„Vielleicht muss ich den Innenminister verklagen“

Der Vorsitzende des SKJB: Melf Johannsen

Am 21. April fand auf dem Schwarzenbeker Ritter-Wulff-Platz neben dem obligatorischen Wochenmarkt und dem unvermeidlichen Wahlkampf eine landesweite Aktion der Jugendförderung des Kreises statt. Unter der Überschrift „Platz da!“ sollten Jugendliche sich und ihrem Anliegen nach Teilhabe Aufmerksamkeit verschaffen. Bei dieser Gelegenheit führte der Vorsitzende des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirat ein Interview mit dem Bürgermeister. Melf Johannsen überzeugte dabei mit kurzen, prägnanten Fragen und scheute auch vor unangenehmen Themen nicht zurück. Der sichtlich gut gelaunte Bürgermeister machte eine sportliche Figur und zeigte sich aufgeräumt und auskunftsfreudig, auch hinsichtlich der heute anstehenden Landtagswahl. Ein Grund mehr, das Interview in voller Länge zu veröffentlichen. Dabei möge man aber beachten, dass es sich nicht um eine autorisierte Veröffentlichung handelt, das heißt dem deutlich geringeren Anspruch an das gesprochene vor dem geschriebenen Wort ist Rechnung zu tragen. Allerdings kannte der Bürgermeister die Fragen und daher ist die unautorisierte Wiedergabe sicher vertretbar.

Melf Johannsen für den SKJB: Herr Ruppert, wo ist Platz für Jugendliche in Schwarzenbek?

„Vom Hallenbad rede ich heute lieber nicht.“

Frank Ruppert: Das ist eine gute Frage. Der Jugendtreff zieht ja gerade um. Aber es gibt noch eine Vielzahl von anderen Plätzen, ob das nun im Stadtpark ist, unter der Brücke, in den Schulen, den Sportvereinen. Aber man könnte sich durchaus noch mehr wünschen, da bin ich mir sicher. Eine Disco zum Beispiel fehlt hier und vom Thema Hallenbad rede ich heute mal lieber nicht.

SKJB: Inwieweit gibt es also noch Verbesserungsmöglichkeiten?

Ruppert: Die gibt es ja immer. Wir hatten ja mal ein Hallenbad, das ist jetzt schon einige Zeit her. Dann gab es mal einen weiteren Ansatz eines Schwarzenbekers, der dann nicht so richtig geklappt hat, aber das kann man sich natürlich wünschen. Wünschen kann man sich alles, auch eine Eissporthalle, daran hätte man als Jugendlicher sicher Spaß, aber wir als Stadt haben da nicht so recht die Möglichkeiten, das umzusetzen.

SKJB: Was halten Sie denn angesichts der aktuellen Haushaltslage für realistisch?

Ruppert: Nächste Frage! (lacht) Die Haushaltslage ist momentan wirklich ausgesprochen schlecht. Ich habe aber Hoffnung, dass es wieder ein bisschen besser wird. Ohne jetzt in die Details einsteigen zu wollen, ist es so, dass wir jetzt anderthalb von den drei Millionen, die wir vom Land und den Kommunen bekommen sollen, beantragt haben. Der nächste Punkt ist, dass wir voraussichtlich in diesem Jahr auch wieder ein besseres Gewerbesteueraufkommen haben werden, als in den vergangenen Jahren. Das wird uns helfen, den Haushalt ein bisschen besser darzustellen. Aber ob dann mehr Mittel für Jugendliche dabei sein werden, da habe ich meine Zweifel.

SKJB: Für wie sicher halten Sie denn die Beibehaltung des Bestandes?

Ruppert: Die Piraten, die Farben hier erinnern ja an die, werden auch dafür gewählt, dass sie ehrlich sind, und da sage ich mal ganz ehrlich, auch an dieser Stelle: da kann man nicht sicher sein zum jetzigen Zeitpunkt.

SKJB: Glauben Sie, dass Schwarzenbek 2020 schuldenfrei sein wird?

„Das wird eine ganz harte, schwierige Angelegenheit.“

Ruppert: Das wird eine ganz harte, schwierige Angelegenheit. Ich sehe da Olaf Schulze von der SPD der hat uns ja versprochen, dass wir ganz, ganz viel Geld für die Kommunen kriegen. Auch die 120 Millionen, die aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen wurden, sollen dann wieder zurückgegeben werden. Ich bin mal gespannt, ob das alles möglich sein wird, denn das Land hat ja auch eine entsprechende Aufgabe, dass bis zum Jahr 2020 der Landeshaushalt ausgeglichen sein soll. Man kann daran glauben, man muss dafür arbeiten, ganz klar, aber das wird trotzdem eine harte Kiste werden.

SKJB: Also Sie hoffen das, aber sicher sind Sie sich nicht?

Ruppert: So ist es.

SKJB: Können Sie sich vorstellen, dass im Rahmen der Einsparungen auch Personal im Rathaus entlassen wird?

Ruppert: Ja.

SKJB: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, was würden Sie sich in Bezug auf Schwarzenbek wünschen?

Ruppert: Mehr Geld (lacht). Also wir sind ja bei Wünschen und ich habe natürlich auch mit Interesse gelesen, was bei Euren Veranstaltungen thematisiert wurde oder was sich die Jugendlichen gewünscht haben und nach wie vor hatte ich den Eindruck, dass so ein Hallenbad ganz weit oben auf der Liste ist. Dem schließe ich mich einfach mal an. Ob ich das für realistisch halte, ist die nächste Frage, aber Ihr habt ja nur nach den Wünschen gefragt. Und dann würde ich mir auch noch ein bisschen mehr Leben wünschen hier in der Stadt. Heute ist das ja wirklich toll, eigentlich müsste jede Woche Wahlkampf sein und Markt und so weiter. In der Innenstadt könnte durchaus ein bisschen mehr Leben sein, ein Miteinander von Alt und Jung, so wie heute hier, das würde ich klasse finden.

Fragte direkt, schnörkellos und uneitel: Johannsen

Zeigte sich jugendlich, aufgeschlossen und launig: Ruppert

SKJB: Braucht Schwarzenbek einen Seniorenbeirat?

Ruppert: Schwarzenbek hat ja schon einen Seniorenbeirat. Das entscheiden nun die Politiker, wie weit dessen Rechte gehen.

SKJB: Es gab ja Stimmen, die behaupteten, Schwarzenbek hätte mit der Stadtverordnetenversammlung bereits einen Seniorenbeirat.

Ruppert: Nein, also so war das nicht. Im Grunde genommen war ich ein wenig überrascht, dass die Diskussion solche Ausmaße angenommen hat. Ein Argument ist gewesen, dass man gesagt hat, über 30 % der Bevölkerung sind inzwischen über 60 Jahre alt. Und wenn ich in die Reihen schaue, dann sind über 60 % unserer Stadtverordneten über 60 und insofern habe ich gesagt, das kann doch nicht das Argument für den Seniorenbeirat sein. Herr Hagenah guckt mich schon ganz böse an, aber der hat bestimmt noch ganz viele andere gute Argumente und denen kann man sich dann möglicherweise auch anschließen. Aber das eine Argument fand ich nicht so stichhaltig. Ich habe das vielleicht ein bisschen zu deutlich nach vorne geschoben aber das wird ja auch noch intensiv diskutiert werden und dann schauen wir mal, was unsere Stadtverordneten entscheiden.

SKJB: Glauben Sie, dass der chinesische Investor nach Schwarzenbek kommt?

Ruppert: Wir haben ja vor kurzem dank der Unterstützung durch die örtliche Wirtschaft die Broschüre „Schwarzenbek ist zuhause“ herausgegeben und wer da auf die Seite 3 guckt, wird eine große Anzeige der chinesischen Firma entdecken, die ja hier in Schwarzenbek gegründet wurde. Vom European Textile Center gibt es da eine große Anzeige und die nehmen das durchaus ernst. Dass das ein bisschen länger dauert, na ja, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, dann warten wir halt noch ein bisschen.

SKJB: Glauben Sie, dass es zu der Ansiedlung des Elektronikmarktes im Lupuspark kommt?

Ruppert: Ich war zwar ein paar Tage im Urlaub, aber dass uns jetzt etwas anderes mitgeteilt worden sein sollte, wüsste ich nicht. Fakt ist, dass es da nach wie vor Interesse gibt und die entsprechenden Beschlüsse auch politisch gefasst wurden. Also: der kommt.

„Haben Sie kein schlechtes Gewissen?“

SKJB: Sie sind vor einem Jahr den Grünen beigetreten. Bei der Wahl zum Bürgermeister waren Sie ein parteiloser Kandidat, daher wurde der spätere Beitritt teilweise kritisch gesehen. Warum haben Sie das gemacht? Haben Sie kein schlechtes Gewissen, den Wählerwillen zu verändern?

Ruppert: Das müssten wir dann bei der nächsten Wahl schauen, ob ich damit den Wählerwillen missdeutet habe. Interessiert bin ich politisch natürlich schon ganz lange und habe die Parteien entsprechend beobachtet. Es gibt zwei ausschlaggebende Gründe. Ich bin mit meiner Frau auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gewesen und dort sind, was den CO2-Ausstoß und anderes angeht, leider nicht die Beschlüsse gefasst und umgesetzt worden, die wichtig gewesen wären. Das läuft nicht richtig gut. Und dann kam auch noch Fukushima und ich habe mir gesagt, wenn mich eines Tages meine Kinder fragen, was ich denn gemacht hätte, dann werde ich mir sagen müssen: Du warst ja nun einige Jahre Bürgermeister, aber ein Zeichen gesetzt hast du in dieser Richtung nicht.

Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe Frau Merkel nicht zugetraut, dass die das mit der Energiewende hinkriegt. Ansonsten hätte ich vielleicht noch einmal darüber nachgedacht. Wenn ich fest daran geglaubt hätte, dass Angie nach der Verlängerung der Laufzeiten doch noch einmal die Wende schafft, weiß ich gar nicht, ob meine Motivation noch gleich groß gewesen wäre. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich bin nun bei den Grünen, auch wenn meine Kinder bereits sagen, die sind uncool, heutzutage wählt man die Piraten. Da muss ich also noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten (lacht).

SKJB: Wollen Sie sich bei der nächsten Bürgermeisterwahl erneut zur Wahl stellen? Es gab ja Gerüchte, dass Sie vielleicht in den Kreistag wechseln wollen.

„Bürgermeister finde ich gut.“

Ruppert: Das hat Frau Nowacki geschrieben (lacht). Die Menschen haben sich natürlich gefragt, was sich der Ruppert dabei gedacht hat, bei den Grünen einzutreten. Wahrscheinlich will der in den Landtag? Nö, wollte ich nicht. Wenn ich im Landtag sitze, sitze ich auf der Bank und muss mir die Reden der Regierungsparteien anhören. Dazu habe ich gar keine Lust, ich kann hier ja viel mehr machen. Dann wurde gemunkelt, vielleicht will er ja irgendeinen anderen Posten in Kiel. Nee, wollte ich auch nicht. Bürgermeister in Schwarzenbek, da kann man ja eine ganze Menge machen und ist auch ziemlich nah dran an den Menschen.

Ob ich noch einmal antrete, hängt von mehreren Faktoren ab: Erstens: Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und dann muss man schauen, wie unsere Stadtverordnetenversammlung aussieht. Da sitzen dann ja 27 Menschen und wenn ich mit denen weiterhin gut zusammenarbeiten könnte, dann wäre das schon einmal positiv. Zweitens muss meine Familie sagen: Ja, mach weiter! Drittens bin ich bis zum 30.11.2014 gewählt und dann bin ich erst 52 und vielleicht ist mir ein bisschen langweilig und ich will noch irgendetwas anderes machen? Aber Bürgermeister in Schwarzenbek ist wirklich ein toller Job und insofern kann ich mir das im Moment ganz gut vorstellen. Schauen wir mal, was bis dahin ist!

SKJB: Herr Ruppert, vielen Dank für die Antworten.

Die Jugendlichen haben der Presse vorgemacht, wie man fragt und Öffentlichkeit herstellt. Chapeau!

Susanne Nowacki: Und was ist nun mit dem Kreistag?

Ruppert: Ach ja, das war ja auch das Gerücht. Also da muss ich dann vielleicht mal den Innenminister verklagen. Folgende Situation: Ich habe mich gewundert, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister im Kreistag sitzen dürfen und die hauptamtlichen nicht. Mit welcher Begründung ist das so? Dann gab es eine Gesetzesinitiative der Landesregierung, wonach auch die hauptamtlichen Bürgermeister zukünftig im Kreistag sitzen dürfen. Der ist nicht weit weg, das sind auch nur vier Sitzungen im Jahr, das wäre also zu leisten. Und da hätte ich auch Spaß daran. Angeblich haben dann aber die Fraktionen Widerspruch eingelegt. Und dann gab es ein Interview, in dem ich auf die hundertste Frage, ob ich nicht doch nach Kiel wollte, etwas entnervt gesagt habe: Nein, ich will nicht nach Kiel, ich will nach Ratzeburg in den Kreistag. Aber da das nun anders entschieden wurde, kann ich da nicht rein. Und dann muss ich mir mal überlegen, ob ich nicht den Innenminister, also besser: das Land verklage, warum ich im Vergleich zu den Dorfbürgermeistern ungerecht behandelt werde. Ob ich das aber wirklich mache, müssen wir mal sehen.

One Response to „Vielleicht muss ich den Innenminister verklagen“

  1. Bekannt says:

    Wie kann man nur so die Fragen der Jugendlichen beantworten,es ist einfach lächerlich, sich so zu äußern.
    Man kann ganz deutlich erkennen, das der Bürgermeister das Jugendparlament ignoriert, die Antworten waren leer und so kann man diese Antworten lesen.
    Natürlich gibt es einen Seniorenbeirat, der gerne Mitspracherecht haben möchte, aber die Ignoranz ist doch klar, in Hamburg werden sogar die Senioren aufgefordert in den Ausschüßen mit zu machen.
    Mit welchen Optimsmuß erwartet Herr Rupert eigentlich das es Geld vom Land gibt? Keine Chance!
    Ich würde mich freuen, wenn der SKJB weiter die Damen und Herrn befragt, mal sehen wer der Nächste ist

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