„Breite öffentliche Diskussion notwendig“

Konrad Freiberg als Zuschauer der Haupt- und Finanzausschusssitzung

Die ehemalige „SPD von unten“, seit der Wahl Konrad Freibergs zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden „SPD von oben“, nimmt die vorgestrige Sitzung des Hauptausschusses erneut zum Anlass, mit dem Bürgermeister scharf ins Gericht zu gehen. Als „ein eklatantes Beispiel für fehlende Transparenz und gegen Bürgerbeteiligung“ bezeichnet man die Verfahrensweise, am 18. September erstmalig öffentlich ein Konzept vorzustellen, welches am 27. September bereits beschlossen werden soll. „Eine derartig wichtige Weichenstellung für die Stadt, die unsere Zukunft in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen wird, erfordert eine intensive politische Diskussion in der Öffentlichkeit und in den politischen Parteien, um eine gewisse Akzeptanz für die generelle Notwendigkeit des Sparens herzustellen“, sagt Konrad Freiberg und fordert erneut die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter ein, „bevor man die Bürger mit Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen und weiteren einschneidenden Maßnahmen belastet“.

Zwar wären um 25.000€ geringere Ausgaben im Konsolidierungspaket enthalten, bisher fehle aber ein gemeinsamer Beschluss der Stadtvertretung. Freiberg spielt dabei auf die tatsächlich wundersame Koinzidenz an, dass sich in dem Paket  eine durch nichts bewiesene Summe von 25.000€ findet und damit exakt der Betrag, den die CDU und die SPD – also die frühere von oben – bei der Präsentation ihres vormals gemeinsamen Antrags der ausgewählten Presse gegenüber als Potential behaupteten. Nun mag man meinen, das sei doch zulässig, dass die Verwaltung in so einer Vorschlagsliste auch die Vorschläge einzelner Fraktionen mit aufnimmt und wenn es um ein Arbeitspapier ginge, wäre daran tatsächlich nichts auszusetzen. Wenn jetzt aber der Bürgermeister erklärt, jede Herausnahme oder auch nur Veränderung der offenbar mit dem Ministerium schon ausgehandelten Positionen gefährde die Konsolidierung, dann muss die Frage erlaubt sein, wer hier tatsächlich der Koch und wer der Kellner ist. Und mit welcher Begründung finden sich dann andere Vorschläge nicht in der Liste?

Ein Klick zur Presseerklärung im Wortlaut

Freiberg kritisiert darüber hinaus die vorgesehene Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt und am Bahnhof. Diese würde „eine weitere unzumutbare Belastung für die Bürger (insbesondere für die Pendler) darstellen und wäre kontraproduktiv für eine notwendige Attraktivitätssteigerung der Innenstadt“, so der streitbare neue SPD-Chef. Folge man den Vorschlägen zur Konsolidierung, dann gehörte Schwarzenbek zu den teuersten Städten im Kreis bzw. im Hamburger Umland mit den höchsten Steuersätzen bei der Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, resümiert er für die SPD und fordert eine „intensive öffentliche Diskussion“, um für die aus seiner Sicht unabdingbare Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu werben. „Die Politik in Hinterzimmern muss beendet werden“, gibt sich der ehemalige Gewerkschaftschef entschlossen. Pech für ihn und die SPD, dass der Vorsitzende am Dienstag nicht zugegen war, der Finanzausschuss aber unter dem stellvertretenden Vorsitz von Josefin Francke im Gegensatz zum Hauptausschuss bereits für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte. Insofern stellt sich noch immer die Frage, mit welcher SPD man es denn zu tun hat, wenn man von und mit ihr spricht. Eine Fraktionssitzung über das Thema hat die SPD jedenfalls nicht gehabt, insofern kann die Uneinigkeit auch nicht überraschen.

Bleibt abzuwarten, ob man sich bis zum 27. September über eine gemeinsame Linie einig wird. Nachdem Freiberg nur 4 Gegenstimmen bei seiner Wahl zu verzeichnen hatte – laut Bergedorfer Zeitung bei 26 Stimmberechtigten und trotz der klaren Fronten dennoch „kein Traumergebnis“ – hängt nun von der Fraktion ab, ob sie dem Ortsverband folgen oder sich gegen den Vorsitzenden und seine Mehrheit zu stellen gedenkt. Wobei es Ende September offenbar nicht mehr darum geht, ob die SPD für die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Verwaltungsplan stimmt, sondern nur noch um den Ton, der bekanntlich aber die Musik macht. Es ist überhaupt fraglich, ob die Stadtverordnetenversammlung den Mut finden wird, sich nicht von ihrem Bürgermeister überfahren zu lassen. Über die Einzelheiten der Konsolidierungspläne werden Sie hier im blackbekblog natürlich noch umfassend aufgeklärt. Wir sind hier ja nicht in einer Fraktion, wo Sie, verehrte LeserInnen blind glauben müssten, was Ihnen der große Vorsitzende erzählt.  😉

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