„Definitiv nicht dicht machen!“

In Kiel scheinen die Wellen über dem Bürgermeister zusammengeschlagen zu sein

Ein paar Tage hat sich der Bürgermeister mit den Antworten Zeit gelassen, vermutlich auch wegen seines Termins vom vergangenen Donnerstag im Innenministerium in Kiel. Eine klare Antwort, welche Konsequenz es hätte, wenn wir in 2012 keine 600.000€ Einsparung bewerkstelligen würden, hat er dort jedoch auch nicht erhalten. Allein die Fragestellung zeigt, dass wir von dieser Größenordnung wohl noch weit entfernt sind. Der Hauptausschussvorsitzende hatte auf Anfrage gesagt, von 600.000€ in 2012 sei „nie die Rede gewesen“. Das ist nur insofern richtig, als auch Ruppert jetzt bekräftigte, dass aus Sicht des Innenministeriums das Jahr 2015 von entscheidender Bedeutung sei: „Bis dahin müssen wir rund 2,4 Mio. €  nach der zur Zeit noch geltenden Rechtslage eingespart haben“. Wie wir allerdings in 2013 und 2014 noch aufholen wollten, was wir bis jetzt noch nicht eingespart haben, ist momentan noch ebenso unklar, wie der Stand der Einsparübungen überhaupt.

Seit März dieses Jahres kennt man die Termine und die Bringschuld. Am 15. Oktober muss das Konzept mit Kreis und Kiel abgestimmt dem Innenministerium vorgelegt werden. Die bereiten dann den Vertrag vor, der am 30. November von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Würde er das nicht, müsste die Stadt den Vorschuss von gut anderthalb Millionen zurückzahlen. Die Vollmacht, einen solchen Vorschuss anzufordern, hatte Frank Ruppert aus dem Beschluss vom 16.03.2012 „interpretiert“. Bekanntlich sah der Beschluss lediglich vor, einen Antrag auf Abschluss eines Konsolidierungsvertrages zu stellen und ein Konzept zu erarbeiten. Von Vorschuss war da nicht die Rede, doch genau dieser Vorschuss bringt uns nun natürlich noch deutlicher in die Verlegenheit, so ziemlich jedem Sparkonzept zustimmen zu müssen.

Das ist der Wortlaut des Grundsatzbeschlusses vom 16.03.2012

„Frühzeitig“ sollte der Bürgermeister den Austausch mit dem Innenministerium suchen. Und auch wenn Hans-Joachim Delfs mit seinem Hauptausschuss schon vier Mal nicht-öffentlich über Personaleinsparungen getagt haben will, so ist der Öffentlichkeit noch kein Sterbenswörtchen bekannt, was an welcher Stelle und wie brutal eingespart werden muss. Die Klausurtagung, die spät genug am 8. September angesetzt war und zuletzt sogar öffentlich abgehalten werden sollte, wurde kurzfristig abgepfiffen und bislang nicht neu angesetzt. Dafür gibt es aber seit ein paar Tagen einen gemeinsamen Termin des Haupt- und des Finanzausschusses am 18.09.2012, von dem aber die vom blackbekblog befragten Mitglieder dieses Ausschusses gar nichts wussten. Heute erging die Einladung und aus gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass selbst der Ausschussvorsitzende überrascht war. Der gemeinsame Tagesordnungspunkt mit dem Hauptausschuss lautet: „Haushaltskonsolidierung: Beschlussfassung nach Beratungen mit dem Innenministerium“. Ist das nicht prima? 6 Monate nach dem Grundsatzbeschluss wird erstmalig öffentlich beraten und sogleich auch beschlossen, so dass die Stadtverordneten nur 9 Tage später ein verbindliches Konzept beschließen, welches in den Jahren 2012, 2013 und 2014 insgesamt 2,4 Millionen € an Einsparungen für Schwarzenbek vorsieht.

Bleibt in der Frage ganz leger: Delfs

Wir wollen uns auch noch einmal kurz vor Augen halten, was Hans-Joachim Delfs Ende August, kurz nachdem der Termin vom 8. September abgesagt wurde, zu dieser Abfolge zu sagen hatte: „Und das wollen wir am 3. (September) bei Herrn Warmer mal analysieren und mal gucken, wann wir welche Beschlüsse fassen müssen und wann der Bürgermeister welche Zahlen haben muss, um mit einem guten Erfolg nach Kiel zu fahren. Und dann wird das in einen Zeitplan gebracht und dann legen wir fest, wann wir die Sitzung machen.“ So hat man das gemacht. Am 23.08. hat man sich verschämt in die Augen geschaut und festgestellt, wie nackt man ist. Zitat Delfs dazu: „Wenn ich mit dieser Unterlage in eine öffentliche Sitzung gehe, habe ich keine konkrete Formulierung, worüber ich eigentlich abstimme“. Also hat man die öffentliche Beratung, auf die sich der erste Stadtrat Siepert von der SPD so gefreut hatte, kurzerhand abgesagt. Damit ist auch deutlich, was der Fraktionsvorsitzende der SPD meinte, als er öffentlich angab, „nichts zu verbergen“ zu haben. Wo nichts ist, kann man auch nichts verbergen. Am 3.9. hat man dann also die weiteren Termine festgelegt und dann ist der Bürgermeister am 6.9. mit dem Nichtergebnis nach Kiel gefahren und hat wahrscheinlich den Marsch geblasen bekommen. Jedenfalls tauchte am 7.9. der zusätzliche Termin des Finanzausschusses, gemeinsam mit dem Hauptausschuss im Sitzungsplan auf. Am 13.09. hat der Finanzausschuss einen regulären Termin, aber das war wahrscheinlich auch noch zu früh oder zu riskant, weil der Ausschussvorsitzende Harms (SPD) kein erklärter Freund der Konsolidierung ist. Und am 18.09. ist Harms nicht in der Stadt.

3 Responses to „Definitiv nicht dicht machen!“

  1. von Interesse says:

    Vor Jahren gab es im ZDF einen „Wirtschaftskrimi“ mit Mario Adorf: „Die Bellmann`s“.
    Was hier in Schwarzenbek abgeht zwischen Ruppert, Delfs und den „Roten“ geht auf keine Kuhhaut mehr. Diese Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz birgt soviel Stoff um einen neuen Wirtschaftskrimi zu drehen, Titel: „Die Ruppert`schen Gesetze“.

    Wann wachen endlich Ausschuß-, Stadtvertreter- und Parteimitglieder auf und handeln/entscheiden nach ihrem Verstand und der notwendigen Sachlage?

    Die Zeiten sind abgelaufen als man sich noch hinter der Fraktion verstecken konnte. Und lassen Sie sich von Delfs, Siepert, Francke doch nichts mehr aufdiktieren. Wenn die eigene Fraktion/Partei den Ausschussvorsitzenden übergeht, frage ich mich, ob alle Sozialdemokraten so sind. Den Eindruck könnte man sehr leicht gewinnen…

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