„Nicht immer hin und her hüpfen!“

Im zweiten Teil des Interviews geht es ebenfalls um die aktuelle Entwicklung, auch und gerade um die Irritationen rund um das Drehleiterfahrzeug, aber auch um den Seniorenbeirat und ganz generell um die richtige Art der Bürgerbeteiligung. Konrad Freiberg gibt dabei auch einen Ausblick auf die künftige Entwicklung. Er ist während des Interviews entspannt, aber konzentriert. Er denkt und redet zügig und es ist leicht zu erkennen, dass der Mann es gewohnt ist, seine Vorstellungen auch durchzusetzen. Dabei wirkt  er offen und verklausuliert nicht. Alles wirkt ungekünstelt und nicht gestelzt, so dass man geneigt ist, ihm das Gesagte auch abzunehmen. Sollte er dennoch taktieren, dürften sich seine Gegner noch mehr vor ihm in Acht nehmen müssen.

blackbekblog: Heute ist ein Artikel in der LL erschienen, der noch über den Scherbenberg hinausgeht, wenn Nils Hilger dahingehend zitiert wird, dass bei der Abstimmung über die Drehleiter vielleicht eine Rolle spielte, „dass der ‚Retter’ der SPD im Hintergrund die Fäden zog“. Sind Sie ein Strippenzieher? Waren die Stadtverordneten Harms und Binder von Ihnen instruiert?

Konrad Freiberg: Ich halte die ganze Tendenz dieser Aussagen auch inhaltlich für völlig falsch. Ich hatte kritisiert, dass das Thema von einem Tag zum anderen in den Hauptausschuss kam, dort zum nicht-öffentlichen Teil gemacht wurde und am nächsten Tag in der Zeitung stand, die 600.000 € seien bewilligt worden. Es ging mir dabei nicht um den näheren Sachverhalt, den konnte ich gar nicht beurteilen, aber ich habe die mangelhafte Transparenz kritisiert. In der Sache habe ich gar keine Meinung abgegeben. 600.000 € sind für eine Stadt in dieser Situation ein ungeheurer Batzen Geld. Da kann man mehr Sorgfalt walten lassen, die Öffentlichkeit besser aufklären und die Menschen mitnehmen. Darum ging es. Und dann war jetzt die gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses und mir war gar nicht bewusst, dass das Thema überhaupt noch auf der Tagesordnung steht. Für mich war das beschlossene Sache, die Leiter quasi angeschafft. Ich habe vorher auch mit niemandem mehr darüber gesprochen. Und dann habe ich die Sitzung nur erlebt. Dort fiel die Aussage des Amtsleiters Stribrny auf die berechtigte Frage von Helge Harms, ob man die Reparaturfirma nicht in Gewährleistung nehmen könne, dass das nicht notwendig sei, weil die Drehleiter zu 100 % funktionsfähig wäre. Und alle Stadtvertreter waren überrascht,  das konnte man ja den Gesichtern ansehen. Dann gab es Wortmeldungen von allen Parteien kreuz und quer, wonach man nicht neu beschaffen müsse, was funktioniert. Ich habe auch Sigrid Binders Gesicht gesehen und die war richtig entsetzt, dass man für eine funktionierende Leiter schon auf Vorrat eine neue bestellen wollte. Insofern war das dort im Ausschuss eine Überraschung, ich hatte damit gar nichts zu tun.

blackbekblog: Ich frage noch einmal explizit nach: Sie haben darüber vorher nicht mit Frau Binder und/oder Herrn Harms gesprochen?

Freiberg: Nein.

blackbekblog: Und Sie haben sich bis jetzt auch noch keine inhaltliche Meinung gebildet, inwieweit eine Neuanschaffung erforderlich ist?

Freiberg: Nein.

blackbekblog: Was halten Sie denn von dem Argument, dass die Drehleiter jederzeit kaputtgehen könnte und man dann später keine Mittel hätte, diese zu ersetzen?

„Dieses Hin und Her wundert mich auch immer wieder.“

Freiberg: Die technische Beurteilung würde ich den Fachleuten überlassen, aber für sich genommen ist das kein Argument. Jedes Gerät kann kaputtgehen. Aber wenn ein Fachmann bescheinigt, dass das Gerät derzeit in Ordnung ist und es keine Hinweise gibt, dass es das nicht ist, dann ist das so. Mein Auto kann auch morgen kaputtgehen und ich schaffe mir trotzdem nicht schon heute ein zweites an. Es besteht ja kein Zweifel daran, dass man im vorgesehenen Turnus ein neues beschafft, aber das vorfristig zu tun, nur weil etwas kaputtgehen könnte, ist für mich nicht stichhaltig.

blackbekblog: Eines der Argumente war ja, dass man zum vorgesehenen Zeitpunkt in 2015 keinen Kredit mehr bewilligt bekäme. Woher man jetzt die Mittel hat, um es zu besorgen, weiß ich nicht, aber offenbar hätte man sie jetzt.

Freiberg: Dieses Hin und Her wundert mich auch immer. Je nachdem, wie man es gebrauchen kann, scheint man Mittel zu haben oder eben nicht. Im Haushalt kann ich es nicht sehen, da ist nichts drin. Mag sein, dass man es aus den Mitteln nimmt, die man gerade im Zuge der Konsolidierung erhalten hat, aber dieses Geld ist eigentlich für etwas anderes gedacht. Da kann man nicht immer hin und her hüpfen. Entweder ist das Konsolidierung und für nichts anderes da oder wir können damit umgehen, wie wir wollen. Dann können wir aber auch noch über andere Dinge reden, die es anzuschaffen gälte. Das geht so nicht. Wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, dass wir eine solche Drehleiter vorhalten müssen, dann gilt die auch 2015. Das leuchtet mir noch nicht ein, wie wir etwas müssen müssten, aber nicht dürften.

blackbekblog: Was werden Sie unternehmen, um diesem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, als wäre die SPD oder zumindest die SPD von unten…

Freiberg: Ja, ja (lacht)

blackbekblog: …gegen die Feuerwehr, gegen die Drehleiter, gegen die Verantwortung und, wie es im Kommentar der LL heißt, „Sicherheit für Geld geopfert“ hat? Sie haben sich ja in Schwarzenbek umgehört und haben sicher festgestellt, dass Schwierigkeiten bekommt, wer sich gegen die Feuerwehr stellt. Die Feuerwehr ist eines der Lieblingskinder der Stadt und seit Jahrzehnten sehr gut ausgestattet.

Freiberg: Ich hatte vermutlich mehr Feuerwehrleute organisiert, als alle anderen. Die gesamte Berufsfeuerwehr in Berlin haben wir als GdP organisiert und ich habe sie vertreten. Ein bisschen weiß ich also auch darüber, kenne die Mentalität und weiß auch deren Arbeit zu schätzen. Aber ich nehme auch Fortbildungen in Fragen der Sicherheit immer gerne entgegen. Die Entscheidung hat ja auch nichts mit der Wertschätzung der Feuerwehr an sich zu tun.

blackbekblog: Wie geht es jetzt weiter? Werden Sie im Ortsverein und/oder der Fraktion Verantwortung übernehmen? Wollen Sie im Mai 2013 kandidieren?

Freiberg: Das kann ich jetzt noch gar nicht sagen. Mein Ziel ist das bisher nicht, das muss ich ausdrücklich sagen. Meine Absicht ist, diesen Prozess der Erneuerung, der Veränderung mit zu gestalten. Da werde ich mich einbringen und ich hoffe in erster Linie, dass viele bereit sind mitzuarbeiten. Und dann werden wir schauen, ob es notwendig und sinnvoll ist, dass ich das mache. Aber es ist nicht mein Ziel.

blackbekblog: Nach der letzten Wahl in 2008 hätte es bereits eine Mehrheit jenseits der CDU gegeben. Die kleineren Parteien waren sehr enttäuscht, als die nun scheidende Francke noch am Wahlabend mit Herrn Delfs antichambrierte. Später sprach sie dann von wechselnden Mehrheiten, tatsächlich wechselten die aber nie, sondern haben wir seit 2008 de facto eine rotschwarze Koalition. Können FWS, FDP und Grüne jetzt hoffen, dass die SPD einen Schritt auf sie zu macht?

Freiberg: Vielleicht darf ich dazu etwas Grundsätzliches sagen, denn das ist das Thema, welches mir am meisten am Herzen liegt. Diese Parteienstruktur, die wir haben, wobei ich gar nicht auf die Inhalte eingehen will, wird hier überbewertet. Das meiste im kommunalen Bereich sind doch gar keine parteipolitischen Fragen. Ich habe festgestellt, dass alle großen Projekte in der Stadt nicht von den Konstellationen im Rathaus abhängig sind. Ob jetzt eine SPD oder eine CDU oder andere einen Sitz mehr oder weniger in der Stadtvertretung haben, verändert die Welt nicht und löst auch die Probleme nicht. Und deswegen muss man bemüht sein, mit allen in der Stadt, mit allen Parteien aber auch mit der Verwaltung, dem Bürgerverein, der wirtschaftlichen Vereinigung, den Sportvereinen zusammen etwas zu bewegen. Sonst bekommt man große Themen nicht mehr bewegt. Jeder macht so sein Ding und hat seinen Bereich, in dem er „Präsident“ ist, wo dann 12 bis 15 Leute zuhören? Das bringt die Stadt nicht voran. Eine neue Konstellation allein löst kein Problem. Und das macht mir ein wenig Sorgen. Die SPD bekommen wir jetzt verändert, da habe ich keine Sorge. Aber es muss sich noch mehr verändern. Und da fehlt mir noch der Schlüssel, wie das weiter gelingen soll. Wir brauchen andere Leute aus anderen Bereichen der Stadt, die auch sagen, wir müssen etwas zusammen machen. Und das geht ja auch, in vielen Kommunen bewegt sich etwas, bei uns herrscht weitgehend Stillstand. Die Interessenlagen sind überquer und jeder hackt bei dem anderen rein. Aber wenn wir als Stadt weiterkommen und nicht nur Schlafstadt für Hamburg sein wollen, dann müssen wir uns alle dafür interessieren, was die da unten im Rathaus machen. Wenn die Menschen sich aber für die Stadt interessieren sollen, dann müssen wir mehr Lebensfreude, mehr Leben und Spaß hinein bringen. Kleinteilig ist es vorhanden, hier ein Konzert, dort ein Glas Wein, aber das müsste gemeinsam und Identität stiftend sein. Da ist noch vieles verbesserungswürdig, finde ich.

blackbekblog: Nun werden viele in den anderen Parteien das nicht für neue Erkenntnisse halten. Was werden Sie also anders machen? Zunächst müssen Sie ja wohl erst einmal Ihren Laden wieder in Ordnung bringen, und das möglichst rasch, denn öffentlicher Streit hat noch keiner Partei genutzt.

Freiberg: Das ist richtig aber das läuft ja auch. Da mache ich mir wenig Sorgen, bin ganz optimistisch, dass da vieles in Gang kommt, dass neue Leute kommen, vielleicht auch jüngere. Das ist leider das Problem aller Parteien, weil jüngere Menschen eben arbeiten müssen und weniger Zeit haben.

blackbekblog: Können Sie sich vorstellen, die Partei auch Nicht-Mitgliedern zu öffnen, z.B. um Fachleute in die Ausschüsse zu bekommen, die aber vielleicht nicht Mitglied werden wollen?

Freiberg: Da sehe ich gar kein Problem. Wenn man jemanden kennt, den man für qualifiziert hält, warum soll man den dann nicht mit in den Ausschuss nehmen?

blackbekblog: Schwarzenbek hat einen vollwertigen und auch sehr aktiven Jugendbeirat. Hatten Sie schon Kontakt?

Freiberg: Nein, noch nicht. Aber ich habe deren Arbeit teilweise schon verfolgt und war richtiggehend begeistert. Den Aktionstag auf dem Markt zum Beispiel mit dem jugendlichen Rapper und den mutigen Wortbeiträgen der jungen Menschen, fand ich sehr bemerkenswert. Die Jugendarbeit ist ein ganz, ganz wichtiger Teil und das weiß ich ja nun auch von meinem Beruf her sehr gut, dass Jugendliche nicht nur eine Perspektive, eine Aufgabe, sondern auch Freude haben müssen. Den Freiraum dafür muss man schaffen.

blackbekblog: Wären Sie dafür, auch dem Seniorenbeirat Sitz und Antragsrecht zu geben?

„ich glaube es steht dem Bürgermeister nicht an, das Stadtparlament zu kritisieren.“

Freiberg: Ja, selbstverständlich. Ich war ganz überrascht, dass das abgelehnt wurde und habe dann die Hintergründe erfragt. Aber es gibt im Prinzip keinen Grund, das nicht zu machen. Da spielen wohl eher persönliche Animositäten eine Rolle, aber ich glaube, wenn man das ernst nimmt, dann muss auch und gerade die immer größer werdende Gruppe der Älteren ihre Interessen einbringen dürfen. Ich bin auch ganz sicher, dass das kommen wird, denn das hält auf Sicht keine Partei durch (lacht). Auch das Argument mit dem Geld zählt nicht, denn das haben die Senioren bereits zur Disposition gestellt. Insofern sollte man keine Argumente vorschieben. Natürlich ist dann noch jemand mit dabei, der mitredet aber dagegen kann man sich in einer Demokratie nicht wehren, dass man miteinander auskommen muss.

blackbekblog: Flapsig ausgedrückt hatte der Bürgermeister gesagt, es säßen bereits genügend Alte in der Stadtvertretung.

Freiberg: Leider ist das ja so, aber ich glaube es steht dem Bürgermeister nicht an, das Stadtparlament zu kritisieren. Ältere Menschen haben eben meist mehr Zeit und mögen dadurch überrepräsentiert sein. Deshalb sollte ja auch jeder, der entsprechende Verantwortung trägt, darum bemüht sein, Jüngere in die Parteien und in die Stadtvertretung hinein zu holen.

blackbekblog: Nicht nur im Zusammenhang mit dem China-Deal hieß es aus den verantwortlichen Kreisen der Stadt, Transparenz und vor allem öffentliche Kritik seien nicht geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu forcieren. Aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH wurde laut, gute Geschäfte gingen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was glauben Sie, wie ausgeprägt Ihr Wunsch nach Transparenz noch wäre, wenn Sie selbst in der Verantwortung stünden?

Freiberg: Im Grunde ist es einfach. Wenn ich die Öffentlichkeit meine ausschließen zu müssen, dann muss ich das besser vertreten. Ich muss es sauber begründen. Es gibt dafür immer wieder Gründe, gerade in bestimmten Phasen, aber irgendwann bestehen die Gründe nicht mehr und spätestens dann muss ich die Öffentlichkeit aufklären. Es muss andersherum aufgezogen werden: Grundsätzlich ist alles öffentlich und wo nicht, muss es argumentativ begründet werden, warum nicht.

blackbekblog: Was die stadteigenen Betriebe angeht, die Stadtwerke GmbH und deren Tochter, die Schwarzenbek Marketing GmbH, wird alles, restlos alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehandhabt mit der Begründung, es handele sich um rechtlich selbstständige Unternehmen und deren schutzwürdige Interessen.  Dort wird niemals Transparenz hergestellt. Wenn es nach Ihnen ginge und irgendwann geht es ja vielleicht auch mit nach Ihnen, wie viel Transparenz dürfte es bei Betrieben geben, die zu 100 % den Bürgern Schwarzenbeks gehören?

Freiberg: Das kann ich rechtlich aus dem Stehgreif nicht bewerten. Als handelnde Person ist es natürlich immer leichter, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, viel leichter (lacht). Und deswegen machen sich manche das ja auch so leicht. Wenn andere mitgucken, dann kommen andere Sichtweisen ins Spiel und dann reden die am Ende ja auch noch mit. Und deshalb ist Nichtöffentlichkeit natürlich bequemer. Aber das muss sich grundsätzlich ändern, so weit das rechtlich eben möglich ist. Wo die Grenzen bei diesen GmbHs nun liegen, kann ich Ihnen nicht sagen.

blackbekblog: Darf ich diesen Äußerungen entnehmen, dass entgegen dem Standardspruch ihrer scheidenden Ortsvereinvorsitzenden, Demokratie gebe es nicht zum Nulltarif, ihr Motto lauten könnte: Demokratie ist mühsam, weil alle mitreden müssen?

Freiberg: Ja, natürlich. Wenn ich irgendwo Vorsitzender bin und mache keine Versammlung, dann ist das natürlich leichter. Dann sagt mir keiner, was ich machen muss. Wenn ich Bürger beteilige, ist das viel anstrengender, viel aufwändiger. Aber ich kann doch nicht über mangelnde Bürgerbeteiligung jammern, wenn ich alles so langweilig mache, weil alles Interessante unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft! Aufgabe der Verwaltung ist es doch zum Beispiel auch, nicht nur zum Beispiel die Bebauungspläne vorzustellen, sondern auch Ross und Reiter zu nennen. Wer profitiert von Kauf und Verkauf und was hat die Stadt davon? Wenn ich an das jüngste Beispiel denke, dieses Grundstück gegenüber dem Lupuspark, dann möchte ich als Bürger doch wissen, was die Stadt eigentlich davon hat. Welche Einnahmen an Steuern wird es voraussichtlich geben und welche infrastrukturellen Folgekosten löst das aus? Verbessert sich die Lage der Stadt oder kostet uns das nur Geld und jemand anderer macht den Gewinn? Das bleibt alles unklar, aber es wird schnell entschieden und wenn es dann beschlossen ist, dann sagen wir es dem Bürger? Das ist der falsche Weg.

blackbekblog: Herr Freiberg, vielen Dank für das Gespräch

2 Responses to „Nicht immer hin und her hüpfen!“

  1. Tom Sacks says:

    Hoffentlich liest Herr Delfs das Interview nicht. Ansonsten steht zu befürchten, dass er einen Anfall (hoffentlich keinen Herzanfall) davonträgt. Er, dem der Beiname Mr. Dunkelkammer gebührt (Frau Francke ist Miss Hinterzimmer), wird sowieso verständnislos lesen, dass Bürger informiert werden sollen, gar noch vor der zu treffenden Entscheidung – das muss für ihn ja grauenvoll sein. Da kann man mal sehen, wie unterschiedliche Lebensläufe zu gegensätzlichen politischen Haltungen führen. Hier der Gewerkschafter, der überzeugen möchte, dort der „Sicherheitsexperte“ der Bundeswehr, der nur Geheimhaltung kennt.

  2. Ich sage meinen Kindern immer dass sie nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen sollen, wenn ein paar Meter weiter eine Tür weit offen steht. Ich lade Herrn Freiberg ein Mitglied der FDP zu werden, hier wollen alle Mitglieder das was er hier sagt eigentlich schon immer umsetzen. Leider haben wir nicht genügend Stadtverordnete. Sollte er sich nicht dafür entscheiden, dann freue ich mich trotzdem auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.

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