Der heiße Herbst hat schon begonnen

Wer heute morgen die Bergedorfer Zeitung aufschlägt und sich bis zu den Niederungen der Schwarzenbeker Kommunalpolitik durchliest, findet dort einen „Scherbenberg“, vor dem die SPD ausweislich des Artikels eines Duzfreundes der SPD-Spitze steht. Die „Vorsitzende will nicht mehr“ untertitelt Stefan Huhndorf und es kann keinen Zweifel an den Motiven geben. „Da kommt einer“, wird der Bauausschussvorsitzende Nils Hilger gleich zu Beginn zitiert, „weiß alles besser und redet nicht mit den handelnden Politikern“. Gemeint ist der Ur-Sozialdemokrat Konrad Freiberg, der seit einiger Zeit seinen Ruhestand in Schwarzenbek verbringt und offenbar langen Anlauf nahm, um am politischen Geschehen im Ortsverein der SPD teilzuhaben. Solches entwickelte sich wohl schwerer als gedacht, denn anscheinend wollte man nicht ihm reden. Aus Kreisen der SPD ist zu hören, dass sich der Ortsverein ohnehin seit fast zwei Jahren nicht versammelte, sieht man einmal von einem PR-Abend anlässlich der letzten Landtagswahl ab. Insofern sollte man das Hilger-Zitat vielleicht etwas modifizieren: „Da sind drei, wissen alles besser und reden nicht mit den anderen GenossInnen“.

Der heutige Artikel in der BZ

Ohne nun aber um die Interna genauer zu wissen, mutet es schon seltsam an, wenn man, kaum dass da irgend-„einer kommt“ und doch offenbar falsche Vorwürfe macht, sofort das Handtuch wirft und wie ein geschlagener Hund den Schwanz einzieht. Was ist denn der Vorwurf? Die „Untätigkeit des Ortsvereins“ scheint ja zuzutreffen und die „unzureichende Transparenz“ wurde alleine schon gestern Abend demaskiert, als das im Hauptausschuss nicht-öffentlich beschlossene Feuerwehrfahrzeug in Bau- und Finanzausschuss bei öffentlichen Abstimmungen gelöscht wurde. Heute früh ist mir dann auch schlagartig klar geworden, warum es ausgerechnet Josefin Francke war, die für Öffentlichkeit sorgte. Auf diese Art wollte sie vermutlich noch darstellen, wie unberechtigt doch der Vorwurf des ehemaligen Polizeigewerkschafters ist. Festzuhalten bleibt, dass zwei der vier Fraktionsmitglieder der SPD gegen das Fahrzeug stimmten. Der stellvertretende Wehrführer Hilger und die scheidende Vorsitzende scheinen also nicht den erforderlichen Rückhalt in der Fraktion zu besitzen. Tatsächlich ist der Dissens in der Genossen-Schaft spätestens seit dem Wegbrechen der CDU-Mehrheit mit Händen zu greifen und das war lange vor Freibergs Erscheinen auf der politischen Bühne.

Der von der Schwarzenbeker Journalisitin Susanne Nowacki in der letzten Ausgabe des Gelben Blattes prognostizierte heiße Herbst ist damit bereits angebrochen. Francke erklärte jetzt, als Ortsvereinsvorsitzende zurück- und in 2013 nicht mehr zur Kommunalwahl antreten zu wollen. Hilger und sein Fraktionsvorsitzender geben sich bedeckter, wollen die weitere Entwicklung abwarten. Das könnte also noch ein Tänzchen geben und Stefan Huhndorf bereitet willig das Parkett vor: „Sollten sich auch Siepert und Hilger zurückziehen, verliert die SPD drei profilierte Politiker, die die Geschicke der Stadt in den vergangenen Jahren entscheidend mit geprägt haben“, schreibt er in seinem Artikel und meint das sicherlich positiver, als ich es empfinden würde. Ich wäre nicht gerne entscheidend mit dafür verantwortlich, in welchem Zustand die Stadt sich befindet. Denn das ist ja genau, was die meisten Kritiker den „entscheidenden“ Politikern vorwerfen: In eigener Selbstherrlichkeit hat man die Stadt durch konsequente Hinterzimmer-Politik finanziell ruiniert. Wie oft mussten und haben diese Politiker bereits angeblich reumütig erklärt, künftig aber auch ganz bestimmt transparenter arbeiten und entscheiden zu wollen und wie wenig hat sich geändert?

Als ich gestern in der Einwohnerfragestunde zum x-ten Mal bemängelte, dass ständig Tagesordnungspunkte ohne Grund nicht-öffentlich angesetzt werden und sich regelmäßig in keiner Sitzungsniederschrift der Stadt auch nur ein einziger Beschluss und/oder ein einziger Antrag aus den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen findet und somit auch kein Bürger auch nur nachvollziehen kann, was politisch entschieden wurde, war man, was man eigentlich immer ist, wenn BürgerInnen der Stadt auf demokratische Selbstverständlichkeiten hinweisen: sprachlos. „Geben Sie uns Zeit!“, warb Hilger um Verständnis. Warten wir es also erneut ab und lassen die Hoffnung nicht sterben, dass die Zeit der Fürstenherrschaft, der Fortbestand des Magistrats in Schwarzenbek irgendwann zuende geht. Der Fürst der CDU befindet sich ja bereits in seiner Ehrenrunde und das Totenglöckchen der sozialdemokratischen Führungsclique scheint nun auch zu bimmeln. Wenn die Genossen sich beeilen, werden sie sich vielleicht sogar noch zur Kommunalwahl im Mai 2013 vom Sterbebettchen aufraffen können, obwohl der heutige Dolchstoß in der Presse, ausgerechnet von der eigenen Spitze ausgeführt, eine schwere Rekonvaleszenz apostrophiert. Da ist jetzt viel Porzellan zerschlagen und wer immer neuer Puppendoktor wird, hat eine schwere Aufgabe vor sich. Die Opposition wird es freuen.

2 Responses to Der heiße Herbst hat schon begonnen

  1. Tom Sacks says:

    Es gibt doch noch Zeichen und Wunder: Frau Francke sieht nun für sich und ihre – bisher immerhin erfolgreiche – Bemühung um die volle Höhe der gesetzlich zulässigen Aufwandsentschädigung keine Aussicht auf Erfolg mehr und will abtreten. Offensichtlich war ihr einziges Motiv für ihre politische Tätigkeit die Verbesserung ihrer eigenen finanziellen Lage. Dass der Ortsverein sich nicht gegen diesen Missbrauch eines politischen Mandats gewehrt hat, spricht gegen Vorstand und Mitglieder. Wer hier einsteigen will, muss ein sehr optimistischer Mensch sein.

  2. Eckhard Schäfer says:

    Ob Narzissmus ab dem 60. Lebensjahr noch korrigierbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin mir aber sicher, dass politische Ämter dabei helfen, selbigen zu fördern.
    Doch nun zum Thema.
    Konrad Freibergs beruflicher Aufstieg begann während der Zeit langjähriger sozialdemokratischer Herrschaft in Hamburg. Ich denke, dass ihm sein Parteibuch dabei nicht geschadet hat. Vielleicht möchte Freiberg seiner Partei durch sein politisches Engagement in Schwarzenbek etwas zurückgeben, aber dann bitte auch aus einer „angemessenen“ exponierten Stellung heraus. Politisch betrachtet, haben sich Freibergs Ansichten zur Inneren Sicherheit nach meiner Einschätzung oftmals nicht von den schlichten Parolen eines Ex-Innenministers Schlie unterschieden.
    Aber dass die Grenzen zwischen „Rot“ und „Schwarz“ mittlerweile fließend sind, kann man vielleicht am Verhalten der drei in dem Artikel erwähnten Schwarzenbeker Kommunalpolitiker festmachen. Bisher war ich jedenfalls der Auffassung, dass autochthonische Wagenburgmentalität ein Privileg sogenannter Wertkonservativer gegenüber „Zugereisten“ sei. Offenbar ist dieses Mentalitätsproblem aber doch breiter gefächert.

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