Ins Aus gedrehleitert

Man durfte sich schon wundern, dass ausgerechnet Josefin Francke (SPD) die Verlegung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrangelegenheiten“ vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses beantragte. Immerhin sollte an diesem Abend die Firma KUBUS den geplanten Verlauf  der europaweiten Ausschreibung vorstellen und gemeinhin macht man sich doch nur zu gern in die Hose, wenn es um „Vertragsangelegenheiten“ geht. Schließlich sollte es jetzt um die Durchführung des im Hauptausschuss wie selbstverständlich klammheimlich, nämlich natürlich nicht-öffentlich entschiedenen Ankaufs gehen. Und wir reden hier immerhin von einer Neuanschaffung im oberen sechsstelligen Bereich. Konnte es sein, dass die von dem prominenten Neumitglied der SPD, dem in den letzten Tagen viel beachteten ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft, am 29.07.2012 in den Lübecker Nachrichten geäußerte Einschätzung eine Rolle spielte?

In diesem Artikel hatte sich Freiberg negativ zu der Art der Beschlussfassung über die Drehleiter geärgert.

Konrad Freiberg hatte sich wie folgt geäußert: „Ohne öffentliche Information und Diskussion wurde der Kauf beschlossen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kein Gedanke an andere Lösungen. Da darf man sich nicht wundern, wenn der Bürger sich immer weiter von der Politik entfernt, Schwarzenbek nur noch eine Schlafstadt ist.“ Wie auch immer, der Hauptausschuss hatte ja auch erst am 14. August getagt und zu dem Zeitpunkt war noch niemand auf die Idee gekommen, den Punkt öffentlich zu behandeln. Spannend zu sehen war auch einmal mehr der Umstand, dass dem Beschluss des Hauptausschusses gestern die Bestätigung durch Bau- und Finanzausschuss und dann bereits ab der nächsten Woche die Ausschreibung folgen sollte. Kann es wirklich sein, dass in der augenblicklichen finanziellen Situation ein Beschluss dieser Dimension ohne die Stadtverordnetenversammlung erfolgt? Oh, es kann sogar noch schlimmer und am Ende des Artikels werden hoffentlich die letzten Zweifler einsehen, warum die größtmögliche Transparenz erforderlich und wirklich nur in absoluten Ausnahmefällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Aber zunächst noch einmal: Ohne den Antrag von Josefin Francke wäre der Vorgang nicht-öffentlich geblieben und wer weiß mit welchem Ausgang. Ob die Ortsvereinsvorsitzende der SPD am Ende aber noch glücklich über ihren Antrag war, darf bezweifelt werden.

Der Mann von KUBUS hatte den Auftrag eigentlich schon in der Tasche…

Dem kurzen Vortrag des Mitarbeiters der Firma KUBUS über die geplante Ausschreibung folgte eine etwas kryptische Wortmeldung des Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms (ebenfalls SPD): Bei dem alten Fahrzeug habe es doch Reparaturen gegeben, welche ebenfalls Gewährleistungsfristen auslösten, gab der Sozialdemokrat zu bedenken und bat um Prüfung der Sachlage. Vielleicht war diese zunächst unverständlich wirkende Frage aber auch besonders raffiniert, denn der zuständige Ordnungsamtsleiter verfing sich im Spinnennetz: Die Reparatur  sei komplett abgeschlossen gewesen, der Fehler abgestellt und das Fahrzeug „zu 100 % einsatzfähig“, erklärte Hans-Joachim Stribrny. Damit sei der Werkliefervertrag erfüllt gewesen und nachdem kein Hinweis seitens der Feuerwehr erfolgte, dass irgendetwas etwa nicht ordnungsgemäß sei, habe es auch „keinen Anlass für irgendeine Prüfung“ gegeben. „Warum sollen wir denn dann ein neues Fahrzeug bestellen?“, fragte Harms und hatte kaum ausgesprochen, als Gerhard Moldenhauer (CDU) ihm ebenso wütend, wie ungezogen in die Parade fuhr: „Darf ich auch mal etwas sagen?“, blaffte der Konservative und man wunderte sich, ob ihn etwa ärgerte, dass der Kauf in Frage gestellt wurde.

„Darf ich auch mal etwas sagen? Und wenn es nur das ist, was andere bereits sagten!“

Kein Gedanke, denn der Christdemokrat ärgerte sich offensichtlich nur, weil er das gerne als Erster gefragt hätte! Die jetzige Drehleiter sei ja noch gar nicht so alt, so Moldenhauer, und wenn denn der Fehler behoben sei, dann gäbe es auch keinen Grund für eine Neubeschaffung. Im Hauptausschuss habe das noch ganz anders geklungen, weswegen man dort anders entschieden hätte. Darin sekundierte ihm der Fraktionsvorsitzende der FDP: „Im Hauptausschuss hieß es, die Elektronik sei nicht reparabel“, ärgerte sich Helmut Stolze über die Entwicklung. Und was jetzt folgte, war ein wahrlich unrühmliches Schauspiel einer ganz eigenen Dialektik und man bekam eine Ahnung davon, wie und warum in der Vergangenheit ganze Vermögen verschleudert werden konnten. „Vorübergehend“ sei jetzt alles in Ordnung, versuchte Stribrny zu relativieren, aber der Bauausschussvorsitzende hatte noch eine ganz „andere Wahrnehmung“. Der Wehrführer habe im Hauptausschuss zwar von dem Austausch berichtet, wäre sich aber nicht sicher gewesen, dass eine Panne nicht erneut geschehe. Immerhin sei ein altes System in ein altes System integriert worden. Aus einem C64 (Anm.: das war einer der ersten Home-Computer Anfang der Achtziger) würde auch kein schnelleres System, wenn man eine C64-Platine einbaute.

„Zu spät, du rettest den Freund nicht mehr“, hätte man Hilger, seines Zeichens stellvertretender Wehrführer, gerne zugerufen, aber die bereits erwähnte Josefin Francke wäre vielleicht die bessere Adressatin gewesen, denn die versuchte es jetzt auf einer anderen, nicht weniger abenteuerlichen Schiene, wie wir später noch sehen werden. Zunächst erbat sie eine Information, wann denn erfahrungsgemäß auch ohne die Platinen-Problematik ein Ersatz angestanden hätte. In Vertretung seiner beiden Wehrführer – einer musste ja die Sitzung dieses Ausschusses leiten – war nun Karsten Lünse dran: Regulär wäre das für 2015 geplant gewesen. Aber er wollte auch noch argumentativ helfen: Natürlich habe man jetzt eine Platine erneuert, aber es gäbe noch 4 weitere, die auch Probleme machen könnten. Was denn so ein Austausch koste, legte wieder Francke vor und Stribrny versuchte zu verwandeln: 12.000 € habe die letzte Reparatur gekostet und 38.000 € wären in den letzten 3 bis 4 Jahren in die Drehleiter investiert worden. Auch der Ausschussvorsitzende versuchte sich noch einmal als Feuerwehrmann: „Wir haben die Drehleiter quasi gepimpt. Entgegen der ursprünglichen Planung ist sie durch die so genannte große Inspektion gegangen. Üblicherweise gibt man so ein Fahrzeug vorher ab, um diese Kosten eben nicht zu haben. Aber wegen der aktuellen Finanzmisere hatten wir anders entschieden. Allerdings ist 2015 der neue Termin, der nach der Inspektion angesetzt wurde. Warum wir uns dennoch jetzt schon mit dem Ersatz befassen? Weil wir in 2015 nicht mehr ersetzen können, da wir keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Und immerhin reden wir hier von einem Hilfsmittel, welches zwingend vorgeschrieben ist.“

Tja, da hätten sich schon einige umgeschaut, wenn so ein flottes Ding wie aus dem Nichts der Nicht-Öffentlichkeit künftig die Kätzchen aus den Bäumen gerettet hätte!

Nils Hilger betonte jedes Wort und sprach langsam und mit vielen Pausen, ganz so, als ob er Minderbemittelten erklären müsste, warum sie auf dem Holzweg sind. Seine Argumente wurden aber nicht besser, im Gegenteil: „Die Feuerwehr muss und kann aber auch nur darauf aufmerksam machen, dass wir in eine solche Situation geraten. Jetzt gerade mag die Drehleiter vielleicht funktionieren, in 4 Monaten aber vielleicht nicht mehr. In 2015 werden wir sie jedenfalls auf keinen Fall ersetzen können. Helmut Stolze von der FDP war irritiert: „Ist der Fehler nun zu 100 % behoben, oder nicht? Wenn Sie sagen, er kann wieder auftreten, dann sagen Sie bitte auch, aufgrund welcher Erkenntnisse Sie zu der Einschätzung gelangen!“ Nun, es sei nicht unbedingt so, hob nun wieder Karsten Lünse an, dass das ausgetauschte Ersatzteil etwa nicht halten werde. „Aber was ist mit den anderen Komponenten? Darüber kann man nichts sagen.“ Dass man besser schweige, worüber man nichts sagen könne, wusste schon Wittgenstein und nun wurde es auch Sigrid Binder von der SPD zu bunt: „Wenn ich das richtig verstehe“, fing sie ganz bescheiden an, „dann haben wir derzeit eine funktionierende Drehleiter, weil die repariert wurde. Dabei sind auch Kosten angefallen. Das heißt aber doch, die geplante Beschaffung ist eine Vorratsbeschaffung. Es kann doch immer und jederzeit etwas kaputt gehen, selbst an einem neuen Fahrzeug!? Ich möchte den Landrat gerne sehen, wie der uns in 2015 die Kreditaufnahme untersagt, wenn wir ein neues Fahrzeug zwingend beschaffen müssen!“

Nachdem nun CDU, FDP und die halbe SPD gegen die Neuanschaffung geredet hatten und diese gefühlt längst vom Tisch war, fasste auch der grüne Schirmacher Mut und stieß ins selbe Horn: „Ich glaube, es ist niemand hier, der etwa keine funktionierende Drehleiter will“, begann er ebenso redundant wie überflüssig, steigerte sich dann aber im zweiten Satz und markierte damit exakt den Irrsinn der Argumente der Befürworter: „Das Argument mit 2015 kann nicht zählen, denn dann müssten wir bitte alles neu besorgen, was bis 2015 kaputt gehen könnte.“ Wie Sigrid Binder bezweifelte auch er, dass der Landrat etwa wagen könnte, eine solche Kreditfinanzierung zu verbieten. Damit schien der Endpunkt erreicht, aber Hilger hatte noch nicht aufgesteckt, sondern wusste sich noch in ein Finale furioso zu steigern, welches dramaturgisch und rhetorisch den Leistungen seiner Frau in der Theatergruppe der VHS in nichts nachstand:

He, der stiehlt mir die Show oder was denkst du?

Wird die Drehleiter sein oder nicht sein?

„Ich habe mir zwei, drei Dinge notiert, die ich gerne noch kommentieren würde. Jedes andere Fahrzeug kann auch kaputt gehen, wurde hier gesagt. Ja, aber keines davon stellt einen Rettungsweg dar! Jedes andere Fahrzeug ist kurzfristig zu ersetzen, aber eine Drehleiter eben nicht. Ich möchte das nicht verantworten müssen, wenn sie im entscheidenden Moment fehlt. Aber ich und auch Martin Schröder, wir müssen das auch nicht verantworten! Die Wehrführung berät lediglich den Bürgermeister. Der aber gibt das an die Politik und bei denen liegt die Verantwortung. Der Landrat versteckt sich hinter dem öffentlichen Recht, der verantwortet das auch nicht. Nur die Kommunalpolitiker verantworten das! Der Landrat ist aus der Nummer raus, die Verantwortung liegt hier und heute in diesem Festsaal.“

Diesem an Shakespeares große Tragödien gemahnenden Monolog wollte der andere sozialdemokratische Ausschussvorsitzende des Abend eine „andere Perspektive“ gegenüberstellen, wurde aber nicht weniger daramatisch: „Wenn die Vorschriften die Stadt zu bestimmten Leistungen zwingen, wird sich der Landrat nicht verstecken können. Notfalls werde ich selbst vor seine Tore treten, aber einen solchen Vorratsbeschluss gehe ich nicht mit“, stellte Harms unmissverständlich klar. Den großen Worten der Genossen wollte nun auch Moldenhauer noch eigene Größe verleihen: „Fakt war, dass wir keinen funktionierenden Rettungskorb hatten. Daraufhin wurde der Beschluss im Hauptausschuss gefasst. Jetzt haben wir aber doch wieder einen funktionierenden Korb. Ich lasse mir hier heute nicht einreden, dass wir bei Bedarf nicht auf Sicht einen neuen besorgen könnten. Außerdem hatte uns Herr Haack (Anm.: Leiter der Kommunalaufsicht) seinerzeit in Sachen Kreditaufnahme gesagt, für dringende Ausnahmen gäbe es kein Verbot. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Unsere langfristigen Schulden machen mir ohnehin keinen Kopf. Dass wir kurzfristig unseren Haushalt nicht ausgeglichen gestalten können, bereitet mir viel größere Sorge.“ Nun, mir bereitet Sorge, dass Moldenhauer unsere langfristigen Schulden nicht kratzen, aber das mag mit unterschiedlichen Lebenserwartungen zu tun haben.

Sorge bereitet mir auch, dass alle Teilnehmer an der legendären Hauptausschusssitzung mit Herrn Haack voneinander abweichende Erinnerungen haben und man im Laufe der letzten Jahre nicht in der Lage war, diese Dinge ein für allemal zu klären. Ja, natürlich weiß ich, dass man die Nummer dann nicht mehr so hübsch missbrauchen kann, aber es ist doch längst zu durchsichtig. Wie auch immer, Josefin Francke blieb der Schlusspunkt vorbehalten: „Ich war auch bei dieser Hauptausschusssitzung. Haack sagte ganz klar, es gibt keine Kredite mehr. Selbst bei der Frage nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ließ er sich nicht erweichen. Das wisst ihr doch schon länger, hat er damals gesagt, hättet ihr doch Vorsorge getroffen. Und diese Sitzung wird ja auch protokolliert und daher wird er in 2015 sagen: ihr habt doch getagt und hättet doch besorgen können!“ Aber es war tatsächlich zu spät. Niemand schien mehr etwas auf Franckes Erinnerungsvermögen zu setzen und die Hilgersche Dramatik verfehlte auch ihre Wirkung. In beiden Ausschüssen stimmten nur die beiden und der offenbar letzte getreue Genosse Steincke der Ersatzbeschaffung zu. Im Besucherraum saß ein weiterer Genosse und schaute der Demontage zu. Sein Name? Konrad Freiberg.

3 Responses to Ins Aus gedrehleitert

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Also, falls GM (nicht General Motors, eher General Machmichkirre) die langfristigen Schulden nur aus dem Grund keine Sorgen bereiten, weil er Blutsbruder Charly und den Genossen Josy und Egon im nächsten Jahr sowieso in den politischen Ruhestand folgt und seine Hände in Unschuld badet (mein Name ist Hase, ich weiß nichts und kann nichts), kann ich gut damit leben.

    PS: Good to have you back.

  2. Helmut Stolze says:

    Hallo Blogfan Nr. 1,

    auch ich könnte damit sehr gut leben, aber leider hinterlassen diese von Ihnen genannten Verantwortlichen verbrannte Erde in Schwarzenbek.
    Leider gibt es keine Möglichkeit sie für ihre Entscheidungen persönlich in die Verantwortung zu nehmen. Letztendlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.
    Das ist zwar traurig, aber leider wahr.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Hallo, Herr Stolze.

    Verbrannte Erde lässt sich durchaus neu bepflanzen; wir brauchen nur für 2013 ein paar engagierte Gärtner, die den Mut haben, das seit Jahren wuchernde Unkraut mit der Wurzel ausreißen.

    Ich bin schon lange von dem Wunsch weg, die Verantwortlichen vor den Kadi zu ziehen – es genügt vollauf, sie zukünftig nicht mehr im Rathaus anzutreffen.

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