So geht es nicht: blackbekblog tötet Delfs

Noch bevor die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 23. August richtig begonnen hatte, wurde sie auch schon unterbrochen. Der büroleitende Beamte hatte mit sorgenvollem Gesicht darum gebeten, weil er zuvor eine Mitteilung für die Mitglieder des Ausschusses hatte, die man kurz besprechen müsse. Das Ganze geschah dann im Rahmen der nicht-öffentlichen Beratung über den Beschluss über die nicht-öffentlichen Sitzungsteile und zog sich derart in die Länge, dass die in den Flur gebetenen Gäste zu murren begannen und sich fragten, warum man diese Debatte nicht an das Ende der Sitzung legen konnte. Irgendwann war das Warten aber vorbei, doch wer jetzt erwartete, ein kurzes Statement zu erhalten, worum es denn gegangen sei, sah sich getäuscht. Kosmetisch war das alles andere als geschickt, aber diese Stadt lernt das wohl nicht mehr, wie man Vertrauen gewinnt oder verliert.

Not amused: Warmer

Am nächsten Tag meldete die Stadt die Absage der für den 8. September geplanten, gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Nachdem sich der stellvertretende Bürgermeister, Egon Siepert von der SPD, noch im Gelben Blatt vom 21. August so sehr und so öffentlich auf diese Sitzung gefreut hat (»Der Haushalt ist ohnehin öffentlich, da habe ich kein Problem mit einer öffentlichen Sitzung. Wir haben nichts zu verbergen«), war das natürlich doppelt schade. Auf die Gründe angesprochen, verwies Warmer jedoch nur darauf, „das hätten die beiden Aussschussvorsitzenden so entschieden“ und bislang wäre die Sitzung auch nur terminlich geplant und noch nicht eingeladen gewesen. Um so größer das Erstaunen am nächsten Tag: Die Lauenburgische Landeszeitung, einmal mehr ganz nah am Geschehen, berichtete unter der Überschrift „Abgesagt“, der Termin wäre eben genau das, weil „die Verwaltung die umfassenden Unterlagen so schnell nicht zusammen bekommt“. „Völlig verkürzt dargestellt“, urteilt Warmer und will das nicht so stehen lassen: „Eine gute Sitzungsvorbereitung kann (..) nur dann gelingen, wenn das definierte Ziel in der Kürze der Zeit erreichbar und die Methodik stimmig ist. Deshalb haben wir nach ausführlicher interner Beratung einen Alternativvorschlag gemacht, den wir den Ausschussvorsitzenden nach Rückkehr von Frau Borchers-Seelig noch näher erläutern werden.“

Im Gelben Blatt war Siepert noch Feuer und Flamme für die öffentliche Sitzung. Hat er als stellvertretender Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht schon gewusst, dass die Sitzung abgesagt würde?

Diese vielleicht etwas unglückliche Urlaubsplanung bezeichnet auch der Hauptausschussvorsitzende als einen der Gründe. Hans-Joachim Delfs will nicht „einen halben Tag am Samstag eine Sitzung machen, wo dann alle nach Hause gehen und sagen, außer Spesen nichts gewesen“. Klare Unterlagen und klar ersichtliche Ziele müssen laut Delfs vorliegen, die man dann abstimme. Er habe, zusammen mit dem Finanzausschussvorsitzenden am 3. September einen Termin bei Herrn Warmer und will dann darüber reden, was noch in den Nachtragshaushalt müsse. Schließlich wären Sparmaßnahmen nicht nur für dieses, sondern für die nächsten Jahre erforderlich „und wenn der Bürgermeister 2013 nach Kiel fährt,  interessiert nicht der Nachtrag 2012, sondern dann interessiert der Haushaltsentwurf für 2013“. Nun müsse man die Vorschläge der Fraktionen und  auch die der Bürgerinnen und Bürger „auf die Zeitschiene bringen und mal schauen, wann wir welche Beschlüsse fassen müssen und wann der Bürgermeister welche Zahlen haben muss, um mit einem guten Erfolg nach Kiel zu fahren“. Die Frage, ob er nicht ein wenig unglücklich sei, dass die Verwaltung immerhin 6 Monate nach dem Beschluss noch keine konkreten Unterlagen vorlegen könne, verneint Delfs bestimmt: „Die Verwaltung hat ja gearbeitet“. So habe er auf seine Fragen hin eine Auflistung mit Kommentierungen erhalten und geht davon aus, dass auch alle anderen Fraktionen ein ähnliches Papier haben. Allerdings könne man mit einem solchen Papier nicht in eine öffentliche Sitzung gehen. Dazu bedürfe es jetzt einer erneuten Beratung in der Fraktion, ob man die eigenen Ideen und Anträge aufrecht erhalte, fallen lasse oder umformuliere. Das Ergebnis dieser Beratungen müsse dann noch einmal von der Verwaltung geprüft werden, um daraus Vorlagen zu erarbeiten. „Das ist das Problem“, sagt Delfs und erwartet, dass nun auch die anderen Fraktionen einen solchen Rückläufer erarbeiten, denn „den hat die Verwaltung vorher nicht gehabt und dann kann sie auch nicht arbeiten“.

„Dann können wir den Laden zumachen“ (Delfs, Archivfoto)

Intensiv, von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt habe man aber dennoch auch schon gemeinsam mit der Verwaltung gearbeitet: Im Hauptausschuss sei man bereits im vierten Durchgang, was die Personalsachen angehe. In diesem Bereich könne man nicht mit simplen Prozentzahlen arbeiten, weist Delfs auch auf Kündigungsschutz und ähnliche Dinge hin, welche die Lage verkomplizieren. Man arbeite seit Monaten intensiv im Detail, was aber kaum wahrgenommen werde. Man könne aber erst darüber abstimmen, „wenn das zu einem Ende gekommen ist“. Insgesamt wirkt der erfahrene Kommunalpolitiker unaufgeregt, was den Zeitverlauf und die Größe der Aufgabe angeht. Dabei überrascht er mit einer Aussage, die zumindest öffentlich so bislang nicht bekannt war:

„Eines ist ja vollkommen klar und stand auch nie zur Diskussion: Wir können nicht ein einem Jahr 600.000 € einsparen. Dann können wir den Laden zumachen.“

Nicht wenige dürften den Konsolidierungsbeschluss anders verstanden haben und davon ausgehen, dass wir tatsächlich jedes Jahr aufs Neue 600.000 € einsparen müssen, beginnend mit 2012, so dass am Ende der 10 Jahre ein um 6 Millionen € verringerter Haushalt steht. Wenn jetzt der Hauptausschussvorsitzende erklärt, wir können nicht einmal 600.000 € im Jahr einsparen, dann trifft er ganz sicher den Kern der Wahrheit, aber ob man sich dann überhaupt auf den Konsolidierungsvertrag hätte einlassen dürfen. steht auf einem anderen Blatt. Delfs zufolge werden wir jetzt Maßnahmen suchen müssen, die uns insgesamt 600.000 € einsparen lassen, um die dann auf die Jahre zu verteilen. Das will er am 3. September mit dem büroleitenden Beamten besprechen. Ob man dann noch vor dem 27. September, also vor der Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema terminiert bekomme, lässt er offen, hält das aber auch aus den genannten Gründen nicht für wesentlich. Er hat offenbar nicht vor, noch mit Zahlen für 2012 nach Kiel zu fahren. Wollen wir hoffen, dass er sich mit seinen Vorstellungen dort durchsetzen kann.

Ob die Fraktion der CDU das auch so sehe, lässt Delfs offen: „Das ist ja nun Sache meiner Nachfolgerin“. Ob die das nun selbst bearbeite, wisse er nicht. Er sei da nicht mehr in der Verantwortung, denn der blackbekblog habe ja so lange schlecht über ihn geschrieben, bis die CDU gesagt habe, „den können wir als Fraktionsvorsitzenden nicht mehr gebrauchen“. „Sie haben Ihr Ziel also erreicht und mich getötet“, diktiert der Konservative fröhlich lachend in den blackbek-Block und ermuntert zum Zitat. Abgesehen davon, dass der blackbekblog, wenn überhaupt, für einen Rückzug von Delfs aus dem Hauptausschuss plädierte, zeigt der Christdemokrat immer wieder Format und sogar so etwas wie Selbstironie im direkten Umgang mit seinen Kritikern.

One Response to So geht es nicht: blackbekblog tötet Delfs

  1. Bekannt says:

    Hier spiegelt sich die Hilflosigkeit der Verwaltung wieder, keiner ist in der Lage, die Finanzen offen zu legen, oder so dar zu stellen, das die Bürger es verstehen, man sieht hier auch ganz klar und deutlich,das keiner der Politiker mit den Bürgern etwas zu tun haben will.
    Es ist doch sehr schwer die Wahrheit zu sagen, aber nun kann man eine beleidigte Leberwurst spielen.
    Wann ist endlich Schluß damit, wo soll es noch hin führen?

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