Die Leiter dreht weiter – bedingt einsatzbereit?

Hat sich verrannt: Nils Hilger (SPD)

Es ist wirklich sehr traurig mitzuerleben, wie einseitig die Schwarzenbeker Presse berichtet und wie eifrig jetzt auf diejenigen eingeschlagen wird, die als Stadtverordnete das Pech hatten, in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses überraschenderweise öffentlich den im Juni feigerweise nicht-öffentlich getätigten Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges exekutieren zu sollen. Bedauerlicherweise beteiligt sich auch die ansonsten unparteiischere Susanne Nowacki im Gelben Blatt daran. Dabei geht es nicht darum, dass man etwa nicht für die Ersatzbeschaffung sein dürfte, auch wenn die Zeitungen deutlicher zwischen Bericht und Kommentar unterscheiden sollten. Es gibt selbstverständlich anerkennenswerte Argumente für die Beschaffung, auch jetzt schon. Es kann aber nicht angehen, die Stadtverordneten dafür in die Pfanne zu hauen, dass sie im Bau- und Finanzausschuss ebenfalls versuchten, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Wenn Nils Hilger als Vorsitzender des Bauausschusses anschließend in der Lauenburgischen Landeszeitung dahingehend zitiert wird, dass „alle Ausschussmitglieder gewusst“ hätten, dass die Feuerwehrleute große Zweifel hätten, „ob der sporadisch auftauchende Fehler damit tatsächlich behoben ist“, wirft er nicht nur Öl ins Feuer, sondern beschreibt das dortige Dilemma eben nicht zutreffend.

Es ist den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht vorzuwerfen, dass der Hauptausschuss seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn es noch eines Nachweises bedurfte, dass diese ganze Heimlichtuerei in Schwarzenbek die Ursache allen Übels ist, dann ist er jetzt geführt. Und nachdem der Tagesordnungspunkt öffentlich geworden ist, wurde auch die Beschlussvorlage öffentlich und siehe da: Es handelt sich um die Vorlage aus dem Hauptausschuss vom 19.06.2012. Darin heißt es:

„Derzeit gibt es erhebliche Probleme mit der Korbsteuerung, die durch das beauftragte Fachunternehmen aus Karlsruhe bisher nicht behoben werden konnten. Die Drehleiter ist hierdurch seit März d.J. nur eingeschränkt einsatzfähig.“

Hans-Joachim Delfs: Feigheit vor dem Freund oder vor dem Feind?

Nach allem was man weiß, hat der Hauptausschuss die Ersatzbeschaffung beschlossen, weil die Steuerung des Drehleiterkorbes angeblich irreparabel beschädigt war. Weitere Informationen gibt es nicht, außer dass man jede Menge Nebelkerzen über die Geldbeschaffung zündet und umständlich erklärt, wie man einer Kreditaufnahme angeblich trickreich entgeht, indem man einfach auf den positiven Saldo aus Investitionstätigkeit verweist und faktisch damit nichts anderes tut, als missbräuchlich „aus Kassenkrediten zu finanzieren“. Und das nur, weil „davon auszugehen“ ist, „dass die Genehmigungsbehörde auch einer Kreditaufnahme für die Beschaffung einer Drehleiter nicht zustimmen wird“. Man stellt da einfach eine Analogie zu einer anderen geplanten Kreditaufnahme her. Es ist keineswegs gesagt, dass das so ist. Man hat vorsichtshalber auch nicht gefragt. Man begnügt sich mit folgender Aussage: „Eine Beschaffung, wie im Finanzplan vorgesehen wäre aus heutiger Sicht wahrscheinlich nicht realisierbar.“  Wäre wahrscheinlich nicht? Das ist die Basis solcher Entscheidungen? An dieser Stelle ist übrigens Frau Nowacki fairerweise auch zu loben, wenn sie zutreffend resümiert: „Ob tatsächlich die Kommunalaufsicht den Kredit für die im Finanzplan der Stadt für 2015 vorgesehene Ersatzbeschaffung (..) versagen wird, ist für alle Seiten (..) Spekulation.“ Wie gesagt, man könnte ja fragen.

„Warum noch mehr sagen?“, schien man sich stattdessen gedacht zu haben. Kaputt ist kaputt, Menschenrettung über den Korb nicht mehr möglich und damit ausreichend Grund für ein Vorziehen der Ersatzbeschaffung. War es das, was Hilger meinte, was alle gewusst hätten? Von einer Reparatur noch nach dieser Hauptausschusssitzung haben sie jedenfalls nichts gewusst und das Ergebnis offenbar auch nicht mitgeteilt bekommen. Wusste der Hauptausschussvorsitzende in seiner Sitzung am 14.08. davon? Wusste er, dass das als irreparabel eingestufte Gerät doch wieder funktionierte? Wenn er es wusste, hätte er nicht tätig werden müssen, so oder so? Immerhin ist der Beschluss im Hauptausschuss vom 19. Juni damit erkennbar auf der Basis falscher Voraussetzungen getroffen worden und damit gemäß Gemeindeordnung ungültig!

Der Ordnungsamtsleiter hat in diesem Drama auch keine glückliche Rolle.

Zwei Beteiligte wussten definitiv um den für unmöglich erachteten Erfolg des Reparaturversuches: der zuständige Ordnungsamtsleiter und Nils Hilger, seines Zeichens stellvertretender Wehrführer. Hätten die nun nicht tätig werden müssen? Hätte man nicht von Hans-Jürgen Stribrny erwarten müssen, dass er sich mindestens mit Delfs in Verbindung setzt? Hätte nicht Nils Hilger alle Hebel in Bewegung setzen müssen und spätestens in seiner eigenen Ausschusssitzung offensiv an das Thema herangehen sollen? Statt dessen tappten die Ausschüsse in eine ganz blöde Falle, da sie mehrheitlich keine Ahnung haben konnten, dass der von ihnen zu exekutierende Beschluss seiner Grundlage beraubt war. Und dann wurde der Punkt auch noch überraschend öffentlich beraten. Nicht, dass ich das etwa kritisierte, aber auf diese Weise war es den Mitgliedern endgültig unmöglich, sich anders zu verhalten. Es blieb zunächst rätselhaft, warum mit Josefin Francke ausgerechnet eine der eifrigsten Heimlichtuerinnen die Öffentlichkeit einwarb, aber wenn man gestern im Gelben Blatt las, wie ihr Bruder im Geiste, wie ausgerechnet Egon Siepert lautsprecherisch die ebenso überraschende Öffentlichmachung der kommenden Haushalts-Klausurtagung als nachgerade selbstverständlich darstellt, weiß man, welcher Nebenkriegsschauplatz hier abläuft. Die jüngsten Vorwürfe des Konrad Freiberg hinsichtlich der mangelnden Transparenz sollen offenbar konterkariert werden. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Zur Lektüre empfohlen, wenn man das Kunststück fertigbringen will, zwei Hüte gleichzeitig zu tragen.

Aber so schnell kann man halt nicht umpolen. Die Mitglieder in Bau- und Finanzausschuss erlebten also einen Ordnungsamtsleiter, der die volle Funktionalität der Drehleiter pries und einen Feuerwehrvertreter, der ein erneutes Versagen der endlich als ursächlich erkannten Platine als sehr unwahrscheinlich bezeichnete. Und da haben alle Mitglieder der Ausschüsse gewusst, dass die Feuerwehrleute nach wie vor große Zweifel hätten? Erstaunlicherweise hat nicht einmal Nils Hilger derart argumentiert. Er redete hauptsächlich über das Geld, welches man jetzt hätte, aber später nicht. Auch er bestätigte ein Funktionieren, orakelte aber über ein mögliches späteres Versagen in beispielsweise vier Monaten. Wer dabei war, hat deutlich gesehen, wie verunsichert die Befürworter waren, weil ihnen die Grundlage ihres Handelns abhandengekommen war. Es war schlagend, dass man den Beschluss eben nicht annähernd so vorbereitet hatte, wie man das bei einer Ausgabe solcher Größenordnung, zumal in solchen Zeiten eben tun sollte. Und für solche Vorbereitung ist der Ausschussvorsitzende zuständig. Sein eigenes Versagen nun dadurch bemänteln zu wollen, den KollegInnen unverantwortliches Handeln vorzuwerfen, ist fragwürdig. Und dann auch noch en passant den daran offenbar gänzlich unbeteiligten Konrad Freiberg als heimlichen Strippenzieher zu bezeichnen, ist nur noch schäbig zu nennen. Bei aller Sympathie für den kernigen Sozialdemokraten hat er in dieser Sache jedes Maß verloren. Das mögen ihm einige nachsehen, da ihm als stellvertretendem Wehrführer die Sache natürlich besonders am Herzen liegt, aber dann hätte er sich für befangen erklären sollen. Wo gibt es denn so etwas, dass der Antragssteller gleich auch noch den Bescheid unterschreibt und anschließend die KollegInnen denunziert, weil die da nicht um jeden Preis mitgehen?

Bei der letzten WVS-Messe war die Drehleiter (noch) in Ordnung

Zum Schluss möchte ich noch auf die Legende mit der Lieferzeit eingehen. 18 Monate dauert das, sagt die Vorlage und ich fürchte, das sagt sie mit Bedacht. Wenn wir doch 2015 ohnehin ersetzen wollen, dann macht das eine Jahr den Kohl doch nicht fett? So war vielleicht das Kalkül. Wenn aber doch das Geld noch dieses Jahr raus soll – und das nicht etwa wegen der Förderung, sondern ausschließlich wegen des buchhalterischen Taschenspielertricks! – dann bedeutete das, dass wir das Fahrzeug 18 Monate vor Auslieferung bezahlen!? Das ist wirklich schamlos! Selbstverständlich soll das Gerät noch in diesem Jahr herbei, denn ansonsten sind auch die ganzen Sprüche mit dem mangelnden Vertrauen der Feuerwehrleute in die mangelhafte Technik völlig unsinnig (Übrigens steht davon kein Wort in der Vorlage, daher haben die Ausschussmitglieder das also auch nicht gewusst, Herr Hilger!). Ich gehe nicht davon aus, dass Susanne Nowacki sich so etwas ausdenkt, also hat ihr jemand ins Ohr geflüstert, was sie gestern schrieb: „Klar ist, dass in 2012 und später – anders als 1990 – kein Vorführgerät zu haben ist am Markt“. Wie haben es dann die anderen Gemeinden vermocht,  das zu erreichen, was wir – und das ist jetzt meine Behauptung! – ganz genau so vorhaben? Ich nenne stellvertretend zwei Beispiele:

  1. Stadt Alfeld an der Leine: Beschlussfassung 19.07.2012 mit der Maßgabe der Lieferung noch in 2012
  2. Stadt Dreieich: Beschluss im April 2012, Auslieferung im August dieses Jahres

Egal, das Fahrzeug kommt also noch dieses Jahr und noch ist das auch zu machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass man die zuständigen Ausschüsse übergeht. Auch in dieser Beziehung ist die Hemmschwelle längst tiefergelegt. Aber was rede ich? Sowohl der Finanz-, als auch der Bauausschuss tagen ja noch einmal vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung und der Antrag auf Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer ist doch auch schon raus.

5 Responses to Die Leiter dreht weiter – bedingt einsatzbereit?

  1. H.Rose says:

    Die nunmehr durch Leserbriefe, Blog-Beiträge und Gespräche rüber gebrachten Auffassungen -insbesondere die ernste Betroffenheit der Feuerwehrleute – läßt Manches in anderem Licht erscheinen.
    Es hat wohl kaum ein Ausschussmitglied gegeben, das nicht der Meinung gewesen wäre, die Abstimmung pro neue DL sei eine Selbstverständlichkeit. Die dann im Verlauf der Debatte genannten Feststellungen haben sicher alle überrascht: Die Leiter sei nicht irreparabel (von der nicht mehr gegebenen Reparaturmöglichkeit mag auch die Kommunalaufsicht bei ihrem Hinweis zur Neubeschaffung ausgegangen sein) und nach Finden und Abstellen des Fehlers in einwandfreiem Zustand, sie sei generalrepariert und der FA-Vorsitzende und stellvertretende Wehrführer erklärte in Anspielung auf eine US-Fernsehserie, sie sei „gepimpt“ (zu deutsch wohl „aufgemotzt“).
    Bei diesem Informationsstand kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen. Wenn möglicherweise nicht alle relevanten Informationen auf dem Tisch waren, kann man das den Ausschussmitgliedern nicht vorwerfen. Vielleicht rächt sich jetzt die Heimlichtuerei der nicht-öffentlichen Behandlung im Haupt- und Planungsausschuss. Hier hätte man die Lage in aller Breite öffentlich darlegen können/müssen – und dann nicht-öffentlich das Beratungsbüro unter Vertrag nehmen können.
    Man glaube bitte nicht, dass Kommunalpolitiker nicht auch lernwillig und lernfähig und bereit wären, sich eines Besseren belehren zu lassen und umzusteuern. Aber dazu brauchen sie Fakten.

  2. TopDeluxe says:

    „Wenn möglicherweise nicht alle relevanten Informationen auf dem Tisch waren, kann man das den Ausschussmitgliedern nicht vorwerfen.“ Natürlich kann man denen das vorwerfen! Man muss sich doch mal selber informieren und nicht darauf warten, dass einem alle Informationen zugetragen werden. Das ist die Pflicht jedes verantwortungsvollen Entscheidungsträgers. Kein Spitzbube geht zur Polizei und hält sie auf dem neusten Stand über seine Taten.

    • H.Rose says:

      Vermurlich war TopDeluxe nicht in der Sitzung anwesend. Die Fakten hat die Verwaltung, assistiert von der Feuerwehr, zusammengestellt und vorgetragen. Daran schloss sich eine intensive Debatte an. Immerhin waren auch der stellvertretrende Wehrführer und zwei Zugführer anwesend. Und das Ergebnis war so, wie es Herr Borchelt dargestellt hat. Da braucht sich kein Kommunalpolitiker für eine nicht leicht gefallene Entscheidung anmisten zu lassen.

      • Matthias Borchelt says:

        In diesem Fall, in diesen Ausschüssen, und mit Ausnahme der Ausschussvorsitzenden bin ich bei Ihnen, Herr Rose, aber auch nur, weil die Entscheidung gegen die Investition ging. Dafür reichten die Informationen bzw. waren sie auch zwingend. Und dennoch fiel es sicher nicht leicht, den Hauptausschuss einfach zu überstimmen und dafür muss sich wirklich niemand schelten lassen. Der Hauptausschuss jedoch hat eindeutig versagt und mindestens der Bauausschussvorsitzende – wegen seiner Zwitterrolle wusste er Bescheid! – auch. Der Finanzausschussvorsitzende hätte intensiver recherchieren dürfen/müssen, aber das hat er ja vielleicht auch. Der von ihm vorgebrachte Einwand reichte aus, um die tönernen Füße dieses Beschlusses zu zerschlagen. Der Ordnungsamtsleiter hat eindeutig versagt, denn er darf nicht schweigsam dabei sitzen, wenn eine eindeutig sachlich falsche Beschlussvorlage vorliegt. Hätte Harms nicht nachgefragt, wäre vermutlich durchgewunken worden und spätestens dieser Beschluss wäre dann rechtlich ungültig gewesen… nicht das erste Mal, dass in Schwarzenbek so etwas vorkommt!

  3. Grognard says:

    Oh, da hat es mal die Feuerwehr erwischt und nicht die „normalen“ Bürger der Stadt Schwarzenbek. Herr Hilger hat auch nicht nachgefragt, als es um die Straßenausbaubeitragssatzung ging. Aber es hat den Anschein, das Herr Hilger ein schlechter Verlierer ist oder eben ein Feuerwehrmann. 😉
    Zur Not, streikt die Feuerwehr wieder, wie beim Gerätehaus..
    Im Überigen, das Logo ist schön… „Gemeinsam gegen den Rest SPD CDU“ trifft es ja auf den Punkt, was in Schwarzenbek so los ist…klüngel klüngel ling.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: