Nicht-öffentlich mangels Rückgrat

Vermisst Rückgrat: Delfs

„Wenn der Ordnungsamtsleiter sagt, das Drehleiterfahrzeug ist hundertprozentig einsatzbereit, sollten wir in der Öffentlichkeit sagen, wir kaufen trotzdem eine neue? Das konnte man nicht,“ äußert der Leiter des Haupt- und Planungsausschusses Verständnis für seine Kolleginnen und Kollegen vom Bau- und Finanzausschuss. Auch er war von dieser Äußerung „sehr überrascht“, sagt Hans-Joachim Delfs, aber eher „weil die Ausgangslage eine andere war“. So sei ihm klar gewesen, dass man die Platine reparieren könne, schließlich wolle man das Altfahrzeug ja auch verkaufen. Auch alle Gutachten hätten ausgesagt, dass man „den Korb wieder hinbekommt, aber nicht so, dass er hundertprozentig sicher ist, schon gar nicht, wenn man Behinderte oder Kranke retten wolle“. Aus Sicht des altgedienten Kommunalpolitikers waren für den sofortigen Ersatzkauf neben den Sicherheitsbedenken der Wehrführung vielmehr die nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung angeblich feststehenden Umstände, dass man die Förderung aus der Feuerschutzsteuer später nicht sicher erhalten, der Umfang notwendiger Reparaturen vielleicht noch ansteigen und die Zinssituation eventuell ungünstiger sein würde: „Und das war das, was wir in nicht-öffentlicher Sitzung sehr eindeutig intern besprochen haben und deswegen kam es zu dem Entschluss.“

Die Nicht-Öffentlichkeit sei dabei eher einem gewissen Pragmatismus geschuldet gewesen. Wenn er sich hätte sicher sein können, hadert Delfs mit seinen Mitstreitern, dass er im Hauptausschuss neun Leute hätte, „die dazu auch stehen würden“, hätte er das öffentlich gemacht. „Wir haben nicht ausreichend Kommunalpolitiker, die genügend Rückgrat haben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit auch dann zu vertreten, wenn sie Angst vor schlechter Presse oder schlechten Wahlerfolgen haben“, sagt Delfs unverblümt und bestätigt die Zitierfähigkeit, selbst wenn man ihn danach „erschlagen und erschießen“ sollte. Er tendiere jedenfalls dazu, dann lieber nicht-öffentlich zu tagen, weil dann mancher eher bereit sei, auf das eine oder andere Argument einzugehen, „weil die Öffentlichkeit das dann nicht mitkriegt und er nachher in der Öffentlichkeit sagen kann: Ja, ich war das ja nicht.“ Er kenne die Mitglieder des Hauptausschusses schon etwas länger, habe mit denen auch schon viele andere Dinge durchgestanden, daher sei ihm das Risiko zu groß gewesen. Man habe ja im Bau- und Finanzausschuss gesehen, „warum man auch mal solche Dinge nicht-öffentlich machen muss“. Delfs verweist in diesem Zusammenhang auch auf die wütenden Reaktionen Stegners und Kubickis im Landtag auf einen entsprechenden Vorstoß der Piraten: „Da haben die ganz deutlich gesagt, dass manche Sachlage einen Kompromiss braucht, den man dann nicht-öffentlich entwickeln muss“.

Dem kann Delfs nicht einfach so widersprechen: Stribrny

Dem Vorwurf, dass der Hauptausschuss quasi über Nacht sich eines Themas annimmt, welches noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung war und dennoch bereits den Kauf bindend beschließt, lässt Delfs nicht gelten. Auch wenn das in der Gemeindeordnung „ein wenig unkonkret festgelegt“ wäre, so sei der Hauptausschuss „an sich schon ein Oberausschuss und Steuerungsorgan“. Er selbst hätte einen Antrag zwar wegen der einzuhaltenden Fristen nicht auf die Tagesordnung nehmen können, aber es gäbe ja auch den Punkt Mitteilungen des Bürgermeisters. „Aus alter Magistratssatzung übernommen“, könne man dann sehr wohl, wenn die Teilnehmer das für abstimmungsreif erachteten, auch darüber befinden. Und da die Verwaltung ja gewusst hätte, dass das unter Mitteilungen kommt, seien dann auch die Wehrführer dabei gewesen.

Wie die Sache nun weitergehe, vermochte Delfs noch nicht zu sagen. Wenn der Bauausschussvorsitzende ihm signalisierte, dass der Beschluss rein aus finanziellen Gesichtspunkten erfolgte, aber fachlich aus dem Bauausschuss nicht so gesehen werde, dann könne er das auch im Hauptausschuss auf die Tagesordnung nehmen. Allerdings könne die Tagesordnung mangels Zuständigkeit natürlich auch abgelehnt werden. Insofern sei das eine schwierige Situation, auch weil man dem Ordnungsamtsleiter nicht einfach widersprechen könne. Daher habe man jetzt Akteneinsicht beantragt und er werde sich überlegen, welche Inhalte man vielleicht auch öffentlich machen könne. „Unglücklich gelaufen“ sei das alles, denn der Finanzausschuss „sollte gar nicht darüber abstimmen, ob das Ding gekauft wird“, sondern lediglich die 7.000€ für die Beauftragung der Firma KUBUS in den Haushalt aufnehmen. Das habe man im Hauptausschuss mangels fachlicher Zuständigkeit nicht auch schon beschließen können: „Dass die nun noch mal anfingen, über die Feuerwehr zu diskutieren, war so nicht vorgesehen.“ Er habe aber mit denen, die dort abgestimmt hätten, bereits gesprochen und sich erklären lassen, dass man „an dem Abend nicht anders stimmen konnte“. Delfs möchte die Sache aber gerne retten, weil er das für Schwarzenbek für wichtig hält.

3 Responses to Nicht-öffentlich mangels Rückgrat

  1. Bürgerin says:

    Chapeau Herr Stribrny, Sie haben Rückgrat!

    Erfreulich, dass Sie die Sachlage im Ausschuss so geschildert haben wie sie den Tatsachen entspricht! Die große Inspektion wurde durchgeführt. Der Werkliefervertrag wurde erfüllt, das System ist zu 100 % funktionstüchtig.

    Was will die CDU bei der Akteneinsicht finden??? Traut sie Ihren Aussagen nicht und sucht nun nach einem Grund das neue Fahrzeug doch noch auszuschreiben , weil man den gefassten Beschluss im Haupt- und Planungsausschuss als richtig darstellen will??

    Cui bono?

  2. Bekannt says:

    Natürlich ist der Vertrag erfüllt, aber man muß ganz klar sagen, hier waren Laien am Werk,denn wieso kommen Experten zu der Aussage, daß diese Leiter nicht mehr in Ordnung ist , soll es tatsächlich erst zu einem Unfall mit Todesfolge kommen, dann ist das Geschrei groß und alle ziehen sich aus der Verantwortung.

  3. Bekannter als Bekannt says:

    @Bekannt: Ihr Kommentar ist Populismus pur. Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass der Aufbau einer Drohkulisse unter dem Deckmäntelchen von vermeintlicher Sicherheit hier (zum Glück) nicht zieht? Ihre Verzweiflung merkt man Ihnen an, da Sie nun auch das allerletzte Mittel versuchen einzusetzen: „Todesfolge“… Lächerlich, populistisch und durchschaubar.
    Übrigens, welche Experten? Von diesen angeblichen Experten habe ich bis heute nichts gehört oder gar gelesen. Ich glaube sie entstammen der Fantasie einiger Feuerwehr-Funktionäre, zu denen ich Sie übrigens auch zähle.

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