Ende der Schonfrist

Der Adhoc-Publikumserfolg des Stammtisches dürfte nicht zuletzt in der Prominenz seines Veranstalters begründet liegen.

Schon in der nächsten Sitzung“, schreibt Stefan Huhndorf am Donnerstag in seiner den beiden großen Fraktionen durchaus zugeneigten Postille am vergangenen Donnerstag, „will (..) Helge Harms ein Konzept vorlegen, wie bei den Sitzungsgeldern gekürzt werden könnte“. Solches tat er offenbar auf dem von Konrad Freiberg initiierten SPD-Stammtisch kund und dieses „schon“ überrascht schon, denn erst im nachfolgenden Satz schiene es berechtigt: „Das Papier hat er schon vor einiger Zeit ausgearbeitet“.  Ja, hat er wohl schon (man kennt es ja noch nicht, also darf man da schon noch Zweifel haben), aber auch dieses „schon“ ist eigentlich fehl am Platz, denn auf solches Konzept warten wir alle schon sehr lange. Wir wollen uns trotz des medialen – und nicht unberechtigten – Glanzes des wie Phönix aus der sozialdemokratischen Asche aufsteigenden Freiberg nicht nur vor Augen halten, dass eine Schwalbe nicht schon einen Sommer macht, sondern auch, dass die FDP und in ihrem Gefolge dann auch die FWS schon sehr viel länger fordern, dass die Verschonung der Diäten vor dem (all-)gemeinen Rotstift endlich ein Ende haben muss. Es war die rotschwarze Koalition, die dem beharrlich einen Riegel vorsetzte und die nicht nachstehende grüne Geldgeilheit macht die Gouache in Schwarzenbek schon seit deren Fraktionskaperung komplett.

Nicht vergessen sollte man bitte auch, dass es ebenso die FDP war, die unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Stolze und nicht zuletzt Dank des Einsatzes besonders ihres Finanzausschussmitgliedes Hintze nicht nur Stammtische veranstaltet, sondern neben der Oppositionsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung auch diverse Workshops ins Leben rief und auch Ergebnisse erarbeitete. Dass dort jeweils kaum die Hälfte an Teilnehmern erschien, die jetzt zum Stammtisch der SPD strömten, dürfte an der Kurzsichtigkeit liegen, mit der die ja tatsächlich unsägliche Bundes- und die kaum weniger unerträgliche Landes-FDP mit dem kommunalen Ableger gleichgesetzt wird. Allerdings sollte man die Bürgerinnen nie unterschätzen, denn die ahnen vermutlich auch, dass sich die Verhältnisse in Schwarzenbek niemals über die Kleinen ändern werden. Und insofern gebührt natürlich Konrad Freiberg das Verdienst, die SPD über den Umweg der Öffentlichkeit demokratisieren zu wollen. Intern scheint man die Kraft und vor allem den Willen dazu schon lange nicht mehr zu haben.

Auch genaues Hinschauen kann bisweilen nicht für Klarheit sorgen, aber so geschickt täuschen unsere KommunalpolitikerInnen dann doch wieder nicht.

Erstaunlicherweise schreibt selbst der Siepert’sche Duzfreund Huhndorf, dass die Diskussion über das Harms’sche Konzept von „seiner eigenen Partei“ verhindert wurde, indem man Beratungsbedarf anmeldete. Diese Nummer mit dem Beratungsbedarf hat die SPD bereits des öfteren missbraucht. Hier aber erhält sie noch die besondere Note, dass man das Papier, über welches angeblich beraten werden soll, nicht einmal vorlegt! Allerdings kann man Harms auch nicht die Frage ersparen, warum er sich derart maßregeln lässt. Als Finanzausschussvorsitzender hat er jedes Recht und jede Möglichkeit eine Tischvorlage aus dem Hut zu ziehen. Dann könnten wenigstens alle bereits darüber beraten. Denn selbst wenn zur nächsten Ausschusssitzung am 23. August ein solches Konzept vorgelegt würde, dann werden auch andere erst beraten müssen und das sicher nicht nur bis zur wiederum nächsten Sitzung am 13. September. Gehen wir also davon aus, dass frühestens in der letzten Sitzung des Jahres am 15. November alle fertig beraten haben und dann einen eigenen Vorschlag präsentieren werden. Über die unterschiedlichen Vorstellungen wird dann erneut beraten werden müssen, so dass die Sitzungsgelder auch fürderhin unangetastet bleiben. Und dann gibt es ja auch bereits viel wichtigere Themen und Haushaltsposten und insofern wird die Entscheidung über die Kürzung der Aufwandsentschädigungen durch gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU pünktlich kurz vor der Kommunalwahl im Fühjahr 2013 erfolgen und das auch erst einmal nur pro forma. Nach der Wahl, die – wie zu befürchten steht – erneut eine knappe Mehrheit für die Koalition der Besitzstandswahrer und Wasserprediger erbringt, wird der natürlich erst für 2014 gefasste Beschluss (der Haushalt ist ja vorsorglich bereits incl. 2013 beschlossen worden) anlässlich der allfälligen Anpassungen der Aufwandsentschädigungen an die Inflation bereits 2015 dafür sorgen, dass unter dem Strich keine größeren Einbußen zu befürchten sein werden. Wollen wir wetten?

Dank der Apanage aus dem Kreis an der Spitze der kommunalen Nahrungskette: Egon Siepert (SPD)

Denn was genau beraten wird, was überhaupt noch zu beraten ist, dürfen wir wie gewöhnlich nicht erfahren. Diese Beratungen und Debatten finden intern statt. Aber wie lange muss man denn beraten, um beispielsweise dem konkreten ANTRAG der FDP aus ANFANG 2009 zu folgen, einfach alle Positionen um 10 % zu kürzen!? Ohne nun noch mehr Werbung für die FDP machen zu wollen, kommt man doch nicht um die Feststellung herum, dass bislang ausschließlich die Liberalen es gewagt haben, einen Antrag zu stellen, der bei Annahme tatsächlich eine Kürzung bewirkt hätte! Die ganzen Sonntagsreden, Bedenken, Frühschoppen und Stammtische – noch einmal: bei allem Respekt für den Hoffnungsträger Freiberg – machen sich vielleicht in der Zeitung gut, aber mehr nicht! Bislang hat sich die SPD unter Führung der Vorsitzenden Josefin „Demokratie-gibt-es-nicht-zum-Nulltarif“-Francke und des hauptsächlich pauschal entschädigten Fraktionsvorsitzenden Egon „Weniger-Sitzungen-bedeuten-weniger-Sitzungsgeld“-Siepert verlässlich als massiver Blockierer und Verhinderer auch nur der geringsten Kürzung erwiesen und das, obwohl Schwarzenbek an der Spitze der Sätze segelt. Als populistisch hat man den Antrag der FDP verunglimpft, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Geld soll ja angeblich nicht stinken, aber diesen üblen Geruch der Selbstbedienungsmentalität kann eine einzige Brise Frischluft nicht vertreiben. Dazu bedürfte es einer öffentlichen Mitgliederversammlung. Dann könnten wir sehen, wie demokratisch verfasst diese Partei und wie ausgeprägt ihr Wille zum Sparen ist, wenn es dann auch an die eigenen Futtertröge gehen soll. Warten wir also erst einmal ab, ob Konrad Freiberg mehr als ein Feigenblatt für die schmachvolle Scham der Sozialdemokratie in Schwarzenbek sein kann!

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