Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

In deutschen Parlamenten und Amtsstuben nicht beliebt: Antikorruptionsvorschriften.

Die Kämmerin war da vorsichtiger. Ute Borchers-Seelig hofft zwar wie Warmer auf ergänzende Durchführungsvorschriften, versicherte aber mehrfach, dass man auf alle Fälle über alle Spenden berichten wolle. „Die Stadt ist bemüht, das Gesetz anzuwenden“, habe aber gleichwohl Schwierigkeiten, so Borchers-Seelig: „Das Seniorenfest hätte ausfallen müssen, wenn wir die Spenden erst von der Stadtvertretung hätten absegnen lassen wollen“. Insofern werde man auch künftig solche Sachspenden annehmen, alles auflisten und die Stadtverordneten darüber informieren.

Es ist schon bezeichnend, wie die Bemühungen um Transparenz – denn dazu gehören natürlich auch die Anti-Korruptionsbemühungen – in Schwarzenbek immer wieder ins Lächerliche gezogen werden. Nicht nur hängt man sich besonders an Kuchenspenden auf – was haben wir gelacht! – die dann einzeln von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden müssen, sondern macht sich auch im Stile Schröders darüber lustig, dass man dann auch keinen Werbekugelschreiber mehr annehmen dürfe. Auf diese Weise diskreditiert man also die Bemühungen um weniger Korruption. Erhellend waren auch die Äußerungen der SPD-Chefin Josefin Francke zu diesem Thema, da sie zudem das Verhältnis zum Bürgermeister unterstreichen:

„Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten. Entweder regeln wir das mit einem Freibrief für den Bürgermeister, künftig alle Spenden annehmen zu dürfen, dann ist das Korruption. Oder der Bürgermeister trifft immer Eilentscheidungen, die wir dann abnicken müssen. Aber das wäre auch Korruption.“

 In dem Zusammenhang ist auch das Verständnis Franckes von der Abnickung der Eilentscheidungen ganz putzig. Von einem wie auch immer gearteten Zwang, diese abnicken zu müssen, kann ja gar keine Rede sein. Aber lassen wir das! Der Chef der Freien Wähler, Heinz-Werner Rose hatte auch noch einen Vorschlag zur Lesart: Wenn im Gesetz stehe, die Gemeinde dürfe zur „Erfüllung ihrer Aufgaben“ Spenden annehmen, dann fielen die Kuchenspenden für Feste und Büchereiflohmärkte  vielleicht gar nicht darunter, denn das gehöre ja nicht zwingend zu den Aufgaben der Stadt. Das war einigermaßen pfiffig und der Büroleiter nahm das dankbar in die Überlegungen auf. Man sei zwar schon kreativ gewesen, aber diese Überlegung wäre noch nicht angestellt worden.

Besonders kreativ müsste man eigentlich nicht werden, wenn man unterstellt, dass alle das Ziel eint, der alltäglichen Korruption entgegenwirken zu wollen. Aber genau das darf bezweifelt werden, wenn man sich doch viel eher beim Problematisieren einig ist. Wer über die Verderblichkeit von Kuchenspenden philosophiert und sich darüber lustig macht, dass die Politiker künftig  über jeden Drops abstimmen sollen, der angeboten und gelutscht wird, der will gar nicht grundsätzlich an das Problem heran. Entlarvend ist in diesem Zusammenhang auch ein Satz aus der Beschlussvorlage:

„Problematisch ist diese Gesetzesregelung für die laufende Verwaltungspraxis zum Beispiel im Falle von anonymen Zuwendungen. Die Geber sind der Verwaltung bekannt, möchten aber namentlich nicht in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben werden.“

Eine Zuwendung, die der Spender lieber nicht öffentlich bekannt sehen möchte?

Wie bitte? Das ist gängige Praxis? Wie darf man sich das vorstellen? Wie anonym ist denn eine Spende, wenn der großzügige Geber der Verwaltung bekannt ist? Und warum wiill so ein Geber wohl nicht öffentlich genannt werden? Damit der Zusammenhang mit der nächsten B-Plan-Genehmigung nicht zu offensichtlich wird? Ich bitte Sie! Meinen die das ernst? Kann man deutlicher offenbaren, dass man ein wenig Bestechung ab und an ganz hilfreich findet? Zum Mitschreiben, liebe Verwaltung und Selbstverwaltung: Anonyme Zuwendungen sind Zuwendung gänzlich unbekannter Herkunft! Anonyme Zuwendungen, von denen nur der Zuwender UND der Begünstigte wissen, nennt man BESTECHUNG! Und genau gegen die soll das Gesetz helfen.

Denn es ist tatsächlich so einfach. Künftig darf niemand außer dem Bürgermeister Zuwendungen einwerben und annehmen. Verderbliche Sachspenden in geringfügigem Wert, für die ja auch niemand eine Spendenbescheinigung oder Ähnliches erwartet, kann der Bürgermeister problemlos im Rahmen seiner Befugnisse (Eilentscheidung) entgegennehmen. Selbstverständlich müssen auch diese mindestens pauschal gelistet und der Gemeindevertretung vorgelegt werden, damit wenigstens grundsätzlich entschieden werden kann, ob man auch künftig für diese und jene Gelegenheit diese oder jene Sachspende entgegennehmen möchte. Alle anderen Spenden sind wohl kaum so eilbedürftig, als dass sie nicht tatsächlich bis zur nächsten Sitzung warten könnten. Spätestens wenn eine Quittung ausgestellt werden soll, muss das Placet der Selbstverwaltung abgewartet werden und wird es nicht erteilt, muss die Spende halt zurückgegeben werden.

Wem das zu umständlich ist, der will den Sumpf gar nicht austrocknen! Niemand hat behauptet, dass man einen sauberen Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie geschenkt bekommt. Es gibt auch keinen Verfassungsgrundsatz, der auf die Bequemlichkeit von Verwaltung und Selbstverwaltung abzielte. Ja, es macht Mühe und ja, manche Verordnung ist bisweilen sperrig. Wer dann so vernehmlich stöhnt, wie es Verwaltung und Politik in Schwarzenbek hierbei tun, dem sollte man genauer auf die Finger schauen. Immerhin haben Rathaus und Stadtvertretung in Sachen Schwarzenbek Marketing GmbH bereits bewiesen, wie wenig Gespür für Korruption sie besitzen. Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Immerhin beabsichtigte man – oder tut man das immer noch? – Provisionen aus dem Verkauf von Grundstücken von Bauherren entgegenzunehmen, über dessen Bauanträge man im Anschluss politisch und verwaltungstechnisch zu entscheiden hat. Wer die darin liegende Korruption nicht erkennt, der hat auch keine Lösung für die Spender, die ihren Namen nicht öffentlich genannt hören wollen.

Fotos:
Auf Fotos der Beteiligten wurde in diesem Artikel verzichtet. Die Debatte erschien deutlich unterbelichtet. Die Teilnehmer fischen offenbar lieber im Trüben.

4 Responses to Vom Staate Nimm

  1. TopDeluxe says:

    Für alle, die es nicht verstanden haben: Wenn da steht „..darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben … Spenden … annehmen..“ dann heißt das NUR zur Erfüllung der Aufgaben. Wenn die Spenden nicht zur Erfüllung der Aufgaben beitragen, dürfen sie überhaupt nicht angenommen werden! Schönes Eigentor!
    Ist natürlich schwer davon Abschied zu nehmen, wenn man die „Geschenke“ (und ich meine nicht Kuchen oder Kugelschreiber) schon fest einkalkuliert – für die große Sause z.B.. Aber endlich mal eine Thema, bei dem man auch persönlich belangt werden kann.

  2. Wie schon so oft, bewundere ich Matthias Borchelt für seinen Stil der Berichterstattung, bei der Bericht und Meinung gut unterscheidbar bleibt. Bravo und bitte weiter so !

    Man könnte ja jetzt getrost auf die Wahlen in 2013 hoffen. Nur ist wohl zu befürchten, dass einige der ‚Etablierten‘ – weniger aufgrund ihrer Leistungen als wegen ihres Bekanntheitsgrades – doch wieder in der Stadtverordnetenversammlung landen werden. Man darf auch die Resignation der Wähler nicht außer Acht lassen, die fast täglich den beschämenden Umgang mit der politischen Kultur beobachten müssen.
    Vielleicht hift ja eine noch intensivere Aufklärung über die ‚Fehltritte‘ der für uns verantwortlichen Stadtpolitiker.

    Hatte ‚Demokratie‘ nicht irgend etwas mit Herrschaft des Volkes zu tun ? Nicht nur ihr, die Stadtpolitiker, seid dieses Volk, für dessen Wohlstand in persönlicher, wirtschaftlicher, kultureller und gesundheitlicher Sichtweise ihr (mit-)verantwortlich seid.

    Jörg Scheele

    • A.Böttcher says:

      Findest du?? Ich finde diese ganzen Internet Blogs geben nicht dass wieder was eine vernünftige Unterhaltung bzw. Diskussion hergibt. Wichtige Punkte der verbalen, nonverbalen und paraverbale Kommunikation fehlen. Es wird ein Artikel verfasst, der von einigen als Angriff oder Demütigung empfunden wird. Das gesprochene Wort drückt viel mehr aus, als das geschriebene oder umschriebene Wort.
      Man könnte auch Stammtische ins Leben rufen, wo man gemeinsam in kleiner Runde vernünftige Dialoge führen kann.

  3. nicoquast says:

    Natürlich ist das gesprochene Wort erlebnisreicher und zeigt unverwechselbarer seine Intention als das geschriebene. Unabhängig davon aber ist Ihre Aussage, Frau Böttcher, wenig hilfreich, ist sie doch nichts anderes als die Aussage von B in folgendem Dialog:
    A: „Ich finde, dass dieser Schreibtisch gut aussieht.“
    B: „Aber es gibt doch bestimmt noch weitaus schönere Tische!“
    Natürlich, man kann vieles ins Leben rufen. Dazu braucht es aber auch Leute, die das wollen. Das ändert aber nichts daran, dass dieses Blog wichtig für die Aufarbeitung und den Erkenntnisgewinn ist oder zumindest als Informationsgrundlage dient, die Diskussionen fördert und keine Stammtischparolen. vg

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