Effizienz á la Schwarzenbek

Das neue Energie-Team? (Björn Warmer (li.) und Manfred Müller von der DENA)

„Wie sind Sie denn auf uns gekommen und welche Investitionen kommen in den nächsten drei Jahren auf uns zu?“, fragte Susanne Heyer-Borchelt den Vertreter der Deutschen Energie-Agentur DENA im Hauptausschuss vom vergangenen Dienstag. Michael Müller hatte gerade seinen langatmigen Vortrag über Schwarzenbeks möglichen Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ beendet und die meisten Mitglieder der beiden versammelten Ausschüsse – Haupt- und Finanzausschuss tagten gemeinsam – waren noch gar nicht wieder richtig erwacht. Gekommen sei eher die E.ON auf Schwarzenbek, führte der Vertreter des gewinnorientierten Unternehmens, einer Erbschaft aus der ehemaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene aus und bezifferte die erforderlichen Investitionen unter Vorbehalt auf einen mittleren sechsstelligen bis siebenstelligen Betrag. „Im Haushalt abbildbar“ müsse dieser natürlich sein. Die Beratungsleistung der DENA auf diesem Weg sei jedoch kostenfrei, die E.ON habe sich angeboten, die Begleitung zu fördern und auch eigene Dienstleistungen anzubieten. Allerdings gebe es aus dem Projekt keine Mittel für die Stadt. Der Ausschussvorsitzende Delfs befand jedoch schon vor der Beratung, dass man mit der DENA auf dem richtigen Wege sei, denn auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befänden sich viele Vorschläge, die ebenfalls zu diesem Projekt passten. Außerdem sei es ja bereits die erste Auszeichnung, „dass Sie uns vorgesehen haben, die erste energieeffiziente Kommune in Schleswig-Holstein zu werden“ und demnach müsse eigentlich auch das Land die erforderlichen Maßnahmen unterstützen.

Viel Wind in Schleswig-Holstein und in Schwarzenbek die Liebe auf den ersten Blick: Jörg Rudat

So einfach waren jedoch nicht alle Ausschussmitglieder zu übertölpeln, sorry: zu überzeugen. Bernhard Böttel von der FWS wollte die Kriterien genauer wissen, die zur Auswahl Schwarzenbeks führten. Er habe noch nie erlebt, dass ein Unternehmen ohne Eigennutz gearbeitet hätte und wollte daher genau wissen, was die Stadt davon habe: „In welche Abhängigkeiten begeben wir uns? Welchen anderen Einsparungsmöglichkeiten entziehen wir dadurch die finanziellen Ressourcen?“ Dass die DENA selbst und auch der zur Abstimmung vorgelegte Prozess beileibe nicht unumstritten sind, wurde nur am Rande erkennbar, als Müller die Kriterien erläuterte: Danach habe die geografische Lage eine Rolle gespielt und der Umstand, dass die Stadt noch nicht sehr weit in ihren Bemühungen um Energieeffizienz sei. Die Größe Schwarzenbeks und die finanzielle Lage der Kommune wären weitere Punkte gewesen und auch der Umstand, dass andere Kommunen Vorbehalte gehabt hätten. Jörg Rudat von der E.ON. hatte noch ein Kriterium zu bieten: „Liebe auf den ersten Blick“ sei das zwischen ihm und dem Bürgermeister gewesen. Die Verwaltung habe aber auch deutlich gemacht, dass sie schon einiges getan habe, jetzt wolle man das aber effizienter machen.

Die beiden hatten sich damals bekanntlich auch gesucht und gefunden: Josefin Francke und Hans-Joachim Delfs

Die entflammte Zuneigung erstaunt ein wenig, wenn man weiß, dass die beiden Liebhaber sich noch kürzlich trennen und vielleicht sogar gegeneinander klagen wollten, aber die stellv. Finanzausschussvorsitzende Francke war schon einen Schritt weiter: Ob wir unser Know-how denn an andere verkaufen dürften, wenn dann die Auszeichnung erfolgt sei? Müller antwortete so diplomatisch wie möglich und wiederum konnte man am Rande hören, worum es geht: Das Ganze sei ein öffentliches Projekt und daher würden auch alle Instrumente öffentlich zugänglich gemacht, allerdings nicht die Daten. Schwarzenbek hätte den Vorteil der Eins-zu-eins-Begleitung durch die DENA, andere Kommunen müssten sich externe Berater engagieren. Allerdings würde die DENA sich freuen, wenn wir anschließend ins Land gingen und andere Gemeinden für das Projekt gewännen. Leider wurde über den konkreten Inhalt der Verpflichtungen des Vertrages wie in Schwarzenbek üblich gar nicht weiter gesprochen, aber wer sich die Anlage 2 einmal anschauen möchte und zwischen den Zeilen lesen und hören kann, dem wird sehr schnell klar, was der ganze Schmus abgeschminkt bedeutet: Die Instrumente sind öffentlich, weil sie ohnehin bekannt sind. Da gibt es keine großen Weisheiten zu erfahren, die nicht schon alle Spatzen von den Dächern pfiffen. Geld wird gemacht: a) durch die Dienstleistungen und Installationen, die man im Laufe des Projektes praktischerweise direkt von der E.ON käuflich erwerben darf und b) durch die Daten, die Schwarzenbek im großen Stile der DENA zur Verfügung stellt und das sind natürlich hauptsächlich die Kunden- und Verbrauchsdaten.

Reichlich geplättet: Hartmut Hintze (FDP)

Hartmut Hintze von der FDP sah als offenbar einer der Wenigen in den Ausschüssen die „Herausforderung in eigener Instanz“ und wollte wissen, wie genau man das im Haushalt abbilden wolle. Er spielte auf das vorgelegte Organigramm an, auf die zu verändernde Verwaltungsstruktur, welche im zweiten Schritt beschlossen werden sollte. Darüber wollte der Bürgermeister aber auch erst im zweiten Schritt reden. ‚Erst hängen, dann fragen?‘, fragte Hintze zwar nicht, aber seine Verblüffung war groß: „Sie wollen erst beschließen, das Projekt anzugehen und dann erklären, wie Sie es umzusetzen gedenken?“ „Vielleicht sagen Sie ja Nein zu dem Projekt“, erwiderte der Bürgermeister bauernschlau und für die meisten Bauern in diesem Spiel reichte das wohl auch. Als der Ausschussvorsitzende so unvorsichtig war, die Änderung der Tagesordnung, die Vorziehung des zweiten Punktes anzubieten, preschte seine Nachfolgerin im Fraktionsvorsitz der CDU vor: Andere Kommunen hätten sich darum bemüht, für das Projekt ausgesucht zu werden und dafür teilweise erhebliche Vorarbeiten geleistet, moralpredigte Heike Wladow gewissermaßen und meinte offenbar, wir müssten dankbar sein, dass wir ausgewählt wurden. Jetzt habe man die Chance auf eine derart gute Beratung, bei der alles ganzheitlich betrachtet würde. Sicher bedeute das eine gewisse Personalbindung und temporären Aufwand, aber der werde sich amortisieren, zeigte sich die Christdemokratin überzeugt. Dahingehend musste sie Hintze aber gar nicht überzeugen, denn der hatte nach eigener Ausführung bereits seit Februar gesagt, entsprechende Gremien zu bilden, weshalb er jetzt gerne zunächst über die Organisation sprechen wollte.

Auch ziemlich platt: Die Grünen Panak (li.) und Schirmacher

Auch Matthias Schirmacher von den Grünen wurde es jetzt offenbar zu bunt: „Darüber müssen wir doch nicht reden, das Energieeffizienz grundsätzlich eine gute Sache ist, aber wie sollen wir denn abstimmen, wenn wir gar nicht wissen, was da auf uns zukommt?“, stellte er eine für Schwarzenbek geradezu revolutionäre, unerhörte Frage. Putzig nur, dass es immer noch quälend lange dauerte, bis sich endlich mit Helmut Stolze (FDP) jemand fand, die Vorziehung der Diskussion auch zu beantragen. Warum ich das ausführlich beschreibe? Sie müssen sich das bitte reinziehen: Die Stadtverordneten müssen darüber abstimmen, ob sie zunächst beraten und dann beschließen wollen und diese Abstimmung geht dann wie folgt aus: 4 sind dafür, 3 dagegen und 2 enthalten sich. Kaum war mühsam geklärt, dass man entgegen sonstigen Gewohnheiten tatsächlich einmal beraten wollte, kam das nächste Problem: Eberhard Schröder (FWS) monierte, er habe die Unterlagen nicht ausgedruckt bekommen und drohte, nachdem Delfs achselzuckend die Verantwortung dafür ablehnte, er könne  auch Beratungsbedarf anmelden. Nur mal so zum Spaß und am Rande: Hat er oder hat er nicht Beratungsbedarf? Gerhard Moldenhauer (CDU), sonst gerne auch grundlos, fuhr zur Ausnahme nicht ganz unberechtigt, aber leider aus dem falschen Grund aus der Haut: „Wer heute behauptet, er könne nicht darüber abstimmen, der …“ Tja, ich hätte es gerne gehört, was mit dem zu tun sei, aber Herrchen bremste Hündchen aus, indem Delfs unterbrach und die beiden Herren von der DENA und E.ON entließ. Natürlich nur in die Reihen der  Zuschauer.

Stimmten als einzige gegen das Konzept: Böttel (li.) und Heitmann (beide FWS)

Bernhard Böttel versuchte es anschließend noch einmal: „Zum wiederholten Male erhalten wir hier Tischvorlagen, die in der Tiefe mindestens 20 Fragen aufbringen, die nicht beantwortet werden. Ich lasse mich hier nicht von Herrn Moldenhauer in die Büßerecke stellen. Wir können doch eine Entscheidung solcher Tragweite hier nicht einfach durchwinken und uns hinterher wieder wundern, was wir uns da eingebrockt haben!“ Das wollte der Bürgermeister nicht so stehen lassen. Zwei Mal wäre das Thema im Hauptausschuss bereits angesprochen worden und zwar bis hin zu den notwendigen organisatorischen Änderungen. „Auf welche Beschlüsse aus dem Hauptausschuss beziehen Sie sich denn?“, begehrte Heyer-Borchelt zu erfahren, „auf deren Grundlage Sie jetzt ein fertiges Konzept vorlegen, in dem bereits alle Begriffe eingearbeitet sind?“ Das sei hier und heute das erste Mal, konzedierte Ruppert, aber informiert habe er den Hauptausschuss bereits vorher. Sein eifriger Adlatus versuchte, den Bürgermeister zu schützen: „Wir haben doch gemeinsam beschlossen, die DENA einzuladen, damit die das Konzept hier vorstellen“, versemmelte Delfs allerdings diese Rettungstat, denn das sei „doch etwas ganz anderes, als eine Beschlussvorlage“, wunderte sich die Sozialdemokratin. Heinz-Werner Rose (FWS) wies zudem darauf hin, dass genau das die Crux mit der Nicht-Öffentlichkeit sei: „Bei diesem Thema gab es dafür gar keinen Grund, denn wessen Interessen wären hier gefährdet gewesen?“ Delfs widersprach: „Das wurde damals auf dem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt Mitteilungen vom Bürgermeister angesprochen und dann haben wir gesagt, das Thema ist wichtig, und es auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil gesetzt“. Aha. Zwei Mal wurde das so angesprochen? Aber nicht in der Tiefe, weil es ja so wichtig war und in die Öffentlichkeit sollte? Oder doch in der Tiefe, weswegen man heute auch entscheiden könnte? Sorry, aber wer dem Bürgermeister und seinen Substituten noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wirkten entsetzt: Margret Jennrich und Heinz-Werner Rose (beide FWS)

Eine der willigen Unterstützerinnen fehlte noch in dem Konzert. Josefin Franckes Solo kam dafür jetzt: „Ich bin erstaunt. Als Herr Ruppert das Thema im Hauptausschuss vorstellte, haben hier alle zufrieden gelächelt. Ich erinnere mal an den Fall Drehleiter: Da haben einige gesagt, wir müssten einen Gutachter für teures Geld engagieren. Hier bekommen wir zwei Fachleute kostenfrei an die Hand. Und die Verwaltung hat gezeigt, dass Sie das kann. Ich verstehe diesen negativen Dreh nicht. Ich finde, wir sollten der Vorlage folgen.“ Delfs japste kläglich hinterher und erwähnte, übrigens zum dritten Mal, dass gar nicht geplant gewesen sei, dass der Finanzausschuss an diesem Tagesordnungspunkt teilnähme. Was das für ein Argument ist, möge bitte jeder selbst entscheiden. Matthias Schirmacher brachte es auch noch einmal auf den Punkt: „Es ist keineswegs so, dass im Hauptausschuss schon die Beitrittserklärung vorgelegen hätte. Die Tragweite war nicht abzusehen. Wo sollen denn die Mehrkosten eingespart werden?“ Auf diese Frage, wie eigentlich immer in Schwarzenbek, wenn nach Entscheidendem gefragt wird, ohne das man gar nicht verantwortungsbewusst entscheiden kann, erfolgte die Standardantwort des Bürgermeisters: „Die Mehrkosten müssten noch konkretisiert werden“. Nicht, dass Sie jetzt denken, ich bringe direkte und indirekte Rede durcheinander, nein, der Bürgermeister bleibt bei so etwas immer im Konjunktiv. Es ist ja nicht so, dass der Mann nicht nur weiß, dass vor einer Entscheidung das Sammeln der Fakten erfolgen müsste, er sagt es den Stadtverordneten auch. He, McFly, jemand zu Hause? Vor dem Hängen wird gefragt! Ihr müsstet doch erst einmal alle Fakten haben, bevor Ihr entscheidet! Was kann er dann dafür, wenn die trotzdem entscheiden?

Jedenfalls sei das aus seiner Sicht „alles leistbar“ und nachdem auch Angestellte aus der Elternzeit zurückkämen und wieder untergebracht werden müssten, „passt das alles wunderbar“. Helmut Stolze widersprach nun der ehemaligen SPD-Frontfrau: Gelächelt habe man vielleicht, aber gesprochen worden sei darüber noch nicht. Nun platzte Ruppert der Kragen und er wies erneut barsch darauf hin, dass das Organigramm nur eine Information darstelle. Die Organisation obliege dem Bürgermeister und nur dem Bürgermeister und könnte, wenn überhaupt, nur mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt werden. An dieser Stelle muss ich einräumen, dass ich Ihnen, verehrte Leserschaft, einen Teil der Debatte vorenthalte. Während in Schwarzenbek viele wichtige Dinge ohne Grund in der Nichtöffentlichkeit behandelt werden, hat es dem Bürgermeister am vergangenen Dienstag gefallen, ein Organigramm mit Namensnennung in die öffentliche Diskussion zu geben. Vermutlich ist ein Teil seiner Aufwallung auch dadurch zu erklären, dass er merkte, welchen Bock er damit geschossen hatte, denn geradezu zwangsläufig setzten Fragen zu einzelnen Personen ein. Der Bürgermeister machte dabei eine sehr unglückliche Figur und erwies sich nicht gerade als fürsorglicher Vorgesetzter. Das muss Ihnen als Information reichen. Ansonsten hält der blackbekblog es mit Eberhard Schröder (FWS), der Frank Ruppert bescheinigte, wie „unglücklich“ es sei, so etwas öffentlich zu machen: „Da kann was passieren“, orakelte der alte Herr und machte klar, dass er sich daran nicht beteiligen würde. Aber Schröder wollte vom Bürgermeister wenigstens wissen, ob denn die Personalplanung mit der Annahme des DENA-Konzeptes verknüpft sei: „Ist das hinfällig, wenn wir uns nicht für die DENA entscheiden?“ Das bestätigte der Bürgermeister.

Ohne Rücksicht auf Verluste und persönliche Beschädigungen: Bürgermeister Ruppert

Kommen wir zurück zum Inhalt. Was wissen wir? So gut wie nichts. Es gibt einen umfangreichen Pflichtenplan und eine reichlich ungeklärte Rolle sowohl der DENA, als auch der E.ON, zumindest was deren Ertrag angeht. Die für die Verwaltung entstehende Belastung soll – in aller möglichen Vagheit – leistbar sein. Ach ja, und wir wissen nicht, was uns die ganze Chose kosten wird. Bis zu einer Million hatte der Mensch von der DENA gemutmaßt, jetzt fragte Böttel noch einmal nach: „Auf der Beschlussvorlage ist gar kein Kreuz gemacht, ob es Kosten und/oder Folgekosten verursacht. Was ist denn nun?“ Es wurde gemurmelt, aber nichts gesagt. Dafür wurde jetzt abgestimmt, während ein Ausschussmitglied kurzzeitig abhanden gekommen war. Der Hauptausschuss entschied mit 5 Stimmen dafür. Unglaublich, aber wahr. Nur Böttel und Heitmann (beide FWS) stimmten dagegen, Schirmacher (Grüne) enthielt sich. Und dann wurde noch über die neue Struktur der Verwaltung abgestimmt, obwohl Böttel sich darüber wunderte: „Wozu abstimmen, wenn mir der Bürgermeister doch mehrfach verdeutlichte, dass das seine Sache ist!?“ Weil er sich Gedanken machen müsse, so Delfs, wenn zwei Drittel des Ausschusses dagegen stimmten. Böttel unternahm noch einen Anlauf wegen des Kostenkreuzchens: „Bei Folgekosten ist auch nichts angekreuzt!“ Man solle da ‚Nein’ ankreuzen, befand der Bürgermeister und hatte einen tollen Grund dafür: Die Mitarbeiter wären doch ohnehin beschäftigt und müssten bezahlt werden. Fehlte eigentlich nur, dass er sagte, es sei ihm doch scheißegal, womit die sich die Zeit vertreiben!

Also wurde abgestimmt und dieses Mal ergab sich ein Patt: 4 dafür, 4 dagegen. Keine Mehrheit für den Bürgermeister. Delfs’ Fazit: „Der Beschlussvorschlag ist angenommen“. Haben wir gelacht! Nur einer protestierte: „Moment mal, Herr Delfs, das ist hier nicht die Stadtverordnetenversammlung. Hier gilt das nicht mit dem Zweidrittel-Widerspruch. Hier wird abgestimmt, ob der Hauptausschuss diese Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Und das tut er nach diesem Votum nicht!“ Delfs wollte widersprechen, aber selbst Ruppert war klar, dass Schröder Recht hatte. „Für mich ist das ein Meinungsbild“, quälte sich der Bürgermeister ein Lächeln ab und der gewohnt burschikose Nils Hilger von der SPD rief hinein: „Die Beschlussvorlage ist durchgefallen, das gibt es eben auch mal!“ Ja, mag sein, aber für den erfolgsverwöhnten Delfs und den gewöhnlich folgsamen Hauptausschuss ist das offenbar eine eher neue, eher schmerzhafte Erfahrung. Auswirkungen hat das natürlich keine. Die DENA-Entscheidung ist positiv ausgefallen und wird auch heute in der LL bereits so verarbeitet, als wäre es endgültig entschieden. Vielleicht denken aber ein paar Stadtverordnete bis zum 27. September noch ein wenig nach. Was die Organisationsstruktur angeht: Eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegen Ruppert, das wäre ja nun wirklich schon eine Revolution. Dafür reicht die Sprengkraft noch nicht aus. Aber der Bürgermeister arbeitet daran. Spannend wäre nur die Frage, ob der Bürgermeister ein paar Mitarbeiter entlässt, wenn nun doch nicht für die DENA entschieden würde. Nach seinen Worten wäre dann ja auch die neue Struktur hinfällig und womit beschäftigen sich die ohnehin im Rathaus herumsitzenden Mitarbeiter denn dann?

One Response to Effizienz á la Schwarzenbek

  1. Rüdiger Jekubik says:

    Hallo…was für ein Film läuft hier ab. Es wird ja immer krasser. Ich hoffe, dass viele Schwarzenbeker, auf welchem Weg auch immer, diesen Artikel aufmerksam lesen (auch wenn es zum Teil wirklich harter Stoff ist). Leider bekomme ich immer mehr den unschönen Eindruck, dass es im Stadtrat eine Menge von uns gewählter Abgeordnete (Bedeutung laut Duden:vom Volk für eine festgelegte Zeit in eine parlamentarische Institution gewählte Vertreterin) sich ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nicht bewusst sind. Das man Geschäftsordnungen, die ja eigentlich für einen geordneten Ablauf sorgen sollen, mal nicht kennt (ups…) oder ein fach nicht zur Kenntnis nimmt….was soll´s. Aber mit dem Geld des Bürgers in scheinbar vollkommener Unwissenheit zu spielen (anders kann dieses ganze Theater ja wohl nicht mehr bezeichnet werden) schlägt dem Fass den Boden aus. Man kann ja nur von Glück reden, dass den geneigte Schwarzenbeker Bürger das alltäglichen politischen Geschehen nur peripher tangiert. Ansonsten hätte das arme Land Schleswig-Holstein doch wirklich das Problem, ihre an Personal immer weniger werdende Polizei auch noch zum Schutz der Versammlungen am Rathaus einsetzen zu müssen.
    Es wäre doch mal spannend zu erfahren, ob bekannt ist, in wessen Hände sich die Stadt mit der Unterzeichnung eines Vertrages überhaupt begibt?
    Wer ist die DENA eigentlich?
    Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland, die KfW Bankengruppe, die Allianz SE, die Deutsche Bank AG sowie die DZ BANK AG. Sind fast alle dieser Gesellschafter nicht auch an unseren Energiekonzernen beteiligt? Wieso werde ich das Gefühl nicht los, die wollen nur mein Geld?
    So jetzt habe ich viel zu viel geschrieben…ich bin gespannt

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