„Nach uns die Sintflut“

So betitelt der Vorsitzende der FWS, Heinz-Werner Rose, seinen aktuellen Kommentar zu dem von SPD und CDU gemeinsam vorgestellten Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Sachen Entschädigungssatzung. Er bezieht sich dabei auf die Verquickung der Fragen nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen einerseits und des Zuschnitts der Ausschüsse andererseits. Wie der blackbekblog bereits am vergangenen Samstag, wundert sich auch Rose in seinem Artikel vom Sonntag darüber, wie man Geld sparen will, indem man Ausschüsse zusammenwirft. Die Arbeit wird nicht weniger, die Sitzungen dadurch häufiger und länger, es sei denn, so räsoniert der Chef der Freien Wähler, man wolle durch Zeitdruck generell zum Abnicken der Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung übergehen. Solches kenne man aber in Schwarzenbek bereits „zur Genüge“, schreibt Rose.

„Politik gibt es nicht ohne Zeit!“ (Heinz-Werner Rose, Archivfoto)

Selbstverständlich wundern sich auch die Freien Wähler, dass ausgerechnet SPD und CDU, nachdem man in dieser Frage „seit Jahren die Pfründen mit Zähnen und Klauen verteidigt und jeden Versuch einer Kürzung der Entschädigungen prinzipiell unter Totschweigung  jeglicher Gründe niedergestimmt“ habe, sich zum Ende der Legislaturperiode „an die Spitze des Fortschritts stellen“ wolle. Generell zweifelt die FWS an, dass man bei den Aufwandsentschädigungen derart sparen könne, dass etwa ein nennenswerter Betrag für die Sanierung des Haushalts dabei herauskäme. Vielmehr ginge es um ein notwendiges „Signal nach innen und nach außen“. Was den Zuschnitt der Ausschüsse angeht, geht es aus Sicht der FWS „um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung.“ Rose hebt dabei hauptsächlich auf die Größe der zu bewältigenden Aufgaben in zukünftigen „Mammutausschüssen“ ab. Allerdings lässt er auch nicht unerwähnt, dass eine der kardinalen Aufgaben der Selbstverwaltung unter Zeitdruck nicht mehr zu erfüllen ist: die Kontrolle der Verwaltung. Dieses garantierte Recht beinhaltet nach Überzeugung der FWS  auch eine Pflicht.

Bei der FDP überwiegt in der Pressemitteilung die Freude, dass sich nun endlich auch SPD und CDU zur Reduzierung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen „durchgerungen“ habe: „Seit 2009 fordert die FDP eine Herabsetzung und sieht mit Spannung dem 27.09.2012 entgegen.“ Bernhard Hildebrandt hat dazu noch einen Erweiterungsvorschlag: „Die Reduzierung der Bezüge lässt sich sicher sofort vornehmen, warum nicht ab 01.10.2012?“ Bekanntlich haben SPD und CDU für die Reduzierung der Entschädigungen den 01.01.2013 als Stichtag angepeilt. Zu den geplanten Verringerungen der Ausschüsse äußert sich die FDP inhaltlich zunächst nicht. Allerdings merkt man kritisch an, eine solche Entscheidung „muss man so knapp vor der Kommunalwahl 2013 wohl der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung überlassen“. Abschließend urteilt Hildebrandt, sei es „schön, dass die beiden großen Parteien nach 3 Jahren Ablehnung nun endlich zur Vernunft kommen.“

„Schön, dass man nun zur Vernunft kommt!“ (Bernhard Hildebrandt, Archivfoto)

In etwas mehr als drei Wochen soll die Stadtverordnetenversammlung, 3 Jahre und 7 Monate nach dem Antrag der FDP die Bezüge pauschal um 10 % zu senken, nun endlich über eine Reduzierung entscheiden? Und das über eine Vorlage, die sie derzeit nicht einmal vorliegen hat? Josefin Francke besaß die Frechheit, am 23. August im Finanzausschuss einen Vorschlag anzukündigen, der dann „echtes Einsparpotential“ besäße. Hätte sie im Februar 2009 Zustimmung zum Antrag der FDP signalisiert, hätte der Rest des Parlamentes ihr folgen müssen. Bis zum 01.01.2013 wären dann nicht nur rund 30.000 € tatsächlich eingespart worden, man hätte zudem der Stadt und auch den Stadtverordneten eine unendliche und unendlich quälende Auseinandersetzung darüber erspart, ob man zwar Wasser predige, aber selbst Wein saufe. Wie durchsichtig ist dieses Manöver, sich nun auf den letzten Meter noch als großer Einsparer in eigener Sache zu gerieren. Solange der Vorschlag nicht nachprüfbar auf dem Tisch liegt, muss man ohnehin davon ausgehen, dass die Mehrfachverdiener nur einen Bruchteil weniger haben werden, wenn überhaupt. Nach dem Wenigen, was man gelesen hat, läge die Kürzung durchschnittlich bei 10 %. Und da fragt man sich doch, was genau gegen den damaligen Antrag der FDP sprach? Den hatte man übrigens als „populistisch“ gebrandmarkt.  Welches Attribut müsste man danach dem eigenen Vorschlag verpassen? Heuchlerisch? Abgefeimt? Infam?

2 Responses to „Nach uns die Sintflut“

  1. Bürgerin says:

    @B. Hildebrandt
    Ja, warum nicht die Kürzung der Sitzungsgelder schon ab dem 1. Oktober??
    Denken Sie dran – Weihnachten steht vor der Tür und die zu erwartenden Sitzungsgelder sind vielleicht schon für Geschenke eingeplant. Da kann man nicht schon jetzt die Sitzungsgelder kürzen!!!

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Den Aussagen von Herrn Rose gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass eine Rechnung mit sieben Fraktionen zu diesem Zeitpunkt mehr als unrealistisch erscheint. Die Linken haben in absehbarer Zeit nicht vor, Ortsvereine im Kreis zu gründen, und die Piraten blieben bisher jeden Beweis schuldig, dass sie sich in Schwarzenbek aktiv engagieren wollen. Der Protesthype ist bereits jetzt eingeschlafen, und ich sehe gerade unsere Stadt mangels Interesse nicht als potentielles Piratenpflaster.

    Der FDP kann man nur sagen: Seid gewarnt und wartet auf den Ausdruck! Oberflächlich betrachtet kommt der das rot-schwarze Propagandablatt den Ideen der kleinen Fraktionen vielleicht entgegen, aber wenn erst zwischen den Zeilen gelesen wird (man erinnere sich an den Harms-Pseudosparentwurf mit 10-prozentiger Besserstellung der Hochposten wie Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden), dürfte schnell klarwerden, worauf wirklich abgezielt wird.

    Und es sollte bitte keiner so naiv sein, aus dem Sainte/Lague-Verfahren (wer es kennlernen will: http://staatsrecht.honikel.de/de/sainte-lague-schepers-verfahren.htm) einen automatischen Vorteil für FWS/FDP/Grüne abzuleiten. Dieser greift nämlich erst ab einer gewissen Ausschusszahl; und wenn, wie angeregt, lediglich drei Mega-Ausschüsse übrigbleiben und CDU/SPD im Mai 2013 auch nur eine knappe eine gemeinsame Mehrheit erreichen sollten, bleibt dem Rest – nothing, nada, NICHTS.

    „Damit sollte einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September nichts im Wege stehen.“ (Zitat Nowacki, Schwarzenbeker Anzeiger) Quod erat demonstandum…

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