenn das hier jeder kann, ich enthalte mich bzw. melde jetzt für den Hauptausschuss Beratungsbedarf an.“ Diesen Beratungsbedarf galt es offenbar zu verhindern. Das folgende Schauspiel entbehrte jedenfalls jeder Würde. Zunächst meldete sich Nils Hilger (SPD) zu Wort: „Herr Böttel ist auch Mitglied des Finanzausschusses und nachdem ich ihn hier sehe, kann er sich nicht im Finanzausschuss vertreten lassen“. „Na gut“, konzedierte Böttel, „dann eben für den Finanzausschuss.“ Doch dabei hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht: „Nee, nee, nee“, ging Schröder sr. dazwischen, „so geht es nicht“. Was er meinte, blieb offen, denn Delfs unterbrach ihn: „Das kann so nicht sein, dass wir bis zur Abstimmung debattieren und dann noch Beratungsbedarf angemeldet wird.“ Sprach’s und schritt zur Abstimmung, doch trotz aller Mühen der Apologeten scheiterte diese Beschlussvorlage bei einer Enthaltung mit 4 zu 4 Stimmen.

Danach ging es zur so genannten Tischvorlage, das heißt die Beauftragung des Bürgermeisters, Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Der Hauptausschuss nahm das einstimmig an. Als es nun an den Finanzausschuss ging, wollte Böttel natürlich endlich geklärt haben, ob er nun etwa in Doppelfunktion anwesend wäre. Warmers lapidare Antwort lautete: „Wer anwesend ist, ist anwesend“, aber zufrieden war er selbst nicht so recht. Also unterbrach er die Sitzung – ja, er – nachdem Josefin Francke in erkennbarer Ungeduld bereits ein 3 zu 1 Ergebnis ermittelt hatte (bei neun Mitgliedern). Das Ergebnis wurde verworfen und es wurde unterbrochen. Anschließend stellte Böttel fest: „Ich bin im Hauptausschuss anwesend und lasse mich im Finanzausschuss vertreten“. War also offensichtlich nichts mit den voreiligen Befunden sowohl von Hilger, als auch von Warmer. Nun wollte Francke also vom Stellvertreter Böttels wissen, ob er für den Finanzausschuss Beratungsbedarf anmelde. „Den Gefallen tu ich Ihnen nicht“, lautete die vielsagende Antwort des FWS-Granden Eberhard Schröder, der damit einmal mehr dokumentierte, dass seine Kritik an der SPD, dass diese mit dem Beratungsbedarf Schindluder treibe, ihn selbst mindestens ebenso trifft. Es wurde also abgestimmt und zwar a) über das Konsolidierungskonzept (4 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) und b) über die Tischvorlage (8 Ja). Und das war sie, die große Konsolidierungsdebatte nach 6 Monaten Vorbereitung. So viel haben Bürgermeister und Selbstverwaltung uns angesichts der größten Herausforderung für Schwarzenbek in den letzten 50 Jahren zu bieten. Denn machen wir uns nichts vor: Wäre jetzt nicht aus Kiel das mündliche Signal ergangen, dass wir vermutlich doch bis Ende November Zeit haben, wäre am 27.09. endgültig entschieden worden. Nun warten wir einmal ab, wie die Debatte weitergeht. Zur Vorbereitung der Versammlung am Donnerstag schauen wir uns dann auch das Konzept noch genauer an.

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