Die Pinocchio-Verschwörung

SPD und CDU wollen in Sachen Sparsamkeit nun „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagen voller Ernst deren beiden Ortsvereinsvorsitzende. So werden sie zumindest heute in den Lübecker Nachrichten zitiert. Der Artikel stammt nicht wie üblich von Silke Geercken, sondern von einem Martin Stein. Hatte Frau Geercken sich für diese Aufgabe disqualifiziert, nachdem sie den „Retter der SPD“ (Zitat: Nils Hilger), den offensichtlichen Gegenspieler Franckes, Konrad Freiberger zu gut hatte aussehen lassen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der blackbekblog nicht nur nicht eingeladen war, sondern auch keine Kenntnis von dem Termin hatte. Wir wissen nicht, ob Rückfragen bei dem PR-Termin zugelassen waren. Wir wissen aber, dass keine gestellt wurden, denn anders kann man doch wohl kaum erklären, warum Francke-Schmeil mit dieser lächerlichen Verzerrung der Wirklichkeit durchkamen, zumindest bei den Hofberichterstattern der kommunalen Presse.

Veröffentlicht wollen Francke-Schmeil wohl so erscheinen

Denn von Vorangehen kann ja nun beim besten Willen keine Rede sein! Die FDP hatte bereits Anfang 2009 den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren und wenig später hat sich die FWS der seitdem anhängigen Forderung angeschlossen. Zuletzt hätten beide Parteien in der Klausurtagung des Haupt- und Finanzausschusses im November 2011 das Thema auf die Tagesordnung gebracht und wären von den Granden aus SPD und CDU „abgewürgt“ worden, so Stolze und Schröder. Wie dem auch sei. Niemandem in der Stadt kann in den letzten 3 Jahren verborgen geblieben sein, dass SPD und CDU überall sparen wollten, aber ganz bestimmt nicht an sich selbst.

Erste Anzeichen für ein Bröckeln in dieser Front der Verhinderer setzte der Finanzausschussvorsitzende aus der SPD. Helge Harms kündigte eben in dieser Klausurtagung einen Vorschlag zur Reform der Entschädigungssatzung an. Allerdings zog auch er sich den Unmut der Liberalen und der Freien Wähler zu, da seiner Ankündigung lange, zu lange nichts folgte. Am 14. Mai 2012 stand das Thema dann aber endlich auf einem Tagesordnungspunkt des Finanzausschusses. Und wer killte es dort? Richtig, dieselbe Josefin Francke, die sich nun als Vorreiterin in dieser Frage geriert. Dort, am 14. Mai kündigte Francke keineswegs gemeinsame Überlegungen mit der CDU an. Das hätte sie auch nicht können, denn das wussten auch alle ganz genau, dass die CDU null Interesse an einer Änderung hatte.

Es besteht der dringende Verdacht, dass Francke im Mai noch keineswegs vorhatte in der Frage tätig zu werden, denn Mitte Mai hatte sich Konrad Freiberg noch nicht öffentlich positioniert. Diesem einfachen Mitglied der SPD blieb es nämlich vorbehalten, die Waidfrau zum Jagen zu tragen. Ausschließlich unter dem Druck der Öffentlichkeit, denn woanders konnte Freiberg mangels innerparteilicher Demokratie in der SPD offenbar nicht tätig werden, gelang es Harms nun endlich am 23. August seinen Vorschlag als Diskussionsgrundlage im Finanzausschuss vorzulegen.

Tatsächlich wirken sie aber eher so.

Das musste Francke ärgern, denn spätestens mit dem Stammtisch der SPD Ende Juni 2012 und der öffentlichen und veröffentlichten Reaktion darauf – wie gesagt hatte man Silke Geercken offenbar nicht so unter Kontrolle wie die Duzfreunde von der LL – musste ihr klar geworden sein, wie sehr sie nun getrieben war. Ein wenig öffentliche Kritik von Freiberg hatte ja bereits genügt, dass sie – so zumindest ihre öffentliche Erklärung – den Rückzug aus dem politischen Leben ankündigte. Kann das etwas anderes als Täuschung sein, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen in Verhandlungen mit der CDU befindet, übrigens unter Beteiligung ihres Fraktionsvorstandes, wie man jetzt auch nachlesen kann? Und damit nicht genug: Nicht einmal jetzt, wo sie doch erklärtermaßen aufgegeben hatte, informierte sie weder ihren Ortsverband, noch die Fraktion? Das mag nun jeder für sich beurteilen, aber die Tatsache, dass der jetzt vorgelegte Vorschlag keineswegs dem Ruf des Herzens und innerer Überzeugung folgt, ist nicht zu widerlegen. Das neue Duo Triviale der Scheinheiligkeit wurde ausschließlich durch innerparteilichen und öffentlichen Druck dazu getrieben, nun endlich, zum Ende der Legislaturperiode(!) tätig zu werden. Und wie Politiker nun einmal sind, lügen sie diese Kehrtwende und Verzweiflungstat nun zu einem nachgerade prometheischen Fackelsdiebstahl um.

Ob die Fackel mehr als ein feuchtes Streichholz ist, werden wir untersuchen, sobald sie denn aus der Teilöffentlichkeit in die Öffentlichkeit entlassen wird. „Diebstahl“ ist in dem Zusammenhang aber ein richtiges Wort, obwohl es in der Politik anders genannt wird. Dort spricht man davon, ein Thema zu besetzen, so dass es in der Öffentlichkeit so wirkt, als wäre man nicht nur Vorreiter, sondern auch besonders qualifiziert in der Frage und sei es auch nur in moralischer Hinsicht. Besetzen wollte wohl auch die SPD um Harms das Thema und das war ihr auch gelungen, weil FDP und FWS den Fehler gemacht hatten, die anderen Parteien nicht ständig mit weiteren Anträgen und Vorstößen am (Weg-)Laufen zu halten. Die SPD um Francke war darob in die Enge getrieben und sucht nun ihrerseits mit dem bislang nur wenig bzw. eher unglücklich profilierten Frank Schmeil und dessen CDU den Schulterschluss bzw. ihr Heil in der Flucht nach vorn. Keine Frage, dass der Vorschlag, „der  noch auf rechtliche Zulässigkeit geprüft“ wird in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September nur scheitern kann, aber das spielt auch gar keine Rolle. Dafür ist er sowieso nicht gedacht, dass er etwa durchkommt. Man benötigte nur einen eigenen Vorschlag. Und wenn der nun von den bösen anderen Stadtverordneten abgelehnt wird, ändert das doch nichts daran, dass Francke-Schmeil angeblich wirklich sparen wollten. Die Frage ist nur, ob die beiden mit einer derart dreisten Täuschung der Öffentlichkeit durchkommen. Aber so dumm und blind gleichzeitig können die Wählerinnen und Wähler doch nicht etwa sein?

One Response to Die Pinocchio-Verschwörung

  1. Helmut Stolze says:

    Melde mich aus dem Urlaub zurück!
    Bin total erschlagen, was der neue Ortsvorsitzende der CDU Herr Schmeil und die auslaufende Vorsitzende der SPD Frau Francke noch so kurz vor der Kommunahlwahl alles erarbeitet haben.
    Ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver, nach dem Motto, zu versuchen was noch zu retten ist. Ich hoffe nur, das die beiden Fraktionen auch dahinter stehen, denn die entscheiden letztendlich. Ansonsten werde ich mich im Detail nach Durchsicht zu den Vorschlägen noch äußern. Was die FDP angeht, kann man ja Anträge gleichen Inhalts in einer Legislaturperiode nur einmal stellen. Zur HH-Debatte haben wir den zweiten Versuch gestartet. Leider erneut ohne Erfolg, dank der besonders engagierten Ablehnungsrede von Frau Francke, wurde auch dieser Antrag der FDP zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt. Nur so viel zur Glaubwürdigkeit von Frau Francke.
    Auch einem Herrn Schmeil müßte dieser Sachverhalt bekannt sein, vielleicht sollte er mehr in die Zukunft blicken und erkennen, wo die zukünftigen gemeinsamen Mehrheiten liegen könnten.
    An sonsten kann ich dem Bericht des blackbekblog nur zustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

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