Paukenschlag…

…nennt die Lauenburgische Landeszeitung, dass sich nun endlich öffentlich zur Ehe bekennt, wer schon seit der Wahl 2008 miteinander kopuliert. „SPD und CDU“ stellten demnach einen Plan vor, wie sie künftig an den Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sparen wollen. Interessanterweise wählten die beiden Turteiltauben Frank Schmeil (CDU) und Josefin Francke (SPD) dafür die in Schwarzenbek so beliebte Semi-Öffentlichkeit, d.h. nur ausgewählte Besucher durften daran teilhaben, darunter natürlich die beiden netten Duzfreunde von der LL. Angekündigt hatte Francke das ja bereits im Finanzausschuss, als die andere SPD (es gibt ja nun offiziell zwei) einen Plan vorlegte. Den hatte Francke verbal zerlegt und darauf hingewiesen, dass in Kürze ein anderer Plan vorgelegt werde. Der blackbekblog hatte hier nicht nur berichtet, sondern auch bereits weitgehend richtig spekuliert, was folgen würde.

Endgültig zur Nemesis der SPD mutiert: Josefin Francke

Allerdings ist man noch wesentlich dreister, als selbst hier angenommen wurde. „Seit Beginn der Sommerpause“, lässt Francke sich in der LL zitieren, „haben wir mit Beteiligung der beiden Fraktionsvorsitzenden zusammen gesessen und beraten, wie bei Aufwandsentschädigungen gespart werden kann“. Das bedeutet also, dass Francke, nachdem sie die vom Finanzausschussvorsitzenden am 14.05.  geplante Beratung über eine neue Entschädigungssatzung mit Hinweis auf Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion abwürgte, eben nicht begann, in ihrer Fraktion darüber zu beraten, sondern kurz darauf  – gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden aber hinter dem Rücken ihrer Fraktion – mit der CDU über eine solche Satzung beratschlagte und das auch fortan vor ihrer Fraktion geheim hielt. Nun wäre das ja nicht das erste Mal, dass Francke hinsichtlich des Beratungsbedarfes die Unwahrheit sprach, aber nun so öffentlich zu demonstrieren, dass man sich selbst für Sonnenkönig und -königin und die restlichen Genossen nur für Staffage hält, das zeugt schon von Chuzpe. Angeblich ist sie ja die scheidende Ortsvereinsvorsitzende, nach dieser Nummer kann Siepert auch nur noch der scheidende Fraktionsvorsitzende sein, denn ein Mehr an Uneinigkeit und ein Weniger an Führung ist ja gar nicht mehr denkbar. Die SPD in Schwarzenbek mag vor dem Neuanfang stehen, momentan besteht sie aus Lüge, Intrige und Verrat. Der von der LL apostrophierte „Scherbenberg“ nimmt tatsächlich Formen an, doch zerschlagen wird das Geschirr hauptsächlich von der Ortsvereinsvorsitzenden, die doch angeblich keinen Streit und ebenso angeblich aus allen Ämtern scheiden will. Wer’s glaubt…

Der Vorschlag erzeugt zunächst einmal offene Fragen

Zu dem vorgelegten Entwurf würde ich natürlich gerne auch etwas schreiben, aber wie gesagt, der war ja den geladenen Gästen vorbehalten. Soviel Mut hatte man in der schwarzroten Gemeinschaftsteilfraktion dann offenbar doch nicht, sich auch kritischen Fragen zu stellen. Warten wir also mal ab, wann das Papier seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. Bislang lässt sich nur festhalten, dass Francke ihren Weg, Gelder einzusparen konsequent fortsetzt. Bereits Anfang des Jahres hatte sie ihre krude Vorstellung von Einsparungen durch weniger Sitzungen und damit ihren offensichtlich mangelhaft ausgeprägten Sinn für Transparenz und Diskurs offenbart. Und nun soll also auch deswegen weniger getagt werden, weil man die Ausschüsse noch weiter zusammenschließt. Eine gewisse Kompostierung hatte man auch hier bereits angenommen, aber Francke und Schmeil toppen das noch: Nun soll der Hauptausschuss zwar vom Planungsausschuss gelöst, dafür aber mit den Finanzausschuss vereinigt werden. Der Planungsausschuss wird mit dem Bauausschuss gepaart, Sozial und Kultur laufen ja bereits zusammen, sollen aber in Bildungs- und Sozialausschuss umbenannt werden. Gut, für Kultur ist ohnehin kein Geld mehr da, das ist also nur konsequent. Die beiden Winzausschüsse klebt man dann auch noch schnell mit an und bummst hat man nur noch drei Ausschüsse. Wie ungemein praktisch und sparsam, könnte man meinen, aber wenn man den gedanken konsequent zu Ende denkt, benötigt man eigentlich nur einen einzigen Ausschuss. Und die Stadtverordnetenversammlung könnte man dann auch streichen.

In der aktuellen Frage um die Drehleiter wäre das schon ungeheuer hilfreich gewesen, denn dann hätte der Hauptausschuss seinen Willen sofort exekutieren können und die Prüfung der Rechnungen z.B. hinsichtlich der Reparaturen des Altfahrzeuges auch gleich intern erledigen können. Grauenhaft. Ganz im Ernst: Bei solchen Mega-Ausschüssen stellt sich tatsächlich die Frage, wozu man überhaupt noch Ausschüsse benötigt. Dann wäre nur konsequent, man hielte monatlich eine Stadtverordnetenversammlung ab, zahlte allen Stadtvertretern die gleiche monatliche Pauschale (die dann ja quasi auch ein Sitzungsgeld wäre) und beriete tatsächlich zur Abwechslung mal alle Fragen im großen Kreis. Der aber könnte nach der Kommunalwahl im Mai noch etwas zersplitterter aussehen, als jetzt schon und größer wäre er auch noch (27 Vertreter statt heute 23). Wie praktisch, wenn man dann die Teilnehmer auf ein Drittel reduziert und ein Neuner-Ausschuss mit nur 5 getreuen Koalitionären als Schwanz mit dem Hund wedeln kann. Bis vor kurzem lautete Franckes Wahlspruch noch, Demokratie gäbe es nicht zum Nulltarif. Jetzt scheint ihr zu frommen, dass man Demokratie lieber ausverkauft, als von der Macht zu lassen. Dass diese Dame ausscheiden will, sieht man ihr nicht an, wenn sie jetzt sogar noch den Zuschnitt der Ausschüsse ändern will und das mit Wirkung ab Mai 2013. Wie demokratisch ist denn eine solche Gesinnung, einem erst noch zu wählenden Parlament jetzt schon die Arbeitsweise vorschreiben zu wollen?

4 Responses to Paukenschlag…

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Was denkt der Durchschnittsbürger, wenn dieser nette wohlgenährte Anzugträger mit den unverwechselbaren Zügen eines Polit-Emporkömmlings sein zuvorkommendes „Schmeilie“-Face aufsetzt und sich als moderner CDU-Heilsbringer aufspielt? „Was für ein Tough Guy“?

    Ein einfaches Anagramm aus seinem Namen, bei dem nur zwei Buchstaben umgestellt werden, trifft es wohl eher…

  2. Eine demokratische Gesellschaft hat immer die Regierung die sie verdient. Lassen wir uns also treiben oder machen alle die, die etwas beitragen können, mit. Wenn 200 Bürger Schwarzenbeks in die SPD eintreten würden, dann könnte man die Führung dort einfach abwählen. Es müsste sich nur eine oder einer finden, die/der dann die Führung übernimmt. Wähler scheint es für diese Partei ja genug zu geben. Also, für Veränderungen ist es nie zu spät. Das gleiche gilt natürlich auch für die CDU.

  3. Tom Sacks says:

    Zunächst sollte klar sein, dass jedwede Organisationsreform ins Leere läuft, wenn die Stadtverordneten sich weiter gefallen lassen, dass nur einige wenige Kolleginnen und Kollegen ihnen vorsagen, wie sie zu entscheiden haben (Paradebeispiel: Herr Delfs). Die Parteien und Wählergruppen dürfen ihre Kandidaten nicht nur nach dem Motto aufstellen: wer hat Lust und/ oder braucht noch zusätzliche Einkünfte? (So wohl in der SPD geschehen). Es müssen Kandidaten gefunden werden, die das Denken eben nicht anderen überlassen. Es müssen Kandidaten gesucht werden, die sich über ihre Rechte und Pflichten als Stadtverordnete informieren, ehe sie sich wählen lassen. Es müssen Kandidaten gefunden werden, die sich nicht damit abspeisen lassen, dass Fraktionsvorsitzende weinen, wenn ihren Vorschlägen nicht gefolgt wird. Mit einfachen Worten: wer kandidiert, muss dazu in der Lage sein, kritische Fragen zu stellen und hartnäckig am Ball zu bleiben, auch wenn der Fraktionsvorstand oder die Stadtverwaltung offenbar schon einig sind.
    Wenn aber schon Organisationsreform, dann bitte nicht so, dass der/ die Vorsitzende des Hauptausschusses nun auch noch den Finanzausschuss leiten soll. Da Frau Francke ja aufhören wird, versucht offenbar Herr Schmeil, sich einen Posten zusammenzustellen, mit dem er hofft, nahezu alle Machtbefugnisse in seiner Hand zu halten. Natürlich weiß ich, dass man erst mal die Wahl abwarten muss, um zu sehen, ob die CDU erneut Zugriff auf den – dann aufgebohrten –Hauptausschuss haben wird. Allerdings könnten ja schon Absprachen zur weiteren engen Zusammenarbeit von SPD und CDU vorliegen (natürlich nicht öffentlich).

  4. Gerhard Möller says:

    Herr Sacks hat sicher Recht, was die Kandidaten für die Stadtverornetenversammlung angeht. Ich fürchte nur, dass er zu hohe Hürden aufstellt. Und wenn schon ändern, dann mit Verstand.
    Mein Vorschlag zur Organisation der Ausschüsse lautet: Es werden folgende ständige Ausschüsse gebildet:
    Hauptausschuss mit 9 Mitgliedern, dazu der Bürgermeister,
    Finanzausschuss mit 7 Mitgliedern,
    Bau- und Umweltausschuss mit 7 Mitgliedern,
    Ausschuss für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur mit 7 Mitgliedern.
    Diese Einteilung bezieht die Gliederung der Stadtverwaltung in Fachbereiche ein. Der Finanzausschuss hätte es hauptsächlich mit dem Fachbereich 4 zu tun, der Bau- und Umweltausschuss mit dem Fachbereich 3, der Ausschuss für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur mit den Fachbereichen 1 und 2.

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