Taktischer Rückzug

„Nein, das ist nicht in der Fraktion besprochen“, beantwortete Josefin Francke die Frage Eberhard Schröders von der FWS, ob der gestern vom sozialdemokratischen Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms vorgelegte Diskussionsentwurf zur Entschädigungssatzung auch nur in der eigenen Fraktion abgestimmt worden sei. Sie sei ohnehin nicht für Pauschalen, fuhr sie fort, dann ließen sich die Empfänger solcher Pauschalen gerne vertreten, bekämen aber dennoch das Geld. Außerdem sei beispielsweise die Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss weit weniger aufwändig als in einem der großen Ausschüsse, kurz und krumm: sie halte das „für keinen Weg, den man gehen kann“.

Angeschlagen vielleicht, aber auch geschlagen?

Wenn man sich bisher schon wunderte, mit welchem Elan die angeblich scheidende Ortsvereinsvorsitzende ihren eigenen Ausschussvorsitzenden abmeierte, konnte man jetzt nur noch staunen. Die von Harms vorgesehene Deckelung der Bezüge der „Doppelverdiener“ (Zitat: Schröder, FWS) auf maximal 75% der monatlichen Pauschale für den Bürgervorsteher (bei Harms: 440€) missfiel Francke ebenfalls. Man müsse die Arbeitsleistung beachten: „Wir haben auch schon Bürgervorsteher gehabt, die sich immer vertreten ließen. Ich weiß nicht, ob das gerecht ist.“ Und wer an diesem Punkt immer noch glaubte, aus der Genossin spräche nur der Frust über die eigene Götterdämmerung, der konnte jetzt quasi die Wiederauferstehung erleben. Wie eine neugeborene Nemesis kündigte Francke nämlich mit offenbar frischem Kampfgeist einen weiteren Vorschlag an, der in Kürze vorgelegt werde: „Wenn wir richtig einsparen wollen, dann müssen wir die Strukturen ändern. Dann müssen wir überprüfen, ob der Zuschnitt der Ausschüsse geändert werden muss. Demnächst wird ein Papier mit echtem Einsparpotential vorgelegt werden.“ Wer genau das vorlegen wird und warum Francke, die sich doch angeblich ab Mai 2013 aus allen Positionen zurückziehen will, mit solchem Eifer nachtritt und die eigene Fraktion noch mehr beschädigt, als sie es derzeit schon ist, gibt Raum für Spekulationen. Kündigt sich hier eine Fortsetzung der schwarzroten Koalition mit anderen Mitteln an?

Reagierte spöttisch, aber auch erkennbar genervt: Schröder (FWS)

Selbstverständlich ist das alles durchsichtig, was Francke gestern zu Protokoll gab, denn inhaltlich waren es vor allem die dreisten Drei aus der SPD, die bislang massiv gegen eine Reduzierung arbeiteten. Wenn Eberhard Schröder bereits auf dem Stammtisch der SPD von unten fragte, wie glaubwürdig das sei, wenn sich der Saulus nun zum Paulus wandele, so gilt diese Frage natürlich erst recht für die im Gegenwind befindliche Troika. Die Schlacht in der SPD scheint jedenfalls doch noch nicht geschlagen, denn größer geht der Widerspruch kaum noch: Sie wolle keinen Streit, ließ Francke in der Presse kurz zuvor verkünden. Aber dann darf man nicht solche Attacken reiten. Selbst aus den Reihen der FWS und FDP wurde Harms nicht so gerupft, wie von der eigenen Genossin. Eberhard Schröder befasste sich umgehend inhaltlich mit der Tischvorlage, zeigte sich nicht rundweg ablehnend, vermisste aber doch die Einarbeitung aller vorliegenden Vorschläge. Ein gewisses Amüsement konnte sich der alte Herr natürlich nicht verkneifen, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die SPD den ja bereits damals angekündigten Beratungsbedarf nicht wieder anmelde, sobald man dann vielleicht ein gemeinsames Papier erarbeitet haben werde. Harms hatte zuvor fallen gelassen, dass er seiner Fraktion ein anderes Papier vorgelegt hätte.

Keine Lust auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Hartmut Hintze, FDP (Archivfoto)

Hartmut Hintze von der FDP gönnte sich diesen Seitenhieb natürlich auch. Wie Schröder bedankte er sich zwar artig für das Papier: „Gut, dass wir es endlich haben“, setzte aber nach: „Jedoch nur so weit, so gut.“. Wie gut er das alles tatsächlich fand, wurde dann deutlich: Eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sei das nun leider, denn „eigentlich haben wir etwas anderes zu tun“. Die Aussichten auf eine Einigung in dieser Frage seien überdies gering, befand der Liberale: „Wie ist denn die Situation? In der SPD ist das Papier nicht einmal abgestimmt. Für die CDU maße ich mir zu sagen an, dass die das überhaupt nicht wollen. Die Mehrheiten sind also unverändert. Und dafür soll nun lange diskutiert und sich lange damit beschäftigt werden? Schade, sehr schade, das ist kein professioneller Weg. Seit November letzten Jahres hätten wir an diesem Punkt sein können. Auch ich hätte erwartet, dass wenigstens alle Ideen in diesem Papier gesammelt und wenigstens innerhalb der SPD abgestimmt worden wären.“ Die Grünen hatten zwar nichts dazu zu sagen, aber die CDU meldete sich mit Herbert Krispin zu Wort: „Was die CDU angeht, Herr Hintze, gebe ich Ihnen recht. Das war anmaßend.“ War das nun die faktische Bestätigung, dass die CDU tatsächlich keine Änderung wünscht, oder wollte Krispin nur nicht wie Francke auf das noch folgende Papier hinweisen, um den Coup nicht zu versauen? Harms meinte dann noch. er würde gerne auch Einladungen von anderen Fraktionen folgen, um dort für Fragen zur Verfügung zu stehen,  aber es sah nicht danach aus, als wenn jemand überbordendes Interesse hätte.

Oder strippenziehen hier General Attacke…

Keine Frage, der Auftritt der angeblich nicht nur amts-, sondern auch ansonsten müden Francke verfehlte nicht die ganz sicher beabsichtigte Wirkung: Schaut her, die Hinterbänkler haben mich zwar ausgebootet, setzen aber dafür den Kahn jetzt auf den Grund. Das mag kommen wie will, die Argumentation des blonden Racheengels hat sich jedoch nicht geändert. Die Bezüge der Doppel-(und Dreifach-)verdiener dürfen nicht gedeckelt und Pauschalen für Stadtverordnete sind ungerecht, weil dann diejenigen, die alles an sich reißen, davon finanziell nichts haben. Wenn man sich den Harm’schen Vorschlag anschaut, lässt sich unschwer erkennen, dass die großen Verdränger gar nicht annähernd so gerupft werden, wie die anderen Institutionen der Stadt. Und damit meine ich nicht nur diejenigen, in denen die Ehrenamtlichen es tatsächlich nur für die Ehre machen, sondern auch das Rathaus. Dort werden im Zuge der Konsolidierung manche ihren Job verlieren müssen, während unsere Stadtverordnetenversammlung im Mai 2013 sogar noch um 4 Plätze anbaut. Insofern sprach die SPD-Vorsitzende sich für die Erhaltung des Status quo aus und das allein hätte man als Liebesdienst der scheidenden Kommunalpolitikerin für ihre treuen Freunde in der CDU werten können. Aber wieso begann sie auch über Strukturen zu sprechen, zumal über die Trennung von Haupt- und Planungsausschuss? Das wollte die Opposition schon lange so sehr, wie es für die rotschwarze Koalition undenkbar war. Lieber hat man unter Preisgabe des eigenen Vorsitzes den Sozial- mit dem Kulturausschuss verheiratet, angeblich um zu sparen, als dieses Machtzentrum zu gefährden.

…und General Scheinrückzug aus dem Hintergrund um die Macht?

Mich würde daher nicht überraschen, wenn man hier von langer Hand vorbereitete, die Stadtverordneten mit dieser Trennung zu locken, um den Planungsausschuss anschließend mit dem Bauausschuss, den Finanz- mit dem Rechnungsprüfungsausschuss und den Haupt- z.B. mit dem Wahlprüfungsausschuss zu koppeln. Prompt hätte man doch zwei weitere Ausschüsse quasi eingespart. Wer könnte da widersprechen, zumal doch endlich die Delf’sche Machtzentrale aufgebrochen wäre! Tja, Pustekuchen, anschließnd wechselten Francke und Hilger zur CDU und die hätte dann als stärkste Fraktion den ersten Zugriff. Denn der ist momentan in Gefahr: Die nominell immer noch stärkste Fraktion der SPD ist nicht mehr kontrollierbar. So aber hätte die FWS danach den 2. Zugriff und anschließend würden CDU und SPD losen müssen, vermutlich um den Bau- und Planungsausschuss. Sollte aber Egon Siepert gleich mitwechseln (eher schwerlich denkbar, da ihm seine Kreis-SPD das wohl nicht nachsähe) oder Schwarzenbek eine Fraktionsgemeinschaft zwischen den SPD-Renegaten und der CDU zulassen, dann hätte man beim 3. Zugriff sogar Vorrecht. Und von September bis Mai hätte man nicht nur alles im Griff, sondern ließe sich auch trefflich Wahlkampf machen, natürlich freundlich unterstützt von der lokalen Presse. Mich würde es nicht überraschen, aber mich überrascht hier ohnehin nichts mehr. Und wenn Sie das nun alles für Unsinn halten, erklären Sie mir bitte, warum jemand, der müde und krank aus allen Ämtern scheiden möchte, so einen Auftritt hinlegt. Ich prophezeie der SPD von unten: Die erste Schlacht mag gewonnen sein, der Krieg ist noch nicht vorbei. Der Rückzug war taktischer Natur, die Truppen um General Delfs mögen Veteranen sein, sind aber noch nicht geschlagen.

2 Responses to Taktischer Rückzug

  1. Mimi says:

    Ich finde den Diskussionsentwurf von Helge Harms löblich, aber eines kann ich ganz klar sagen: Die Kommunalpolitiker können auf so viel an Entschädigung verzichten wie sie wollen. Die Bürger werden trotzdem nicht die Reduzierung oder gar Streichung kommunaler Leistungen sowie die Erhöhung kommunaler Gebühren akzeptieren. Die Politiker verzichten hier höchstens auf ein paar Euro, aber wir sollen hier über Jahre hinweg auf ein ganzes Stück Lebensqualität in Schwarzenbek verzichten und dann auch noch tiefer in die Geldbörse greifen. Und wir hatten keine Gelegenheit, darüber zu diskutieren, ob wir das wollen oder nicht. Was ich will ist, dass diejenigen, die Schwarzenbek in diese Misere gebrachte haben, wirklich zur Rechenschaft gezogen werden und nicht einfach zurücktreten und sich aus der Verantwortung stehlen können.

    • Ulf Miehe says:

      Leider scheint auch bei Ihnen der Kommentar von “ ich bin es“ zuzutreffen: Kommentare abgeben ohne sich zu erkennen geben und womöglich auch bisher nicht ehrenamtlich tätig zu sein!
      Bisher auch nicht auf unseren Kontaktwunsch reagiert! Ist da gelebte Demokratie: aus dem Hinterhalt ohne Erkennung zu kommentieren!
      Ulf Miehe, 2. Vors. Seniorenbeirat

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: