„Glauben Sie das wirklich?“

Mittlerweile hat die CDU ihren Wahlkampf für 2013 in Schwarzenbek eröffnet und es kann schon nicht mehr erstaunen, dass auch zu diesem Termin nicht die gesamte Presse eingeladen wurde. Nun ist es nicht so, dass der neue Ortsvereinsvorsitzende der Christdemokraten den blackbekblog etwa nicht kennt. Er liest ihn sogar, denn als ich ihn unlängst zufällig traf und auf die fehlende Einladung ansprach, nahm er sogleich auf einen Artikel Bezug. Eine Einladung hatte ich aber nicht bekommen, da offenbar Zweifel bestanden, ob ich tatsächlich „akkreditiert“ sei.

Hat jetzt einen Antrag der CDU im Rathaus abgegeben: Heike Wladow

Lassen wir dahingestellt, ob Frank Schmeil der Auffassung ist, dass jeder Bürger sich in städtischen Versammlungen an den Pressetisch setzen und Fotos schießen darf. Jetzt weiß er, dass er mich gerne auch zu den Presseterminen einladen darf und die Öffentlichkeit weiß, dass wenn das nicht geschieht, man lieber unter sich bleibt. Die neue Fraktionsvorsitzende traf ich bei der Gelegenheit auch. Heike Wladow hatte gerade den Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung und der Hauptsatzung im Rathaus abgegeben. Wegen dieses Antrags hatte ich die SPD- und die CDU-Spitze angeschrieben und um ein Exemplar gebeten, da der blackbekblog zur Präsentation nicht eingeladen war. Wenige Sekunden zuvor hatte Schmeil mir noch gesagt, das Papier sei noch nicht fertig und ich hatte mein Erstaunen formuliert, dass man mit einem unfertigen Papier vor die Presse tritt und das als Antrag für den 27. September ankündigt. Aber da war es ja nun, 4 DIN-A-4-Seiten stark und im Rathaus abgegeben. Dort dürfte es dann ja demnächst veröffentlicht werden, bleiben wir also gespannt.

Übrigens handelt es sich um einen Antrag der CDU. Ja, Sie haben richtig gelesen. Vor Wochenfrist wurde der angeblich gemeinsame Antrag der SPD und CDU noch vollmundig in allen erreichbaren 😉 Presseorganen angekündigt und damit bereits ordentlich für die Kommunalwahl getrommelt. „In den vergangenen drei Monaten“, so stand zu lesen, hätten die Parteispitzen den Vorschlag erarbeitet und nun ist die SPD doch außen vor? Würden Sie sich ein Baby, mit dem Sie angeblich monatelang schwanger gehen, binnen einer Woche entwinden lassen? Na, wie viele LeserInnen haben jetzt „entbinden“ gelesen? Oder war die SPD gar nicht beteiligt, jedenfalls nicht seit drei Monaten? Anfang Juni war Hans-Joachim Delfs noch Fraktionsvorsitzender und wer glaubt, dass der seit dem Stabwechsel Mitte Juni nicht mehr weiß, was die Fraktion macht, der glaubt auch, dass der blackbekblog den starken Mann der CDU tatsächlich getötet hat. Am 28. August befragt, ob auch von seiner Fraktion noch ein Vorschlag zu erwarten sei, hatte Delfs wie folgt geantwortet:

„Ja, die haben ein Gespräch, also Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter. Die haben mich auch gefragt, ob ich daran teilnehme, aber ich kann an dem Tag aus beruflichen Gründen nicht.“

Vor Wochenfrist war es noch ein gemeinsamer Antrag, dem 3 Monate gemeinsamer Arbeit vorausgegangen waren

Dieses Gespräch hatte am 28. August also noch nicht stattgefunden? Wir wollen uns erinnern, dass die Ortsvereinsvorsitzende der SPD (das Adjektiv „scheidend“ lassen wir wohl besser wieder weg und verkaufen das Fell des Bären erst, wenn er wirklich erlegt ist) das Papier im Finanzausschuss am 23. August ankündigte. Dahingehend befragt, ob Francke an dem Antrag der CDU beteiligt wäre, antwortete Delfs: „Nee, nee, das machen die selbst.“ Allerdings wollte der Christdemokrat eine fraktionsübergreifende Verständigung durchaus propagieren: „Und deswegen finde ich das gar nicht schlecht, wenn die Fraktionen sich dann treffen und sagen, wie seht ihr das und was machen wir denn?“ Das klang dann eher danach, als wäre doch ein gemeinsames Gespräch anberaumt worden, in dessen Folge man dann gemeinsam vor die Presse ging. Ob dem jedoch 3 Monate Arbeit vorausgingen, darf bezweifelt werden.

Übrigens geht Frank Schmeil klar davon aus, dass sein Antrag nicht durchgeht. Meine Bedenken, ein Konzept, welches in knapp drei Wochen beschlossen werden soll, nur aus wenigen dürren Worten in der Presse zu kennen, ließ er jedenfalls nicht gelten. „Das wird doch sowieso wegen Beratungsbedarf vertagt“, ist sich Schmeil sicher. Den Einwand, dass eine Antragsstellung auch zu einer Annahme führen kann, lässt der neue Ortsvereinsvorsitzende der CDU nicht gelten: „Glauben Sie das wirklich?“, fragt er rhetorisch. Nun wollen wir meinen Glauben aus dem Spiel lassen, aber wie ernst es der schwarzroten Koalition um die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen ist, lässt sich sehr schön daraus ablesen. »Wir reden nicht nur über Veränderungen, sondern wir machen konkrete Vorschläge«, ließ man sich im Gelben Blatt feiern und tatsächlich tut man genau das, was alle Beteiligten tun: Man redet gern und groß und hat in Wahrheit gar nicht die Absicht, etwas zu verändern. Seit fast vier Jahren redet man nur und nun will man zum Ende der Legislaturperiode die Öffentlichkeit auch noch mit durchschaubaren Spielchen täuschen.

Wer tatsächlich nicht nur reden will, der entsteißt den CDU-Vorschlag um die Änderung der Hauptsatzung, denn so etwas tut man nicht am Ende einer Legislaturperiode, vergleicht die Kürzungen mit allen anderen Vorschlägen, bildet einen Mittelwert und beschließt das Ding dann endlich! Es ist ja nicht so, dass hier nobelpreisverdächtige Denkleistungen vollbracht werden müssen. Die FDP hatte vor annähernd vier Jahren den besten aller Vorschläge bereits als Antrag eingebracht: Alles 10 % runter! Das wäre doch zumindest ein Anfang gewesen. Danach hätte man ja gerne jahrzehntelang beraten können, aber was seitdem durchs Dorf getrieben wird, kann man wirklich nur als Sauerei betrachten.

3 Responses to „Glauben Sie das wirklich?“

  1. So wie das aussieht wird es keinen Beschluss vor der Kommunalwahl nächstes Jahr geben und danach braucht man ja nichts mehr ändern, da die Wahl ja schon gelaufen ist. Purer Wahlkampf scheint das zu werden. Typisch Schwarzenbeker Verhältnisse.

  2. Helmut Stolze says:

    Im Moment weiß man leider gar nicht mehr, woran man bei CDU und SPD in Schwarzenbek ist.
    Wer bestimmt hier eigentlich noch eine mehrheitsfähige Politik in den eigenen Reihen, die Orts- oder Fraktionsvorsitzenden?
    Was soll man von dem Verhalten einiger Damen und Herren aus der CDU und SPD überhaupt noch halten, geschweige denn glauben?
    So ist leider keine sachorientierte Politik mit diesen beiden Parteien zur Zeit in
    Schwarzenbek möglich.
    Eigentlich schade, denn unter dem Strich sind wir alle die Verlierer.

    Mit besten Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Würde ich so nicht sagen. Wer den Schmeil/Franck´schen Worthülsen keinen Glauben schenkt und das auch bis zur Wahl nicht zu tun gedenkt, zählt schon jetzt zu den Gewinnern.

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