Wackeldackel oder Wachhund?

Wer die Öffentlichkeit ständig ausschließt, muss seine Beschlüsse natürlich nicht ordentlich vorbereiten.

Nachdem der ablehnende Bescheid auch des Finanzausschusses über die Auftragsvergabe für das Drehleiterfahrzeug hohe Wellen in der Presse schlägt, welche in Kommentaren gipfeln, wonach man Sicherheit für Geld opfert usw., möchte man den heute tagenden Finanzausschuss dringend anregen, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine klare Faktenlage zu schaffen, damit ein verantwortlicher Beschluss gefasst werden kann. Es reicht eben nicht aus, den von der Verwaltung vorbereiteten Beschlussvorlagen wackeldackelnd zu folgen. Die Stadtverordneten sind nicht die Schoßhündchen der Verwaltung, sondern die Wachhunde der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Politik schon den Job als Gestalter schwänzt, soll sie wenigstens über eine vernünftige Ausführung wachen. Es gehört für mich zu den erstaunlichsten Phänomenen der Schwarzenbeker Selbstverwaltung, wie geradezu willenlos man der Verwaltung folgt. Was glaubt man eigentlich, wozu man da sitzt?

Wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion weder führt, noch hinterfragt, ist leicht regieren.

Nun mögen viele Stadtverordnete sich nicht für befähigt halten, über so komplexe Dinge wie Verwaltungsrecht, öffentliche Finanzierung und Wehrtechnik zu befinden. Die gute Nachricht: Das muss man auch gar nicht. Man muss nur seine sieben Zwetschgen beisammen halten und Fragen stellen! Insbesondere wenn die Verwaltung und die eigenen Fraktionsvorsitzenden mit Vokabeln arbeiten, die vermeintliche Zwangsläufigkeiten suggerieren, ist Vorsicht angebracht. Wenn dann auch noch Dinge überraschend auf die Tagesordnung gelangen und ganz auf die Schnelle nicht-öffentlich abgehandelt werden sollen, weiß man eigentlich, dass da etwas im Busch ist. Und dann gilt es besonders, Fakten zu sammeln. Selbst wenn man in der Minderheit ist, kann man die Verwaltung zwingen, Farbe zu bekennen. Zu dieser Farbe gehören folgende zu klärende Fragen und ich kann sie dem Ausschuss nicht ersparen, denn ich begreife nicht, warum Beschlüsse solcher Tragweite nicht eingehender vorbereitet und im Vorwege öffentlich kommuniziert werden. Selbst aus Reihen der Feuerwehr hatte man um Öffentlichkeit gebeten, welche aus fadenscheinigen Gründen verwehrt wurde.

  1. Besteht ein gesetzlicher, unausweichlicher Zwang zur Stationierung eines Drehleiterfahrzeuges in Schwarzenbek und wenn ja, wo steht das geschrieben?
  2. Wenn die gesetzliche Verpflichtung besteht, welche Konsequenzen drohten bei einem Verstoß gegen eine solche gesetzliche Verpflichtung?
  3. Steht ein kommunales Kreditaufnahmeverbot über solcher gesetzlicher Verpflichtung bzw. löste es die gesetzliche Verpflichtung auf?
  4. Besteht überhaupt ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot seitens des Kreises?
  5. Wenn ein solches Verbot besteht, welche Ausnahmen gibt es?
  6. Aus welchem Grund hat Schwarzenbek angeblich jetzt das Geld für einen solchen Kauf, später aber nicht mehr?
  7. Wie dem Beschlussvorschlag über die Ersatzbeschaffung eindeutig zu entnehmen ist, finanzierten wir den Kauf mindestens mittelbar über Kassenkredite? Sind wir nicht genau dafür schon einmal gerügt worden? Lügen wir uns nicht mindestens selbst in die Tasche, dass wir etwa jetzt das Geld hätten und später nicht mehr?
  8. Wenn nein, warum nicht? Wo kommt das Geld her und was würden wir sonst damit machen?
  9. Wie ist der aktuelle Stand des Kassenkredites und welchen Stand werden wir voraussichtlich zum Jahresende haben?
  10. Ist die Förderung des Ankaufes über die Feuerschutzsteuer tatsächlich nur in diesem Jahr möglich?
  11. Wann erfolgte die schließlich erfolgreiche Reparatur der Korbsteuerung, vor oder nach der Entscheidung über die Ersatzbeschaffung?
  12. Ist das Drehleiterfahrzeug nach der erfolgreichen Reparatur der Korbsteuerung 100-%-ig funktions- und einsatzfähig oder nicht? Wenn nicht, wofür haben wir deutlich über 10.000€ bezahlt?
  13. Entbehrt die Entscheidung zum Kauf eines neuen Drehleiterfahrzeuges auf der Grundlage eines bis dato ungelösten Problems mit der Steuerung des Korbes nach einer erfolgreichen Reparatur nicht der Grundlage?
  14. Wie stellt sich die Feuerwehr zu der Frage des Vertrauens in die Technik, nachdem die Basis des Vertrauensverlustes, die unbekannte Ursache der fehlerhaften Korbsteuerung am Ende doch erkannt und erfolgreich behoben wurde?
  15. Was für eine Art Fahrzeug ist bei Ersatzbeschaffung gedacht, die ja spätestens für 2015 fest eingeplant ist: ein Neufahrzeug, ein Vorführfahrzeug oder ein gebrauchtes Fahrzeug?
  16. Wenn wir ein Neufahrzeug kaufen und mithin noch zwei Jahre darauf warten müssen, dann müssen wir das doch auch erst 2014 bezahlen. Wie können wir das denn, wo wir doch nur jetzt das Geld haben, später aber nicht mehr?
  17. Wie gehen wir in diesen zwei Jahren mit dem Sicherheitsrisiko um, als welches der Wehrführer die Drehleiter bezeichnet? Mieten wir ein Ersatzfahrzeug und welche Kosten löst das aus?
  18. Wird dieses Ersatzfahrzeug wie zuletzt ebenfalls über 20 Jahre alt sein und damit jederzeit ausfallen können und somit das Vertrauensproblem der Feuerwehrleute nicht lösen?
  19. Was spricht gegen einen kompletten Austausch der Drehleitersteuerung, was würde der kosten und erhöhte ein solcher das Vertrauen der Wehr in die Technik?
  20. Was genau kann geschehen, wenn die automatische Nivellierung des Korbes nicht gewährleistet ist bzw. im Einsatz ausfällt?
  21. Ist der Einsatz im Drehleiterkorb bei funktionierender Nivellierung ungefährlich? Anders gefragt: Gibt es nicht weitaus größere Gefahren bzw. Gefährdungen? In Flensburg sind Ende Juli zwei Handwerker schwer verunglückt, einer gar aus einer Hebebühne tief gestürzt, weil ein Stahlseil riss. Das Fahrzeug war relativ neu und hatte erst im Mai des Jahres eine TÜV-Abnahme.

Ist jetzt ganz besonders in der Pflicht: Helge Harms, SPD.

Falls jemand glauben sollte, diese Fragen wären doch alle beantwortet, dann sollte derjenige genau nachlesen. Die vermeintlichen Antworten sind alle im Konjunktiv geblieben: Es könnte sein, es wird vermutlich nicht, es ist mehr oder weniger wahrscheinlich, vielleicht oder vielleicht auch nicht. Wo sind die klaren Aussagen? Wo steht im Beschlussvorschlag geschrieben, dass wir definitiv keinerlei Kredite mehr aufnehmen dürfen? Gesagt wird das ständig, denn was ist das gesprochene Wort schon wert, zumal das eines Politikers? Es gibt einen alten Grundsatz bei Gericht: Was nicht in der Akte ist, ist nicht in der Welt. Und daher muss man auf schriftlicher Antwort bestehen. Ich behaupte nicht etwa, dass am Ende all dieser Fragen nur die Ablehnung einer vorzeitigen Ersatzbeschaffung stehen kann. Aber angesichts unserer desaströsen Haushaltslage müssen mindestens diese Fragen klar beantwortet und bewertet werden, bevor wir einen solchen Betrag ausgeben. Wir dürfen unsere verantwortlichen Politiker nicht mehr damit davonkommen lassen, dass man bei Stimmabgabe dieses oder jenes geglaubt habe. Die Kirche steht ein Haus weiter, meine Damen und Herren! Im Rathaus muss der Gottesbeweis erst noch geführt werden!

7 Responses to Wackeldackel oder Wachhund?

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    @ Herr Borchelt,

    Ich hätte da eine Recherche-Aufgabe für Sie: Versuchen Sie doch herauszufinden, wieviel Geld die Stadt der Feuerwehr in den letzten paar (fünf bis zehn) Jahren gegeben hat, und lassen Sie die User anhand des Zahlenmaterials entscheiden, ob die Drehleiter mit ihren angeblich lockeren Schrauben nicht schon lange hätte ausgetauscht werden können.

    Falls nicht, Frage 8a an die Herren Schröder und Hilger: Was zur Hölle habt Ihr mit dem Geld gemacht???

  2. TopDeluxe says:

    @ Herr Borchelt,

    fallen sie nicht der Verlockung anheim, auf „Teufel komm raus“ möglicht viele Punkte auszulisten – und die auch noch unsortiert. Das ganze lässt sich doch zusammenfassen:

    1. Funktioniert die Drehleiter (aktuell)
    2. Ist es heute schon absehbar, dass sie innerhalb kürzester Zeit (wegen des gleiches Fehlers) wieder ausfällt?
    3. Würde der Fehler einen Rettungseinsatz unzumutbar erschweren?
    4. Kann mit einer neuen Drehleiter der Schutz der Bürger wesentlich verbessert werden?

    Meine Vermutungen sind 1. – ja, 2. – nein, 3. – nur in sehr ausgewählten Situationen, 4. – nur marginal.

    Alles andere ist doch unerheblich. Wenn die alte Drehleiter wirklich hin ist, muss eine neue her. Egal, ob das gesetzlich gefordert ist oder nicht. Das kann man dann sicher glas klar begründen und auch finanziell durchsetzen.

    Es sieht doch aber alles danach aus, dass sich ‚die Feuerwehr‘ schon auf ein schönes neues Fahrzeug mit allem Drum und Dran gefreut hat und jetzt enttäuscht ist, dass die „alte Karre“ es doch noch tut. Ich denke, viele die sich für Technik begeistern können das nachvollziehen. Nur in diesem Fall ist es mit Blick auf das Geldsäckel der Stadt eben nicht angebracht nach dem „neuen großen roten Feuerwehrauto“ zu schielen. Und deswegen hätte auch der angemeldete Bedarf zurückgenommen werden müssen.

    Das Totschlagargument, dass Geld gegen Sicherheit eingetauscht wird, zieht nicht. Das führt immer auf die Frage: „Wie viel Geld ist DIR eine Menschenleben wert?“ Denn das wird keiner mit einer Zahl beantworten wollen. Es gibt aber immer ein noch bessere Rettungsmittel, eine noch bessere medizinische Versorgung usw.. Und die kosten jeweils richtig viel Geld. Auch wenn das keiner hören will: Es müssen immer Kompromisse gemacht werden – auch wenn es um Sicherheit und Gesundheit geht.

    Und deshalb sollte die alte Drehleiter so lange weiter benutzt werden, bis es tatsächlich nicht mehr geht. Und dann gibt’s auch das „neue große rote Feuerwehrauto“. So’n Ding ist ja kein Wegwerfartikel.

  3. Bekannt says:

    Es ist schon sehr befremdend, daß ein Büroangestellter auf Grund eines Schreibens festlegt, daß die Leiter in Ordnung ist. Wie kann man nur auf Grund eines Reparaturscheins sagen, die Leiter ist OK? Man hat versucht, zwei verschiedene Elemente zu verbinden, was fehlschlägt. Das ist klar und liegt auf der Hand. Wenn diese Steuerung im Einsatz versagt, besteht absolute Lebensgefahr für die Feuerwehrleute, kann man so etwas verantworten????
    Wir haben in Schwarzenbek Hochhäuser und so schreibt meines Erachtens die Behörde vor, das eine Leiter vorhanden sein muß.
    Der Feuerwehr ist nicht damit gedient, eine gebrauchte Leiter zu bekommen, hier braucht die Feuerwehr eine Neue. Es gibt einen Alarmplan, der festlegt, das die Leiter mit ausrückt, MENSCHENLEBEN IN GEFAHR, wie soll ein übergewichtiger Patient geborgen werden, wie soll ein Brand gelöscht werden, zu diesen Fragen schweigt Herr Hilger, der stellvertretende Wehrführer, weil er vielleicht Angst vor sich selbst hat und nicht die Courage besitzt, sich für die Feuerwehr einzusetzen. Wenn man so leichtfertig mit Menschenleben umgehen kann, so ist Herr Hilger fehl am Platz.
    Ich möchte nicht in der Haut der Vertreter stecken, denn eines ist klar, wenn die Leiter versagt und es kommt zu einem Unfall, die Folgen??????? Ohne Kommentar.
    Leider wird man auf diesen Fragenkatalog keine Antwort bekommen!!!!!!!!!
    Ich könnte noch mehr schreiben, aber was dann kommen würde , ist nicht zu verantworten.
    Es ist eine Schande, wie die Politiker und die Stadt mit diesem Thema umgeht, es ist Menschen unwürdig und verachtend !!!!!!!!!!!!!!!

    • Daniel Neumann says:

      Die Spekulationen, Unterstellungen, Halbwahrheiten und Fehlinformationen in diversen Zeitungs-Internetforen und Blogs ggü. einzelnen Kameraden bzw. der gesamten FF Schwarzenbek im Zusammenhang mit der Nicht-(sofort?)-Ersatz-Beschaffung der Drehleiter hat mittlerweile Niveau und Form erreicht, wo es reicht.
      Wenn das der neue Stil ist in Schwarzenbek auf unserem Rücken „Politik“ und Stimmungsmache zu betreiben – dann gute Nacht. Schlechter Stil ist nicht angeboren, wohl aber anerzogen. Da wird Halbwissen, gepaart mit Boshaftigkeit und Häme mit dem Bade ausgeschüttet, das Kind gleich dazu.

      Wie bei einem japanischen Sushi-Meister werden da Worte und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen messerscharf seziert und roh verspeist.

      Im Grunde sind es die Beiträge zwar nicht einmal wert, ignoriert zu werden, da aber offenbar die bekannten hyperaktiven Kommentarschreiber mit fatalem Hang zum verbalen Tourette-Syndrom einen ausgeprägten Genieverdacht gegen sich selbst hegen sollte man sich vor solchen anonymen Heckenschützen, wie es die meisten sind, bei potentiellen Rufmord zu wehren wissen, denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

      Von daher wäre es sehr interessant zu erfahren, wie scharf der Ton dann immer noch ist, sollte es (hoffentlich) zu einer offenen Diskussion kommen. Denn lieber von Angesicht zu Angesicht, als selbiges im Internet zu verlieren.

      Daniel Neumann, Mitglied der FF Schwarzenbek

  4. JackBauer says:

    @ Daniel

    Stimmt, die Beiträge sind es wirklich nicht wert, ignoriert zu werden (aber das sind nun mal die Tücken der doppelten Verneinung…)

    Sei gerne frei, Dich auf den Schlips getreten zu fühlen – Dein persönliches Problem. Aber wenn Du schon darauf verweist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist: Nettigkeiten wie „verbales Tourette-Syndrom“, „anonyme Heckenschützen“ und „potentieller Rufmord“ gegen Fakten aufzuwiegen (die erstaunlicherweise sogar von FF-Internen bestätigt werden), können nach hinten losgehen…

    Und eine kleine Anregung: Wenn (und ich sage ausdrücklich „wenn“) sich der begründete Verdacht noch erhärten sollte, dass einige Eurer Hauptverantwortlichen mit der Drehleiter Schindluder getrieben haben, wäre es strategisch klüger, den Ball ein wenig flacher zu halten denn die Konsequenzen würden auch auf die zurückfallen, die die Vorgänge aktiv oder passiv unterstützen.

    • Daniel Neumann says:

      Sehr geehrter Herr Bauer (Ihren richtigen Namen wollen / können Sie nicht preisgeben),
      diese Reaktion habe ich erwartet und verstärkt nur meine Meinung, auch in Zukunft nur mit jemanden ernsthaft zu streiten, der den Mut hat und sich zu erkennen gibt. Auf der Strasse würde ich auch mit niemanden reden, der eine Maske trägt. Im übrigen ziehe ich es vor Leute die ich nicht (er)kenne auch weiterhin zu siezen. Und damit soll das kleine verbale Scharmützel von meiner Seite auch beendet sein.

  5. Rüdiger Jekubik says:

    Schade, dass hier persönliche Attacken ausgetauscht werden. Ich denke es geht doch offensichtlich um zu viel für unsere Stadt um sich hier persönlich anzugiften.
    Sehr geehrter Herr Neumann, Fragen sollten aber doch erlaubt sein und sollten nicht, wie geschehen, so ehrverletzend wie von ihnen beantwortet werden. Ich bin bisher politisch in dieser Stadt nicht aktiv und seit 17 Jahren „einfach“ nur Bürger.
    Was sich aber seit geraumer Zeit unsere (ja ich gehe tatsächlich noch wählen) Stadtverordneten leisten, ist schon sehr ungewöhnlich. Stichworte wie Bürgerbeteiligung, Wählerwille und ähnliches scheinen eher Fremdwörter zu sein. Mein letzter Besuch bei einer Stadtverordnetenversammlung im Mai dieses Jahres hat mein Bild von den gewählten und mit Verantwortung ausgestatteten Politikern leider bestätigt. Schlechter geht’s nimmer (Parteiübergreifend!!). Aus diesem Grund finde ich die Beiträge in diesem Blog, auch wenn sie nicht immer meine Meinung widerspiegeln, mehr als wichtig. Darum hoffe ich, dass Beleidigungen hier keinen Platz haben.
    Zum aktuellen, hier diskutierten Thema möchte ich zurzeit keinen Kommentar abgeben, da ich mich in der „Erkundungsphase“ befinde. Ich hoffe aber, dass hier weiter zum Thema diskutiert, gestritten und Meinung ausgetauscht wird.

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