Do ut des oder Do’s and Don’ts

Hier lächelt er, aber in dieser Frage ist er not amused: Heinz-Werner Rose.

Der 1. Vorsitzende der FWS hat sich in einer Mitteilung an die Presse über die Entscheidung des Hauptausschusses erbost, wonach die Stadt Schwarzenbek auch im nächsten Jahr einen „großen“ Neujahrsempfang abhalten wird. Heinz-Werner Rose hält das für ein „völlig falsches Signal“ in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und fragt besorgt, was wohl „die Einwohner von Barsbüttel, Bredstedt oder Büchen sagen, die mit ihren Steuern helfen sollen, Schwarzenbek zu ‚konsolidieren’? Sie zahlen und bei uns gilt:’Hoch die Tassen!’?“ Man kann sich tatsächlich nur über die anscheinend umgreifende Instinktlosigkeit der entscheidenden PolitikerInnen wundern. Lesen Sie den geballten Unmut des FWS-Vorsitzenden hier nach.

„Do ut des“ oder „quid pro quo“ oder „manus manum lavat“, es läuft alles auf das selbe hinaus.

Der Umstand, dass der Empfang durch Spenden finanziert werden soll – Zweifel sind durchaus erlaubt, ob nicht doch auch Kosten für die Stadt entstehen – macht die Sache kein Stück besser, sondern nur um so anrüchiger. In diese Stoßrichtung geht auch die Kritik der FWS. Rose spricht in diesem Zusammenhang von der „offenkundigen Problematik“ des „do ut des“ und das heißt übersetzt nichts anderes als „Ich gebe, damit du gibst“. Konkreter hat meines Wissens bislang noch kein Kommunalpolitiker der Verwaltung und der Selbstverwaltung Bestechlichkeit, wenn nicht vorgeworfen, so doch in den Bereich des Möglichen gestellt. Keine Frage, dass der Mann Recht hat, wenn er bemängelt, dass man solche Art Spende überhaupt anzunehmen bereit ist. Auch ich bin der Meinung, dass das weder die Verwaltungsangestellten, noch die PolitikerInnen annehmen dürfen, letztere allerdings eher aus kulturellen Gründen, zumal Deutschland die von 161 Staaten ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption gemeinsam mit so prominenten Rechtsstaaten wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien nicht unterzeichnet hat. Wer fühlte sich mit solchen Gesinnungsgenossen nicht wohl?

Lesen Sie es gerne nach: Korruption ist nicht etwa nur anderswo. Deutschland ist wesentlich schlechter als sein Ruf!

Nun wissen wir ja aus den Vorgängen rund um die Marketing GmbH, dass die Frage nach Befangenheit auch in der Stadtverordnetenversammlung eher entspannt gesehen wird und das gilt auch für Vertreter der FWS. Allerdings gibt es sone und solche und das auch quer durch die Parteien. Für befangen hielt sich aber zum Beispiel in der Frage der nachträglichen Heilung der rechtswidrigen Gründung der Marketing GmbH offenbar kein einziger der insgesamt 13 (von 23) betroffenen Aufsichtsratsmitglieder und Gesellschaftervertreter unter den Stadtverordneten. Und auch einen wesentlichen, wenn nicht sogar den einzigen Grund für die Firmengründung: das Abkassieren von Provisionen für die Vermittlung von Baugrund sahen die Stadtverordneten nicht als potentiell korruptes Verfahren an, obwohl vorgesehen war, dass die Stadt als Provisionsempfänger anschließend über die Bauanträge der Provisionszahler entscheiden soll! Ich sagte es damals und sage es heute: Korrupter ginge es kaum noch und wir sollten alle inständig hoffen, dass es niemals zu einem solchen Fall kommen wird. Schlimm genug, dass mindestens 13 erwachsene und doch nicht vollkommen verblödete Menschen nicht erkennen, dass man so etwas nicht tut. Aber wie hieß es aus prominenter Position im Aufsichtsrat: Gute Geschäfte kann man nur im Geheimen machen? Gruselig!

Was mich auch immer wieder fasziniert, ist das Zustandekommen des Beschlusses. Nein, nicht unbedingt die Frage, ob das nun öffentlich war oder nicht. Nein, sondern warum ohne vorherige Ankündigung überhaupt darüber abgestimmt werden konnte! Üblicherweise können Eilanträge – was war eigentlich so eilig an diesem? – nur dann zur Abstimmung gelangen, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden bereit sind, darüber abzustimmen. Manchmal, wenn es den Mehrheiten nicht so genehm ist, wird auch auf diese Regel zurückgegriffen. Warum die bei dieser Abstimmung (und so vielen anderen immer wieder) Unterliegenden darauf nicht abhoben, weiß ich nicht. Und falls das jetzt jemand pingelig oder gar korinthen… usw. findet, sei dem ins Stammbuch geschrieben, dass so manche Pleite der Stadt erspart geblieben wäre, wenn die Stadtverordneten nur häufiger tatsächlich berieten, statt nur ständig aufzuschieben und dann aber schnell, schnell zu entscheiden, sprich: abzustimmen. Später ist der Katzenjammer wieder groß und man gelobt dann wieder Besserung. Das ist ein 1-A-Rezept zur Züchtung von Politikverdrossenheit und ich fürchte, genau das ist die Absicht. Je weniger es interessiert, desto ungenierter lässt sich die Macht verwalten. Den Gegnern des protzigen Neujahrsempfanges bleibt aber immer noch der Weg über die Stadtverordnetenversammlung. Die Parteien sollten endlich begreifen, dass den Ausschüssen weder ein Initiativrecht zusteht, noch der Hauptausschuss das Zentralkomitee der Stadtverordnetenversammlung ist, und sich dann auch entsprechend verhalten!

2 Responses to Do ut des oder Do’s and Don’ts

  1. Eckhard Schäfer says:

    Welcher Artikel wäre besser geeignet, um dem Medienhype um Konrad Freiberg neue Nahrung zu geben?
    Ich bin guter Hoffnung, dass Konrad Freiberg mit seiner Transparenz-Kampagne auch Licht in dieses Schwarzenbeker Dunkel bringen wird. Schließlich ist der Mann Mit-Autor eines Buches über organisierte Kriminalität.
    Vielleicht schreibt er aufgrund zukünftiger Erfahrungen in der Lauenburgischen Kommunalpolitik ja mal ein Buch über organisierten Parteienfilz und gelangt möglicherweise zu der Erkenntnis, dass Teile der Verwaltung ganz offen aus Opportunitätsgründen mit politisch Verantwortlichen fraternisieren und vorrangig Parteiinteressen bedienen, indem das verfassungsgemäß geforderte Gebot der Neutralität zum Nachteil der Bürger beiseite geschoben wird.

  2. Hintze says:

    Auch die FDP hatte in einer nicht veröffentlichten Antwort dem Bürgermeister die ablehnende Haltung der FDP zur Veranstaltung eines Neujahrsempfanges kundgetan.

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