„Tendenziöse, selektive Berichterstattung“

Der musste auf manche Presseartikler keine Rücksicht nehmen, weil er genügend andere als Verbündete hatte. Das kann nicht jeder von sich behaupten.

Geben Sie es ruhig zu: Solche Töne überraschen Sie hier nicht wirklich. In der politischen Auseinandersetzung kommen sie allerdings nicht ganz so häufig vor und dass eine Partei derart gegen die Presse holzt, kannte man eigentlich auch nur zu Franz-Josef Strauss’ Zeiten. Der konnte sich in Bayern seiner Sache sicher sein und daher waren die Ausfälle gegen die „linke Kampfpresse“ eher die Regel, denn eine Seltenheit. Dass nun aber in Schwarzenbek jemand in dieser Weise auf die Lauenburgische Landeszeitung einschlägt, geschieht der zwar grundsätzlich recht, stellt aber doch ein erhebliches Wagnis dar. Schlimm genug, dass man so etwas denken muss, wo Journalisten doch gehalten sind, ohne Ansehen der Person wahrheitsgemäß und distanziert zu berichten. Tatsächlich läuft das aber anders und ist auch täglich  zu beobachten.

Jedenfalls wird sich Heinz-Werner Rose als Vorsitzender der FWS heute bei den Volksparteifreunden in der LL nicht beliebter gemacht haben. „Wahrheitswidrig“ (so nennen Juristen was im Volksmund Lüge heißt) habe man dort den Eindruck erweckt, als wäre die FWS gegen die Senkung der  Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Dabei habe man sich erkennbar nur auf den ebenfalls geplanten Neuzuschnitt der Ausschüsse bezogen. „Kein Wort von Ablehnung der Diätenabsenkung“ habe es auf Seiten der FWS gegeben, vielmehr sei man unverändert dafür. In der Tat wirkt zumindest befremdlich, was die LL in diesem Artikel tut. Wenn Sie sich die Überschrift und den Subtitel einmal anschauen mögen,

Lob und Tadel für SPD/CDU-Vorstoß
Sitzungsgeld: FDP stimmt zu – FWS nicht

..werden Sie unschwer feststellen, dass es sich nicht um einen „Vorstoß“ handelt. Weder ist das Terrain unbekannt, auf das sich nun auch die CDU und Teile der SPD wagen, noch handelt es sich um eine Vorwärtsbewegung. Vielmehr mussten die Protagonisten mühsam über fast 4 Jahre bedrängt werden, um nun keinen anderen Ausweg mehr zu sehen, als ihren feigen Rückzug in von anderen längst erkundete Gebiete als Initiative zu beschönigen. Wissen Sie, wenn die Journaille so etwas als versuchten Befreiungsschlag qualifizierte, würde man ja nichts sagen. Aber „Vorstoß“ zu nennen, was lediglich die allfällige Aufgabe längst unhaltbar gewordener Positionen darstellt, klingt eher nach den Pressesprechern der Altparteien, als nach unabhängigen Redakteuren.

Wo das für den einen oder anderen noch Kosmetik sein sollte, ist spätestens im Untertitel Schluss mit lustig. Weder stimmte die FDP den Vorstellungen zu, noch lehnte die FWS ab. Vielmehr sehen beide Gruppierungen die Reduktion grundsätzlich als unumgänglich. Die FDP freut sich, dass man auch in der rotschwarzen Koalition endlich zur Vernunft kommt, die FWS spricht von einem erforderlichen Signal nach außen und innen und kritisiert lediglich die durch nichts bewiesene Behauptung der Koalitionäre, alleine schon über die reduzierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wesentliche Ersparnisse (25.000€!?) für den Haushalt realisieren zu können. Diese Aussage jedoch in Verbindung mit einer Schlagzeile zu setzen, nach der die FWS in punkto Sitzungsgeldern nicht zustimmte, ist nicht mehr nur nachlässig zu nennen. Und wenn dann noch hinzukommt, dass die Kritik beider Gruppierungen an den Änderungsvorstellungen hinsichtlich der Ausschusszuschnitte schlicht unterschlagen wird, dann kann man tatsächlich von tendenziöser, selektiver Darstellung sprechen. Mit Berichterstattung hat das gar nichts mehr zu tun.

Ein Vorschlag für ein neues Layout liegt bereits vor

Leider hat sich in den Kreis williger Presseartikel heute auch das Gelbe Blatt eingereiht. Auch hier geht es um vermeintlich kleine textliche Besonderheiten, die jedoch große Wirkung auf die Rezeption des Inhaltes haben. Wenn es dort beispielsweise heißt, mit der Landesregierung wüssten „sich Francke und Schmeil in einem Boot“ da diese „maximal drei Ausschüsse in den Kommunen“ fordere, dann ist das irreführend. Korrekt müsste es wie folgt lauten: „Mit der Landesregierung wähnen sich Francke und Schmeil in einem Boot, denn diese empfiehlt drei Ausschüsse in den Kommunen“. Nun, empfohlen wird in den Richtlinien seit Jahren auch schon, bei der Bemessung der Aufwandsentschädigungen nicht von den Höchstsätzen auszugehen, um nur ein Beispiel zu nennen. Und dafür hat man monatelange Beratung gebraucht, um so einen alten Hut aufzusetzen und sich nun auch noch damit zu brüsten, dass man die ersten im Kreise wären, die das täten? Warum wären wir das wohl? Aber weiter im Gelben Text: „Mehr Arbeit wird auch in den anderen Ausschüssen zu bewältigen sein, Einsparpotential liegt in den geringeren Sitzungsterminen sowie an der verminderten Teilnahme von Mitarbeitern der Verwaltung“. Nun wollen wir nicht vorwerfen, dass man sich nicht inhaltlich zu dieser äußerst fragwürdigen These positioniert, aber die Verwendung indirekter Rede würde doch helfen, das ganze als Meinungsäußerung der Politiker kenntlich zu machen. So aber wirkt es, als berichtete die Zeitung über einen Fakt.

Den Vogel schießt der Schwarzenbeker Anzeiger aber im letzten Absatz ab, wenn er behauptet, damit stimme das Modell nicht nur mit dem Antrag der FWS aus Februar 2011 überein, sondern „sollte einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September nichts im Wege stehen“. Das ist nun eine so grobe Falschdarstellung und Irreführung der Öffentlichkeit, dass man verstehen kann, wenn den Oppositionspolitikern der Hut hochgeht. Schauen wir uns den Antrag der FWS einmal näher an:

Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 04.02.2011

Ja, da gibt es exakte Übereinstimmungen, so als hätte man damals zwar dagegen gestimmt, jetzt aber wortwörtlich übernommen:

  1. Auf die automatische Anpassung soll bis auf weiteres verzichtet werden.
  2. Der Bürgervorsteher soll neben der Pauschale keine Sitzungsgelder mehr erhalten.
  3. Die Hauptausschussmitglieder erhalten keine Pauschale mehr, sondern Sitzungsgelder.

Von einer Übereinstimmung hinsichtlich der gleichzeitigen Veränderung der Hauptsatzung (Zuschnitt der Ausschüsse) kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil. Das sieht man ja nicht zuletzt an der wütenden Reaktion des FWS-Vorsitzenden. Fazit: Die Schwarzroten haben in den mehreren Monaten Überlegungszeit nicht nur alte Kamellen aus landesbehördlichen Richtlinien gekramt, sondern sich auch bei der FWS bedient und behaupten nun: »Wir reden nicht nur über Veränderungen, sondern wir machen konkrete Vorschläge.« Und die Presse unterstützt diese PR-Kampagne nach Kräften. Ich würde als Oppositionspolitiker in Schwarzenbek täglich Kakao schreien, aber die Presse als das zu entlarven, was sie ist, bringt vermutlich keine bessere Presse.

2 Responses to „Tendenziöse, selektive Berichterstattung“

  1. Tom Sacks says:

    Von welchen Richtlinien sprechen Sie?

    • Matthias Borchelt says:

      Sorry, ich habe das jetzt mit dem aktuellen Erlass verlinkt. Diese Richtlinien gab es auch schon immer im Zusammenhang mit den Fehlbetragszuweisungen. Die werden jährlich überarbeitet, aber es ändert sich nur wenig. Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist ein alter Hut und aus demokratischen, transparenten und kontrolltechnischen Gründen kontraproduktiv. Einsparen ließe sich ja nur dann etwas, wenn man wirklich alles straffte und verkürzte und das bedeutet weniger Kontrolle, weniger Beratung, weniger Überlegung.

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