Etwaige Mängel nicht ausschlaggebend für Ersatzbeschaffung

„Nicht haltbar“ sei die Aussage, wonach das Fahrzeug voll funktionsfähig wäre, erklärte jetzt der Büroleiter im Rathaus. Björn Warmer sieht als entscheidendes Missverständnis an, dass keine erfolgreiche Nachbesserung, sondern schlicht eine Reparatur der Korbsteuerung stattgefunden habe, in deren Folge die bis dato verzeichnete Fehlfunktion nicht wieder auftrat. Es bestehe zwar noch eine Unsicherheit darüber, ob die Technik nun nachhaltig und zuverlässig funktioniere, aber dieser Mangel sei für die Entscheidung über eine Neuanschaffung nicht ausschlaggebend: „Die wesentlichen Argumente für die Neubeschaffung liegen bekanntermaßen im grundsätzlichen Bedarf, der auch durch den Feuerwehrbedarfsplan dokumentiert wird, sowie in der derzeit vorzufindenden Konstellation im Finanzplan der Stadt“.

Nachdem der Ordnungsamtsleiter für Rückfragen nicht mehr zur Verfügung stehen will, muss der Büroleiter ran. Björn Warmer (Archivfoto)

Damit ist Warmer ganz auf der Linie des Hauptausschussvorsitzenden, der ebenfalls „sehr überrascht“ über den Verlauf der Sitzung des gemeinsamen Bau- und Finanzausschusses war, „weil die Ausgangslage eine andere war. Es war mir klar, dass man die Platine reparieren kann“. Diese Reparatur hat offenbar zwischen dem 19.06. und dem 16.08. stattgefunden und der Erfolg war so unspektakulär, dass man weder den Haupt-, noch den Finanzausschussvorsitzenden darüber informierte. Letzterer ging erkennbar noch am Tag seiner Ausschusssitzung davon aus, dass man Gewährleistungsansprüche geltend machen müsse. Die Tatsache, dass beide Ausschüsse mehrheitlich umschwenkten und den Beschluss des Hauptausschusses kippten – für Schwarzenbek wahrlich keine alltägliche Situation! – zeigt anschaulich, dass die Mehrheit beider Ausschüsse klar davon ausging, dass eben doch die nicht gegebene Funktionalität der Drehleiter der Grund für die vorgezogene Ersatzbeschaffung ist. Ob die beiden Genossen Francke und Steinke als Spezis des stellvertretenden Wehrführers und Bauausschussvorsitzenden Hilger besser Bescheid wussten, muss vorerst dahingestellt bleiben. Argumentiert hat jedenfalls auch Hilger nicht in diese Richtung, sondern nur ähnlich kläglich wie der Hauptausschussvorsitzende, der auf die entsprechende Frage antwortete: „Wenn wir das 2015 machen, dann haben wir vielleicht mehr Zinsen, bekommen vielleicht den Zuschuss nicht und haben bis dahin vielleicht auch noch mehr Reparaturen.“

Tatsächlich sind das die drei „Vielleicht“, die den notdürftigen inhaltlichen Unterbau für eine rein finanztechnische Entscheidung darstellen sollen. Wie einsturzgefährdet diese Konstruktion ist, hat man auch ganz genau gewusst, weshalb man die Nummer im Hauptausschuss vorsorglich in die Nichtöffentlichkeit verfrachtete, wofür kein rechtlicher und/oder sachlicher Grund vorlag. Wir erinnern uns, dass der Vorsitzende selbst den wahren Grund enthüllte: „Wenn ich sicher wäre, dass ich im Hauptausschuss wirklich neun Leute hätte, die dazu auch stehen würden, hätte ich das öffentlich gemacht.“ Das zu beweisen, ist natürlich unmöglich und daher lässt es sich auch einfach behaupten. Die öffentliche Debatte im Hauptausschuss hätte sofort offenbart, dass es nur einen einzigen Grund für die vorgezogene Ersatzbeschaffung gibt, nämlich die Luftnummer eines „positiven Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2,7 Mio EUR“. Das bedeutet, wir haben in 2012 noch Zuschüsse für bereits getätigte Investitionen erhalten, also für Geld, welches wir bereits ausgegeben haben! Diesem Geldeingang, materiell natürlich unmittelbar vom schwarzen Loch des Kassenkredites aufgesogen, steht buchhalterisch in diesem Jahr keine Ausgabe entgegen. Das ist kein Problem, im Gegenteil. Es verbesserte unsere Schreckensbilanz um genau diese 2,7 Mio. €. Man kann es aber auch ausgeben und dabei ist die Beschlussvorlage dann auch mal ehrlich:  „Im Falle einer Auftragsvergabe ist die Drehleiter aus Kassenkrediten zu finanzieren“.

Last man standing? Vermisst jedenfalls Kommunalpolitiker mit Rückgrat: Hans-Joachim Delfs (Archivfoto)

Unehrlich ist die Vorlage aber bei dieser Aussage: „Es ist daher davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde (..) einer Kreditaufnahme für die Beschaffung einer Drehleiter nicht zustimmen wird.“ Solch eine zweckgebundene Genehmigung spezifischer Kreditaufnahmen gibt es gar nicht und wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie es im Gelben Blatt nach. Tja, die anderen, die richtigen Zeitungen haben längst damit aufgehört, selbst zu recherchieren. Susanne Nowacki hat beim Kreis nachgefragt und vermutlich dieselbe Information wie der blackbekblog erhalten: Die Gemeinden müssen ihren Haushalt ausgeglichen gestalten. So ein Ausgleich kann auch über Kreditaufnahme erfolgen und den muss Schwarzenbek sich genehmigen lassen. Die einzige Angst vor einer Ersatzbeschaffung in 2015 besteht also darin, dass man dort keine Luftbuchung und dadurch keine billige Ausrede haben wird, doch über Kassenkredit zu finanzieren, was nicht über Kassenkredite finanziert werden darf. Das ist es, was wir hier vorhaben: Wir verwenden eine Zuweisung für eine Investition, die wir längst getätigt haben; für Geld, welches wir längst ausgegeben haben bzw. in den nächsten 20 Jahren noch ausgeben werden, schon wieder einmal für eine ganz andere, für die nächste Investition. Das haben wir bereits in den letzten Jahren ständig getan, indem wir die Förderung für das neue Gymnasium buchhalterisch für die Sanierung des alten Gymnasiums benutzten. Ja, was glauben Sie denn, wie wir locker 10 Mio. € aus einem schwarzen Loch finanzieren konnten?

Das alles wollte man natürlich nicht öffentlich besprechen. Und das sollte um Gottes Willen auch nicht im Finanzausschuss geschehen! Das sagt Delfs ganz eindeutig: „Dass die nun das Ding auf die Tagesordnung genommen hatten und noch mal anfingen über die Feuerwehr zu diskutieren, war ja so gar nicht vorgesehen.“ Nein, die 650.000€ hatte man schließlich bereits im Finanzplan für 2015 und damit doch irgendwie auch im Haushalt stehen. Mit dieser Ausgabe sollte sich der Finanzausschuss nicht befassen. Wieder Delfs: „Nein, die sollten im Grunde genommen nur darüber abstimmen, dass KUBUS jetzt den Auftrag bekommt. Weil der natürlich Geld haben will. Und das war im Haushalt nicht drin.“ Jetzt stehen übrigens „Feuerwehrangelegenheiten“ wieder auf der Tagesordnung. Am 13.09. soll der Finanzausschuss also erneut ran, obgleich der Beschluss über die Ersatzbeschaffung bereits in beiden zuständigen Fachausschüssen negativ ausgefallen ist. Auf der letzten Sitzung hatte jedoch die CDU Akteneinsicht beantragt und dazu erklärte Delfs: „Ich versuche aus den Akten Dinge herauszunehmen, die man dann veröffentlichen kann, so dass die Teilnehmer dann auch Unterlagen haben, wo sie es nachlesen können.“ Fragt sich, was sie nachlesen sollen. Laut Björn Warmer datiert „das letzte uns vorliegende Testat über die Funktionsfähigkeit vom Juli 2011“. Die danach auftretende Störung der Korbsteuerung war bereits zum Zeitpunkt der letzten Sitzung repariert und ohnehin spielt das alles eine untergeordnete Rolle, weil das nicht der eigentliche Grund für die Hektik ist. „Aber Sie müssen die politischen Entscheidungen vorbereiten, indem Sie sich sachlich beraten und informieren“, sagt Delfs und dann wollen wir mal hoffen, dass das auch in diesem Sinne geschieht.

One Response to Etwaige Mängel nicht ausschlaggebend für Ersatzbeschaffung

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Hey-yey-yey, der HAPL hat in Sachen Drehleiter gesprochen. (TOP 9)

    http://www.schwarzenbek.de/media/custom/1158_3545_1.PDF?1347370806

    Das lassen wir doch erst einmal so stehen…

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