Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

Bekanntlich wurde die Drehleiter in den Wochen zuvor munter eingesetzt, ob das nun Tierrettungen, technische Dienstleistungen oder Übungen waren. Pünktlich zur Sitzung des Finanzausschusses am 13. September war die Drehleiter jedoch wieder kaputt. Dort hatte Martin Schröder berichtet, man habe sofort die Reparatur beauftragt, die dann Anfang der Woche auch erfolgen sollte. Das tat sie auch (siehe oben), unglücklicherweise richten sich die Brände aber nicht nach den Reparaturterminen. So etwas kann allerdings mit jedem Gerät passieren und wie gesagt, einen Tag später war sie bereits wieder repariert und kam folgerichtig am 19. September auch zum Einsatz! Verstehen wir das also richtig? Bei einem bedrohlichen Feuer an einer Biogasanlage mit Explosionsgefahr lässt man die Leiter wegen der Gefahr für die Besatzung lieber in der Garage aber nur zwei Tage später ist die Gefahr für die Besatzung verschwunden? Wir wissen ja nun, dass das gelogen war, aber so war die Darstellung im Hauptausschuss. Matthias Schirmacher von den Grünen fand dieses Hin und Her auch putzig, wählte seine Worte jedoch mit Bedacht: „Selbstverständlich ist Sicherheit auch und gerade für die Kameraden oberstes Gebot und nach den Vorfällen scheint klar, dass wir eine neue Leiter benötigen. Wenn sie aber nun doch noch immer wieder zu Einsätzen fährt, dann sollten wir einen Gutachter bestellen, um Klarheit zu erhalten.“

Bedingt einsatzfähig, ein Sicherheitsrisiko, der Korb werde nicht mehr bemannt, irreparabel… über die Drehleiter erscheinen seit April dieses Jahres ständig neue Horrormeldungen

Zu Beginn der Debatte hatte der Vorsitzende noch einmal den Sachstand aus seiner Sicht referiert. Dabei wiederholte er jedoch nur den Beschluss aus der Sitzung vom 19. Juni und wies darauf hin, dass der Finanzausschuss anders beschlossen habe. Er ließ großzügig unter den Tisch fallen, dass auch und gerade der Bauausschuss ebenfalls anders beschlossen hatte und der willige Herr Huhndorf tat es ihm in dem bereits genannten Artikel gleich: „Der Finanzausschuss hatte allerdings anders entschieden“. Aus Delfs’ Sicht hat der Beschluss des Hauptausschusses vom 19.06. jedoch noch Bestand, weshalb er das Thema jetzt noch einmal zwecks Information auf die Tagesordnung genommen habe, „denn die Stadtverordnetenversammlung soll dann ja entsprechend beschließen“ (siehe TOP 21). Die aktuelle Reparatur bezifferte die Verwaltung mit 6.000€ plus, an Kosten seien in diesem Jahr bereits rund 18.000€ angefallen. In 2011 habe der Etat 5.300€ betragen und in 2010 wären im Zusammenhang mit der großen Inspektion auch rund 18.000€ angefallen. Hans-Joachim Delfs:

„Gerhard Moldenhauer und ich haben Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass die Reparaturintervalle in den letzten Jahren kürzer wurden. Nach den Reparaturen wurden jedoch nie ganz sicher festgestellt, dass die Fehler auch behoben sind. Auch bei der letzten Maßnahme, der Auswechslung einer Platine für die elektronische Steuerung, ist die Fehlerquelle am Korb damit nicht gefunden und behoben.“

Das ist ganz schön anstrengend für Hans-J. Delfs, wenn er sich nicht nur selbst dauernd widerspricht, sondern wenn jetzt auch noch andere damit anfangen.

Glatt gelogen, denn die Geschichte war ja bislang, dass man am 19.06. genau das behauptet hatte und in der Folge – mit dem Austausch der Platine – der Fehler eben doch noch erkannt und behoben wurde, weshalb ja die Aussage von Herrn Stribrny erfolgte, das Fahrzeug sei zu 100% funktionsfähig. Aber warten wir ab, wie man sich weiter widerspricht. Jedenfalls hätten Moldenhauer und er nachgedacht, setzte Delfs fort, dass der Schwerpunkt der Überlegungen die öffentliche Sicherheit sein müsse, dass Personen „ohne geringe Gefahr gerettet werden“ können. „Aus diesem Grunde ziehen wir den Kauf vor“, beschloss Delfs. Er erinnerte dann noch einmal an den unter Bürgermeister Krämer entstandenen Fristenplan, wonach die Drehleiter eigentlich schon 2011 hätte ersetzt werden sollen. Das habe man auf 2015 verschoben, aber jetzt müsse man im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit eben doch wieder vorziehen. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) gab zu bedenken, wenn die Sicherheit der Drehleiter seit 2 Jahren nicht mehr gewährleistet und die Kameraden seitdem in erhöhtem Risiko seien, müsste doch sofort etwas getan werden: „Wie können wir sagen, dass sie bedingt einsatzfähig ist? Dann müssen wir die Drehleiter doch sofort aus dem Verkehr ziehen!“ Das sei richtig, bestätigte Delfs, deshalb wolle man das ja auch in 2012 sicherstellen. Allerdings müsse man eben ausschreiben und das koste seine Zeit.

An dieser Stelle kam der stellvertretende Wehrführer, gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied des Hauptausschusses mit der nächsten, überraschenden Information. Er habe sich die Ausschreibungsunterlagen einmal durchgelesen und darin werde auch gewünscht, Vorführfahrzeuge anzubieten: „Das wäre also ein Weg, um das Verfahren abzukürzen“. Erinnern Sie sich, wie man bislang strikt behauptet hatte, Vorführfahrzeuge seien am Markt nicht vorhanden? Das hatte man so nachdrücklich behauptet, dass selbst das Gelbe Blatt, welches in diesen Fragen nicht auf Timo Jann zurückgreift, den Kauf eines Neufahrzeuges verteidigte. Aber es kommt noch besser. Zunächst verbat sich Helmut Stolze (FDB), dass noch einmal alles vorgelesen werde: „In diesem Fall unterstützt die FDP, was in der Lauenburgischen Landeszeitung steht. Auch Herr Ruppert macht sich für die Ersatzbeschaffung stark. Für mich ist die Sache eindeutig, wir ziehen das vor und lassen den Austausch 2014 stattfinden“. Für „eindeutig nicht sicher“ befand dann auch Heike Wladow das Fahrzeug und wollte ebenfalls „so schnell wie möglich“ tätig werden: „Aber wir sind zur Ausschreibung verpflichtet, auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen!“ Heyer-Borchelt setzte aber nach: „Wenn der Einsatz lebensgefährlich ist, dann muss die Drehleiter sofort stillgelegt werden, dann muss sofort eine Lösung her! Das kann man doch nicht über 2 Jahre fortsetzen! Wie sieht also die Lösung aus?“, forderte die Sozialdemokratin beharrlich die Konsequenz aus den eigenen Aussagen ein.

Kein gutes Bauchgefühl: Martin Schröder (Archivfoto)

Während Delfs das als „Appell an die Verwaltung“ interpretierte, forderte auch Böttel den Wehrführer zu einer Erklärung auf, wie man die Zeit bis zur Ersatzbeschaffung überbrücken wolle. Martin Schröder wollte zunächst einmal feststellen, dass die „eine oder andere Darstellung in den Medien den Kameraden zu schaffen macht“. Ihm selbst nicht, aber auch ihm sei nicht wohl beim Zustand der Drehleiter, wenn der Melder anspringe. Man bewege sich auf einem schmalen Grat: „Es geht um Menschenleben, diese Verantwortung nimmt uns keiner ab“. Es sei sehr schwierig mit dem Gerät sachgerecht umzugehen, daher würde er sich freuen, wenn die Drehleiter „schnellstmöglich durch eine Vorführleiter ersetzt“ würde. Man würde dann auch alle Sonderausstattungswünsche zurückstellen und „nehmen was es gibt“. Und dann erzählte der Wehrführer noch, dass der Beschluss vom 19.06. nicht geheim geblieben wäre und insofern sich auch bereits Anbieter von Vorführfahrzeugen gemeldet hätten. Insofern könnte das durchaus zügig gehen. Wie praktisch sich doch alles findet! Und das, obwohl angeblich auf dem ganzen Kontinent kein Vorführfahrzeug zu beschaffen sein würde.

Delfs war es zufrieden und erklärte den weiteren Vorgang zur Verwaltungssache. Der Bürgermeister möge doch bitte prüfen, ob man einen Zeitplan vorlegen kann und Erkundungen anstellen, ob eine Vorführleiter angeboten werde. Hilger korrigierte ihn: „Wir müssen das Ausschreibungsverfahren machen. Wenn uns in diesem Zuge eine Vorführleiter angeboten wird, können wir kaufen“. Heyer-Borchelt unternahm einen dritten Anlauf: „Wir müssen doch jetzt eine Lösung finden“. Aber Delfs wollte nicht mehr in die Tiefe gehen: „Zwischenzeitlich wird der Wehrführer eine Lösung finden, das ist doch selbstverständlich!“ Das sei jetzt alles Verwaltungshandeln, wollte der Vorsitzende erneut abwiegeln. Nun war es wieder Böttel, der nachbohrte und vom Wehrführer wissen wollte, wie lange es nach dessen Einschätzung dauern würde. „Hätten wir nach dem Beschluss im Hauptausschuss die Ausschreibung fertig gemacht, wäre ein Vorführfahrzeug im November dagewesen“, sagte Martin Schröder und übersah dabei ebenso großzügig wie der Hauptausschussvorsitzende, dass es auch noch so etwas wie eine Stadtverordnetenversammlung gibt. Auf die wies nun Helmut Stolze hin. „Der Terminplan steht doch seit Juni fest. Wenn wir also den Beschluss am 27.09. hinbekommen, dann gilt auch der Rest“. Hier irrt der Liberale jedoch, denn der Start der Ausschreibung war für die 34. Kalenderwoche geplant. Nur für diese Ausschreibung bedurfte der Hauptausschuss den Finanzausschuss. Den Kauf hatte man in üblicher Anmaßung längst beschlossen. Die entsprechenden Beschlüsse des Bauausschusses und vor allem der Stadtverordnetenversammlung, ohne die man so einen Kauf gar nicht durchführen kann, waren nur noch deklaratorischer Natur, sollten hinterher geschoben werden, um den Anschein rechtmäßigen Handelns zu erwecken.

Eigentlich Lichtgestalten, aber man kann sich auch selbst in Verruf bringen.

„Was machen wir denn nun in dem halben Jahr?“, blieb Böttel ein letztes Mal an der eigentlich zwingenden Frage dran. O-Ton Schröder: „Wir können die Drehleiter aus Lauenburg anfordern, das kann ich auch im Alarmplan festhalten“. Das könnte er tun? Müsste aber nicht? Was für ein Schmierentheater! Nach wie vor sind Verwaltung und Selbstverwaltung nicht in der Lage, offen und ehrlich mit dem Thema umzugehen. In der redigierten Beschlussvorlage (sorry, Beschluss war ja gar nicht vorgesehen) findet sich neben den ganzen Halbwahrheiten ein einziger zutreffender Satz und der auch nur in Klammern: „(Dafür sprechen neben den oben angeführten Sachgründen auch finanzielle Belange)“. Die Sachgründe sind absoluter Kappes, denn wer das Alter des Fahrzeuges als Grund für die Unsicherheit angibt, darf nicht acht Wochen mit einem noch um ein Jahr älterem Ersatzfahrzeug herumfahren. Und wer sein Fahrzeug als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der darf nicht ein einziges Mal mehr damit fahren. Es sind also ausschließlich die finanziellen Gründe bzw. nur ein einziger Grund. Wir können die Ausgabe gegen einen „positiven Saldo“ buchen und dann sieht das so aus, als hätten wir tatsächlich einen Ausgleich dafür. Haben wir aber nicht. Es geht weiter in die Miesen!

Ach, übrigens eines noch: Nachdem sich alle „ungewohnt einig“ sind, gibt es nun den Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer auch für Gebrauchtfahrzeuge. Erinnern Sie sich auch daran? Ich meine, nicht nur an die Lüge, dass es diesen Zuschuss nur in 2012, sondern auch nur für Neufahrzeuge gebe? Ja, ja, war auch ein Teil der „Sachgründe“. Und war auch gelogen, schau an. Über Monate wird die Öffentlichkeit schamlos hinters Licht geführt aber die Bösen in dem Spiel sind natürlich diejenigen, die das kritisieren. Denn das sind ja diejenigen, die auf der Feuerwehr herumhacken und Menschenleben riskieren wollen. Genau. Ich warte jetzt nur noch ab, ob das Vorführfahrzeug am Ende auch die 650.000€ kosten wird, die für das Neufahrzeug angesetzt wurden.

2 Responses to Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

  1. Schwarzenbeker says:

    Nanu, seit über 24 Stunden ist dieser Artikel nun bereits verfügbar, und es gibt bisher keine Kommentare, die eine Steinigung des Autors verlangen? Sehr verwunderlich. Und wieso hat der Autor das Konterfei des lupenreinen „Journalisten“ Timo Jann so verschandelt? Hat dies jemand gefordert oder geschah es aus freien Stücken, „der Sicherheit halber“? Na ja, es ist jedenfalls hochgradig bedenklich, dass der Blackbekblog die einzige Institution unter den Journalisten ist, die seriös, unabhängig, investigativ und objektiv über die Machenschaften und Schmierenkömodien berichtet, die in unserer schönen Heimatstadt so von statten gehen. Das es der Wehrführer der FF Schwarzenbek nicht so mit der Wahrheit hat, scheint wirklich nichts neues mehr zu sein. Allerdings spricht es kaum jemand an, da es eh nichts nützt. Ein ehemaliger büroleitender Beamter der Stadt Schwarzenbek hat von Herrn Schröder einmal als König gesprochen…

  2. RZH says:

    Hier ist nicht nur der Wehrführer gefordert, sondern die gesamte Führung.
    Sehr geehrter Vorstand, was haben Sie zu verheimlichen? beziehen Sie Stellung über die sehr schlechte Drehleiter, hat der oberste Dienstherr eine klare Aussage von Ihnen bekommen?
    Sollte die Wahrheit ans Licht kommen, so ziehen Sie die Konsequenz und treten Sie zurück.

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