Wem will der Bürgermeister etwas vormachen?

Nachdem der „Lesekeks“ Bender sich aus der Bewerbung um die künftige Nutzung des Amtsrichterhauses zurückgezogen hat, blieb neben der Besichtigung des Jugendtreffs durch die Ausschussmitglieder nur mehr ein Tagesordnungspunkt auf der gestrigen, öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses übrig: Der Antrag der VHS auf 28.000 € für das Jahr 2012. Dieser war zwar fristgerecht eingegangen, doch nachdem die Stadt erhebliche Gelder einsparen muss und erst auf der vergangenen Sitzung sämtliche vorliegenden Förderanträge abgelehnt hatte, war eigentlich alles andere als ein Selbstgänger zu erwarten. Allerdings gab es nur ein einziges Ausschussmitglied, welches die Reihenfolge der Beratungen in Schwarzenbek seltsam findet.

„Wie können wir ohne Konsolidierungskonzept über Förderanträge beschließen?“

Susanne Heyer-Borchelt von der SPD blieb es vorbehalten, den Bürgermeister auf diese Schieflage anzusprechen: „Wir haben nach wie vor kein Konzept für die Haushaltskonsolidierung. Wie können wir also über einen Nachtragshaushalt beschließen, wenn sich die Sachlage nicht verändert hat?“, fragte die Sozialdemokratin den Bürgermeister übrigens nicht zum ersten Mal. Ihre Kollegin Francke stieß ins selbe Horn: „Die Verwaltung war angehalten, einzelne, einzusparende freiwillige Leistungen aufzulisten. Das müsste auf den Tisch“, forderte Francke, lenkte jedoch ein, dass man für die VHS aber „vielleicht“ doch leisten solle. Zunächst überließ der angesprochene Bürgermeister seinem Ausputzer, sorry: Büroleiter das Wort: „Ich verstehe“, sprach Warmer, „dass es noch Informationsbedarf hinsichtlich des Gesamtkonstruktes gibt“. Das war natürlich reichlich euphemistisch ausgedrückt, denn außer dass ein paar Förderanträge abgelehnt wurden, kennt kein gewöhnlicher Sterblicher auch nur eine einzige konkrete Zahl. „Es wird aber noch eine Vorlage geben“, führ Warmer fort, „zum Beispiel am 18. September im Haupt- und Finanzausschuss“. Just heute habe man eine Reihe von Fakten abgestimmt. Diese gelängen nun in die Fächer der Stadtverordneten und würden nächste Woche wie angekündigt besprochen werden. „Alles andere folgt im Finanzausschuss“, beendete Warmer seine Ausführungen, welche die Frage nicht etwa beantworteten, sondern unterstrich.

Aus dem Ausschuss selbst kam keine Wortmeldung mehr. Hatte Heyer-Borchelt etwa eine so dumme Frage gestellt, dass sie keine Antwort verdiente? Nun, der Fraktionsvorsitzende der FWS, als Gast zwar nicht stimm-, aber doch redeberechtigt, stimmte der früheren Sozialausschussvorsitzenden zu: „Ich muss Frau Heyer-Borchelt Recht geben“, konzedierte Eberhard Schröder. „Auch mich befremdet es grundsätzlich sehr, dass man die gemeinsame Sitzung vom 8. September absagte und in den November verschob. Es hieß, man käme zeitlich nicht zurecht. Nun zieht man das plötzlich und unerwartet noch 10 Tage vor. Ich verstehe das nicht. Wie soll ich als Fraktionsvorsitzender auf rechtzeitige Sitzungen achten? So ein Durcheinander hatten wir lange nicht“, schloss Schröder kopfschüttelnd ab. Und wenn die Genossin den Bürgermeister noch nicht zu einer Reaktion verleiten konnte, wurde der jetzt lebendig und setzte zu einer bemerkenswerten Ansprache an:

„Die Maßnahmen sind den Stadtverordneten hinreichend bekannt:“

„Bekanntlich hatten wir im Mai eine Landtagswahl. Vor dieser Wahl hieß es auf Seiten der späteren Gewinner und wurde auch so im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man sich mit dem Thema der Konsolidierung noch einmal intensiv auseinandersetzen wollte. Auf Seiten der Grünen wurde sogar angesprochen, dass das Gesetz unmittelbar nach der Wahl gekippt werden müsste. Nun hat es sich gezeigt, dass sowohl die neue Landesregierung, als auch die Ministerialämter noch Gesprächsbedarf haben. Wir wurden dahingehend verwiesen, dass das alles doch ziemlich schwierig sei und wir uns an die Rechtslage halten mögen. Die erforderlichen Einsparungen bestehen im Wesentlichen aus den mit den Fehlbetragszuweisungen 2009 und 2010 verbundenen Maßnahmekatalogen und sind den Stadtverordneten hinreichend bekannt. Weitere Maßnahmen konnten erst aus den jüngsten Stellungnahmen aus Kiel erkannt und entwickelt werden und werden am 18.09. bekannt gemacht. Das war vorher einfach nicht zu leisten.“

Erinnern Sie sich, was der selbe Frank Ruppert vor 6 Monaten im Hauptausschuss sagte, als die selbe Heyer-Borchelt ihn fragte, ob man sich denn schon so frühzeitig der Konsolidierung unterwerfen müsse und nicht besser die Landtagswahl abwarten solle, da die zu erwartenden neuen Mehrheiten vielleicht etwas daran änderten? Was sagen Sie? Sie müssen sich daran nicht erinnern, weil Sie den blackbekblog haben? Na, Ihr Gottvertrauen möchte ich haben, aber heute haben Sie zufällig recht: „Das kann ich nicht beantworten. Wir müssen verwaltungsseitig von 10 Jahren ausgehen. Nach drei Jahren findet ja eine Neujustierung statt, das sehe ich durchaus als Stellschraube an. Ob dagegen der Gesetzgeber gleich nach der Wahl das Gesetz wieder zurücknimmt, da habe ich doch meine Zweifel.” DAS hat der gesagt! Und warum hat er das so gesagt? Weil er unbedingt den Grundsatzbeschluss benötigte, um den Vorschuss beantragen zu können! Und warum tut er heute so, als habe er darauf spekuliert und auch spekulieren dürfen, dass die doch kurz nach der Wahl das Gesetz kippen? Weil er die Untätigkeit und Unfähigkeit seiner Verwaltung bemänteln muss? Das haben jetzt Sie gesagt!

Aber der Bürgermeister war noch nicht entlassen, denn nun setzte die Sozialdemokratin nach: „Muss ich davon ausgehen“, fragte Heyer-Borchelt sichtbar bestürzt, „dass Sie so lange gewartet haben, bis Sie jetzt im September in Kiel erfahren haben, dass das Gesetz tatsächlich noch gilt? Das mag ja sein, dass Albig gesagt hat, er wolle das alles diskutieren, aber das war uns doch allen klar, dass das 2 bis 3 Jahre dauern kann. Und jetzt sind wir in der Situation, dass wir kein Konzept haben, weil Sie auf Eventualitäten hofften? Sie hatten doch schon vor Ihrem Urlaub in Mölln eine Sitzung, auf der ganz deutlich geworden war, dass streng nach Gesetz zu leisten sein wird!“ Und wissen Sie was? Ruppert gab ihr recht. Und er setzte dem Fass die Krone auf:

„Wir machen ja seit 2005 Konsolidierung.“

„Wir machen Konsolidierung ja bereits seit 2005. Für die Verwaltung kam das nicht überraschend. Vor der Landtagswahl war aber in Kiel niemand mehr sprechfähig. Nach der Wahl haben wir im Gespräch mit dem Finanzministerium festgestellt, dass man dort durchaus anderer Auffassung war, was die Anrechnung der Gewerbesteuer angeht. Die Finanzministerin konnte sich vorstellen, dass die Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens anrechenbar wäre. Wenn man beispielsweise aus den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen bildete, dann könnte der in 2012 übersteigende Betrag anrechenbar sein. Aber das Innenministerium verneinte das nun. Selbst wenn wir große Unternehmen ansiedelten, würde man das als konjunkturelle Steigerung ansehen, nicht als strukturelle Konsolidierung. Das war abzuklären.

In diesem Jahr werden wir 300 bis 400 Tausend Euro über diesem Durchschnittswert liegen. Dann wäre der Rest schnell eingesammelt gewesen. Nun haben wir eine andere Situation, auf die wir erst jetzt reagieren können. Zudem haben wir neue Gedanken entwickelt. Die Überlegung, die VHS zu verlagern, würde zum Beispiel die Mietsumme sparen. Das haben wir aus der Politik bislang nicht gehört. Das ist eine neue Überlegung, daher konnte das bisher nicht vorgestellt werden.“

Das ist nun kaum noch zu toppen. Seit 2005 betreiben wir Konsolidierung? Wie genau sah das aus bzw. welche große Maßnahme wäre beispielhaft zu nennen? Der Neubau des Gymnasiums? Der Ankauf eines Bauhofes? Die Sanierung des alten Gymnasiums? Die Neujahrsempfänge? Der zusätzliche Anbau von Personal? Die Marketing GmbH und mit ihr die Reisen nach China und die entsprechenden Sausen beim Gegenbesuch? Es bedarf schon eines Selbstbewusstseins in der Größe von Brasilien, um so etwas zu behaupten. Damit nicht genug, fabuliert der Bürgermeister, dass er nach der Wahl von der fachlich nicht zuständigen Finanzministerin erfahren haben will, dass eine simple Steigerung des Gewerbesteueraufkommens entgegen ALLEN bisherigen Aussagen etwa doch anrechenbar sein könnte? Und darauf will er sich bis vor einer Woche verlassen haben? Schließlich der größte Klopfer: Nicht einmal die Ansiedlung großer Unternehmen soll anrechenbar sein? Was für eine Enttäuschung, wo wir doch mehrere Großbetriebe angesiedelt haben und nun soll das alles nichts wert sein? Und wie überraschend mussten wir es erfahren! Die Landtagswahl war am 6. Mai 2012 und es hat sage und schreibe 2 Wochen gedauert, bis diese Hinweise zur Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen herausgegeben wurde, in der es unter vielem anderen auf Seite 2 heißt:

Auszug aus den Hinweisen zur Richtlinie zur Gewährung von Konsolidierungshilfen vom 21. Mai 2012

Wenn der Ausschussvorsitzende eine Meinung zum Antrag der VHS hatte, so blieb sie verborgen.

Das ganze Papier zeugt wohl unstrittig davon, dass gar kein Gedanke an eine etwaige Aufhebung des Gesetzes verschwendet wurde, im Gegenteil. Auch kann es keine zwei Meinungen darüber geben, was anerkannt wird und was nicht und wenn der Bürgermeister heute etwas darstellen will, was er selbst in den letzten 6 Monaten diametral anders gesehen und anders berichtet hat, dann ist „unglaubwürdig“ noch eine sehr harmlose Vokabel für solches Auftreten. Und? Erfolgte nun Aufruhr im Ausschuss? Wurde Ruppert zumindest verbal geteert und gefedert? Kein Gedanke! Gerhard Moldenhauer meldete sich zu Wort und riet dazu, den heute zu beratenden Punkt nicht an der Konsolidierung festzumachen. Auch wenn andere Anträge abgelehnt worden wären, hätte dieser doch „einen ganz anderen Charakter“, gab der frühere Finanzausschussvorsitzende den verfassungsmäßigen Auftrag zu bedenken: „Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gesagt, es gibt sicher Puffer. Daraufhin haben wir die Leistung von 32.000 auf 28.000€ reduziert. Wenn es weiteren Spielraum gibt, bin ich auch bereit, darüber noch zu sprechen, aber nicht über Hopp oder Topp“.

Das war es dann auch. Der Vorsitzende Heitmann ließ über den Antrag der VHS auf Förderung in Höhe von 28.000€ abstimmen. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung, sondern 8 Stimmen dafür. Acht? Das Ausschussmitglied Heyer-Borchelt (SPD) hatte den Saal für die Abstimmung verlassen. Wissen Sie eigentlich, mit welcher Mehrheit in der Sitzung zuvor vier andere Förderungsanträge abgelehnt wurden? Ich sage es Ihnen: Mit vier von neun Stimmen. Was das für eine Mehrheit ist? Ganz einfach: 5 Ausschussmitglieder hatten sich enthalten.

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