Macht kaputt was uns kaputt macht?

Auf Susanne Nowacki ist Verlass. Ich lobte sie ja bereits am Montag für die verlässlichste Berichterstattung und freue mich besonders, dass auch ihr der sichtbare Gärungsprozess innerhalb der Schwarzenbeker Sozialdemokratie ein paar Worte wert war. Die Journalisten der Bergedorfer Zeitung und der Lübecker Nachrichten können sich ja nur noch entscheiden, ob sie für blind oder für linientreu gehalten werden wollen.

Bisherige Haltung des typischen Stadtverordneten

Der „Stammtischgründer“ Konrad Freiberg stellt nämlich tatsächlich eine Perspektive mindestens für die SPD dar und das offenbar gerade weil er in so offensichtlichem Dissens mit deren Führung steht. Sein Reizthema, die Reduktion der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, nagt am Kern der bisherigen Führung. Wo Freiberg die Reduzierung alleine schon in der Frage der Glaubwürdigkeit als „unumgänglich“ bezeichnet, fürchtet die Ortsvereinsvorsitzende, politisch Interessierte könnten „ausgegrenzt“ werden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob die vom Gelben Blatt verwendete Formulierung tatsächlich aus dem in dieser Frage äußerst schmallippigen Mund dieser politisch Interessierten stammt, aber wenn ich lesen muss, dass solche „einen finanziellen Ausgleich für das politische Engagement zu schätzen wissen“, dann bekomme ich das Dauergrinsen kaum noch unterdrückt. Zwischen diesen beiden Polen ist zwar ein so breiter Raum, aber man muss dennoch nicht lange spekulieren, wer sich ausgegrenzt fühlte, wenn er auch nur auf 10 % „Ausgleich“ verzichten müsste.

Der Herbst kann heiß werden

Wie um die Zerreissprobe der Sozis noch zu unterstreichen, erwähnt Nowacki nicht nur einen Hinweis des Fraktionsmitglieds Heyer-Borchelt, wonach für „Ausgleich“ (Lohnausfall, Babysitter) ohnehin und zwar noch on top gesorgt ist, sondern auch, dass diese Sozialdemokratin „in der Frage der Entschädigung bisher schon gegen ihre Fraktion“ votierte. Und wenn man dann noch die eigentlich bereits für das Frühjahr angekündigte Neuordnung durch den eigenen Finanzausschussvorsitzenden und vor allem die Unterdrückung derselben durch den eigenen Verein ins Kalkül zieht, weiß man um die Spannungen innerhalb des Ortsvereines und der Fraktion und kann Nowacki nur zustimmen, dass ein spannender Herbst bevorsteht. Und der ist tatsächlich auch für Schwarzenbek spannend, denn spätestens mit einer Erosion der roten Fraktion im Stile des schwarzen Schwestervereins, wären die städtischen Machtverhältnisse aufgesprengt und die von Francke eigentlich am Anfang der Legislatur apostrophierten „wechselnden Mehrheitsverhältnisse“ könnten endlich von den Besitzstandswahrern zu den Erneuerern wechseln.

Ob das gut ist und vor allem, ob das alles „so kurz vor den Kommunalwahlen“ glaubwürdig ist, wie Eberhard Schröder von der FWS zitiert wird, mag dahingestellt sein. Schlechter als eine ewige Fortsetzung des kommunalen Trauerspieles kann es keinesfalls sein, beinhaltet es doch wenigstens die Möglichkeit zu einer Verbesserung. Ich habe es schon früher und immer wieder geschrieben: Es kann doch nicht sein, dass man bei einer derart versalzenen Suppe immer noch und auch weiterhin auf dieselben Köche setzt! Ich muss noch einmal auf Frank Ruppert eingehen, der auch im Gelben Blatt dahingehend zitiert wird, sich die Leistungen der Stadt „nicht kaputt reden“ lassen zu wollen. Welche Logik liegt in seinen Worten? Der Vorwurf lautet, die Stadt wirtschaftlich auf Dauer ruiniert zu haben und er verteidigt sich – und die Politik – damit, dass man doch aber so schöne Dinge eingekauft hätte? Es geht nicht darum, z.B. das Gymnasium schlecht zu reden. Und dennoch war es die falsche Entscheidung, eines neu zu bauen und die Wahl der Finanzierung war eine geradezu katastrophal falsche Entscheidung. Wer das aber noch immer schön redet – denn das ist das eigentliche Problem! – der gehört aus der Verantwortung genommen. Es ist ein zu durchsichtiger Versuch, die Kritiker als Kaputt-redner, als Nestbeschmutzer zu diffamieren. Die unumgängliche und erforderliche Kritik gilt den Kaputt-Machern der Finanzen. Die werden hoffentlich in dem Sinne „kaputt geredet“, dass sie nicht noch einmal gewählt werden

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