„Lügen sollte man nicht!“

Konrad Freiberg, langjähriger ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat in den letzten Tagen und Wochen auch in Schwarzenbek von sich reden gemacht. Auf den von ihm initiierten Stammtischen der SPD hat er zuletzt vor 50 Zuhörern mit seiner Kritik an den unveränderten Aufwandsentschädigungen, der aus seiner Sicht mangelhaften Transparenz und dem Stillstand innerhalb des Ortsvereins die Partei- und Fraktionsspitze herausgefordert. Jetzt kam es zum Bruch. Die Ortsvereinsvorsitzende kündigte ihren vollständigen Rückzug an, während die Fraktionsspitze sich zwar abwartend, aber nicht minder distanziert zeigte. Die vor kaum einer Woche von Susanne Nowacki im Gelben Blatt geäußerte Erwartung, dass es einen spannenden Herbst für Schwarzenbek und die SPD geben könnte, hat sich schneller als gedacht bewahrheitet. Grund genug für den blackbekblog, sich mit Konrad Freiberg zu unterhalten. Lesen Sie heute den ersten Teil, in dem der Sozialdemokrat auch auf die jüngsten Vorwürfe eingeht.

blackbekblog: Seit wann sind Sie Mitglied der SPD?

Konrad Freiberg: Ich bin seit 1970 Mitglied.

blackbekblog: Sind Sie vorher je auch parteipolitisch aktiv gewesen?

Freiberg: Ja. Ich bin Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit beim Parteivorstand und in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen tätig gewesen. Außerdem bin ich als Gewerkschaftsvorsitzender, sei es auf Hamburger Ebene oder auch auf der Bundesebene, als Mitglied des Gewerkschaftsrates mit dem Parteipräsidium und dem jeweiligen Vorsitzenden kontinuierlich zusammengekommen, aber ansonsten habe ich keine Parteifunktionen gehabt.

blackbekblog: Hat das Parteibuch Ihnen bei der Karriere geholfen?

Freiberg: Nein, das überhaupt nicht. Ich habe ja gar keine besondere berufliche Karriere als Polizeibeamter gemacht.

blackbekblog: Na ja, mindestens eine besondere Gewerkschaftskarriere.

Freiberg: Damit hatte das nichts zu tun. Parteipolitik bedeutet, dass man sich in politischen Fragen mit anderen auseinandersetzt. Das ist ja gerade das Wesen einer Partei: die Kontakte, die man untereinander hat, die Erfahrungen, die man miteinander teilt. Das ist das Erfreuliche daran, aber mit der  beruflichen Tätigkeit hat das nichts zu tun. Richtig ist natürlich, dass ich vieles erleben durfte und auch einige politische Entwicklungen beeinflussen konnte, insbesondere was Fragen der Inneren Sicherheit und Arbeitnehmerfragen betraf.

blackbekblog: Wann haben Sie Schwarzenbek verlassen?

Freiberg: Das war, warten Sie, Ich bin 1951 geboren, ich glaube mit 13 oder 14 Jahren.

blackbekblog: Wann und warum haben Sie sich entschlossen, zurückzukehren? Sie waren wohnhaft in Hamburg.

Freiberg: Das ist noch gar nicht lange her, anderthalb oder zwei Jahre. Das hing mit der bevorstehenden Pensionierung zusammen. Wir haben uns gesagt, wir wollen ein wenig ins Grüne hinausziehen und haben immer nach einem Holzhaus Ausschau gehalten. Dann hat meine Frau dieses Haus gefunden und so bin ich wieder zurückgekehrt.

blackbekblog: Dann war auch ein bisschen Zufall dabei?

Freiberg: Ohne Zweifel.

blackbekblog: Aber Sie sind gebürtiger Schwarzenbeker?

Freiberg: Ja. Ich habe auch Verwandte hier. Und da ich in Hamburg gelebt habe, kenne ich auch das gesamte Umfeld. Auch politisch, weil man den einen oder anderen antrifft.  Insoweit ist das nicht etwa alles Neuland für mich.

blackbekblog: Hat denn niemand aus der SPD nach Ihnen gerufen? Ist niemand auf den Gedanken gekommen, dass da einer ist, der noch vergleichsweise jung und engagiert ist.

„Ich hatte zunächst nicht daran gedacht, parteipolitisch tätig zu werden.“

Freiberg: Das war für mich das Erstaunliche. Ich bin hierher gekommen und hatte zunächst nicht daran gedacht, parteipolitisch tätig zu werden.

blackbekblog:  Sie hatten nicht ohnehin vor, im Ruhestand politische Karriere zu machen?

Freiberg: Nein, überhaupt nicht. Ich dachte bloß, ich komme hierher und in der Partei sagen die dann so etwas wie „Schön, dass du da bist.“ Und dass man dann vielleicht zu einem Vortrag in die Schule eingeladen wird, über Rechtsextremismus oder so. So hatte ich mir das vorgestellt. Natürlich, und das wird sich auch niemals ändern, nehme ich Anteil am politischen Geschehen. Aber es gab  kein Plenum, mit dem ich reden konnte. Beim Einkaufen hat man mal einen Genossen kennengelernt, aber mehr auch nicht.

blackbekblog: Aber wäre es nicht das Übliche gewesen, auf einer Parteiveranstaltung zu beginnen und sich dort vorzustellen?

Freiberg: Ich hatte mich bei der Ortsvereinsvorsitzenden angemeldet, wollte die Stadt kennenlernen, alle  Probleme, die Menschen, das war mein Ansinnen. Ich war dann sehr enttäuscht, dass niemand auf mich zugekommen ist.

blackbekblog: Gab es denn keine Versammlungen, auf denen Sie hätten beginnen können?

Freiberg: Gar nichts. Ich bin im Mai letzten Jahres hergezogen. Bis zum März 2012 gab es nichts, keine Ortsvereinsversammlung, gar nichts. Und mich störte auch, dass in dieser ganzen Zeit nicht ein Satz vom SPD-Ortsverein in irgendeiner kleinen Zeitung stand. Jeder Wählerverein mit zwei Leuten hatte eine kleine Zeitungsnotiz. Das hat mir nicht gefallen. Ich habe dann der Vorsitzenden einen netten, höflichen Brief im Mai geschrieben, ganz höflich meine Mitarbeit angeboten, aber noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Das hat mich dann schon auch ein wenig zornig gemacht.

blackbekblog: Und dann haben Sie Ende Juni den ersten „Stammtisch“ abgehalten. Wie soll man sich das vorstellen? Sie haben mit niemandem gesprochen, es war kein Kontakt vorhanden, aber Sie haben sich doch berufen gefühlt, einen Stammtisch der SPD abzuhalten?

Freiberg: Nachdem ich mir selbst ein Meinungsbild erarbeiten musste, habe ich mit allen möglichen Leuten in der Stadt gesprochen. Das habe ich ganz wissentlich gemacht, um auch über Probleme mitzureden. Ich habe mich mit den meisten Parteien, die hier so tätig sind, mit Leuten aus der Wirtschaft, mit Nachbarn zusammen gesetzt. Ich habe alle SPD-Leute, die ich kenne, zu mir eingeladen.

blackbekblog: Sie haben also doch Kontakt innerhalb der SPD?

Freiberg: Nach und nach habe ich natürlich einige kennengelernt. Und die haben mir dann weitere genannt, die ich ansprechen könnte. Das habe ich dann auch getan. Im Laufe der Zeit hatte ich ein vielschichtiges Bild, so dass ich durchaus auch über die Probleme mitreden kann, ohne zu allen Problemen etwa eine feststehende Meinung zu haben.

blackbekblog: Bei den Stammtischen war ihre Ortsvereinsvorsitzende mit dabei. Ich weiß nicht, ob der Fraktionsvorsitzende auch da war, aber hat denn niemand versucht, Sie wieder „einzufangen“?

Freiberg: Nein, gar nicht.

blackbekblog: Nils Hilger wurde in der Lauenburgischen Landeszeitung wie folgt zitiert:  „Da kommt einer, weiß alles besser und redet nicht mit den handelnden Politikern“. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten sehr wohl mit handelnden Politikern und auch mit SPD-Mitgliedern gesprochen.

„Das trifft mich.“

Freiberg: Da muss ich sagen, das trifft mich. Man kann mich gerne angreifen, das bin ich in der Auseinandersetzung auch gewohnt. Aber lügen sollte man nicht. Vor dem Stammtisch hatte ich die Leute zu mir nach Hause eingeladen. Auch Nils Hilger habe ich zwei Mal persönlich angesprochen und darum gebeten, dass wir uns unterhalten. Darauf ist er nicht eingegangen. Ich habe mich sehr wohl bemüht, mit ihm zu reden. Da ist das dann schon etwas unsauber, wenn man eine solche Aussage trifft.

blackbekblog: Musste Ihnen nicht klar sein, dass Sie die führenden Genossen desavouieren, wenn Sie ausgerechnet mit den Aufwandsentschädigungen beginnen und dann auch noch die mangelnde Transparenz beklagen?

Freiberg: Das war mir klar. Aber wenn man sich bemüht, in einer Meinungsbildung mitzuwirken, bildet man sich irgendwann auch eine Meinung. Und wenn die bewussten Personen mit mir nicht sprechen bzw. auf ihrer Position beharren, dann gibt es halt abweichende Meinungen. Das hätte ja auch anders kommen können, wenn sie mich in ihre Überlegungen eingeweiht hätten. Für mich gab es zwei Punkte: 1. Wenn man als SPD sagt, wir gehen den schmerzhaften Weg der Konsolidierung, wenn man etwas so Gravierendes beschließt, dann muss man die Menschen mitnehmen, sonst fährt das gegen den Baum. Außerdem halte ich es für unsauber, weil diese Einsparrate gar nicht zu erreichen ist. Das sagen im Prinzip auch alle und dann  ist das doch kein Vertrag. Das war für mich der erste Punkt. Da wäre es erforderlich gewesen, eine Mitgliederversammlung zu machen. Da kann man nicht einfach darüber hinweg gehen!
Und dann war die Frage Entschädigung. Ich akzeptiere es nicht, wenn ein Politiker von den Bürgern Blut, Schweiß und Tränen fordert und nicht bei sich selbst anfängt. Die Treppe wird von oben gekehrt, hat meine Mutter schon immer gesagt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer das nicht macht, kann diese Politik des Verzichts nicht vertreten.

blackbekblog: Dann hätten Sie jetzt kein Verständnis mehr dafür, wenn Menschen das Gefühl haben, sie hätten sich hier seit Jahren abgestrampelt und nun kommt jemand neu hierher und kann nur Dank seiner Prominenz alles in Frage stellen?

Freiberg: Nein.

blackbekblog: Sie haben versucht, zu integrieren. Darf ich das so verstehen?

Freiberg: Ich habe so viele Termine gemacht, um mich zu informieren, habe Briefe erhalten. Das bin ja auch nicht nur ich, das geht ja anderen genau so; auch anderen Genossen, die zugezogen sind.

blackbekblog: Sie haben offenbar Kontakt?

Freiberg: Mit mehreren Leuten, die z.B. auch Briefe geschrieben und Leben im Ortsverein gefordert haben. Es geht nicht darum, dass ich mich nun artikulieren kann. Für mich ist das auch ohne SPD möglich, aber für andere weniger. Der Stammtisch hatte ja den Sinn, dass alle herbeikommen, um miteinander zu reden.

blackbekblog: Täuscht also der Eindruck, der nun entstehen soll, als wären Sie isoliert, als feierten Sie Ihr eigenes Ding?

„Ich nehme für mich in Anspruch, dazu Nein zu sagen.“

Freiberg: Eindeutig ja. Ich erlebe viel Zuspruch, nicht nur von Genossen. Nach meinem Gefühl ist die Mehrheit dankbar, dass die Lethargie des Ortsvereines nun beendet wird. Und der Zuspruch gibt uns recht. Beim ersten Mal waren 23 Besucher beim Stammtisch, beim zweiten 43 nach meiner Zählung und darunter 16 Genossinnen und Genossen. Das ist für Schwarzenbek schon ganz ansehnlich. Ich bin ganz sicher, dass sich das noch erhöhen wird, denn das Interesse ist vorhanden. Aber es gibt ein weit verbreitetes Gefühl, wonach die SPD und die CDU im Rathaus alles hinter dem Rücken der Leute machen und das muss man ernst nehmen. So einen Eindruck darf man politisch nicht zulassen! Das muss man aufbrechen! Doch ich habe an vielen Dingen selbst gemerkt, dass der Eindruck stimmt. Und ich lasse das nicht zu. Wer das kritisiert, nun gut, aber für mich lasse ich das nicht zu. Ich nehme für mich in Anspruch, dazu Nein zu sagen.

blackbekblog: Wie viele Mitstreiter haben Sie denn innerhalb der SPD? Nach diesem Scherbenberg-Artikel in der LL haben Sie eine Erklärung für die SPD abgegeben. Üblicherweise kann das nur die Ortsvereinsvorsitzende tun, vielleicht noch der Fraktionsvorsitzende. Also noch einmal: Kraft welcher Funktion, kraft welchen Amtes fühlten Sie sich dazu berufen? Wie viele Mitglieder stehen denn dahinter?

Freiberg: Das ist ungefähr ein Kreis von 15 Leuten. Das umfasst im Prinzip fast alle, die in der SPD bekannt sind, mit Ausnahme der Vorsitzenden und den Herren Siepert und Hilger. Es gibt Leute, die wollen diese alte Politik des Verharrens und offenbar auch ihre ungeschmälerten Aufwandsentschädigungen behalten. Wenn da nur der Herr Freiberg dagegen wäre, dann würden diese Leute sich doch der Wahl stellen. Dann würden sie von sich aus eine Mitgliederversammlung einberufen und die Meinungen zur Abstimmung stellen. Aber das machen die nicht, weil die genau wissen, dass die Mehrheiten anders sind.

blackbekblog: Gibt es denn jetzt wenigstens einen Termin für eine Ortsvereinsversammlung?

Freiberg: Die Vorsitzende hat mir gesagt, dass wir demnächst einen Termin verabreden. Ich bin sehr positiv gestimmt, denn jetzt gibt es Leute, die mitmachen wollen, die sich einbringen und zur Verfügung stellen, die etwas entwerfen.

blackbekblog: Nach den Kommentaren zu urteilen, gibt es offenbar auch außerhalb der SPD viele, die Ihnen Erfolg wünschen, denn an dem Problem kranken eigentlich alle Parteien in Schwarzenbek: Die Fraktionen sind recht aktiv und diskutieren mitunter auch kontrovers, aber die Ortsvereine finden entweder gar nicht statt oder haben keinen Einfluss auf die Fraktionen.

Freiberg: Das ist, was ich hauptsächlich kritisiere: Die Parteien haben die Funktion, die Willensbildung zu gewährleisten und zwar für die Menschen innerhalb und außerhalb der Parteien. Das ist das Entscheidende und deshalb werden sie auch finanziert. Und dann muss man erleben, dass sie Politik irgendwo im Kleinen machen, zack-zack, ich stelle einen Antrag hier und du dort und dann steht am nächsten Tag irgendetwas in der Zeitung. Keiner redet mit den Bürgern. Und der denkt sich dann, die machen dort sowieso nur ihr Ding. Es versagen aber die Parteien und nicht etwa die Bürger, die sich nicht mehr interessieren. Damit kann man sich nicht rausreden. Ich muss auch sagen, wenn ich den langweiligen Kram auf so mancher Veranstaltung sehe, dann möchte ich da auch nicht hingehen. Das befreit die Politiker aber nicht von der Aufgabe, sich zu überlegen, wie man den Bürger erreicht. Das ist der ständige Kampf, den man als Politiker führt: Wie komme ich an die Bürger ran, über welche Formen der Beteiligung? Natürlich gibt es da immer wieder Enttäuschungen, aber das ist die Aufgabe, dafür bekommt man das Geld. Und das wurde hier gar nicht mehr gemacht. Man hätte doch erwartet, dass hier groß plakatiert und zu Versammlungen eingeladen, auf den Märkten geworben wird. Aber da erscheint nur ein Zeitungsartikel und vielleicht am nächsten Tag noch einer, dass wir sparen müssen.

blackbekblog: Es hat eine Einwohnerversammlung gegeben, auch wenn die auf 18 Uhr gelegt und dann auch noch an einem der wenigen schönen Tage in diesem Jahr gelegen war. Da erschienen dann gerade einmal 20 Bürger. Daraus leiten vielleicht manche Verantwortliche ab, dass es eh keinen interessiert.

Freiberg: Das machen sich manche dann zu einfach. Aber wenn ich auf die Bürger keine Rücksicht nehme bzw. sie sogar vor den Kopf stoße, und ich habe erlebt, wie manche vor den Kopf gestoßen wurden, dann kommen die nicht wieder. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und sich fragen, warum die nicht kommen, wenn man sie ruft. Nein, man muss die Dinge dann auch so präsentieren, dass sie für den Bürger spannend sind, dass er das Gefühl hat, er kann mitreden. Immer nur unter Punkt Verschiedenes auf den Bürger warten, reicht nicht aus. Das Spannende an der Bürgerbeteiligung ist doch, dass er wirklich beteiligt wird.

blackbekblog: Kennen Sie das Konzept Ihres Genossen Harms für die Senkung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder?

Freiberg: Ich habe mit ihm viele Gespräche geführt, weil ich mich auch intensiv in dieses Thema hineingekniet habe. Ich habe mir die Satzungen vieler anderer Städte angeschaut, die Beschlüsse dazu gelesen, mit vielen Leuten intensiv diskutiert. Ich kenne die Intentionen und Vorstellungen von Helge Harms. Er wird am 23. August einen detaillierten Vorschlag präsentieren.

–  Fortsetzung folgt  –

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