Zumutbar? Oder doch eher eine Zumutung?

In Schwarzenbek wird seit Beginn des Schuljahres mehr oder weniger heftig darüber diskutiert, ob die vom Schulträger angeordnete Erhebung einer pauschalen Beteiligung der Eltern an den Kopierkosten zumutbar ist oder doch eher nicht. Bedauerlicherweise disqualifizieren sich die meisten Diskutanten leider schon dadurch, dass sie darauf abheben, das eigene Kind solle einem doch wohl 12 Euro jährlich wert sein. Auch der stellvertretende Schulleiter des Gymnasiums kann nicht überzeugen, denn außer der in dieser generalisierten Art überaus nichtssagenden „Zumutbarkeit“ kann er nur darauf verweisen, dass es anderswo auch praktiziert werde. Nun, und wieder anderswo halt nicht, Herr Schwerdtfeger. Einem Schüler würden Sie eine so dumme Antwort sicher nicht durchgehen lassen, so will ich wenigstens hoffen.

Wer klagt im Norden?

Doppelverdienende Pärchen mittleren oder gar höheren Einkommens mit ein oder zwei Kindern werden die Zumutbarkeit ganz sicher anders einschätzen, als freiwillig oder unfreiwillig Alleinerziehende, Menschen mit spärlichem oder vielleicht sogar gar keinem Einkommen oder jene, die ihr Einkommen auf 5, 6, 7 oder noch mehr Familienmitglieder aufteilen müssen. Völlig unabhängig von der Frage der Zumutbarkeit und viel wesentlicher erscheinen mir die Fragen nach der Zulässigkeit, Gerechtigkeit, Überprüfbarkeit und so weiter. Trotz der an und für sich in Schleswig-Holstein geltenden Lernmittelfreiheit müssen Eltern bereits so schon beständig zubuttern. Es ist beileibe nicht so, dass ausschließlich die echten Verbrauchsmittel von den Eltern zu bezahlen sind. Hinzu kommen Arbeitshefte, Literatur, besondere Ausrüstungswünsche (Stifte, Mappen, Pinsel, Werkmaterialien) und selbstverständlich auch die regelmäßigen Belastungen durch Wandertage, Ausflüge und nicht zuletzt Klassenreisen. In der ganzen Angelegenheit ist ohnehin schon immer rechtlich fragwürdig, wie es angehen kann, dass Schul- und/oder Fachkonferenzen über das Geld der Eltern entscheiden können.

Aber davon ganz abgesehen galt bisher wenigstens der Grundsatz, dass solche besonderen Anschaffungen nicht nur ordentlich abzurechnen waren, sondern selbstverständlich auch nicht etwa pauschal erfolgten. Man stelle sich das vor: Der Schulträger forderte die Eltern morgen auf, für zu besorgende Literatur pauschal 20 € jährlich zu bezahlen, ohne auch nur ansatzweise zu erahnen, ob und inwieweit ihr Kind davon überhaupt profitierte. Auch Arbeitshefte wären auf diese Art nicht durchsetzbar und – ganz entscheidend – Verbrauchsmaterial auf gar keinen Fall! Aber um solches muss es sich dem Gesetz nach handeln. Das Schulgesetz ist dabei leider nicht so genau wie man es sich wünschte, wenn es im Paragraphen 13 bestimmt, dass „Bücher und Druckschriften, die zwar im Unterricht eingesetzt werden, daneben aber erhebliche Bedeutung für den persönlichen Gebrauch haben können, nicht zur Verfügung gestellt werden müssen“. Für solche müsste dann also extra bezahlt werden, aber doch nicht etwa pauschal! Wenn etwas „erhebliche Bedeutung“ für den persönlichen Gebrauch haben soll, erscheint aber ohnehin sehr fragwürdig, ob der Gesetzgeber mit „Druckschriften“ tatsächlich auch einzelne Vervielfältigungen von mitunter höchst profanen Arbeitsblättern meinen wollte.

In diese Sphären kommen wir nicht, aber der Schwarzenbeker Schulkopierpapierturm trägt zum jährlichen Papierverbrauch in Deutschland immerhin stolze 18o Meter bei.

Bliebe also zur Durchsetzung des Elternbeitrages eigentlich nur die Fortsetzung dieses Paragrafen übrig. Danach „können Kostenbeiträge verlangt werden für Sachen, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet werden und danach von der Schülerin und vom Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben“. Wenn Sie jetzt aber überlegen, dass sie für 12 € sicher 240 Kopien anfertigen können, hört der Spaß eigentlich schon auf. Ich meine mich zu erinnern, dass meine Kinder in manchen Schuljahren bestimmt an die 50 Kopien in den verschiedensten Ordnern ansammelten, aber 240 !? Der Bürgermeister selbst spricht ja sogar von 1.300 Blatt pro Schüler, die tatsächlich von den Schulen verbraucht wurden und das würde bedeuten, dass neben den von mir erwähnten Kopien in den Ordnern durchschnittlich auch noch in jeder Schulstunde eine Kopie verbraucht, also bearbeitet und anschließend vernichtet würde! Rechnen Sie das gerne hoch: Das Jahr hat 40 Schulwochen á 5 Tage mit jeweils 6 Stunden (wenn nicht so viele ausfielen!), das macht zusammen 1.200 Schulstunden.  Noch einmal zur Klarstellung: Diese Zahlen basieren auf den genannten 1.300 Kopien je Schüler. Kein Wunder, dass der Schulträger das nicht mehr bezahlen will, aber deshalb kann es nicht auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes auf die Eltern abgewälzt werden.

Auf die Frage von mir angesprochen, reagierte das Bildungsministerium keineswegs so eindeutig wie die Lübecker Nachrichten das Bildungsministerium in seiner Artikelüberschrift zitiert. Natürlich verweist man auf den erwähnten Paragrafen, hebt auf den Einzelfall aber keineswegs ab. Und wer das Zitat des Pressesprechers des Bildungsministeriums aufmerksam liest, erkennt das auch: Thomas Schunck wird dahingehend zitiert, dass „eine Kostenbeteiligung für Dinge verlangt werden (kann), wenn der Unterricht es erfordert, die Kopien tatsächlich anfallen und die Unterlagen bei dem Schüler verbleiben“. Tun sie nicht, denn dann hätte jeder Schüler nach jedem Schuljahr 3 oder 4 Aktenordner voll von Kopien! Aber ich will auf etwas anderes hinaus: „Tatsächlich anfallen?“ Hält man im Ministerium für möglich, dass Schulen betrügen, Lehrer lügen? Nein, natürlich nicht. „Tatsächlich anfallen“ heißt nichts anderes, als dass a) der Nachweis zu führen ist und b) eben nicht pauschal und im Vorwege erhoben werden kann und darf! Und zum Schluss – wo auch sonst? – das Letzte: Als mich die Anforderung aus der Schule erreichte, zückte ich müde meine gemarterte Geldbörse und kramte die 12 € heraus. Allerdings freute ich mich, dass zwei meiner vier Kinder die Schule bereits hinter sich haben und ein drittes in Geesthacht zur Schule geht. Von dort erreichte mich übrigens keine solche Aufforderung. Aber in Schwarzenbek durfte ich am Tag darauf weitere 10 € für ein Französisch-Arbeitsheft bezahlen. Na ja, alles zumutbar. Oder doch nicht?

5 Responses to Zumutbar? Oder doch eher eine Zumutung?

  1. Mona says:

    Ich verstehe nicht, wozu man in der Schule soooo viel kopieren muss? Um den Kindern immer wieder ein neues buntes Blättchen vorzulegen, damit der geneigte Schüler zum Lernen animiert wird? Das ist doch Wahnsinn, wie da tonnenweise kopiert wird. Ich würde die Geräte gnadenlos aus den Schulen entfernen und einen im Rathaus aufstellen. Wenn die Lehrer dort hin laufen müssten, würden sie weniger kopieren.

    • Lämpel says:

      „Ich verstehe nicht, wozu man in der Schule soooo viel kopieren muss? Um den Kindern immer wieder ein neues buntes Blättchen vorzulegen, damit der geneigte Schüler zum Lernen animiert wird?“

      Nein, das ist zu einseitig betrachtet. Auch Lehrer haben Druck, bestimmte Vorgaben zu erfüllen. In einer bestimmten Zeit muss bestimmter Stoff gelehrt werden. Das versetzt eben auch Lehrer unter Zeitnot. Würde jeder Schüler ein Tafelbild erst abmalen oder ggf. vom Overheadprojektor abschreiben, würde viel Zeit verloren gehen. Mit einer Kopie an der Hand kann der Text sofort bearbeitet werden und man muss nicht Rücksicht auf Schüler nehmen, die eben langsamer das Tafelbild abpinseln. Ich kann also durchaus verstehen, dass Lehrer zu Kopien greifen. Auch das ständige Nachfragen bei Tafelabschriften aufgrund mangelhafter Lesbarkeit fällt weg (Herr Lehrer, wie heißt das Wort nach und?) und spart Zeit. Ob nun jede Kopie wirklich wichtig ist, sei mal dahingestellt, ich denke auch, dass da teilweise übertrieben wird. Aber Vorteile haben Kopien m.E. auch, und zwar für beide Seiten.

  2. nicoquast says:

    In meiner Schulzeit wurde auch kopiert – einfach, weil es einfacher war, mal eben ein paar Seiten aus Lehrbüchern zu kopieren, als 30 Bücher anzuschaffen. Bei uns wurden diese Kopien allerdings auch genau abgerechnet: und das beim Lehrer persönlich, der die Kopien machte. So sollte es auch sein, finde ich.

  3. Meine Kinder haben ab der 11. Klasse Ihre Unterrichts-Unterlagen auf dem Laptop erhalten und Ihre Hausarbeiten per email an die Lehrer geschickt. Das spart erheblich Papier denke ich. Allerdings verlernt man dabei mit dem Stift zu schreiben. Aber das kann ich auch schon kaum noch.

  4. Edmont says:

    Kopiergeld wird an Schwarzenbeker Schulen zurückgezahlt

    Am 26. Juni 2012 wandte sich der Bürgermeister der Stadt Schwarzenbek mit einem Schreiben an die Erziehungsberechtigten der Schüler der Schwarzenbeker Schulen. Dass das Schreiben diese erst Anfang August erreichte, ist diesmal nicht die Schuld der Deutschen Post und letztendlich nur eine kleine Randerscheinung eine Provinzposse par excellence, die wohl ihr Ende noch nicht gefunden hat.

    Es fing eigentlich ganz harmlos an. Am Anfang standen die zwischen Stadt und Land vereinbarten Sparmaßnahmen. Schwarzenbek gehört zu den 18 ärmsten Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein (Stichwort: Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz). Im Prinzip sollen die freiwilligen Ausgaben auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Oder einfach ausgedrückt: Schwarzenbek ist im Grunde pleite und erhält so etwas wie die „Griechenlandhilfe“.

    Doch dann nahm das Verhängnis seinen Lauf. Hierbei sind zwei Aspekte zu betrachten: Die Behandlung der Angelegenheit durch die Verwaltung und die Frage der Finanzierung von Lernmitteln. Ich fange mit der Verwaltung an.

    Irgendwo im Rathaus wurde die Idee geboren, die Ausgaben der Stadt auch mit Hilfe einer Beteiligung an den Kopierkosten der Schulen zu senken. Schließlich machen das andere Schulträger auch. So fand diese Idee Eingang in den Hauhaltsplan der Stadt und wurde beschlossen. Offensichtlich nahmen weder der Finanzausschuss noch die Stadtverordneten daran Anstoß. Also musste der Einnahmeposten auch in Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Hier wurde vermutlich erstmal der einfache Weg gewählt. Der Schulträger wandte sich an die Schulleitungen und bat um das Einsammeln der ge- und verplanten zwölf Euro. Diese hatten offensichtlich die damit verbundenen Schwierigkeiten sofort erkannt und verlangten ein Schreiben der Stadt, das an die Eltern weitergegeben werden könne. Und das lieferte die Stadt auch, nämlich das oben erwähnte „Juni-Schreiben“. Spätestens jetzt lief etwas ganz gewaltig schief. Diese Schreiben war handwerklich mangelhaft, adressierte es doch die Falschen und lieferte keine ausreichende (rechtliche) Begründung für das Ansinnen. (Herr Warmer klärte uns im übrigen in seinem jüngsten Brief darüber auf, dass es sich nur um eine Bitte handelte, quasi einen Spendenaufruf.) Weder gaben die Schulleitungen dieses Schreiben zurück, damit es überarbeitet wird, noch setzten sie selbst ein Schreiben auf, dass die Defizite heilte. Statt dessen sollten die Lehrer das Geld auf Anweisung der Schulleitungen einsammeln. Ob die Elternvertretungen informiert wurden, wird wohl ein ewiges Geheimnis bleiben. Die haben bis heute offiziell keine Stellung bezogen, so dass die Eltern vollkommen unkoordiniert handelten: einige zahlen, andere nicht und wieder andere ließen sich Quittungen ausstellen.

    Ihren bisherigen Höhepunkt erlangt die Angelegenheit jedoch mit dem schon erwähnten Schreiben vom 30. August von Herrn Warmer. Wieso eigentlich von Herrn warmer und dann noch „i. V.“ unterschrieben? War Herr Siepert als Erster Stadtrat nicht amtierender Bürgermeister und vertritt die Stadt damit nach außen? Inhalt des Schreibens: Die Stadt hat sich im Nachhinein Gedanken gemacht und festgestellt, dass Kopiergeld nicht einfach eingezogen werden kann. Die gezahlten Beträge werden zurückgezahlt. Was den Auschlag dafür gegeben hat, werden wir wahrscheinlich auch nie erfahren. Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Verwaltung befürchtet hat, ein mögliches Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verlieren. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Sache wieder anläuft, wenn die Verwaltung sie rechtlich besser vorbereitet hat.

    Aber auch wenn ein Kopiengeld besser vorbereitet erhoben wird, müssen sich Stadtverordnete und Bürger der Frage stellen: Was möchte wir damit erreichen?
    Prinzipell ist die Schule dafür zuständig, die Schüler mit Lernmitteln auszustatten. Das bedeutet, dass sie von den Büchern bis hin zu den Stiften und Heften alles zur Verfügung zu stellen hat. Wer die Kosten zu tragen hat, ist dann allerdings nicht mehr so eindeutig zu beantworten. Somit ist aber auf jeden Fall die bisherige Praxis, mit „Treuhandkonten“ zu arbeiten und Lernmittel über die Eltern zu beschaffen, nicht der gesetzlich vorgesehene Weg, sondern nur guter Wille der Eltern. Für den Schulträger bedeutet dies jedoch, darüber nachzudenken, welche Kosten lassen sich betriebswirtschaftlich sinnvoll einsammeln und welche sozialpolitisch vertreten. Ich persönlich hätte eine ganz einfache Antwort: Lasst uns alle diese Kosten vor dem Hintergrund der Chancengleichheit vergesellschaften, also die Steuern erhöhen und damit auf jeden einzelnen Bürger umlegen. Schließlich haben wir alle etwas von gut ausgebildeten Menschen in unserer Gesellschaft.

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