Ist der Bürgermeister ein Idiot?

„Wir haben die Verwaltung, die wir verdienen“, sagt Bernhard Böttel (FWS)

„Machen wir uns nichts vor“, stoßseufzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWS in der gestrigen Hauptausschusssitzung, „jede Selbstverwaltung hat die Verwaltung, die sie verdient“. Vielleicht könnten die anderen Mitglieder ja auf der Basis von Tischvorlagen und angesichts so vieler offener Fragen abstimmen, fuhr Bernhard Böttel fort, er könne das nicht. Sprachs und meldete Beratungsbedarf in Sachen Haushaltskonsolidierung an. Daraufhin wurde es gestern noch turbulenter in einer Sitzung, über die bis zum 27. September hier noch ausgiebig geschrieben werden wird. Denn es ist tatsächlich so, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen deprimiert feststellte: „Wir können ja nach Hause gehen, wenn jetzt die Verwaltung alles allein entscheidet“. Matthias Schirmacher und einige seiner KollegInnen kamen gestern aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Unverfrorenheit die Schwarzenbeker Masche fortgesetzt wird. Da werden quasi über Nacht Beschlussvorlagen mit enorm weitreichenden Konsequenzen aus dem Hut gezogen und obwohl der Bürgermeister betont, man habe das Recht, über jeden einzelnen Punkt zu diskutieren und ihn gegebenenfalls auch abzulehnen, warnt er nur Sekunden später, genau das zu tun. Die Konsolidierungsliste, über die bekanntlich gestern zum ersten Mal öffentlich (oder was man dafür hält) debattiert wurde, sei „mit Kiel abgestimmt“ und daher sei das jetzt „schwierig, wenn einzelne Punkte herausgenommen“ würden“und „gefährde“ gar die Konsolidierung.

Im allgemeinen Sprachgebrauch heute leider zur Beleidigung verkommen.

Über diese Liste, die übrigens erst einen Tag vor der Sitzung auf der Homepage des Rathauses auftauchte und momentan wieder verschwunden ist, wird im Einzelnen noch zu reden sein. Heute und auf die Schnelle soll es um den Punkt „Parkgebühren“ gehen, der darin mit 86.300 € auftaucht. Basis dieses Ansatzes sei der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes vom 02.09.2011 über die Prüfung des Antrages der Stadt auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2010. Nur am Rande sei erwähnt, dass laut Eberhard Schröder, dem Fraktionschef der FWS, dieser Bericht den Stadtverordneten jetzt erstmals vorgelegt wurde! In diesem Bericht findet sich ein kalkulatorischer Gewinn aus Parkgebühren von 86.392,61€. Wir wollen davon absehen, dass Klaus Steinke von der SPD diese Zahl wohl zurecht als Scheingenauigkeit und „eigentlich unsinnig“ brandmarkte. Uns interessiert im Moment auch nicht, dass über das Thema schon mehrfach und intensiv beraten und zuletzt im Finanzausschuss vor über einem Jahr beschlossen wurde, Parkgebühren auch weiterhin nicht erheben zu wollen und das in vollem Bewusstsein, dass durch diese Entscheidung auch die Fehlbetragszuweisung entsprechend gekürzt würde. Nein, heute wenden wir uns erstens der Frage des FDP-Finanzausschussmitgliedes Hartmut Hintze zu, der vom Bürgermeister wissen wollte, von welchen Investitionen und Folgekosten man denn bei der Ermittlung dieser Zahl ausgegangen sei. „Da müssen wir uns noch einmal mit dem Gemeindeprüfungsamt zusammensetzen“, offenbarte Frank Ruppert eine bestürzende Ahnungslosigkeit.

Das sah wohl auch Hintze so, denn entgeistert fragte er nach: „Ich dachte, Sie haben diese Liste zusammengestellt!“, rief er aus, doch der Bürgermeister verneinte. „Das haben die gemacht“, wiederholte er und betonte noch einmal, dass man sich zusammensetzen müsste. Er ließ allerdings nicht etwa erkennen, dass man sich zunächst zusammensetzen und dann erst beschließen wolle und daher fand das Trauerspiel eine Fortsetzung. Denn jetzt setzte Steinke nach: „Von welchen Parkgebühren sind Sie denn bei der Berechnung ausgegangen?“ Auch das konnte Ruppert nicht sagen. Sagen konnte er nur, dass man mehrfach darauf hingewiesen habe, dass es in Schwarzenbek erklärter politischer Wille sei, keine Parkgebühren zu erheben: „Aber wir sind damit nicht durchgedrungen“, resümierte er und der Ausschuss ließ diesen Punkt dann ruhen. Nicht so der blackbekblog und deswegen lesen Sie den ja auch, geben Sie es ruhig zu!

Ging davon aus, dass die Verwaltung die Konsolidierungsliste erstellt hat: Hartmut Hintze (FDP)

Der Bürgermeister hat mithin auf mehrfache Nachfrage behauptet, die Liste mit den Konsolidierungsmaßnahmen sei nicht etwa von ihm, sondern von denen dort (er sagte: „die da“) aufgestellt worden? Das kann er im Ernst nicht meinen und auf Nachfrage hieße es mit Sicherheit, das wäre ein Missverständnis und/oder so nie gesagt worden. Lassen wir das also! Interessanter finde ich, dass er mehrfach behauptete, er könne den Ansatz nicht erklären, die Kalkulation mit den Parkgebühren stamme vom Gemeindeprüfungsamt. Er kenne weder die Investitions-, noch die Folgekosten und wisse auch nicht, welche Gebühr man in Ansatz gebracht habe. Kann das noch missverständlich sein? Kann ich mich dahingehend verhört haben? Nachdem ich ja sicher weiß, dass etliche Stadtverordnete hier mitlesen, wäre es hilfreich, diese korrigierten oder bestätigten mich. Aber das werden die vielleicht nicht wollen, denn dann stünden sie noch depperter da, als ohnehin schon. Im Ernst: Wer glaubt denn so einen Käse? Wie zur Hölle soll denn Ratzeburg die theoretischen Parkgebührerlöse in Schwarzenbek auf die zweite Kommastelle hin ermitteln? Das wussten ja auch die beiden Frager, aber warum hakten Hintze und Steinke nicht nach? Warum reagierte kein anderes Ausschussmitglied?

Denn selbstverständlich hat der Bürgermeister gelogen. Ja, das hört sich jetzt hart an und ich höre schon wieder alle Apologeten singen, aber Tatsache ist, dass Frank Ruppert nun einmal kein Idiot ist und nur ein Idiot glaubt, das Gemeindeprüfungsamt kalkuliere die Parkgebühren für Schwarzenbek. Nun, dann hieße es vermutlich Gemeindekalkulationsamt oder so ähnlich. So wie es heißt, prüft dieses Amt jedoch nur und zwar unter anderem was? Sie ahnen es bereits: Unter anderem die Kalkulation von Parkgebührerträgen und zwar spätestens dann, wenn eine Gemeinde glaubt, diese nicht erheben zu müssen. Dann wird nämlich der Fehlbetragszuschuss entsprechend gekürzt und damit die Gemeinden die entgehenden Erträge nun nicht künstlich klein rechnen, wird deren Kalkulation überprüft. So auch in Schwarzenbek. Und das Ergebnis steht schwarz auf weiß nachzulesen in dem erwähnten Bericht:

Auszug aus dem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes

Können Sie es lesen? „Wurde von der Stadt ein kalkulatorischer Gewinn ermittelt!“ Die Stadt Schwarzenbek kennt also sehr wohl die Investitions- und Folgekosten und ganz selbstverständlich auch den angesetzten Gebührenrahmen. Das Gemeindeprüfungsamt hat keine offensichtlichen Fehler festgestellt und die Kalkulation akzeptiert. Bevor jetzt jemand kommt und meint, das kann der Bürgermeister unmöglich alles im Kopf haben, noch einmal: Frank Ruppert ist Kämmerer gewesen und seit Jahren Verwaltungschef. Der weiß exakt, was ein Gemeindeprüfungsamt tut und was nicht. Das heißt, er kann unmöglich gutgläubig in der Art antworten, wie er es tat. Es sei denn, er wäre ein Idiot. Wenn er das zu sein begehrt, können wir an seiner Stelle sparen und benötigten die Parkgebühren nicht.

8 Responses to Ist der Bürgermeister ein Idiot?

  1. Tom Sacks says:

    Ob Herr Ruppert ein Idiot ist? Vielleicht. Sicher scheint mir, dass er zum Größenwahnsinn neigt, sich in Sitzungen häufig überfordert zeigt (wenn er denn schon selbst das Wort ergreift) und diese Unsicherheit mit Unverschämtheit zu überspielen versucht. Er muss (musste?) ja auch nicht damit rechnen, dass seine Aussagen überprüft werden. Dies Versäumnis ist dem Hauptausschuss (und seinem begnadeten Vorsitzenden in erster Linie) anzulasten. Da jedoch die CDU die Wiederwahl des R. unterstützt hat, tut Herr Delfs sich schwer, dem Bürgermeister die Leviten zu lesen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass in Schwarzenbek Politik bisher so ablief: Erster Schritt: Herr Ruppert hat einen Einfall. Zweiter Schritt: Herr Ruppert gibt seinen Einfall an Herrn Delfs weiter und Herr Delfs organisiert eine Mehrheit. Dritter Schritt: Bei der CDU-Fraktion wird – notfalls mit Weinkrämpfen – verlangt, dass ihm (also eigentlich Herrn Ruppert) zu folgen sei. Schritt vier: Herr Delfs verlangt von Frau Francke/ Herrn Siepert, dass die SPD-Fraktion zuzustimmen habe. Schritt fünf: Bei der Abstimmung bekommt der Vorschlag des Bürgermeisters, als Antrag von CDU oder SPD (oder SPDU) getarnt, die Mehrheit. Nun fällt es vielen Stadtverordneten schwer, die Sache vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Herrn Ruppert steht wohl spätestens nach den nächsten Kommunalwahlen ein schmerzlicher Lernprozess bevor. Ob ich Mitleid mit ihm habe? Nein, bestimmt nicht.

  2. U. B. says:

    @ Tom Sacks
    was für eine scharfsinnige Analyse.

    Aber genauso ist es – und das ist traurig.

  3. Konrad Freiberg says:

    Ich habe die Sitzung des Hauptausschusses selbst miterlebt. Es war kein Glanzstück für die kommunale Selbstverwaltung. Zum Teil beschämend.
    Deshalb teile ich im Grundsatz die Analyse von Herrn Borchelt und bin begeistert von seiner Sprachfähigkeit.
    Ich bin jedoch der Meinung, dass bei aller notwendigen Beschreibung beteiligter Personen, die Persönlichkeit nicht beschädigt werden sollte. Natürlich freue ich mich, wenn in der Sache hart gerungen wird und vor allen Dingen dahinterliegende Motive aufgezeigt werden, aber man sollte niemand in seiner „Persönlichkeit“ verletzen.
    Wir wollen ja alle in der Stadt zusammenleben. Und noch schöner wäre es, wenn wir dieses bei einem Glas Wein gemeinsam tun könnten.

    Konrad Freiberg

    • Matthias Borchelt says:

      Ich stimme Ihnen insofern ausdrücklich zu, als das, was der Bürgermeister in und mit der Personaldiskussion anrichtete, durchaus persönlich beschädigendes Potenzial hatte.

  4. Ich hatte schon einmal in diesem Blog geschrieben: Jede demokratische Gesellschaft hat die Regierung die Sie verdient. Aber bald sind Wahlen. Mal sehen wie die Verhältnisse dann aussehen.

  5. Rüdiger Jekubik says:

    Soll ich weinen oder lachen, dass ich diese Sitzung verpasst habe.
    An sonsten sehe ich es wie Herr Freiberg: in der Sache ja, persönlich nein.
    Hoffen wir doch mal lieber Herr Steinbuck, dass der Schwarzenbeker sich seiner Verantwortung auch gewiss ist.
    Wenn ich die Beiträge der letzten Wochen und Monate richtig verfogt habe, wissen viele noch gar nicht, was i. S. Haushalt und Steuern auf sie zukommt.

  6. Grognard says:

    Eigentlich ist der Bürgermeister ein politischer Selbstmörder. Wer soll denn Jemanden glauben, der erst predigt „Hoch die Tassen, kaufen wir doch die Eisskulptur für 3000 Euro und was soll es? kaufen wir den Bauhof für 1,2 Millionen!“
    Und ups, was ist das plötzlich ist kein Geld mehr da? Wieso das denn? Was nun?
    Kein Problem, Kiel wird es richten!
    Armes Schwarzenbek!

    Btw, was wird denn die „SPD“ besser machen?

  7. Gerhard Möller says:

    Goethe scheint Herrn Ruppert schon vorausgeahnt zu Habern. Im Faust finde ich:

    Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!
    Nun, da ers ist, wird er nur täglich dreister,
    Und für die Stadt – was tut denn er?
    Wird es nicht alle Tage schlimmer?
    Gehorchen soll man mehr als immer
    Und zahlen mehr als je vorher.

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