„Absprachen müssen eingehalten werden!“

Es gibt nicht wenige Stimmen in der Stadt, welche die Auseinandersetzung über die vorgesehene Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr schon jetzt für völlig überzogen halten. Die simple Gleichung, wonach alles, was für einen guten Zweck eingesetzt wird, nicht hinterfragt zu werden braucht, führt bei Vielen dazu, jede kritische Nachfrage mindestens argwöhnisch zu beäugen. Bedauerlicherweise scheint es in der Beziehung Schwarzenbek zu seiner Feuerwehr so zu laufen wie in den U.S.A. bezüglich der Armee. Wer es wagt, irgendetwas kritisch zu hinterfragen, ist automatisch „gegen die Truppen“ und damit nicht nur unpatriotisch, sondern beschmutzt sofort auch die Ehre der Gefallenen. Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Nation sich im Krieg befindet. Wer dann etwas „gegen die Truppen“ sagt, ist für alle Zeiten gebrandmarkt. Und die Bandweite ist sehr breit: „Gegen die Truppen“ sagt schon etwas, wer auch nur die Kriegsgründe hinterfragt. Das ist ein sehr gefährlicher Reflex besonders in der US-amerikanischen Gesellschaft, wo es sich eben nicht um eine Parlamentsarmee handelt. Bestrebungen dieser Art sind allerdings auch in der zeitgenössischen bundesrepublikanischen Politik bekannt. Und wenn jetzt auch vom Verfassungsgericht begonnen wurde, das Verbot des Inlandseinsatzes der Armee aufzuweichen, kann es einen auch gruseln.

Die Einwohner Schwarzenbeks sollen sich nicht gruseln, wir sind hier auch nicht im Krieg und es geht dann auch nur um ein Drehleiterfahrzeug. Allerdings ist ein Betrag von 650.000€ in einer so hoch verschuldeten Stadt beileibe kein Pappenstiel und daher lohnt sich die genaue Betrachtung der Geschehensabläufe. Je mehr Klarheit in den Vorgang kommt, desto deutlicher wird, wie symptomatisch er ist. Der blackbekblog befindet sich jedoch noch mitten in der Recherche und will nicht länger mit Fragen, sondern nur noch mit Antworten in dieser Sache erscheinen. Aber nur für den Fall, dass jemand meinte, außer den paar Kritikern – und sind das nicht dieselben, die immer etwas zu kritisieren haben? – interessiere sich niemand für die ganzen Fragerei, darf ich hier ein kleines Geplänkel zitieren, welches auf der letzten Finanzausschusssitzung zwischen dessen Vorsitzendem Harms (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden der FWS über die Tagesordnung stattfand:

Eberhard Schröder: Ich vermisse in der Tagesordnung den Punkt ‚Drehleiter’. Mir ist seinerzeit versprochen worden, dass wir das heute machen.
Helge Harms: Wir könnten das jetzt einfügen oder unter Punkt 10: Anmerkungen. Prinzipiell finde ich das nicht so elegant, das jetzt zu machen.
Schröder: Ich gehöre vielleicht zu den Wenigen, die ihren Urlaubstermin nach dem Sitzungskalender planen und daher habe ich das so geplant. Mir wurde gesagt, am 16. August würde nur Abwasser dran sein.
Harms: Sie sehen mich immer noch überrascht. Aber ich könnte ja einen Rückblick auf den 16.08. aufnehmen.
Schröder: Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man sich nicht an die Absprache gehalten hat.
Harms: Ich kenne eine solche Absprache nicht.

An dieser Stelle schaltete sich Hartmut Hintze von der FDP ein: Das hatten wir doch schon mal, dass Themen kurzfristig verschoben wurden. Herr Stolze hatte deswegen auch schon einmal einen Disput, es handelt sich also um einen Wiederholungsfall. Das sollte nicht sein. Absprachen müssen eingehalten werden.

Harms: Dann nehme ich das jetzt als Anregung, sich künftig diszipliniert zu verhalten und werde den Punkt Feuerwehr auf die nächste Sitzung nehmen.
Schröder: Darum geht es doch gar nicht.

Zur weiteren Klärung kam es aber nicht mehr. Gerhard Moldenhauer knurrte noch, ob man jetzt vielleicht endlich die Gäste zu Wort kommen lassen wolle, und der Punkt war damit abgehakt. Auf Rückfrage des blackbekblog präzisierte Schröder seinen Vorwurf. Im Hauptausschuss sei am 19.06.2012 nicht nur die Ersatzbeschaffung grundsätzlich, sondern auch das weitere Vorgehen beschlossen worden. Dieser Beschluss habe eindeutig den Termin für den Finanzausschuss mit dem 29.08.2012 vorgesehen. Laut Schröder hatte er nun über den „Flurfunk“ erfahren, dass man den Punkt vielleicht doch in die gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses am 16.08. schieben wollte. Daraufhin habe er im Rathaus angerufen und die Versicherung erhalten, dass der TOP dort nicht behandelt werde. Wer das zugesagt hat, behält Schröder für sich. Aber es ärgerte ihn schon, dass die FWS am 16.08. „politisch schwächer besetzt gewesen“ sei, als er das geplant hatte: „Ich war im Urlaub und mein Vertreter im Krankenhaus“. Auf die Frage, was er nun zu unternehmen gedenke, meinte er nur resignierend. „Was soll man da tun?“ Vielleicht seine Fraktion besser im Griff haben bzw. endlich einmal in der Stadt durchsetzen, dass es nicht angehen kann, wenn bspw. für Gerhard Moldenhauer sogar Stadtverordnetenversammlungen auf Donnerstage verschoben werden, damit er nicht an seinem Geburtstag tagen muss, andere aber politisch kaltgestellt werden, wenn sie den Fehler machen, dem Sitzungsplan und den Absprachen zu trauen. Anzumerken ist allerdings auch, dass selbst Schröder schon Planänderungen zugestimmt hat, sobald sie nur ihm in den Kram passten. Und insofern wären bestimmte Prinzipien wünschenswert, an die man sich dann auch hält. Diese eine Woche vom 16. bis 23. August hätte die Sache wohl noch Zeit gehabt.

Die im Hauptausschuss vom 19.06.2012 beschlossene Terminplanung sah den 29.08. vor. Bekanntlich wurde es dann am 16.08. gemacht. Die für den 29.08. vorgesehene Sitzung wurde auf den 23.08. vorgezogen. Darüber beschwerte sich Schröder nicht.

Übrigens kam der knurrige Moldenhauer auch noch einmal auf die Drehleiter zurück. Unter TOP 11 Anträge wurde der Konservative vorstellig: „Die Feuerwehr-Drehleiter zum Dritten“, hob er an und setzte fort: „Da es in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses hieß, die Drehleiter sei zu 100 % funktionsfähig, in der Zeitung aber etwas anderes stand, möchte die CDU Akteneinsicht nehmen.“ Das würde die Öffentlichkeit, na, zumindest ein Teil der Öffentlichkeit mittlerweile auch zu gerne. Nun schauen wir einmal, welche Einsichten die CDU aus der Einsicht gewinnt und versuchen gleichzeitig ebenfalls, ein wenig Licht in dieses Dunkel zu bringen.

5 Responses to „Absprachen müssen eingehalten werden!“

  1. Bekannt says:

    Es gibt bei der Feuerwehr in der Dienstvorschrift FwVD 100 einen Bedarfsplan, ist hier darüber schon mal nachgedacht worden, denn es ist seit 2011 bekannt, das die Drehleiter defekt ist, nachzulesen in dem Finanzplan.
    Vereehrte Politiker, bitte beenden Sie schnell diese unerträgliche Diskussion , es geht hier um MENSCHENLEBEN und nicht um Papier!

  2. Mimi says:

    Herr Borchelt, es ist schon beeindruckend, wie sie die Verhältnisse hier förmlich sezieren. Allerdings wünschte ich mir als kleinen Service, dass sie mich nicht damit zurücklassen, sondern am Schluss ein bißchen mehr zusammenfassen und zusammenfügen. Viele Grüße von Mimi.

    • Matthias Borchelt says:

      So wird das auch sein, aber momentan frage ich mich eben noch durch. Die Feuerwehr arbeitet ja auch noch an den Antworten und die CDU hat Akteneinsicht beantragt. Am Ende werden wir hoffentlich alle mehr wissen. Ich weiß schon ein wenig und Sie werden es dann auch bald wissen. 😉

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